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title: "Grossratsbeschluss betreffend die Verhältnisse der Gemeinden Riehen und Bettingen"
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# Grossratsbeschluss betreffend die Verhältnisse der Gemeinden Riehen und Bettingen

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Verhältnisse in Riehen und Bettingen 177.600
Grossratsbeschluss betreffend die Verhältnisse der Gemeinden Riehen und
Bettingen
Vom 11. Mai 1891 (Stand 11. Mai 1891)
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst zum Zwecke der Ordnung der Verhältnisse der
Gemeinden Riehen und Bettingen:
I.
1. Das der Einwohnergemeinde Riehen gehörende Areal, im Grundbuch eingetragen als Sektion A,
Parzelle 2111, nebst den darauf stehenden Gebäulichkeiten, wie dasselbe auf dem dem Grossen Rate
vorgelegten Plane verzeichnet ist, geht in das Eigentum des Staates über. Der Staat entrichtet hiefür
der Einwohnergemeinde den Betrag von Fr. 50'000.–. Der hierüber ausgefertigte Kaufvertrag wird genehmigt.
2. Der Staat übernimmt den Unterhalt der Wiesenufer, soweit derselbe bisher der Gemeinde Riehen
laut Gesetz oder Vertrag oblag, unter folgenden Vorbehalten:
a) das Ufergebiet, wie dasselbe durch die Aussteinung festgestellt ist, geht an den Staat über;
b) die gesetzliche Regelung der Pflicht der Anstösser zu Beiträgen an die Kosten des Uferunterhalts
und die gesetzliche Ordnung der Wasserbauverhältnisse überhaupt bleiben vorbehalten;
c) die Anstösser der Wiese und die Gemeinde Riehen bleiben zur unentgeltlichen Hilfeleistung im
Falle von Hochwassergefahr verpflichtet.
3. Der Staat übernimmt den Unterhalt des Inzlinger- und des Weilersträsschens sowie des Bettingerwegs zwischen Landauerhof und Grenzacherstrasse.
II.
Das der Einwohnergemeinde Bettingen gehörende Areal, im Grundbuch eingetragen als Parzelle
77, nebst dem darauf stehenden Gebäude geht in das Eigentum des Staates über. Der hierüber ausge -
fertigte Akt wird genehmigt.
III. 1)
1) Ziff. III ist heute bedeutungslos.
Verhältnisse in Riehen und Bettingen 177.600
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
11.05.1891 11.05.1891 Erlass Erstfassung KB 13.05.1891
Verhältnisse in Riehen und Bettingen 177.600
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 11.05.1891 11.05.1891 Erstfassung KB 13.05.1891