---
title: "Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen"
id: 0d083a69-5e36-4135-97cd-4d2e9c659825
authority: de
place: "Germany"
applies_also_from: [eu]
kind: statute
in_force: true
publisher_url: https://www.gesetze-im-internet.de/grbr_ckperlabkluxg/index.html
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/0d083a69-5e36-4135-97cd-4d2e9c659825
language: de
in_force_from: 2026-11-08
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.gesetze-im-internet.de/grbr_ckperlabkluxg/xml.zip
read_on: 2026-11-08
sha256: 596de37053c22959011a7240365f00d3b16f39b87e3484cccdce3b5bf5517b34
provisions: 4
---

# Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen

## Eingangsformel {#eingangsformel}

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

## Art 1 {#art_1}

Dem in Luxemburg am 18. April 1994 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

## Art 2 {#art_2}

(1) Bis zum Zeitpunkt der Abnahme der Grenzbrücke gilt die Baustelle für die Anwendung des deutschen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrechts auf die in Artikel 9 Abs. 1 des Abkommens bezeichneten Umsätze und Warenbewegungen als luxemburgisches Hoheitsgebiet. Sie ist insoweit nicht als Inland und Steuergebiet anzusehen.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Grenzbrücke gilt die Grenzbrücke für die Anwendung des deutschen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrechts auf die in Artikel 9 Abs. 2 des Abkommens bezeichneten Umsätze und Warenbewegungen als deutsches Hoheitsgebiet. Sie ist insoweit als Inland und Steuergebiet anzusehen.

## Art 3 {#art_3}

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.