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title: "Verordnung über die Führung des Grundbuches"
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provisions: 34
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# Verordnung über die Führung des Grundbuches

## § 1 {#par_1}

Geltungsbereich
1 Diese Verordnung ergänzt die Grundbuchverordnung des Bundesrates
vom 23. September 2011 (GBV)3).*
2 Beide Verordnungen gelten für die Führung des eidgenössischen und des
kantonalen Grundbuches (§ 398 des Gesetzes vom 10. Dezember 1911
betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
10. Dezember 19074) (aEG ZGB)), soweit für das kantonale Grundbuch nicht
etwas anderes bestimmt wird.
2. Aufnahme der Grundstücke und Anlage des

## § 2 Hauptbuches {#par_2}

Bestand an Gebäuden, Schätzungen (Art. 20 Abs. 3 GBV)*
1 Veränderungen im Bestand von Gebäuden, der Katasterwert und die
Schätzung der Solothurnischen Gebäudeversicherung werden auf dem
Weg der elektronischen Übermittlung periodisch bezogen.*
2 …*

## § 3 {#par_3}

Grundstücke in mehreren Gemeinden*
1 Liegt eine Liegenschaft in mehreren Gemeinden, so ist das Grundbuchblatt in derjenigen Gemeinde zu führen, in der der grössere Teil der Liegenschaft liegt. In der Grundstücksbeschreibung ist auf diesen Umstand
hinzuweisen.*
1) SR 210.
2) BGS 211.1.
3) SR 211.432.1; AS 2011 4659.
4) BGS 211.2.

## § 4 GS 93, 655 {#par_4}

Wasserrechte (Art. 22 Abs. 1 und 71 GBV)*
1 Die ehehaften und die auf wenigstens 30 Jahre verliehenen Wasserrechte
an öffentlichen Gewässern können als selbständige und dauernde Rechte
in das Grundbuch aufgenommen werden (Art. 59 des Bundesgesetzes über
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19161)).*
2 Sofern solche Rechte dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstückes zustehen, können sie auf dem Hauptbuchblatt des berechtigten Grundstücks
angemerkt werden.
3 Die grundbuchliche Behandlung der ehehaften Wasserrechte wird vom
Regierungsrat verfügt.
3. Anmeldung, Einschreibung in das Tagebuch

## § 5 {#par_5}

Gesetzliche Pfandrechte (Art. 76 Abs. 1 GBV)*
1 Der Ausweis für die Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts
nach § 283 ff. EG ZGB wird durch die Urkunden geleistet, die zur Begründung der Forderungen, für die das Grundpfandrecht eingetragen werden

## § 6 soll, nötig sind.* {#par_6}

Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen
1 Der Grundbuchverwalter, der als Amtschreiber ein Rechtsgeschäft über
Rechte an Grundstücken beurkundet, von denen sich einzelne in anderen
Grundbuchkreisen des Kantons befinden, nimmt von Amtes wegen die Eintragung bei den anderen Grundbuchämtern vor. Er zieht sämtliche Gebühren und Auslagen ein und erlässt die erforderlichen Anzeigen an Beteiligte
sowie die Meldungen nach § 15.*
2 …*

## § 7 {#par_7}

Einschreibung in das Tagebuch (Art. 81 GBV)*
1 Jede Einschreibung in das Tagebuch muss mit einem Hinweis auf die Belege versehen werden.
3bis Elektronischer Geschäftsverkehr*

## § 7 bis {#par_7bis}

Zulassung, Eingaben
1 Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39 ff. GBV ist für die
Grundbuchämter zugelassen.
2 Eingaben an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform
oder vollständig elektronisch einzureichen. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
3 Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papierschuldbriefe sind unter
Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen nachzureichen.
1) SR 721.80.
4. Die Eintragungen

## § 8 {#par_8}

Ordnung der Belege (Art. 37 GBV)*
1 Die vom Amtschreiber errichteten Urkunden werden nach den Bestimmungen der Amtschreibereiverordnung1) abgelegt und aufbewahrt.
2 Die Mutationsurkunden (Mutationsplan mit Mutationstabelle) werden
fortlaufend numeriert und chronologisch abgelegt. Der Grundbuchverwalter führt darüber eine gesonderte Kontrolle.
3 Die übrigen Belege werden für jedes Jahr fortlaufend numeriert und
chronologisch abgelegt.

## § 9 {#par_9}

Erbschaftsgrundstücke
1 Als Eigentümerin von Grundstücken, die infolge Erbganges auf mehrere
Erben übergegangen sind (Art. 656 Abs. 2 ZGB), wird nach Abschluss des
amtlichen Erbgangsinventars zunächst die Erbengemeinschaft eingetragen.
2 Änderungen im Bestand der Erbengemeinschaft werden in der Abteilung
Eigentum unter Erwerbsgrund, mit einem Hinweis auf den Beleg, vermerkt.

## § 10 {#par_10}

…

## § 11 {#par_11}

Kontrolle des Grundbuchverwalters (Art. 91 Abs. 3 GBV)*
1 Jede Eintragung im Grundbuch ist durch den Grundbuchverwalter oder
eine für die Grundbuchkontrolle ermächtigte Person (§ 297 Abs. 4 EG ZGB)

## § 12 im System zu verifizieren.* {#par_12}

Stichwort für Dienstbarkeiten und Grundlasten (Art. 98 Abs. 3 und
100 Abs. 3 GBV)*
1 Die Aufsichtsbehörde erstellt ein Stichwortverzeichnis.
2 Der Grundbuchverwalter legt das Stichwort zur Bezeichnung von Dienstbarkeiten und Grundlasten im Einzelfall fest.

## § 13 {#par_13}

Pfandrecht in mehreren Grundbuchkreisen (Art. 110 Abs. 4 GBV)*
1 Soll ein Grundpfandrecht auf mehreren in verschiedenen Grundbuchkreisen des Kantons gelegene Grundstücke errichtet werden, so hat der
Grundbuchverwalter, der die erste Anmeldung entgegengenommen hat,
von Amtes wegen die Eintragung des Pfandrechtes in den anderen Grundbuchkreisen vorzunehmen.*

## § 14 {#par_14}

Zinsfussvermerk
1 Für die nach dem alten Civilgesetzbuch für den Kanton Solothurn vom
26. Februar 18912) eingetragenen Grundpfandrechte bedarf es einer Aufnahme des vereinbarten Zinsfusses ins Grundbuch nicht.
1) BGS 123.21.
2) GS 61, 21.

## § 15 {#par_15}

Meldewesen
1 Der Grundbuchverwalter meldet:
a) Handänderungen sowie grundbuchliche Vorgänge, die Auswirkungen auf die Katasterschätzung haben, dem Sekretariat der Katasterschätzung; bei Handänderungen wird auch die Gegenleistung gemeldet;
b) Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnummer von
Gebäudegrundstücken der Solothurnischen Gebäudeversicherung;
c) Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnummer von
Grundstücken mit der Anmerkung Altertümerschutz der zuständigen kantonalen Stelle;
d)* …
e)* rechtsgeschäftliche Übertragungen von Wasserrechten an öffentlichen Gewässern dem Amt für Umwelt zuhanden des Wasserrechtskatasters;
f)* Handänderungen, an denen eine solothurnische Gemeinde als Partei
beteiligt ist, mit Angabe der Gegenleistung, dem Amt für Gemeinden;
g)* Handänderungen an die Einwohnergemeinde, in deren Gebiet das
Grundstück liegt.
2 Weitere Meldungen sind in den von der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Fällen zu erlassen.

## § 15 bis {#par_15bis}

Ausstellung von Bestätigungen bei Stockwerkeigentum
1 Der Amtschreiberei-Inspektor ist zuständig zur Ausstellung der in Artikel
68 Absatz 2 der eidgenössischen Grundbuchverordnung1) vorgesehenen
amtlichen Bestätigung bei Stockwerkeigentum.*
5. Teilung, Vereinigung und Umschreibung

## § 16 {#par_16}

Stockwerkeigentum
1 Das unter kantonalem Recht auf zwei oder mehrere Grundbuchblätter
eingetragene Stockwerkeigentum an Gebäuden ist durch Vereinigung aufzuheben, sobald ein Eigentümer einen weiteren Anteil hinzuerwirbt und
die Grundpfandgläubiger einer allfällig erforderlichen Rangänderung der
bestehenden Pfandrechte zustimmen.
6. Aufsicht, Beschwerden

## § 17 {#par_17}

Organe
1 Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Grundbuchämter richtet sich
nach § 22 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der
Verwaltung vom 7. Februar 1999 und nach dem vom Obergericht erlassenen Pflichtenheft des Amtschreiberei-Inspektors oder der Amtschreiberei-
Inspektorin.*
1) SR 211.432.1.
7. Aufbewahrung und Sicherung, Daten*

## § 18 {#par_18}

…

## § 19 {#par_19}

Aufbewahrung und Sicherung (Art. 36 und 37 GBV)*
1 Die Grundbücher und die Grundbuchbelege sind dauernd sicher aufzubewahren.*
2 …*
3 Die Grundbücher und die Grundbuchbelege können im Staatsarchiv aufbewahrt werden.*

## § 20 {#par_20}

…

## § 21 {#par_21}

2. Daten (Art. 90 GBV)*
1 Im Grundbuch werden folgende Personendaten aufgenommen:*
a)* von natürlichen Personen: der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Zivilstand, der Heimatort oder die Staatszugehörigkeit, der Wohnort und die Adresse sowie bei verheirateten
bzw. in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen der angestammte Name oder der Name, den sie vor der Heirat bzw. vor der
Eintragung der Partnerschaft trugen;
b)* von juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: die Firma oder der Name, der Sitz mit Adresse und die
Rechtsform, sowie die UID.

## § 22 {#par_22}

…

## § 23 {#par_23}

…
8. Besondere Bestimmungen zur Führung des
Grundbuchs mit elektronischer

## § 24 Datenverarbeitung {#par_24}

Grundsatz, Datenschutz und Datensicherheit
1 Das Grundbuch wird mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt.*
2 Der Schutz und die Sicherung der Daten des EDV-Grundbuches richten
sich nach dem vom Regierungsrat genehmigten Konzept (Art. 35 GBV).*
3 Die Rechtsgrundausweise für Grundbucheinträge sind laufend vollständig

## § 25 elektronisch zu erfassen.* {#par_25}

…

## § 26 {#par_26}

…

## § 26 bis {#par_26bis}



## Art. 27 § 26bis* Elektronischer Zugang und Sperrrecht ( {#art_27}

GBV)
1 Aus den ohne Interessennachweis einsehbaren rechtswirksamen Daten
des Hauptbuches gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a GBV sind elektronisch öffentlich zugänglich:
a) die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung;
b) der Eigentümer:
1. bei natürlichen Personen: der Name und die Vornamen;
2. bei juristischen Personen sowie bei Kollektiv- und bei Kommanditgesellschaften: die Firma oder der Name;
c) die Eigentumsform und das Erwerbsdatum.
2 Der elektronische Abruf der Daten darf nur grundstücksbezogen erfolgen. Serienabfragen sind unzulässig.
3 Der elektronische Zugang auf Daten im Sinne dieser Bestimmung ist auf
Antrag eines Eigentümers zu sperren.
§ 27 Datenbezug, erweiterter elektronischer Zugang, Entzug der Zugriffsberechtigung, Meldewesen (Art. 20, 28, 29 und 30 GBV)*
1 Das Grundbuchamt darf die Daten der Grundstücksbeschreibung sowie
die Adressen der Personen, denen Rechte an Grundstücken zustehen, auf
dem Weg der elektronischen Übermittlung beziehen (Art. 20 Abs. 3 GBV).*
2 Das Finanzdepartement bewilligt den erweiterten Zugriff auf die Daten
des informatisierten Grundbuchs im elektronischen Abrufverfahren. Das Finanzdepartement schliesst mit den Zugriffsberechtigten eine Vereinbarung nach Artikel 29 GBV ab.*
3 Werden die bezogenen Daten missbräuchlich verwendet, so entzieht das
Finanzdepartement die Zugriffsberechtigung mittels beschwerdefähiger
Verfügung (Art. 30 Abs. 3 GBV).*
4 Meldungen des Grundbuchverwalters nach § 15 dürfen elektronisch übermittelt werden.*

## § 28 {#par_28}

Meldung von Änderungen (Art. 15 GBV)*
1 Das Finanzdepartement meldet dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch-
und Bodenrecht wesentliche Änderungen des Systems zur Führung des
EDV-Grundbuchs.*
9. Schlussbestimmungen

## § 29 {#par_29}

Änderungen bisherigen Rechts
1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

## § 30 {#par_30}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a) die §§ 20bis - 20sexies, 40 - 147, 148 - 152 sowie 155 der Verordnung
über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches vom 3. Dezember
19401);
1) GS 75, 152 (BGS 212.471.1).
b) die Weisung des Regierungsrates an die Grundbuchämter über die
grundbuchliche Behandlung der Gebäudeschätzung vom 25. Mai
19541).

## § 31 {#par_31}

Inkrafttreten
1 Diese Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bundes.
2 Sie tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
3 Ab Inkrafttreten dieser Verordnung wird das Grundbuch auf Papier nach
der Verordnung des Bundesrates betreffend das Grundbuch in der Fassung
vom 23. November 19942) geführt.
Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 3. Januar 1996.
Die Einspruchsfrist ist am 14. Dezember 1995 unbenutzt abgelaufen.
Publiziert im Amtsblatt vom 19. Januar 1996.
Bundesgenehmigung der Änderung vom 6. November 2006 am 3. Januar
2007 (EJPD).
1) GS 79, 197 (BGS 212.473.71).
2) AS 1995, 14 ff.
* Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
18.05.1999 01.09.1999 § 15 Abs. 1, f) eingefügt -
09.11.1999 01.02.2000 § 15bis eingefügt -
09.11.1999 01.02.2000 § 17 totalrevidiert -
01.06.2004 01.10.2004 § 15 Abs. 1, g) eingefügt -
23.10.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1, a) geändert -
23.10.2006 01.01.2007 § 26 aufgehoben -
06.11.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 1 geändert -
24.02.2009 01.05.2009 § 19 Abs. 2 aufgehoben -
24.02.2009 01.05.2009 § 24 Abs. 3 eingefügt -
23.01.2012 01.05.2012 § 1 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 2 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 3 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 4 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 4 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 5 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 7 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 8 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 10 aufgehoben GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 11 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 12 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 13 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 15 Abs. 1, e) geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 15 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 15bis Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 17 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 Titel 7. geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 18 aufgehoben GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 19 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 19 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 20 aufgehoben GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 21 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 21 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
23.01.2012 01.05.2012 § 21 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 21 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 22 aufgehoben GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 23 aufgehoben GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 24 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 24 Abs. 2 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 25 aufgehoben GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 27 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 27 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 27 Abs. 2 geändert GS 2012, 3
23.01.2012 01.05.2012 § 28 Sachüberschrift
23.01.2012 01.05.2012 § 28 Abs. 1 geändert GS 2012, 3
20.10.2014 01.04.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014, 45
20.10.2014 01.04.2015 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 45
20.10.2014 01.04.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2014, 45
20.10.2014 01.04.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014, 45
20.10.2014 01.04.2015 § 21 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 45
15.09.2015 01.12.2015 § 27 Sachüberschrift
GS 2015, 47
15.09.2015 01.12.2015 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 47
09.05.2016 01.09.2016 Titel 3bis eingefügt GS 2016, 13
09.05.2016 01.09.2016 § 7bis eingefügt GS 2016, 13
23.01.2023 01.05.2023 § 26bis eingefügt GS 2023, 3
23.01.2023 01.05.2023 § 27 Sachüberschrift
GS 2023, 3
23.01.2023 01.05.2023 § 27 Abs. 1 geändert GS 2023, 3
23.01.2023 01.05.2023 § 27 Abs. 2 geändert GS 2023, 3
23.01.2023 01.05.2023 § 27 Abs. 3 geändert GS 2023, 3
23.01.2023 01.05.2023 § 27 Abs. 4 geändert GS 2023, 3
29.04.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2025, 14
* Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 1 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 2 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 2 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 2 Abs. 2 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3
§ 3 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 3 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 4 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 4 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 5 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 5 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 6 Abs. 1 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45
§ 6 Abs. 2 20.10.2014 01.04.2015 aufgehoben GS 2014, 45
§ 7 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
Titel 3bis 09.05.2016 01.09.2016 eingefügt GS 2016, 13
§ 7bis 09.05.2016 01.09.2016 eingefügt GS 2016, 13
§ 8 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 10 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3
§ 11 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 11 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 11 Abs. 1 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45
§ 12 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 13 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 13 Abs. 1 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45
§ 15 Abs. 1, d) 29.04.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 14
§ 15 Abs. 1, e) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 15 Abs. 1, f) 18.05.1999 01.09.1999 eingefügt -
§ 15 Abs. 1, f) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 15 Abs. 1, g) 01.06.2004 01.10.2004 eingefügt -
§ 15bis 09.11.1999 01.02.2000 eingefügt -
§ 15bis Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 17 09.11.1999 01.02.2000 totalrevidiert -
§ 17 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
Titel 7. 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 18 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3
§ 19 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 19 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 19 Abs. 2 24.02.2009 01.05.2009 aufgehoben -
§ 19 Abs. 3 23.01.2012 01.05.2012 eingefügt GS 2012, 3
§ 20 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 21 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 21 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 21 Abs. 1, a) 23.10.2006 01.01.2007 geändert -
§ 21 Abs. 1, a) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 21 Abs. 1, a) 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45
§ 21 Abs. 1, b) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 22 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3
§ 23 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3
§ 24 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 24 Abs. 2 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 24 Abs. 3 24.02.2009 01.05.2009 eingefügt -
§ 25 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3
§ 26 23.10.2006 01.01.2007 aufgehoben -
§ 26bis 23.01.2023 01.05.2023 eingefügt GS 2023, 3
§ 27 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 27 15.09.2015 01.12.2015 Sachüberschrift
GS 2015, 47
§ 27 23.01.2023 01.05.2023 Sachüberschrift
GS 2023, 3
§ 27 Abs. 1 06.11.2006 01.01.2007 geändert -
§ 27 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 27 Abs. 1 23.01.2023 01.05.2023 geändert GS 2023, 3
§ 27 Abs. 2 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3
§ 27 Abs. 2 23.01.2023 01.05.2023 geändert GS 2023, 3
§ 27 Abs. 3 23.01.2023 01.05.2023 geändert GS 2023, 3
§ 27 Abs. 4 15.09.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015, 47
§ 27 Abs. 4 23.01.2023 01.05.2023 geändert GS 2023, 3
§ 28 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift
§ 28 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3