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title: "Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik"
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# Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik

## Art. 1 {#art_1}

Zweck
1 Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, in der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule und im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen statuierten
Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere
a. legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,
b. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der
Regelschule,
c. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.

## Art. 2 {#art_2}

Grundsätze
1 Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen:
a. die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;
b. integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen,
unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten
des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung
des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;
c. für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;
d. die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.
1) Beitritt vom Regierungsrat beschlossen am 14. August 2012
SBE XII/5 1
IV B/1/7
2. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen

## Art. 3 {#art_3}

Berechtigte
1 Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die
in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht
auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:
a. vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung
eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der
Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen
können,
b. während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird,
dass sie in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so
stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise
nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.
3. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots

## Art. 4 {#art_4}

Grundangebot
1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst
a. Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung,
Logopädie und Psychomotorik,
b. sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonderschule, sowie
c. Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer sonderpädagogischen Einrichtung.
2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht
selbstständig bewältigen können.

## Art. 5 {#art_5}

Verstärkte Massnahmen
1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden.
2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgenden Merkmale aus:
a. lange Dauer,
b. hohe Intensität,
c. hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen, sowie
IV B/1/7
d. einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld
oder den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.

## Art. 6 {#art_6}

Anordnung der Massnahmen
1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden.
2 Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen
Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.
3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 Absatz 1 erfolgt
im Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den
zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind
mit den Leistungsanbietern.
4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu
überprüfen.
4. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente

## Art. 7 {#art_7}

Gemeinsame Instrumente
1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen
Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden
Richtlinien
a. eine einheitliche Terminologie,
b. einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungsanbieter und
c. ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 6 Absatz 3.
2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)
ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der
gemeinsamen Instrumente gemäss Absatz 1. Sie konsultiert zu diesem
Zweck die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.
3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der
EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die
Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.
4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen
Bildungsmonitorings.

## Art. 8 IV B/1/7 {#art_8}

Lernziele
1 Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf
der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen
Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.

## Art. 9 {#art_9}

Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen
Fachpersonals
1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und
des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird
in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.
2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten
Weiterbildungsangebots zusammen.

## Art. 10 {#art_10}

Kantonale Kontaktstelle
1 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale
Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig ist.

## Art. 11 {#art_11}

Ausserkantonale Leistungen
1 Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen
(IVSE).
5. Schlussbestimmungen

## Art. 12 {#art_12}

Beitritt
1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber
erklärt.

## Art. 13 {#art_13}

Austritt
1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber
erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden
Kalenderjahres in Kraft.

## Art. 14 {#art_14}

Umsetzungsfrist
1 Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten,
müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen.

## Art. 15 IV B/1/7 {#art_15}

Inkrafttreten
1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens
zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den 1. Januar 2011.2)
2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

## Art. 16 {#art_16}

Fürstentum Liechtenstein
1 Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen
alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.
2) Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten; für den Kanton Glarus mit dem Beitrittsbeschluss am 14. August 2012
