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title: "Delegationsverordnung"
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# Delegationsverordnung

## § 1 {#par_1}

Zweck
1 Die Verordnung bezweckt, Entscheidungsbefugnisse in Verwaltungsangelegenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen vom Regierungsrat

## § 2 an die Direktionen bzw. an die Staatskanzlei zu delegieren. * {#par_2}

Personalgeschäfte
1 Die Direktionen und die Staatskanzlei entscheiden erstinstanzlich über individuelle Personalgeschäfte der ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter inklusive kantonale Schulen gestützt auf das Gesetz über das
Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September
19942) und die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung) vom 12. Dezember 19943).
Vorbehalten bleiben Abs. 2 und 3. *
2 Der Regierungsrat entscheidet: *
1. bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss Abs. 1 über ausserordentliche Gehaltserhöhungen und über ausserordentliche Zuwendungen, jedoch ohne Beförderungen im Rahmen der Richtlinien des
Regierungsrats;
2. über die Anstellung und die Entlassung folgender Personalkategorien:
a) Amtsleiterinnen und Amtsleiter;
1) BGS 153.1
2) BGS 154.21
3) BGS 154.211
GS 2017/075 1
b) Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;
c) * …
d) * Rektorinnen und Rektoren der Schulen, die der Direktion für
Bildung und Kultur unterstellt sind.
e) * …
3 Der Regierungsrat entscheidet über individuelle Personalgeschäfte der folgenden Personenkategorien:
1. der Landschreiberin oder des Landschreibers (ohne Wahl);
2. * der stellvertretenden Landschreiberin oder des stellvertretenden Landschreibers (vorbehältlich Mitwirkungsrecht des Büros des Kantonsrats
bei der Anstellung gemäss § 4bis Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 19984).
3. * …
4 Die Finanzdirektion ist für das verwaltungsinterne Weiterbildungsprogramm zuständig.
5 Die Finanzdirektion ist für den Abschluss der Versicherungsverträge bezüglich Unfallversicherung zuständig.

## § 3 {#par_3}

Geschäfte der Direktionen und der Staatskanzlei
1 Die jeweils zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei entscheidet über
folgende Geschäfte: *
1. Einholung von verwaltungsexternen Gutachten bis zum Betrag von
Fr. 500'000.– mit der Möglichkeit zur Delegation an die ihnen direkt
unterstellten Ämter bis zum Betrag von Fr. 150'000.– (§ 20 Abs. 1 des
Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats
(GO RR) vom 26. September 20135));
2. * Genehmigung von Vereinbarung und Verbandsordnung von Zweckverbänden (§ 45 Abs. 2 und § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG)
vom 4. September 19806)). Zuständig ist diejenige Direktion, in deren
Fachbereich das Geschäft schwergewichtsmässig fällt. Sofern die Direktion erwägt, ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Genehmigung mit Auflagen zu verbinden, ist das Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen;
4) BGS 153.1
5) BGS 151.1
6) BGS 171.1
3. Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von § 39 Abs. 1 des Gesetzes
über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 4. September 19807), sofern sofort gehandelt werden
muss und der Entscheid des Regierungsrats nicht abgewartet werden
kann. Das Geschäft ist unverzüglich dem Regierungsrat zum Entscheid zu unterbreiten;
4. * …
5. Untergeordnete Änderungen oder Ergänzungen von Leistungsvereinbarungen mit einer Vergütung über Fr. 100'000.–, sofern damit keine
zusätzlichen Kosten für den Kanton entstehen; werden mit mehreren
solchen Änderungen oder Ergänzungen wesentliche Vereinbarungsbestandteile geändert, ist die Zustimmung des Regierungsrats einzuholen;
6. Abschluss von Leistungsvereinbarungen des Kantons mit privaten
Dritten betreffend die Übertragung öffentlicher Aufgaben des Kantons
bis zu einer Vergütung von Fr. 100'000.–. Eine Delegation im Sinne
von § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 19988) ist ausgeschlossen.
2 Die jeweils zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei trifft im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren die verfahrensleitenden Entscheide, sofern die Zuständigkeit nicht bereits im Gesetz geregelt ist. Sie kann im Rahmen eines Zwischenentscheides
über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistandes entscheiden (§ 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz
in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April
19769)). *
3 Die jeweils zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei entscheidet über
Anordnung und Aufhebung einer Sistierung. *
4 Die jeweils zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei kann in folgenden
Fällen über Gesuche, Einsprachen, Verwaltungsbeschwerden, Stimmrechtsbeschwerden, Rechtsverweigerungs- und Aufsichtsbeschwerden, die an den
Regierungsrat gerichtet sind, entscheiden (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG)
vom 1. April 197610)): *
1. Der Regierungsrat ist offensichtlich nicht zuständig.
7) BGS 171.1
8) BGS 153.1
9) BGS 162.1
10) BGS 162.1
2. * Die Gesuchstellenden, die Einsprechenden oder die Beschwerdeführenden sind offensichtlich nicht zur Gesuchstellung, zur Einsprache
oder zur Beschwerde legitimiert.
3. Die Frist wurde offensichtlich nicht eingehalten.
4. * Das Gesuch, die Einsprache oder die Beschwerde wird vollumfänglich
zurückgezogen.
5. Die angefochtene Verfügung wird in Wiedererwägung gezogen und
vollumfänglich aufgehoben.
6. Die Verfügung wird durch Vergleich im angefochtenen Teil aufgehoben oder wird gegenstandslos.
7. Der verlangte Kostenvorschuss oder die für die unentgeltliche Rechtspflege notwendigen Formulare oder Unterlagen werden innert der
angesetzten Frist weder geleistet noch eingereicht.
8. * Die Form des Gesuchs oder der Einsprache- oder Beschwerdeschrift
ist offensichtlich mangelhaft und die verlangte Verbesserung erfolgte
nicht innert der angesetzten Frist.
9. Bei einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde
ist der fehlende Entscheid von der Vorinstanz inzwischen vollständig
erlassen worden.
10. * Das Gesuch, die Einsprache oder die Beschwerde erweist sich aus
anderen Gründen offensichtlich als gegenstandslos.
5 In Fällen von Abs. 4 entscheidet die jeweils zuständige Direktion bzw. die
Staatskanzlei im Entscheid ausserdem über Verfahrenskosten, die Parteientschädigung sowie die Bezifferung der finanziellen Entschädigung an den
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Soweit noch kein Zwischenentscheid über
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ergangen ist, wird darüber im Abschreibungsentscheid
entschieden (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April
197611)). *
6 Wird gegen einen Entscheid des Regierungsrats ein Rechtsmittel ergriffen,
vertritt die jeweils instruierende Direktion bzw. die instruierende Staatskanzlei den Regierungsrat als Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren. *
7 Die Staatskanzlei nimmt die gegen den Kanton zugestellten Zahlungsbefehle entgegen. Sie ist zur Erhebung des Rechtsvorschlags berechtigt und
verpflichtet. Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und Abläufe in
einem Beschluss. *
8 Im Übrigen vertritt die jeweils zuständige Direktion den Kanton in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. *
11) BGS 162.1

## § 4 {#par_4}

Direktion des Innern
1 Die Direktion des Innern entscheidet über folgende Geschäfte: *
1. Beistandspflicht gegenüber den Gemeinden (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes
über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 4. September 198012));
2. Erlass von Vorschriften über die Jagdprüfung, Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die gegenseitige Anerkennung
der Jagdprüfungen und Anordnungen von Massnahmen zur Verhütung
und Bekämpfung von Wildkrankheiten (§ 6 Abs. 1 und 2 sowie
§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender
Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 199013));
3. * Beschluss über die Genehmigung von vertraglichen Unterschutzstellungen von nicht kantonseigenen Denkmälern sowie die Ausrichtung
von kantonalen Beiträgen an die Restaurierung; diese Zuständigkeit
betrifft nur Denkmäler, bei denen der erstmalige mutmassliche
Kantonsbeitrag an die Restaurierung infolge der Unterschutzstellung
den Betrag von Fr. 375'000.– nicht übersteigen wird und die
Standortgemeinde damit einverstanden ist (§ 11 Abs. 5 Bst. a und d
sowie § 24a Abs. 2 des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie
und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz, DMSG) vom 26. April
199014));
4. * …
5. * …
6. * …
7. Beschränkung der Zahl der Jagdpatente (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes über
die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 199015));
8. Jagdzeitanpassungen zur Regulierung von Überbeständen (§ 13 Abs. 2
des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere
und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 199016));
9. Genehmigung von Rechtshandlungen altrechtlicher Fideikommisse.
Das Geschäft ist dem Regierungsrat vorzulegen, sofern die Direktion
erwägt, das Geschäft ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder
die Genehmigung mit Auflagen zu verbinden;
10. * …
12) BGS 171.1
13) BGS 932.1
14) BGS 423.11
15) BGS 932.1
16) BGS 932.1
11. * Tätigkeit als Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen (HKsÜ) vom 19. Oktober 199617), das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (HEsÜ) vom 13. Januar 200018), das
Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ) vom 29. Mai 199319), das
Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-
HAÜ) vom 22. Juni 200120) sowie als Vollzugsbehörde für Rückführungen bei Kindesentführungen (Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes
über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen
zum Schutz von Kindern und Erwachsenen [BG-KKE] vom 21. Dezember 200721));
12. Beiträge an die ausgewiesenen Aufwändungen von Institutionen, die
sich der Förderung geschützter Tierarten im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere
und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 198622) widmen, sofern die
Beiträge im Einzelfall Fr. 10'000.– und insgesamt pro Jahr
Fr. 200'000.– nicht übersteigen (§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über die
Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
vom 25. Oktober 199023));
13. Genehmigung von gemeindlichen Einbürgerungsreglementen, sofern
diese vorbehaltlos erfolgen können (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts
(Bürgerrechtsgesetz) vom 3. September 199224));
14. Entscheid über den Antrag zur Sperrung der Veröffentlichung von
Personenangaben im Internet und Vollzug der Sperrung gemäss
§ 149a Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) vom 17. August 191125);
17) SR 0.211.231.011
18) SR 0.211.232.1
19) SR 0.211.221.311
20) SR 211.221.31
21) SR 211.222.32
22) SR 922.0
23) BGS 932.1
24) BGS 121.3
25) BGS 211.1
15. Ausrichtung von Bundesbeiträgen, die dem Kanton im Rahmen einer
Programmvereinbarung mit dem Bund an die Restaurierung von
Denkmälern sowie an archäologische Grabungen und Bauuntersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Zuständigkeit betrifft
Denkmäler sowie alle archäologischen Grabungen und Bauuntersuchungen, bei denen der mutmassliche Bundesbeitrag an die Restaurierung den Betrag von Fr. 200'000.– nicht übersteigen wird (§ 10 Abs. 2
des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz
(Denkmalschutzgesetz) vom 26. April 199026));
16. * Ausrichtung von Beiträgen aus einer Programmvereinbarung mit dem
Bund betreffend Umsetzung der spezifischen Integrationsförderung im
Kanton (KIP); Art. 53 und Art. 58 und die Integrationdes Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 200527) sowie Art. 14 der
Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
(VIntA) vom 15. August 201828). Davon ausgenommen sind die Themenbereiche «Zugang Arbeitsmarkt für Frauen» sowie «Angebot IBA
20+»;
17. * Ernennung der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters
(§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die
Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) vom
3. Juni 194629); § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bereinigung der
dinglichen Rechte und die Anlage des Grundbuches vom 29. Juni
194030));
18. * Genehmigung und Unterzeichnung von Programmvereinbarungen mit
dem Bund für Verbundaufgaben im Bereich des Katasterwesens;
19. * Abschluss von Vereinbarungen und Ausrichtung von Beiträgen an
sonstige Angebote gemäss § 33 des Gesetzes über Leistungen für
Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) vom 6. Juli 202331) bis zu einer Summe von Fr. 50'000.–.
26) BGS 423.11
27) SR 142.20
28) SR 142.205
29) BGS 223.1
30) BGS 215.32
31) BGS 861.5

## § 5 {#par_5}

Direktion für Bildung und Kultur
1 Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet über folgende Geschäfte: *
1. Reduktion oder Verzicht auf Schulgeldbeiträge für ausserkantonale
Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes über die kantonalen Schulen vom 27. September 199032));
2. * …
3. Entscheid über Beiträge an Zuger Studierende einer weiterführenden
Schule oder einer Fachschule (§ 64 Abs. 2 Bst. l und § 72 Abs. 1 des
Schulgesetzes (SchulG) vom 27. September 199033)).

## § 6 {#par_6}

Volkswirtschaftsdirektion
1 Die Volkswirtschaftsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *
1. Anpassung der Mutterschaftsbeiträge an die Preisentwicklung
(§ 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge vom 1. September 198834));
2. Änderung von Normalarbeitsverträgen Landwirtschaft und Privathaushalt (§ 5 Abs. 2 Bst. d des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) vom 28. August 200335) und
§ 2 Abs. 1 Bst. e des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen
über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 200036));
3. Erlass und Änderung der Schulreglemente der Berufsfachschulen,
Brückenangebote, Höheren Fachschulen und Fachhochschulinstitute
(§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen
über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung)
vom 30. August 200137));
4. Genehmigung von Budget und Rechnung des Vereins für Arbeitsmarktmassnahmen (§ 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 29. August 199638));
32) BGS 414.11
33) BGS 412.11
34) BGS 826.25
35) BGS 216.1
36) BGS 921.1
37) BGS 413.11
38) BGS 845.5
5. Genehmigung der Rechnung der Zuger Techniker- und Informatikschule (§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 200139));
6. * …
7. * …
8. Unterzeichnung der Vereinbarungen mit dem Staatssekretariat für
Wirtschaft für den Vollzug der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung (§ 24 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 29. August 199640));
9. Ausdehnung des Geltungsbereichs des EG Berufsbildung auf Berufe,
die der Bundesgesetzgebung nicht unterstellt sind (§ 2 Abs. 1 Bst. c
des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August
200141));
10. Entscheid über die Angebotsbereiche und die Rahmenbedingungen
der vom Kanton geführten oder unterstützten Berufsschulen, Brückenangebote, Höheren Fachschulen und Fachhochschulinstitute
(§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen
über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung)
vom 30. August 200142));
11. Entscheid über die Delegation der Angebotsplanung von Höheren
Fachschulen und Fachhochschulinstituten im Kanton Zug an Dritte,
soweit keine wesentlichen Zusatzkosten entstehen (§ 2 Abs. 1 Bst. g
des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August
200143));
12. Vergabe von Leistungsaufträgen aus der beruflichen Grundausbildung, der tertiären Bildung und der berufsorientierten Weiterbildung
an private Bildungsanbietende (§ 2 Abs. 1 Bst. h des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 200144));
39) BGS 413.11
40) BGS 845.5
41) BGS 413.11
42) BGS 413.11
43) BGS 413.11
44) BGS 413.11
13. Gewährung von Beiträgen an Lernende für den ausserkantonalen
Schulbesuch (§ 2 Abs. 1 Bst. i, zweiter Satzteil des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 200145));
14. Gewährung von Betriebsbeiträgen an Einrichtungen der Berufsbildung
bis Fr. 50'000.– pro Jahr (§ 2 Abs. 1 Bst. i, erster Satzteil des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die
Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 200146));
15. Abhängigmachung von staatlichen Beiträgen an Weiterbildungsanbietende oder der Zusammenarbeit mit diesen von einer Akkreditierung
bzw. Zertifizierung (§ 2 Abs. 1 Bst. j des Einführungsgesetzes zu den
Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG
Berufsbildung) vom 30. August 200147));
16. Genehmigung der Statuten von Bodenverbesserungsgenossenschaften
und Regelung des Verfahrens von Bodenverbesserungsunternehmen
(§ 2 Abs. 1 Bst. d des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen
über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 200048));
17. Stellungnahmen bei Anhörungen vor der Konzessionserteilung oder
vor Konzessionsänderungen mit medienpolitischer Tragweite sowie
vor der Bestimmung der Versorgungsgebiete und vor bedeutenden
Änderungen gemäss Art. 25 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 200649));
18. Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe
und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 196450) (gemäss
Art. 41 Abs. 1);
19. Bezeichnung des Kontrollorgans und Erstellung des entsprechenden
Pflichtenhefts gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die
Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 200551)); Aussprechen von Sanktionen gemäss Art. 13 Abs. 1 BGSA sowie Delegation von Kontrolltätigkeiten an Dritte gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) vom 6. September 200652);
45) BGS 413.11
46) BGS 413.11
47) BGS 413.11
48) BGS 921.1
49) SR 784.40
50) SR 822.11
51) SR 822.41
52) SR 822.411
20. * …
21. Wahl der Mitglieder der Jury Zuger Innovationspreis (§ 1 Abs. 2 des
Kantonsratsbeschlusses betreffend Vergabe von Innovationspreisen
im Wirtschaftsbereich vom 23. März 200053));
22. Abschluss von Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 7a Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in
Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz,
EntsG) vom 8. Oktober 199954));
23. * …
24. Vollzug des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten
weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 201055) gemäss
Art. 18 Abs. 1;
25. Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus einer Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend Umsetzung der spezifischen
Integrationsförderung im Kanton (KIP) gemäss Art. 55 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 200556) sowie Art. 17a Abs. 5 der
Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
(VIntA) vom 24. Oktober 200757) soweit die Themenbereiche «Zugang Arbeitsmarkt für Frauen» sowie «Angebot IBA 20+» betroffen
sind.
26. * Genehmigung der Leistungsvereinbarung nach Bundesrecht mit dem
Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE) über die nationale
Standortpromotion im Ausland gemäss §§ 1 und 2 Abs. 3 des
Kantonsratsbeschlusses betreffend Beitritt des Kantons Zug zur Stiftung Greater Zurich Area vom 28. Mai 200958).

## § 7 {#par_7}

Baudirektion
1 Die Baudirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *
1. * …
2. * …
53) BGS 913.1
54) SR 823.20
55) SR 935.91
56) SR 142.20
57) SR 142.205
58) BGS 916.22
3. Erwerb, Tausch und Veräusserung von Grundstücken sowie entsprechende Dienstbarkeitsgeschäfte, die nicht dauernd der Nutzung für öffentliche Zwecke dienen (Finanzvermögen) bis zum Betrag von Fr.
500'000.– (§ 35 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes über den Finanzhaushalt
des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom
31. August 200659));
4. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken sowie entsprechende
Dienstbarkeitsgeschäfte, die dauernd der Nutzung für öffentliche
Zwecke dienen (Verwaltungsvermögen) gestützt auf einen Ausgabenbeschluss des Kantonsrats bis zum Betrag von Fr. 500'000.–
(§ 35 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und
der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August
200660));
5. Entscheid über die Öffentlichkeit von kantonalen Strassen und Wegen
(§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai
199661));
6. Gewährung von Beiträgen aus Förderprogrammen oder von Einzelbeiträgen bis zu einem Betrag von Fr. 200'000.– (§ 5 Abs. 1 des Energiegesetzes vom 1. Juli 200462));
7. Nachführung der Anhänge 1, 2 und 3 mit den Verzeichnissen der Kantonsstrassen, der Radstrecken und der Wanderwege (§ 43 Abs. 1 des
Gesetzes über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 199663));
8. Vollzug des Konkordats über die nicht eidgenössisch konzessionierten
Seilbahnen und Skilifte vom 12. Mai 196664) (§ 2 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 12. Mai
196665));
9. Festlegung der Einzugsgebiete von Abfallanlagen auch für andere Abfälle (§ 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Umweltschutz (EG USG) vom 29. Januar 199866));
59) BGS 611.1
60) BGS 611.1
61) BGS 751.14
62) BGS 740.1
63) BGS 751.14
64) BGS 752.5
65) BGS 752.5-A1
66) BGS 811.1
10. Öffentlicherklärung von Gewässern und die Nachführung des Verzeichnisses über die öffentlichen Oberflächengewässer im Anhang 1
des Gesetzes über die Gewässer (GewG) (§ 7 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über die Gewässer (GewG) vom 25. November 199967));
11. * Kreditfreigabe und Zeichnungsberechtigung für Verträge bis 3,0 Millionen Franken (inkl. MWST) (§ 4 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses
über das Strassenbauprogramm 2023–2030 vom 30. März 202368));
12. * Erlass von Belegungsvorschriften (§ 7 Abs. 4 des Gesetzes über die
Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) vom 30. Januar 200369));
13. * Erlass der Grundsätze im Verbundtarif (§ 4 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes
über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 200770));
14. * Kreditfreigabe bis 500'000 Franken (§ 2 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Rahmenkredite Planung und Projektierung Bahnprojekte und Bahnbau vom 31. März 201171)).

## § 8 {#par_8}

Sicherheitsdirektion
1 Die Sicherheitsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *
1. * …
2. Vertretung des Kantons Zug in Zivilverfahren (§§ 18 Abs. 1 und 2 sowie 21 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen,
Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) vom
1. Februar 197972));
3. Anträge für einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gestützt auf
Art. 9 Abs. 1 der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 6. April 200673);
4. Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) im
nicht-hoheitlichen Bereich gemäss Art. 15 Abs. 1 des Konkordats über
die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz
(Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 200974) sowie
§ 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung
(Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 199875).
67) BGS 731.1
68) BGS 751.xx
69) BGS 851.211
70) BGS 751.31
71) GS 31, 139
72) BGS 154.11
73) BGS 511.61
74) BGS 511.1
75) BGS 153.1

## § 9 {#par_9}

Gesundheitsdirektion
1 Die Gesundheitsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *
1. * Beschluss betreffend Verwendung der Mittel aus dem Alkoholzehntel
(Art. 131 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 199976) und Art. 45 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz; AlkG) vom
21. Juni 193277));
2. * Genehmigung der die Durchführung der Ergänzungsleistungen betreffenden Verwaltungskosten (§ 15 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (EG ELG) vom 8. Mai 200878) sowie Veranlassung ihrer Vergütung an die Ausgleichskasse Zug;
3. * Kenntnisnahme der Jahresrechnungen
a) der Ausgleichskasse und der IV-Stelle (§ 3 Abs. 2 Bst. a des
Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung
vom 28. Januar 199379);
b) der Familienausgleichskasse (§ 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) vom
30. April 200980).
4. * Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von Tariffestsetzungsverfahren (Art. 47 Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG] vom
18. März 199481)), sofern die Tarifhöhe von den Parteien übereinstimmend beantragt wird.
76) SR 101
77) SR 680
78) BGS 841.7
79) BGS 841.1
80) BGS 844.4
81) SR 832.10

## § 10 {#par_10}

Finanzdirektion
1 Die Finanzdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *
1. Gewährung von Darlehen bis 500 000 Franken an gemeinnützige Organisationen mit Leistungsvereinbarung, mit einer Laufzeit von maximal zwölf Monaten, Verlängerungsmöglichkeit um maximal sechs
Monate und einem Zinssatz von 1 % über dem Festgeldsatz der Zuger
Kantonalbank für die entsprechende Laufzeit (§ 35 Abs. 2 Bst. d und
Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der
Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 200682)).

## § 11 {#par_11}

Staatskanzlei
1 Die Staatskanzlei entscheidet über die Gratisabgabe der Amtlichen Sammlung, der Bereinigten Gesetzessammlung und des Amtsblattes an Behörden,
Amts- und weitere Stellen (§ 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz)

## § 12 vom 29. Januar 198183)). * {#par_12}

Wahl von Kommissionen
1 Die Direktionen wählen folgende Kommissionen selber:
1. Direktion des Innern:
a) Kommission für die Prüfung der Gemeindeschreiberinnen und
Gemeindeschreiber und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Beurkundungsrecht (§§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung
in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) vom 3. Juni
194684));
b) Jagdkommission (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und
den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom
25. Oktober 199085));
c) Prüfungskommission für Jägerinnen und Jäger (§ 6 Abs. 1 des
Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere
und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 199086));
d) Fischereikommission (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Fischerei vom 26. Januar 199587)).
82) BGS 611.1
83) BGS 152.3
84) BGS 223.1
85) BGS 932.1
86) BGS 932.1
87) BGS 933.21
2. * …
3. Volkswirtschaftsdirektion:
a) * …
4. Gesundheitsdirektion:
a) Stiftungsrat Wohnheim Eichholz, Ernennung der kantonalen
Vertretung im Stiftungsrat (§ 1 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beteiligung des Kantons an der «Stiftung Männerheim Zug» vom 29. August 196888));
b) Viehschätzungskommission (§ 5 Abs. 2 der Verordnung über
den Entschädigungsfonds für Tierverluste vom 22. September
199889));
c) * …
d) * Sportkommission (§ 11 Abs. 1 des Sportgesetzes vom 29. August 200290)).

## § 13 {#par_13}

Organisationshandbuch
1 Die Staatskanzlei führt das direktionsübergreifende Organisationshandbuch mit den wichtigsten Verfahrensabläufen für die kantonale Verwaltung.

## § 14 {#par_14}

Übergangsbestimmung
1 Geschäfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beim
Regierungsrat hängig sind, neu jedoch in die Zuständigkeit der Direktionen
oder der Staatskanzlei fallen, werden vom Regierungsrat entschieden. *
88) BGS 868.7
89) BGS 925.161
90) BGS 417.1
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
28.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017/075
18.08.2015 01.07.2019 § 6 Abs. 1, 26. eingefügt GS 2019/048
30.05.2017 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 3., a) aufgehoben GS 2018/061
10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 2, 2., d) geändert GS 2018/033
10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 2, 2., e) eingefügt GS 2018/033
10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 3, 2. geändert GS 2018/033
10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 3, 3. eingefügt GS 2018/033
20.11.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2018/056
20.11.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2018/056
18.12.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2018/065
18.12.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 4., c) geändert GS 2018/065
18.12.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 4., d) eingefügt GS 2018/065
19.02.2019 23.02.2019 § 12 Abs. 1, 4., c) aufgehoben GS 2019/016
12.03.2019 23.03.2019 § 3 Abs. 1, 2. geändert GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 3 Abs. 6 geändert GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 1, 10. geändert GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 1, 17. geändert GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 1, 18. eingefügt GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 7. aufgehoben GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 20. aufgehoben GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 23. aufgehoben GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 1, 11. geändert GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 1, 12. eingefügt GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 1, 13. eingefügt GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 9 Abs. 1, 1. geändert GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 9 Abs. 1, 2. eingefügt GS 2019/020
12.03.2019 23.03.2019 § 9 Abs. 1, 3. eingefügt GS 2019/020
10.12.2019 14.12.2019 § 3 Abs. 4 geändert GS 2019/086
10.12.2019 14.12.2019 § 4 Abs. 1, 3. geändert GS 2019/086
19.10.2021 23.10.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 6 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 7 eingefügt GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 8 eingefügt GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021/050
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
19.10.2021 23.10.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 9 Abs. 1 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021/050
19.10.2021 23.10.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021/050
11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4 geändert GS 2023/018
11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4, 2. geändert GS 2023/018
11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4, 4. geändert GS 2023/018
11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4, 8. geändert GS 2023/018
11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4, 10. geändert GS 2023/018
11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 6 geändert GS 2023/018
11.04.2023 14.04.2023 § 4 Abs. 1, 16. geändert GS 2023/018
09.05.2023 01.07.2023 § 3 Abs. 1, 4. aufgehoben GS 2023/020
09.05.2023 01.07.2023 § 4 Abs. 1, 10. aufgehoben GS 2023/020
09.05.2023 01.07.2023 § 5 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2023/020
09.05.2023 01.07.2023 § 8 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2023/020
06.06.2023 10.07.2023 § 7 Abs. 1, 11. geändert GS 2023/025
28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 2 geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 2, 2., c) aufgehoben GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 2, 2., d) geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 2, 2., e) aufgehoben GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 3, 2. geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 3, 3. aufgehoben GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 3 geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4 geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4, 2. geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4, 4. geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4, 8. geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4, 10. geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 4 Abs. 1, 11. geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 4 Abs. 1, 18. geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 4 Abs. 1, 19. eingefügt GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 7 Abs. 1, 13. geändert GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 7 Abs. 1, 14. eingefügt GS 2024/035
28.05.2024 31.05.2024 § 9 Abs. 1, 4. eingefügt GS 2024/035
10.12.2024 20.12.2024 § 1 Abs. 1 geändert GS 2024/079
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
10.12.2024 20.12.2024 § 3 Abs. 1 geändert GS 2024/079
10.12.2024 20.12.2024 § 3 Abs. 2 geändert GS 2024/079
10.12.2024 20.12.2024 § 3 Abs. 3 geändert GS 2024/079
10.12.2024 20.12.2024 § 3 Abs. 4 geändert GS 2024/079
10.12.2024 20.12.2024 § 3 Abs. 5 geändert GS 2024/079
10.12.2024 20.12.2024 § 3 Abs. 6 geändert GS 2024/079
10.12.2024 20.12.2024 § 3 Abs. 8 geändert GS 2024/079
17.12.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 1, 4. aufgehoben GS 2024/080
17.12.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 1, 5. aufgehoben GS 2024/080
17.12.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 2024/080
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 28.11.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017/075
§ 1 Abs. 1 10.12.2024 20.12.2024 geändert GS 2024/079
§ 2 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 2 Abs. 2 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 2 Abs. 2, 2., c) 28.05.2024 31.05.2024 aufgehoben GS 2024/035
§ 2 Abs. 2, 2., d) 10.07.2018 03.11.2018 geändert GS 2018/033
§ 2 Abs. 2, 2., d) 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 2 Abs. 2, 2., e) 10.07.2018 03.11.2018 eingefügt GS 2018/033
§ 2 Abs. 2, 2., e) 28.05.2024 31.05.2024 aufgehoben GS 2024/035
§ 2 Abs. 3, 2. 10.07.2018 03.11.2018 geändert GS 2018/033
§ 2 Abs. 3, 2. 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 2 Abs. 3, 3. 10.07.2018 03.11.2018 eingefügt GS 2018/033
§ 2 Abs. 3, 3. 28.05.2024 31.05.2024 aufgehoben GS 2024/035
§ 3 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 3 Abs. 1 10.12.2024 20.12.2024 geändert GS 2024/079
§ 3 Abs. 1, 2. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020
§ 3 Abs. 1, 4. 09.05.2023 01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020
§ 3 Abs. 2 10.12.2024 20.12.2024 geändert GS 2024/079
§ 3 Abs. 3 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 3 Abs. 3 10.12.2024 20.12.2024 geändert GS 2024/079
§ 3 Abs. 4 10.12.2019 14.12.2019 geändert GS 2019/086
§ 3 Abs. 4 11.04.2023 14.04.2023 geändert GS 2023/018
§ 3 Abs. 4 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 3 Abs. 4 10.12.2024 20.12.2024 geändert GS 2024/079
§ 3 Abs. 4, 2. 11.04.2023 14.04.2023 geändert GS 2023/018
§ 3 Abs. 4, 2. 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 3 Abs. 4, 4. 11.04.2023 14.04.2023 geändert GS 2023/018
§ 3 Abs. 4, 4. 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 3 Abs. 4, 8. 11.04.2023 14.04.2023 geändert GS 2023/018
§ 3 Abs. 4, 8. 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 3 Abs. 4, 10. 11.04.2023 14.04.2023 geändert GS 2023/018
§ 3 Abs. 4, 10. 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 3 Abs. 5 10.12.2024 20.12.2024 geändert GS 2024/079
§ 3 Abs. 6 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020
§ 3 Abs. 6 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 3 Abs. 6 11.04.2023 14.04.2023 geändert GS 2023/018
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 3 Abs. 6 10.12.2024 20.12.2024 geändert GS 2024/079
§ 3 Abs. 7 19.10.2021 23.10.2021 eingefügt GS 2021/050
§ 3 Abs. 8 19.10.2021 23.10.2021 eingefügt GS 2021/050
§ 3 Abs. 8 10.12.2024 20.12.2024 geändert GS 2024/079
§ 4 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 4 Abs. 1, 3. 10.12.2019 14.12.2019 geändert GS 2019/086
§ 4 Abs. 1, 4. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/080
§ 4 Abs. 1, 5. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/080
§ 4 Abs. 1, 6. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/080
§ 4 Abs. 1, 10. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020
§ 4 Abs. 1, 10. 09.05.2023 01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020
§ 4 Abs. 1, 11. 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 4 Abs. 1, 16. 11.04.2023 14.04.2023 geändert GS 2023/018
§ 4 Abs. 1, 17. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020
§ 4 Abs. 1, 18. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020
§ 4 Abs. 1, 18. 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 4 Abs. 1, 19. 28.05.2024 31.05.2024 eingefügt GS 2024/035
§ 5 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 5 Abs. 1, 2. 09.05.2023 01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020
§ 6 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 6 Abs. 1, 6. 12.03.2019 23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020
§ 6 Abs. 1, 7. 12.03.2019 23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020
§ 6 Abs. 1, 20. 12.03.2019 23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020
§ 6 Abs. 1, 23. 12.03.2019 23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020
§ 6 Abs. 1, 26. 18.08.2015 01.07.2019 eingefügt GS 2019/048
§ 7 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 7 Abs. 1, 1. 20.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/056
§ 7 Abs. 1, 2. 20.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/056
§ 7 Abs. 1, 11. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020
§ 7 Abs. 1, 11. 06.06.2023 10.07.2023 geändert GS 2023/025
§ 7 Abs. 1, 12. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020
§ 7 Abs. 1, 13. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020
§ 7 Abs. 1, 13. 28.05.2024 31.05.2024 geändert GS 2024/035
§ 7 Abs. 1, 14. 28.05.2024 31.05.2024 eingefügt GS 2024/035
§ 8 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 8 Abs. 1, 1. 09.05.2023 01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020
§ 9 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 9 Abs. 1, 1. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020
§ 9 Abs. 1, 2. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 9 Abs. 1, 3. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020
§ 9 Abs. 1, 4. 28.05.2024 31.05.2024 eingefügt GS 2024/035
§ 10 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 11 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050
§ 12 Abs. 1, 2. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/065
§ 12 Abs. 1, 3., a) 30.05.2017 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/061
§ 12 Abs. 1, 4., c) 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/065
§ 12 Abs. 1, 4., c) 19.02.2019 23.02.2019 aufgehoben GS 2019/016
§ 12 Abs. 1, 4., d) 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018/065
§ 14 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050