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title: "Reglement über den Fonds für Personen in wirtschaftlicher Notlage"
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provisions: 6
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# Reglement über den Fonds für Personen in wirtschaftlicher Notlage

## Art. 1 {#art_1}

Vermögen
1 Das Fondsvermögen beträgt zur Zeit Fr. 421 312.21 (Stand per 31. Dezember 2006). Das Vermögen wird durch Zuwendungen Dritter und den
Zinsertrag geäufnet.

## Art. 2 {#art_2}

Zweck
1 Aus dem Fonds für Personen in wirtschaftlicher Notlage können Beiträge für im Kanton Obwalden wohnhafte Patienten und Patientinnen des
Kantonsspitals Obwalden (inkl. Psychiatrie OW/NW) gesprochen werden,
denen aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalles ungedeckte Kosten
entstehen, die nicht oder nur sehr schwer aus eigenen Mitteln beschafft
werden können. Solche Beiträge können zusätzlich zur wirtschaftlichen
Sozialhilfe gezahlt werden.

## Art. 3 {#art_3}

Verwendung
1 Die Beiträge können für Auslagen wie
a. Kostenbeteiligung für Haushalthilfen und/oder Kinderbetreuung,
b. ungedeckte Krankheitskosten (Arztkosten, Spitalselbstbehalte, Krankentransporte usw.),
c. ausstehende Prämien bei Leistungsaufschub der Versicherer,
1) GDB 830.11
OGS 2008, 10
830.115
d. Fahrkosten vom Wohnort in Tagesklinik/Spital, Kosten für Mittagessen,
e. Beiträge an Kuraufenthalte, Ferienbetten,
f. dringend notwendige kleinere Anschaffungen und Auslagen für den
täglichen Bedarf (z.B. Kleider, Telefon usw.),
verwendet werden. Der Fonds darf nur für im Rahmen dieses Reglements
bewilligte Abschreibungen von Debitorenrechnungen verwendet werden.

## Art. 4 {#art_4}

Kompetenzen
1 Der Sozialdienst (Akutspital und Psychiatrie) kann in eigener Kompetenz
Soforthilfen an ungedeckte Kosten von maximal Fr. 500.– pro Gesuch/
Person/Jahr auszahlen. Die auszuzahlenden Gelder müssen von den
Geldempfängern belegt und quittiert werden.
2 Der Sozialdienst ist gegenüber der Geschäftsleitung quartalsweise rechenschaftspflichtig.
3 Für höhere Beiträge ist ein schriftliches Gesuch an den Spitaldirektor/die
Spitaldirektorin zu stellen. Der Spitaldirektor/die Spitaldirektorin kann in
eigener Kompetenz begründete Gesuche bis Fr. 5 000.– pro Person/Jahr
bewilligen.
4 Gesuche für Beiträge über Fr. 5 000.– pro Person/Jahr entscheidet auf
Antrag des Spitaldirektors/der Spitaldirektorin die Aufsichtskommission.
5 Mit dem Jahresabschluss ist der Aufsichtskommission über alle Auszahlungen Bericht zu erstatten.

## Art. 5 {#art_5}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das bisherige Reglement
über den Fonds für Personen in wirtschaftlicher Notlage vom 15. März
19992) aufgehoben.

## Art. 6 {#art_6}

Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Juni 2007 in Kraft.
2) ABl 1999, 911 (vom Regierungsrat genehmigt am 27. April 1999)
830.115
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
23.03.2007 01.06.2007 Erlass Erstfassung OGS 2008, 10
830.115
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 23.03.2007 01.06.2007 Erstfassung OGS 2008, 10