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title: "Honorarordnung"
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provisions: 18
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# Honorarordnung

## Art. 1 {#art_1}

Geltungsbereich
1 …*
2 Dieser Erlass regelt die Entschädigung der beruflichen Rechtsvertretung durch
Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und Rechtsagentinnen oder Rechtsagenten

## Art. 2 in Zivil- und Strafprozessen sowie in der Verwaltungsrechtspflege.3* {#art_2}

Verbindlichkeit
1 Dieser Erlass bindet das Gericht, die Behörde und die Rechtsvertretung.*
2 Die zugesprochene Entschädigung bindet die Rechtsvertretung nicht, wenn das
Gesetz keine volle Entschädigung vorsieht.*
3 Die Rechtsvertretung kann mit ihrer Mandantschaft durch Einzelabrede und unter Hinweis auf die Bestimmungen dieses Erlasses eine andere Bemessung der Entschädigung vereinbaren.*
1 sGS 963.70.
2 Abgekürzt HonO. nGS 29–46; nGS 37–20. Vom Regierungsrat genehmigt am 25. Mai 1994;
in Vollzug ab 1. Juli 1994.

## Art. 3 {#art_3}

AnwG.
nGS 29–46
Art. 3 Abweichungen
1 Von der Entschädigung nach diesem Erlass kann abgewichen werden, soweit sie
in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Bemühungen der Rechtsvertretung steht.*

## Art. 4 {#art_4}

Honorarnote
1 Die Rechtsvertretung gibt in der Honorarnote die Berechnungsgrundlagen und
die angewendeten Bestimmungen dieses Erlasses an.*
2 Bei einer Honorarbemessung nach Zeitaufwand weist die Rechtsvertretung Art

## Art. 5 und Umfang ihrer Bemühungen im Einzelnen aus.* {#art_5}

Begründungspflicht
1 Beantragt die Rechtsvertretung ein höheres als das mittlere Honorar, so begründet sie dies in ihrer Honorarnote.*
2 Eine Abweichung vom mittleren Honorar oder von der Honorarnote wird im

## Art. 6 Entscheid begründet.* {#art_6}

Honorar nach Ermessen
1 Entschädigungen werden nach Ermessen zugesprochen, wenn die Rechtsvertretung keine Honorarnote eingereicht hat. Vorbehalten bleiben abweichende

## Art. 7 bundesrechtliche Bestimmungen.4* {#art_7}

Rechtliches Gehör
1 …*
2 Die Gegenpartei kann sich zu einer Honorarnote im schriftlichen Verfahren
durch eine Stellungnahme und im mündlichen Verfahren anlässlich der Verhandlung äussern.*

## Art. 8 {#art_8}

Honorargutachten
1 Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer prüft auf Verlangen, ob
die Honorarnote mit diesem Erlass übereinstimmt.*
2 Die Gegenpartei wird angehört. Die Akten des Hauptprozesses und die Leistungsaufschriebe der Rechtsvertretung werden beigezogen. Es können weitere
Auskünfte eingeholt werden.*
4 Vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO.
3 Den Beteiligten wird ein summarisch begründeter Vorschlag für die Honorarbemessung unterbreitet.*

## Art. 9 {#art_9}

…
2. Unentgeltliche Rechtsvertretung und amtliche Verteidigung* (1.2.)

## Art. 10 {#art_10}

Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Familien- und
Strafsachen sowie der amtlichen Verteidigung*
1 Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Familien- und Strafsachen
sowie der amtlichen Verteidigung wird grundsätzlich als Pauschale bemessen.*
2 In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50
Prozent erhöht werden.*
3 Besteht zwischen dem erweiterten Honorar und den notwendigen Bemühungen
der Rechtsvertretung ein offensichtliches Missverhältnis, kann das Honorar nach

## Art. 11 Zeitaufwand bemessen werden.* {#art_11}

…

## Art. 11 bis {#art_11bis}

Anspruch gegenüber der Mandantschaft*
1 Die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche Verteidigung dürfen
von ihrer Mandantschaft keine zusätzliche Entschädigung für Tätigkeiten fordern,
welche von der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise der amtlichen Verteidigung oder der staatlichen Entschädigung für die Pikettanwältin oder den Pikettanwalt erfasst sind.*
Art. 11ter* Kostenbeteiligung*
1 Kann eine Partei die Prozesskosten nur teilweise aufbringen, wird sie je nach
Höhe des Überschusses und Dauer des Verfahrens an den Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung oder der amtlichen Verteidigung beteiligt.*
2 Die Kostenbeteiligung wird in der Regel als prozentualer Anteil festgelegt und
beträgt wenigstens 10 Prozent.

## Art. 11 quater {#art_11quater}

Direktes Forderungsrecht in Zivilsachen
1 Bei Obsiegen der Partei mit unentgeltlicher Rechtspflege kann das Gericht auf
Antrag die der obsiegenden Partei zustehende Entschädigung direkt deren Rechtsvertretung zusprechen.
Art. 12* Kostenbeschwerde in der Verwaltungsrechtspflege
1 Die unentgeltliche Rechtsvertretung kann die Kürzung der Entschädigung mit
Kostenbeschwerde anfechten.*
2 Die Kostenbeschwerde richtet sich nach den Bestimmungen über die Rechtsverweigerungsbeschwerde.5
3 Die Beschwerdeinstanz kann die Entschädigung neu festsetzen, wenn die Sache
einfach und spruchreif ist.*
II. Honorarbemessung (2.)
1. Honorar nach Streitwert (2.1.)
Art. 13* Begriff
1 Der Streitwert richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.6
2 In Rechtsmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach dem Umfang der
Anfechtung.
Art. 14 Mittleres Honorar
a) Zivilprozess im Allgemeinen*
1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert von:
a)* bis Fr. 10'000.–: Fr. 800.– + 26 Prozent des Streitwerts
b)* über Fr. 10'000.– bis 30'000.–: Fr. 2'000.– + 14 Prozent des Streitwerts
c)* über Fr. 30'000.– bis Fr. 100'000.–: Fr. 3'500.– + 9 Prozent des Streitwerts
d)* über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.–: Fr. 9'200.– + 3,3 Prozent des Streitwerts
e)* über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–: Fr. 12'700.– + 2,6 Prozent des Streitwerts
f)* über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.–: Fr. 15'700.– + 2,3 Prozent des Streitwerts
g)* über Fr. 2'000'000.–: Fr. 41'700.– + 1 Prozent des Streitwerts
h)* …
Art. 15 b) Verfahren vor Handelsgericht und Kantonsgericht
1 Im Verfahren vor Handelsgericht und vor Kantonsgericht als erster Instanz wird
das mittlere Honorar um 20 Prozent erhöht.*
5 Art. 88 ff. VRP, sGS 951.1.
6 Art. 91 bis 94 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272.
Art. 16* c) Summarisches Verfahren
1 Im summarischen Verfahren wird das mittlere Honorar auf 10 bis 60 Prozent
herabgesetzt.*
Art. 17 Grundhonorar
1 Das mittlere Honorar kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände, namentlich der grundsätzlichen Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles, der
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, von Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Vertretung mehrerer Parteien und ausserordentlicher vorprozessualer Bemühungen, um bis zu 50 Prozent unter- oder überschritten werden.*
Art. 18* Zuschläge
1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:
a)* die Teilnahme an einer Instruktionsverhandlung, Experteninstruktion oder
Beweiserhebung, sofern sie nicht im Rahmen der ordentlichen Verfahrensschritte erfolgte, oder an einem weiteren Verhandlungstermin;
b)* eine vom Gericht ausserhalb des Schriftenwechsels verlangte oder eine erhebliche zusätzliche Eingabe;
c) einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess;
d) vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess;
e) aufwendige Vergleichsverhandlungen.
2 Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40 Prozent des Grundhonorars. Die
Zuschläge insgesamt dürfen das Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten.
2. Honorarpauschale (2.2.)
Art. 19 Grundsatz
1 Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar
nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen.*
Art. 20* Familienrecht
a) im Allgemeinen*
1 In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:
a)* für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Fr. 1'500.– bis Fr. 10'000.–;
b)* für Vaterschaft, Kindesunterhalt, Verwandtenunterstützung, Kindes- und Erwachsenenschutz und Abänderung eines Entscheids Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–;
c)* für Eheschutz und vorsorgliche Massnahmen sowie deren Abänderung
Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–.
2 …*
3 In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50
Prozent erhöht werden.*
Art. 20bis* b) unentgeltliche Rechtsberatung in Scheidungssachen
1 Für die unentgeltliche Rechtsberatung im Hinblick auf eine Einigung beträgt das
herabgesetzte Honorar pauschal Fr. 1000.– bis Fr. 4000.–.
Art. 21* Strafprozess
1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung der beschuldigten Person oder die Vertretung der Privatklägerschaft oder einer verfahrensbeteiligten
Person7 pauschal:
a)* Fr. 500.– bis Fr. 5'000.–, wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;
b)* Fr. 1000.– bis Fr. 10'000.–, wenn der Einzelrichter zuständig ist;
c)* Fr. 1500.– bis Fr. 15'000.–, wenn das Kreisgericht zuständig ist.
2 In Verfahren vor dem regionalen Zwangsmassnahmengericht beträgt das
Honorar für die Verteidigung pauschal Fr. 300.– bis Fr. 1'500.–, in Verfahren vor
dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht pauschal Fr. 300.– bis Fr. 3'000.–.*
3 In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50
Prozent erhöht werden.*
Art. 21bis* Entschädigung der Pikettanwältin und des Pikettanwalts
1 Bieten die Strafbehörden eine Pikettanwältin oder einen Pikettanwalt über das
Pikettsystem des St.Galler Anwaltsverbandes auf, so hat die Anwältin oder der Anwalt die Wahl, die Entschädigung für den Ersteinsatz als Pikettanwältin oder Pikettanwalt bei der Mandantschaft geltend zu machen oder die Entschädigung nach
Abs. 2 vom Staat zu verlangen.
2 Der Staat garantiert die Entschädigung für den Ersteinsatz der Pikettanwältin
oder des Pikettanwalts nach Zeitaufwand zu den Ansätzen der amtlichen Verteidigung, wenn keine amtliche Verteidigung erfolgt und mit der beschuldigten Person
das Mandat nicht weitergeführt wird.
7 Art. 105 StPO, SR 312.0.
Art. 22* Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege*
1 Das Honorar beträgt pauschal:*
a) vor Verwaltungsbehörden Fr. 500.– bis Fr. 6000.–;
b)* vor Verwaltungsgericht, Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.–;
c)* vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter im Verwaltungsjustizverfahren
Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–.
2 In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um bis zu 100 Prozent erhöht werden.*
3 Art. 98 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege8 bleibt vorbehalten.
3. Honorar nach Zeitaufwand (2.3.)
Art. 23 Grundsatz
1 Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:
a)* in nicht vermögensrechtlichen Zivilstreitsachen;
b)* bei Beschwerden gegen Verfügungen der Strafbehörden;
c)* in Fällen, für die dieser Erlass keine besondere Regelung trifft.
2 In Familien- und in Strafsachen kann die Rechtsvertretung das Honorar nach
Zeitaufwand bemessen.*
3 Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.
Art. 24* Stundenansatz
1 Das mittlere Honorar beträgt Fr. 250.– je Stunde.
2 Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu 25 Prozent unter-
oder um bis zu 50 Prozent überschritten werden.*
3 …*
4. Besondere Bestimmungen (2.4.)
Art. 25* Umfang
1 Das Honorar für das Hauptverfahren schliesst ein:
a)* im Zivilprozess die unmittelbar dem Gerichtsverfahren dienenden vorprozessualen Bemühungen und das Schlichtungsverfahren;
b) im Strafprozess das Vorverfahren.
8 sGS 951.1.
Art. 26 Rechtsmittelverfahren in Zivil- und Strafsachen*
1 Wird das Honorar nach dem Streitwert oder als Pauschale bemessen, beträgt es
für das Rechtsmittelverfahren:
a) im schriftlichen Verfahren 20 bis 50 Prozent;
b) im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 Prozent.
2 Im Zivilprozess werden Zuschläge im Rechtsmittelverfahren auf dem Grundhonorar berechnet.*
Art. 27* Unvollständiger Prozess
1 …*
1bis Wird der Prozess nicht vollständig durchgeführt oder erfolgt die Rechtsvertretung nicht während des ganzen Verfahrens, wird das Honorar angemessen gekürzt.*
1ter Im Zivilprozess beträgt das Honorar für einen Verfahrensabschnitt:*
a) im Schlichtungsverfahren für die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung bis zu 20 Prozent;
b) im Schriftenwechsel bis zu 75 Prozent;
c) in der mündlichen Verhandlung bis zu 50 Prozent;
d) im Rechtsmittelverfahren bis zu 90 Prozent.
2 In anderen Verfahren wird das Honorar für einen unvollständigen Prozess angemessen gekürzt.
3 Die Mehrkosten des Wechsels der Rechtsvertretung trägt die Mandantschaft.*
Art. 28* Barauslagen
a) effektiv
1 Zu den Barauslagen gehören insbesondere die Kosten für Fahrten, Versand, Telekommunikation und notwendige Kopien oder Scans.*
2 Es können berechnet werden:
a)* Fr. –.30 je Kopie oder Scan;
b) die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse;
c) Fr. –.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.
3 Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur und
die Benützung juristischer Datenbanken werden durch das Honorar abgegolten.
Art. 28bis* Barauslagen
b) pauschal
1 Versand-, Telekommunikations-, Kopier- und Scankosten können pauschal mit
4 Prozent des Honorars, höchstens Fr. 1000.– berechnet werden. Die Abrechnung
der effektiven Auslagen nach Art. 28 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.*
2 …*
Art. 29* Mehrwertsteuer
1 Sofern ein Mehrwertsteuerzuschlag anfällt, wird dieser auf begründeten Antrag
hin zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet.*
III. Schlussbestimmungen (3.)
Art. 30 Übergangsbestimmung
1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Vollzugsbeginn dieser
Honorarordnung anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen.
Art. 30bis* Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 28. November 2018
1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Vollzugsbeginn dieses
Nachtrags anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen.
Art. 31 Vollzugsbeginn
1 Diese Honorarordnung wird ab 1. Juli 1994 angewendet.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 29–46 22.04.1994 01.07.1994
Erlasstitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Gliederungstitel 1.1. eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 1, Abs. 1 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 2 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 4, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 5, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 5, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 6, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 7, Abs. 1 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 7, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 9 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Gliederungstitel 1.2. eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 10 geändert 38–65 04.04.2003 keine Angabe
Art. 10 Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 10, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 10, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11bis eingefügt 35–14 10.12.1999 keine Angabe
Art. 11bis Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11bis, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

## Art. 11 ter Art. 11ter eingefügt 42–81 28.02.2007 keine Angabe {#art_11ter}

Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11ter, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11quater eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 12 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 12, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

## Art. 14 Art. 13 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe {#art_14}

Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, d) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, e) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, f) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, g) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, h) aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 16 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 16, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 18 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 18, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 18, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

## Art. 20 Art. 20 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe {#art_20}

Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20bis geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 21 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21, Abs. 3 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21bis eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

## Art. 22 Art. 22 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe {#art_22}

Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 22, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 22, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 22, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 23, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 23, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 24 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 24, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 24, Abs. 3 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 25 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe

## Art. 26 Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019 {#art_26}

Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 27 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 27, Abs. 1bis eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 27, Abs. 1ter eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 27, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 28 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 28, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 28, Abs. 2, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 28bis geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 28bis, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 28bis, Abs. 2 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 29 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 30bis eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
22.04.1994 01.07.1994 Erlass Grunderlass 29–46
10.12.1999 keine Angabe Art. 11bis eingefügt 35–14
04.04.2003 keine Angabe Art. 10 geändert 38–65
28.02.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 11ter eingefügt 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 20bis geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 22 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 24 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 28 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 28bis geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 29 geändert 42–81
09.12.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–42
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
09.12.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 16 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 21 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 25 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 27 geändert 46–42
28.11.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 1.1. eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 3 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 4, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 6, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 1 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 2 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 9 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 1.2. eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 10 Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11bis Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11bis, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11ter Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11ter, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11quater eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 12, Abs. 3 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14 Artikeltitel geändert 2019-019
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, d) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, e) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, f) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, g) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, h) aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 16, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 18, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 18, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20 Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 3 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21bis eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22 Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 3 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 26 Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2019-019
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1bis eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1ter eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 3 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 28, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 28, Abs. 2, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 28bis, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 28bis, Abs. 2 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 30bis eingefügt 2019-019