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title: "Abfallverordnung"
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provisions: 8
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# Abfallverordnung

## § 1 Gemeinwesens {#par_1}

Kantonale und kommunale Amtsstellen, Betriebe sowie unselbstständige Anstalten beachten bei allen Tätigkeiten die Grundsätze der Abfallwirtschaft, insbesondere
a. bei der Planung, Ausschreibung und Erstellung von Hoch- und Tiefbauten sowie von technischen Anlagen,
b. beim Unterhalt von Bauten und Anlagen, wie Gebäuden, Strassen,
Grünanlagen,
c. beim Einkauf und der Verwendung von Maschinen, Mobilien, Fahrzeugen, Reinigungs- und Verbrauchsmaterialien,
d. bei der Vergabe von Aufträgen.
Errichtungsbewilligung
und Betriebsbewilligung
§ 2.7 1 Eine kantonale Errichtungsbewilligung und eine kantonale
Betriebsbewilligung sind erforderlich für
a. Deponien,
b. Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen, insbesondere
Verbrennungsanlagen,
c. weitere Abfallanlagen, sofern sie der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen.
2 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Bauten und Anlagen erstellt sind. Erfordern wichtige Gründe eine vorzeitige Aufnahme
der betrieblichen Tätigkeiten, kann eine vorläufige Betriebsbewilligung erteilt werden, sofern die Massnahmen zum Schutze der Umwelt
getroffen sind.
Pflicht zur
getrennten

## § 3 Sammlung {#par_3}

1 Die Gemeinden sorgen für die getrennte Sammlung der
Siedlungsabfälle Glas, Metall und Papier sowie von Altöl aus Haushalten.
2 Die Gemeinden können die getrennte Sammlung weiterer Siedlungsabfälle vorschreiben.
3 Die getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle sind von der Inhaberin oder vom Inhaber nach den Vorschriften der Gemeinde der entsprechenden Sammlung zuzuführen.
712.11 Abfallverordnung (AbfV)
Rückbau von
Bauten und
Anlagen
§ 3 a.10 1 Die Bauherrschaft teilt der örtlichen Baubehörde den
Abbruch einer Baute oder Anlage rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten
mit, auch wenn keine Baubewilligung nötig ist. Die Mitteilung enthält
die Angaben nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 4. Dezember
2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen4.
2 Die Bauherrschaft weist der örtlichen Baubehörde auf deren Verlangen nach Abschluss der Arbeiten nach, dass die Abfälle entsprechend den Vorgaben entsorgt wurden.
Altlasten § 4.7 Anordnungen über den Vollzug der Bestimmungen über
Altlasten können im Grundbuch angemerkt werden.
Zuständigkeiten § 4 a.6 1 Die Baudirektion ist zuständig für
a.9 das Erteilen der Errichtungsbewilligung nach § 2,
b. die Verpflichtung zur Einrichtung eines Bahntransports nach § 22
des Abfallgesetzes3,
c. den Erlass von technischen und organisatorischen Richtlinien und
Weisungen.
2 Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ist die kantonale Fachstelle für Abfallwirtschaft. Es ist zuständig für die übrigen
Aufgaben, die gemäss Abfallgesetz vom 25. September 1994 (AbfG)3 der
zuständigen Direktion des Regierungsrates übertragen sind. Insbesondere9
a. überwacht es die Erfüllung der den Gemeinden und den Privaten
gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die
Abfallwirtschaft auferlegten Verpflichtungen,
b. berät und informiert es die Gemeinden und Privaten in Fragen der
Abfallwirtschaft,
c. beschafft es zusammen mit den Gemeinden die zum Vollzug des
Abfallgesetzes3 notwendigen Daten,
d. vollzieht es die Bestimmungen über Altlasten und belastete Bauabfälle,
e. stellt es die zuständige kantonale Behörde gemäss der Verordnung
über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 20055 dar.
b. Mit Bezug
auf Abfälle
aus Unternehmungen
§ 4 b.8 1 Zuständig für den Vollzug von § 17 AbfG3 sind
a. das AWEL bei den Betrieben mit sehr umweltrelevanten Prozessen,
b. die Gemeinden in den übrigen Fällen.
2 Die Stadt Zürich ist auf ihrem Gebiet auch bei Betrieben mit sehr
umweltrelevanten Prozessen zuständig, ausgenommen stadteigene
Betriebe, störfallrelevante Betriebe, Abfallanlagen und Empfängerbetriebe nach der Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit
Abfällen5.
a. Im
Allgemeinen
Abfallverordnung (AbfV) 712.11
II. Rücknahme- und Ablieferungspflicht von Waren und Verpackungen
Rücknahmepflichtige
Hersteller

## § 5 und Händler {#par_5}

Rücknahmepflichtige Hersteller und Händler sind Produzenten sowie Grosshandels- und Detailhandelsbetriebe mit Betriebsstätten im Kanton Zürich, die Waren und Verpackungen gemäss den §§ 6
und 7 an private Endverbraucherinnen und Endverbraucher abgeben.
Waren mit

## § 6 Rücknahmepflicht {#par_6}

1 Der Rücknahmepflicht unterliegen folgende Waren und ihre
Bestandteile:
a. Fahrzeuge, wie Autos, Motorräder, Fahrräder,
b. sperrige Gegenstände, wie Skis, Klaviere, Möbel, Teppiche,
c. Waren, die zu Sonderabfällen werden, wenn sie nicht mehr bestimmungsgemäss gebraucht werden, wie Farben, Lösungsmittel, Entladungslampen, ausgenommen Altöl.
2 Hersteller und Händler sind verpflichtet, Fahrzeuge der von ihnen
vertriebenen Marken gemäss Abs. 1 lit. a von privaten Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zurückzunehmen, wenn sie als Abfall
anfallen. Ist die Rücknahme mit dem Kauf eines vergleichbaren Fahrzeugs verbunden, sind die Hersteller und Händler verpflichtet, Fahrzeuge jeder Marke zurückzunehmen.
3 Hersteller und Händler sind verpflichtet, Gegenstände gemäss
Abs. 1 lit. b von privaten Endverbraucherinnen und Endverbrauchern
beim Kauf einer vergleichbaren Ware jeder Marke zurückzunehmen.
4 Hersteller oder Händler sind verpflichtet, Waren der von ihnen
vertriebenen Marken gemäss Abs. 1 lit. c von privaten Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zurückzunehmen.
5 Als sperrig gelten Waren oder Gegenstände, die wegen ihrer
Grösse oder ihres Gewichts nicht in einen 35-Liter-Kehrichtsack passen.
Verpackungen

## § 7 mit Rückbehaltepflicht {#par_7}

1 Die unentgeltliche Rückbehaltepflicht besteht, wenn die privaten Endverbraucherinnen und Endverbraucher sich unmittelbar beim
Erwerb der Ware der Verpackung entledigen.
2 Sperrige Verpackungen, die wegen ihrer Grösse oder ihres Gewichts nicht in einen 35-Liter-Kehrichtsack passen, können auch später
zurückgegeben werden.
Ablieferung

## § 8 der Ware {#par_8}

1 Waren gemäss § 6 Abs. 1 lit. a sind von den Inhaberinnen
und Inhabern einem rücknahmepflichtigen Hersteller oder Händler
abzugeben.
2 Waren gemäss § 6 Abs. 1 lit. b und c können auch an weitere dafür
vorgesehene Stellen, wie an kommunale Sammlungen oder Sammelstellen, abgegeben werden.
712.11 Abfallverordnung (AbfV)

## § 9 Entgelt {#par_9}

1 Der Hersteller oder Händler darf für die Rücknahme ein
angemessenes Entgelt verlangen, sofern das Bundesrecht dies nicht
ausschliesst. Das Entgelt kann beim Verkauf oder bei der Rücknahme
erhoben werden.
2 Als angemessen gilt ein Entgelt, das die Kosten für die Sammlung,
die Lagerung, den Transport, die Behandlung der Waren und Verpackungen sowie eine marktübliche Gewinnmarge umfasst.
3 Die rücknahmepflichtigen Hersteller und Händler haben dem
AWEL auf Verlangen Auskunft über die Berechnung des Entgeltes zu
geben.7
Erleichterungen für

## § 10 Kleinbetriebe {#par_10}

1 Kleinbetriebe sind zur Rücknahme im Sinne der §§ 6 und 7
für jene Waren und Verpackungen verpflichtet, die sie selbst verkauft
haben. Ist die Rücknahme mit dem Kauf einer vergleichbaren Ware
verbunden, so gilt § 6 uneingeschränkt.
2 Als Kleinbetriebe gelten Detailhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von weniger als 30 m2 und mit weniger als drei Vollzeitstellen.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. April 2018 (OS 73, 188)
§ 3 a findet Anwendung auf Abbrüche von Bauten und Anlagen,
die nach Inkrafttreten angezeigt werden.
1 OS 56, 341. In Kraft seit 1. Januar 2001 (OS 56, 350).
2 Vom Kantonsrat am 5. Juni 2000, vom Bund am 9. August 2000 genehmigt.
3 LS 712.1.
4 SR 814.600.
5 SR 814.610.
6 Eingefügt durch RRB vom 24. August 2011 (OS 66, 612; ABl 2011, 2320). In
Kraft seit 1. November 2011.
7 Fassung gemäss RRB vom 24. August 2011 (OS 66, 612; ABl 2011, 2320). In
Kraft seit 1. November 2011.
8 Eingefügt durch RRB vom 29. Mai 2013 (OS 69, 3; ABl 2013-06-07). In Kraft
seit 25. Januar 2014.
9 Fassung gemäss RRB vom 29. Mai 2013 (OS 69, 3; ABl 2013-06-07). In Kraft
seit 25. Januar 2014.
10 Eingefügt durch RRB vom 4. April 2018 (OS 73, 188; ABl 2018-04-20). In Kraft
seit 1. Juni 2018.