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title: "Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr"
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# Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr

## Art. 1 {#art_1}

Zweck
1 Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere, Sachen und Umwelt vor Feuer-,
Elementar- und anderen Schadenereignissen zu schützen sowie das Feuerwehrwesen zu regeln. *

## Art. 2 {#art_2}

Funktionsbezeichnung
1 Die in diesem Gesetz genannten Funktionen (Eigentümer, Vertreter, Verursacher, Kaminfeger, Feuerwehrinspektor, Feuerwehrinstruktor, Einsatzleiter
usw.) beziehen sich stets auf beide Geschlechter.
Art. 3 * Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Kantonale Sachversicherung (Glarnersach)
1 Für die Erfüllung der Aufgaben des Kantons gemäss diesem Gesetz ist die
Glarnersach zuständig. *
2 … *
Art. 4 Grundsatz
1 Die Glarnersach sorgt zusammen mit den Gemeinden dafür, dass eine
wirksame Schadenverhütung und -bekämpfung gewährleistet ist. *
2 Sie sorgt für die entsprechende Ausbildung der zuständigen Organe.
Art. 5 * …
Art. 6 Zuständigkeit der Gemeinden
1 Im Rahmen dieses Gesetzes obliegen den Gemeinden alle Massnahmen,
die nicht vom Kanton wahrgenommen werden.
SBE VI/1 48 1
Art. 6a * Datenbearbeitung
1 Die Glarnersach und die Gemeinden sind befugt, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben geeigneten und erforderlichen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten. Sie dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, an
Dritte bekanntgeben, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
ist.
Art. 7 Sorgfaltspflicht
1 Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten,
ganz besonders im Umgang mit Feuer, offenen Flammen und Raucherwaren
sowie mit feuergefährlichen Stoffen und Waren und deren Lagerung die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Die Sorgfaltspflicht umfasst auch den
Unterhalt von Gebäuden, Anlagen und Geräten, um sie vor Schaden zu bewahren.
2 Allen kantonalen und kommunalen Organen der Schadenverhütung und -
bekämpfung ist die Ausübung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen.
2. Schadenverhütung
2.1. Schutzmassnahmen
Art. 8 Brandschutzvorschriften
1 Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass Feuer-, Elementar- und andere Schadenereignisse verhütet werden, wobei die Sicherheit von Mensch und Tier in erster Linie zu gewährleisten ist. *
2 Es gelten die Vorschriften, die durch das Interkantonale Organ zum Abbau
technischer Handelshemmnisse für verbindlich erklärt worden sind. *
3 Der Regierungsrat kann weitere allgemein anerkannte technische Richtlinien auf dem Gebiet der Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignissen für verbindlich erklären und zusätzliche Regelungen erlassen. *
Art. 9 Zuständigkeit der Glarnersach
1 Im Rahmen der Schadenverhütung nimmt die Glarnersach insbesondere
folgende Aufgaben wahr: *
a. Festlegung brandschutztechnischer Auflagen im Rahmen von
Baubewilligungs-, Plangenehmigungs- sowie Betriebs- und
Gewerbebewilligungsverfahren unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit;
b. Brandschutzkontrollen von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen;
c. Ausbildung der Vollzugsorgane;
d.
* Beratung von Bauherrschaft und Baufachleuten in Belangen der
Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignissen sowie die Erteilung von Empfehlungen;
e. Information der Öffentlichkeit über die Schadenverhütung.
f.
* Erteilung und Entzug der Zulassung für die Kaminfeger und deren
Beaufsichtigung.
2 Besteht bei Trockenheit oder Wasserknappheit bzw. bei Veranstaltungen
die Möglichkeit erhöhter Brandgefahr, ordnet die Glarnersach die erforderlichen Massnahmen an; sie kann Verbote aussprechen. *
Art. 10–11 * …
2.2. Brandschutzkontrollen
Art. 12 Grundsatz
1 Zur Gewährleistung der Feuersicherheit werden bei neuen und bestehenden Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen Kontrollen durchgeführt. *
Art. 13 Kontrollen
1 Mit Bau- und Abnahmekontrollen sowie periodischen Kontrollen wird überprüft, ob die angeordneten Auflagen und Massnahmen eingehalten sind.
2 Bei den periodischen Kontrollen sind die Intervalle so festzulegen, dass
den Feuerrisiken unter Berücksichtigung des Kontrollaufwandes angemessen Rechnung getragen wird.
Art. 14 Durchführung
1 Die Glarnersach ist für die Brandschutzkontrolle zuständig. *
2 Für die Durchführung bestimmter Aufgaben kann sie geeignete Fachkräfte
beiziehen.
3 Die Brandschutzkontrolle ist im Beisein des Gebäudeeigentümers oder eines Vertreters vorzunehmen.
Art. 15 Mängel
1 Festgestellte Mängel sind dem Eigentümer unverzüglich schriftlich zu melden.
2 Für die Behebung der Mängel ist eine angemessene Frist einzuräumen.
3 Ist die Gefahr besonders gross, sind die erforderlichen Massnahmen sofort
zu treffen.
4 Bei nicht fristgerecht behobenen Mängeln trifft die Glarnersach zulasten
des Eigentümers die notwendigen Massnahmen. *
2.3. Kaminfegerdienst
Art. 16 * Grundsatz
1 Die Eigentümer von wärmetechnischen Anlagen sorgen periodisch für deren fachgerechte und vorschriftsgemässe Kontrolle und Reinigung. Sie haben festgestellte Brandschutzmängel beheben zu lassen. *
2 Der Regierungsrat erlässt die für die Kontrolle und Reinigung erforderlichen Regelungen, insbesondere legt er die Kontroll- und Reinigungsintervalle fest. *
3 … *
Art. 17 * Zulassung
1 Die Ausübung der Kaminfegertätigkeit bedarf der Zulassung (Bewilligung)
durch die Glarnersach; diese führt eine öffentliche Liste über die zugelassenen Kaminfeger. *
2 Für die Erteilung sind folgende Bedingungen zu erfüllen: *
a.
* höhere Fachprüfung;
b.
* ausreichende Berufshaftpflichtversicherung;
c.
* Kenntnisse der Brandschutzvorschriften.
d.
* …
3 Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere mit der
Pflicht, die Kontroll- und Reinigungsarbeiten im ganzen Kanton, auch in abgelegenen Gebieten, zu verhältnismässigen Kosten auszuführen. *
4 Der Regierungsrat legt die für die Zulassungserteilung erforderlichen Voraussetzungen im Einzelnen fest und regelt die Anerkennung von ausserkantonalen Fähigkeitsausweisen bzw. Berufszulassungen. Er kann Richttarife
für die Kaminfegertätigkeit festlegen. *
Art. 18 Dokumentations-, Melde- und Mitwirkungspflichten
1 Die Kaminfeger haben zuhanden der Glarnersach die von ihnen durchgeführten Kontroll- und Reinigungstätigkeiten zu dokumentieren. *
2 Festgestellte Brandschutzmängel melden die Kaminfeger unverzüglich
schriftlich der Glarnersach und den Eigentümern. Die Behebung der Mängel
erfolgt gemäss Artikel 15. *
3 Die Glarnersach prüft periodisch, ob die vorschriftsgemässe Kontrolle der
wärmetechnischen Anlagen erfolgt ist. *
4 Die Eigentümer bzw. Nutzer von wärmetechnischen Anlagen haben für die
Kontrolle Zutritt zu gewähren. *
Art. 19 Entzug der Zulassung
1 Die Zulassung für die Ausübung der Kaminfegertätigkeit kann von der Glarnersach entzogen werden, wenn deren Inhaber: *
a.
* gegen Berufspflichten verstösst oder brandschutzrechtliche Bestimmungen verletzt;
b.
* die berufliche Stellung missbräuchlich ausnützt oder Handlungen
vornimmt, die mit dem Kaminfegerdienst unvereinbar sind.
2 … *
3 Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten. *
Art. 20 * …
2.4. Gebühren *
Art. 20a * Grundsatz
1 Die Glarnersach kann für ihre Verrichtungen, insbesondere die Erteilung
der Zulassung an Kaminfeger, die Durchführung von Kontrollen und weitere
Dienstleistungen kostendeckende Gebühren erheben.
2 Die Gebühren sind von derjenigen Person zu tragen, welche die Amtshandlung in eigenem Interesse beantragt oder durch ihr Verhalten veranlasst hat.
Art. 20b * Höhe
1 Die Gebühren werden nach Aufwand festgelegt und können bis 5000 Franken betragen.
2 Der Verwaltungsrat der Glarnersach bestimmt die Ansätze in einem Gebührentarif und regelt die weiteren Einzelheiten der Bemessung.
3. Schadenbekämpfung3.1. Organisation und Aufgaben
Art. 21 * Pflichten der Gemeinde
1 Die Gemeinden haben in Absprache mit dem Feuerwehrinspektorat die
Feuerwehren zu organisieren und zu betreiben.
2 Gemeinsame Feuerwehren und die Zusammenarbeit von Feuerwehren sind
anzustreben, sofern damit alle einsatztaktischen Anforderungen erfüllt werden.
3 Der Regierungsrat kann die Zusammenarbeit oder die Zusammenlegung
von Feuerwehren anordnen.
4 Die Gemeinden stellen für die wirksame Schadenbekämpfung eine ausreichende Löschwasserversorgung sicher.
Art. 22 * Aufgaben der Feuerwehren
1 Die Feuerwehren bekämpfen als Ersteinsatzelement Feuer-, Elementar-
und andere Schadenereignisse.
2 Sie haben insbesondere:
a. Menschen und Tiere zu retten;
b. Sach- und Umweltschäden zu begrenzen;
c. unmittelbar drohende Schäden mit geeigneten Massnahmen
abzuwenden;
d. Schadenereignisse zu bekämpfen;
e. nach Bränden und Elementarereignissen jene Arbeiten zu besorgen, die erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren zu mindern
und soweit möglich zu beseitigen.
3 Sie arbeiten in geeigneter Weise mit anderen Feuerwehren, den Einsatzdiensten des Bevölkerungsschutzes, weiteren Einsatzdiensten sowie kantonalen Verwaltungsstellen zusammen. *
4 Die Feuerwehren leisten auch in andern Notfällen Hilfe, insbesondere wenn
Personen gefährdet sind.
Art. 23 * Betriebsfeuerwehr
1 Die Glarnersach kann öffentlichen und privaten Betrieben gestatten oder
sie bei erheblicher Brandgefahr auch verpflichten, auf eigene Kosten eine
Feuerwehr zu unterhalten. *
2 Die Organisation und die Pflichten der Betriebsfeuerwehr sind in einem Reglement festzuhalten.
3 Bei gemeinsamen Einsätzen unterstehen die Betriebsfeuerwehren dem
Kommando der zuständigen Feuerwehr.
4 Mitglieder einer Betriebsfeuerwehr sind feuerwehrpflichtig.
Art. 24 * Betrieb und Organisation
1 Der Regierungsrat erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nähere
Vorschriften über den Betrieb und die Organisation der Feuerwehren, insbesondere regelt er *
a. das Stützpunktkonzept;
b. die Sicherheitsstandards;
c. die Anforderungen für Ausrüstungen, Geräte, Fahrzeuge und Magazine;
d. die Alarmierung;
e. die Aus- und Weiterbildung.
Art. 25 * Nachbarliche Hilfeleistung
1 Auf Verlangen unterstützt jede Feuerwehr andere Feuerwehren, welche ein
Schadenereignis nicht allein bewältigen können. Diese Hilfeleistungen sind
unentgeltlich.
Art. 26 * Inanspruchnahme fremder Sachen
1 Die Feuerwehren sind berechtigt, private Gebäude, Grundstücke, Fahrzeuge und Geräte für ihre Einsätze in Anspruch zu nehmen. Die Entschädigungspflicht der Gemeinde bleibt vorbehalten.
2 Die Inanspruchnahme fremder Sachen für Übungen ist mit den betreffenden Eigentümern vorgängig abzusprechen.3.2. Feuerwehrpflicht *
Art. 27 * Feuerwehrpflicht
1 Die Feuerwehrpflicht besteht für Frauen und Männer am Wohnsitz. Sie beginnt am 1. Januar des Jahres, in welchem das 18. Altersjahr vollendet wird
und dauert bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem das 50. Altersjahr
vollendet wird. *
2 Von der Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sind befreit: *
a.
* Personen, die mit jemandem in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, der Feuerwehr- oder
Samariterdienst in einer Feuerwehr leistet;
b.
* Alleinerziehende mit Kindern bis zum erfüllten 14. Altersjahr.
3 Das Feuerwehrinspektorat befreit in begründeten Ausnahmefällen von der
Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sodann weitere Personen, insbesondere solche: *
a. die bei Feuerwehreinsätzen eine amtliche Tätigkeit auszuführen
haben;
b. behinderungsbedingt dienstuntauglich sind.
Art. 28 * Erfüllung der Feuerwehrpflicht
1 Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch die Leistung von Feuerwehr- oder
Samariterdienst in einer Gemeinde-, Regional- oder Stützpunktfeuerwehr
oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe. *
Art. 29 * Feuerwehrdienst
1 Die Gemeinden bestimmen, wer Feuerwehrdienst zu leisten hat. Dabei sind
der Bedarf, die beruflichen und persönlichen Fähigkeiten und Verhältnisse
zu berücksichtigen.
2 Der Feuerwehrdienst wird erfüllt durch Übungen, Aus- und Weiterbildungskurse und Ernstfalleinsätze.
3 Die Gemeinden sorgen für den Versicherungsschutz der Feuerwehrdienstleistenden.
Art. 30 * Feuerwehrersatzabgabe
1 Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt mindestens 80 Franken und höchstens
400 Franken pro pflichtige Person und Jahr; befreite Personen haben keine
Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten. *
2 Der Regierungsrat erlässt einen nach Massgabe des steuerbaren Einkommens gestaffelten Tarif. *
3 Bei in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partnerschaft lebenden Personen wird die Abgabe aufgrund des gemeinsamen steuerbaren Einkommens zusammen erhoben. *
4 Vollendet die ältere der in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partnerschaft lebenden Personen das 50. Altersjahr, fällt die Abgabe für beide Personen weg. *
5 Der Regierungsrat regelt den Bezug der Abgabe und deren Überweisung
an die Gemeinden und die Glarnersach gemäss dem nach Artikel 39 festzulegenden Schlüssel. Er bezeichnet insbesondere die hierfür zuständigen
Verwaltungsbehörden. *
Art. 31 * Hilfeleistungspflicht von Privatpersonen
1 In besonderen Fällen können Privatpersonen, welche keinen Feuerwehrdienst leisten, von der Gemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet werden.
2 Die Gemeinden sorgen für deren Versicherungsschutz.
Art. 32 * Entschädigungen
1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung von:
a. Feuerwehrdienstleistenden;
b. Arbeitgebern, die Feuerwehrdienstleistende freistellen.
Art. 33 * Disziplinarordnung
1 Disziplinarvergehen von Feuerwehrdienstleistenden werden durch die zuständige Gemeinde mit Verweis, Busse oder Ausschluss geahndet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
3.3. Feuerwehrinspektorat
Art. 34 * Aufgaben
1 Dem Feuerwehrinspektor obliegt die Führung des Feuerwehrinspektorates.
2 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a. Koordination und Aufsicht der Feuerwehren;
b. Durchführung von Kontrollen und Inspektionen bei den Feuerwehren;
c. regelmässige Information der Gemeinden über die Einsatzbereitschaft ihrer Feuerwehr;
d. Beratung von Gemeinden und Feuerwehren;
e. Unterstützung der Feuerwehren in administrativen Belangen;
f. Organisation und Beschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln;
g. Durchführung von koordinierten Beschaffungen;
h. Organisation und Durchführung von kantonalen und regionalen
Feuerwehrkursen;
i. Unterstützung der Feuerwehren und deren Einsatzleiter bei Ernstfalleinsätzen;
k. Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz von Feuerwehrinstruktoren;
l. Verbindung zum Schweizerischen und Kantonalen Feuerwehrverband;
m. laufende Überprüfung, Anpassung und Optimierung der kantonalen Feuerwehrstrukturen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden;
n. Unterstützung von Jugendfeuerwehrorganisationen.
Art. 35 * Kompetenzen
1 Für die Erfüllung seiner Aufgaben stehen dem Feuerwehrinspektorat folgende Kompetenzen zu:
a. Kontroll- und Einsichtsrecht (Organisation, Administration, Finanzen usw.) der Feuerwehren;
b. Anordnung von Massnahmen, wenn die Einsatzbereitschaft einer
Feuerwehr erheblich gefährdet ist und die zuständigen Gemeinden
nicht für eine rechtzeitige Behebung des Missstandes sorgen;
c. Anordnung von dringenden Massnahmen bei Ernstfalleinsätzen.
2 Allfällige Kosten von angeordneten Massnahmen sind durch die zuständigen Gemeinden zu tragen.
Art. 36 * Feuerwehrinstruktoren
1 Dem Feuerwehrinspektor stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben nebenamtliche Feuerwehrinstruktoren zur Verfügung.
4. Finanzierung

## Art. 3 {#art_3}

Grundsatz
1 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz führt die Glarnersach je eine separate Rechnung für den Bereich Schadenverhütung (Prävention) und Schadenbekämpfung (Intervention/Feuerwehr). *
Art. 38 * Herkunft der Mittel
1 Zur Finanzierung der Aufgaben dieses Gesetzes dienen folgende Mittel:
a. Feuerwehrersatzabgabe;
b. Brandschutzabgabe der Gebäudeeigentümer;
c. Versicherungsbeiträge;
d. Einsatzkosten;
e. Feuerwehrbussen;
f. weitere Einnahmen.
Art. 39 * Verwendung der Feuerwehrersatzabgabe
1 Die Feuerwehrersatzabgabe wird auf die Feuerwehren und die Glarnersach
aufgeteilt. *
2 Der Regierungsrat legt aufgrund der jeweiligen Finanzsituation im Feuerwehrwesen die Aufteilung der Feuerwehrersatzabgabe jährlich fest. Der Anteil für die Glarnersach beträgt zwischen 25 und 50 Prozent. *
Art. 40 * Brandschutzabgabe
1 Jeder Gebäudeeigentümer hat eine zweckgebundene Brandschutzabgabe
zu entrichten. Diese beträgt: *
a.
* 10 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für Hotels und
industrielle Gebäude;
b.
* 15 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für alle übrigen
Gebäude.
2 Für Betriebe, welche eine Betriebsfeuerwehr oder eine Betriebslöschgruppe nach den geltenden Brandschutzvorschriften betreiben, gelten folgende
Ermässigungen: *
a.
* 25 Prozent für Betriebslöschgruppen;
b.
* 50 Prozent für Betriebsfeuerwehren.
3 Als Industrie- und Hotelbauten gelten Gebäude gemäss Artikel 21 des
Sachversicherungsgesetzes. *
4 Der Einzug der Brandschutzabgabe erfolgt durch die Glarnersach und
fliesst dieser für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz zu. Der
Verwaltungsrat bestimmt über die Aufteilung in die Bereiche Prävention und
Intervention. *
Art. 41 * Versicherungsbeiträge
1 Beiträge der Privatversicherungen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen fliessen der Glarnersach zu. *
Art. 42 * Einsatzkosten
1 Soweit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, sind folgende
Hilfeleistungen der Feuerwehr unentgeltlich: *
a. Einsätze bei Feuer- und Elementarschäden an Gebäuden, für welche die Brandschutzabgabe gemäss Artikel 40 entrichtet wird;
b. Einsätze bei Elementarereignissen.
1a In den übrigen Fällen ist der Verursacher, und, wenn kein solcher feststellbar ist, derjenige, dem die Sachherrschaft zukommt, für die Feuerwehreinsätze kostenpflichtig. *
2 Die Grundsätze des Schadenersatzrechts des Obligationenrechts gelten
sinngemäss. In Härtefällen kann die Kostenpflicht ermässigt oder von ihr
gänzlich entbunden werden. *
3 Einsätze für Fehl- und Falschalarme können den Verursachern verrechnet
werden.
4 Die verrechneten Einsatzkosten fliessen den Feuerwehren zu.
Art. 43 * Feuerwehrbussen
1 Die durch die Gemeinden ausgefällten Feuerwehrbussen fliessen den Feuerwehren zu.
Art. 44 * Weitere Einnahmen
1 Kapitalerträge und Einnahmen aus der Verrechnung von besonderen Leistungen fliessen der entsprechenden Rechnung zu.
Art. 45 * Mittelverwendung durch die Glarnersach
1 Die Glarnersach verwendet ihre Mittel für: *
a. Personal- und Verwaltungskosten;
b. Anschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln;
c. die zentrale Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrdienstleistenden;
d. den Solidaritätsausgleich;
e. besondere Aufwendungen, die der Schadenverhütung und -
bekämpfung dienen.
2 Betriebs- und Unterhaltskosten von kantonalen Feuerwehrmitteln können
den Feuerwehren nach Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden.
Verbleibende Betriebsdefizite werden durch die Glarnersach ausgeglichen.
Die Glarnersach erlässt ein Reglement. *
3 Die Glarnersach richtet Beiträge aus an: *
a. die Anschaffung von Feuerwehrausrüstungen, -geräten und -fahrzeugen;
b. den Bau von Feuerwehrmagazinen;
c. den Ausbau und die Verbesserung von Löschwasserversorgungen;
d. die freiwillige Verbesserung des Brandschutzes in Gebäuden;
e. Institutionen und Personen, die auf dem Gebiet der Schadenverhütung und -bekämpfung tätig sind.
4 Der Verwaltungsrat der Glarnersach regelt die Anspruchsberechtigung. *
Art. 46 * Mittelverwendung durch die Feuerwehr
1 Die Gemeinden betreiben mit ihren Mitteln die Feuerwehren. Sie führen dazu eine Spezialfinanzierung.
2 Finanzierungsüberschüsse sind für die Verzinsung und Rückzahlung von
getätigten Investitionen zu verwenden oder der Reserve Verpflichtung
Spezialfinanzierung Feuerwehr zuzuführen.
3 Finanzierungsdefizite werden gemäss folgender Reihenfolge ausgeglichen:
a. durch die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr;
b. durch den Solidaritätsausgleich;
c. durch die Laufende Rechnung der Gemeinden.
4 Die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr darf nur für
Finanzierungsdefizite und Investitionen verwendet werden.
5 Die Gemeinden erstellen Budget und Rechnung für die Feuerwehr nach
Massgabe der Vorschriften des Gemeindehaushaltgesetzes1) sowie nach
den Vorgaben des Feuerwehrinspektorates.
5. Rechtsschutz, Strafbestimmungen
Art. 47 * Rechtsschutz
1 Gegen Verfügungen der Kantonalen Sachversicherung bzw. der Glarnersach oder des Feuerwehrinspektorates, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, kann bei dieser innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben
werden. Die Einsprache muss schriftlich erfolgen und einen Antrag mit kurzer Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder zu
bezeichnen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. *
2 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.
3 Die Einspracheentscheide betreffend Beiträge gemäss Artikel 45 Absatz 3
sind nicht an das Verwaltungsgericht weiterziehbar. *
Art. 48 * Strafbestimmungen
1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen sowie gegen Einzelverfügungen werden durch den zuständigen Richter mit Busse oder Haft bestraft, soweit
nicht andere Strafbestimmungen anwendbar sind.
2 Disziplinarische Massnahmen der zuständigen Behörde bleiben vorbehalten.
1) GS VI A/1/3
6. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 49 * Vollzugsbestimmungen
1 Der Regierungsrat kann dem Verwaltungsrat der Glarnersach in Ergänzung
zu den von ihm erlassenen Vollzugsbestimmungen die Regelung fachtechnischer Bereiche übertragen, wie Brandschutzkontrollen, Kaminfegerwesen,
Anforderungen an Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren sowie deren Organisation. *
2–3 … *
Art. 49a * Übergangsbestimmungen
1 Werden Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert oder einem
neuen Zweck zugeführt, müssen sie, soweit zumutbar, den neuen Vorschriften angepasst werden.
2 Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesrevision erstellt wurden, sind den neuen Bestimmungen innert nützlicher
Frist anzupassen, wenn die Schadengefahr besonders gross ist.
3 Von der Feuerwehrpflicht befreit sind diejenigen Personen, die aufgrund
des bisherigen Rechts aus der Feuerwehrpflicht entlassen wurden.
4 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesrevision hängige Verfahren
oder Geschäfte werden nach dem alten Recht behandelt.
5 Die nach bisherigem Recht im Kanton zugelassenen Kaminfeger erhalten
ohne Gesuch eine Zulassung, vorbehältlich des Gegenrechts gemäss Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d. Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen
dieser Gesetzesrevision mit deren Inkrafttreten.
Art. 50 * Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 6. Mai 1979 über den Brandschutz und die Feuerwehr
wird aufgehoben.
Art. 51 * Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
04.05.2003 01.01.2004 Art. 16 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 17 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 21 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 22 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 23 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 24 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 25 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 26 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Titel 3.2. eingefügt SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 27 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 28 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 29 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 30 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 31 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 32 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 33 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 34 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 35 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 36 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 38 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 39 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 40 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 41 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 42 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 43 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 44 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 45 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 46 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 47 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 48 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 49 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 50 totalrevidiert SBE VIII/8 437
04.05.2003 01.01.2004 Art. 51 totalrevidiert SBE VIII/8 437
07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 44
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 aufgehoben SBE X/1 44
07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE X/1 44
07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE X/1 44
07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 44
07.05.2006 07.05.2006 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE X/1 44
07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 totalrevidiert SBE X/1 44
07.05.2006 07.05.2006 Art. 33 totalrevidiert SBE X/1 44
07.05.2006 07.05.2006 Art. 40 Abs. 2 geändert SBE X/1 44
07.05.2006 07.05.2006 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE X/1 44
07.05.2006 07.05.2006 Art. 47 totalrevidiert SBE X/1 44
04.05.2008 01.01.2009 Art. 47 totalrevidiert SBE X/7 516
02.05.2010 01.07.2011 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE XI/5 379
02.05.2010 01.07.2011 Art. 47 Abs. 3 eingefügt SBE XI/5 379
02.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE XI/7 459
02.05.2010 01.01.2011 Art. 47 totalrevidiert SBE XI/7 459
05.05.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, d. geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 10 aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 11 aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 4 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2, a. aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2, b. aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 4 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 20 aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 4 eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 5 eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 39 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2013 22
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 3 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 4 eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2 geändert SBE 2013 22

## Art. 4 {#art_4}

Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 3 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben SBE 2013 22
05.05.2013 01.01.2014 Art. 49a eingefügt SBE 2013 22
04.05.2014 01.09.2014 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE 2014 41
05.09.2021 01.01.2023 Art. 6a eingefügt SBE 2022 47
01.05.2022 01.12.2023 Art. 9 Abs. 1, f. geändert SBE 2023 35
01.05.2022 01.12.2023 Art. 17 Abs. 2, c. geändert SBE 2023 35
01.05.2022 01.12.2023 Art. 17 Abs. 2, d. aufgehoben SBE 2023 35
01.05.2022 01.12.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2023 35
01.05.2022 01.12.2023 Art. 19 Abs. 3 eingefügt SBE 2023 35
01.05.2022 01.12.2023 Titel 2.4. eingefügt SBE 2023 35
01.05.2022 01.12.2023 Art. 20a eingefügt SBE 2023 35
01.05.2022 01.12.2023 Art. 20b eingefügt SBE 2023 35
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44
Art. 3 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 3 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 3 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/7 459
Art. 3 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Art. 4 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 44
Art. 6a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47
Art. 8 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 8 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 8 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 8 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 9 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 9 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 9 Abs. 1, d. 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 9 Abs. 1, f. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 9 Abs. 1, f. 01.05.2022 01.12.2023 geändert SBE 2023 35
Art. 9 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 10 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Art. 11 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Art. 12 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 14 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 15 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 16 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 16 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 16 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44
Art. 16 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 16 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 16 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Art. 16 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Art. 16 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44
Art. 16 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Art. 17 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 17 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 17 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 17 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 17 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 17 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 17 Abs. 2, c. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 17 Abs. 2, c. 01.05.2022 01.12.2023 geändert SBE 2023 35
Art. 17 Abs. 2, d. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 17 Abs. 2, d. 01.05.2022 01.12.2023 aufgehoben SBE 2023 35
Art. 17 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 17 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 18 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 18 Abs. 1 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437
Art. 18 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 18 Abs. 2 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437
Art. 18 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 18 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 18 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 19 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 19 Abs. 1 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437
Art. 19 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 19 Abs. 1 01.05.2022 01.12.2023 geändert SBE 2023 35
Art. 19 Abs. 1, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 19 Abs. 1, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 19 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Art. 19 Abs. 3 01.05.2022 01.12.2023 eingefügt SBE 2023 35
Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44
Art. 20 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Titel 2.4. 01.05.2022 01.12.2023 eingefügt SBE 2023 35
Art. 20a 01.05.2022 01.12.2023 eingefügt SBE 2023 35
Art. 20b 01.05.2022 01.12.2023 eingefügt SBE 2023 35
Art. 21 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 22 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 22 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44
Art. 23 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 23 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 24 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 24 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 24 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 25 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 26 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Titel 3.2. 04.05.2003 01.01.2004 eingefügt SBE VIII/8 437
Art. 27 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 27 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
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Art. 41 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
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Art. 42 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
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Art. 45 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 45 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
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Art. 45 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 46 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 47 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 47 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44
Art. 47 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 516
Art. 47 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 459
Art. 47 Abs. 1 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 379
Art. 47 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 47 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 379
Art. 48 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 49 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 49 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22
Art. 49 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22
Art. 49 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Art. 49 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22
Art. 49a 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22
Art. 50 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437
Art. 51 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437