---
title: "Km vom 13. Juni 2000 des Beschlusses Nr. 169/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses"
id: 03b25d11-ada9-4ee4-a9aa-6a1842e7e261
authority: li
place: "Liechtenstein"
applies_also_from: []
kind: treaty
in_force: true
number: "0.110.032.96"
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/03b25d11-ada9-4ee4-a9aa-6a1842e7e261
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.gesetze.li/konso/html/2000130000
read_on: 2026-11-01
sha256: eef30df6391dd5deb0e0819fa924958c232b6188005f0055db72b59948913b62
provisions: 5
---

# Km vom 13. Juni 2000 des Beschlusses Nr. 169/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

## Art. 1 {#art_1}

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 398 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Liechtenstein wird zur Umstellung auf die mit der Richtlinie 98/76/EG des Rates eingeführten Änderungen eine Frist bis zum 26. November 2000 eingeräumt.
b) Für die EFTA-Staaten wird in Art. 3 Abs. 3 Bst. c der Ausdruck "in den nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmenden Landeswährungen" durch den Ausdruck "in den Landeswährungen der EFTA-Staaten" und der Ausdruck "im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse" durch den Ausdruck "in jedem EFTA-Staat amtlich veröffentlichten Wechselkurse" ersetzt.
c) Die EFTA-Staaten erkennen die von der Gemeinschaft gemäss Art. 3 Abs. 4 Bst. d der Richtlinie ausgestellte Bescheinigung an. Zum Zwecke der Anerkennung wird in der Bescheinigung der Gemeinschaft in Anhang Ia der Richtlinie das Wort "Mitgliedstaat(en)" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaat(en), Island, Liechtenstein und/oder Norwegen" ersetzt.
d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen gemäss der Richtlinie ausgestellte Bescheinigung in der geänderten Fassung der Anlage 7 zu diesem Anhang an.
e) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellte Bescheinigung muss dem Muster in Anlage 7 zu diesem Anhang entsprechen."

## Art. 2 {#art_2}

Die Anlage im Anhang dieses Beschlusses wird Anlage 7 zu Anhang XIII des Abkommens.

## Art. 3 {#art_3}

Der Wortlaut der Richtlinie 98/76/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

## Art. 4 {#art_4}

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

## Art. 5 {#art_5}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 26. November 1999
(Es folgen die Unterschriften)