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title: "Gebührentarif über Ausnahmebewilligungen im Strassenverkehr"
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provisions: 5
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# Gebührentarif über Ausnahmebewilligungen im Strassenverkehr

## Art. 1 Anwohnende {#art_1}

1
Für das Befahren von Fahrverboten werden folgende Gebühren erhoben:
a)
pro Jahr
CHF 50

## Art. 2 Betreuungsdienste {#art_2}

1
Es werden keine Gebühren erhoben.

## Art. 3 Gewerbetreibende {#art_3}

1
Für das Befahren von Fahrverboten werden folgende Gebühren erhoben:
a)
pro Jahr
CHF 50
2
Für das Parkieren auf öffentlichem Grund werden folgende Gebühren erhoben:
a)
pro Tag
CHF 8
b)
pro Jahr
CHF 400
3
Bei Erteilung von Ausnahmebewilligungen sowohl nach Abs. 1 als auch nach Abs. 2 wird auf die Gebührenerhebung nach Abs. 1 verzichtet.

## Art. 4 Reduktion oder Erlass {#art_4}

1
Die Gebühren können reduziert oder erlassen werden, wenn die Erteilung der Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse steht.

## Art. 5 Härtefälle {#art_5}

1
In Härtefällen werden die Bestimmungen dieses Gebührentarifs sinngemäss angewendet.