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title: "Verordnung über die Beurkundungsgebühren"
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# Verordnung über die Beurkundungsgebühren

## § 1 {#par_1}

Grundsatz
1 Die Urkundspersonen beziehen für die öffentlichen Beurkundungen
und die Beglaubigungen die in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren.

## § 2 {#par_2}

Gebührenpflicht
1 Die Gebühr hat zu entrichten, wer die Amtshandlung zur Sicherung
eigener Vorteile veranlasst oder durch sein Verhalten notwendig gemacht hat.
2 Sind für die Amtshandlung mehrere Gebührenpflichtige vorhanden,
haften sie solidarisch.
§ 3 * Gebühr
1. Gegenstand
1 Die Gebühr ist das Entgelt für die Vorbereitungsarbeiten (Feststellung
der Identität, Ermittlung des Parteiwillens, Entwurf und Ausfertigung der
Urkunde, Prüfung eines der Urkundsperson vorgelegten Entwurfes), für
den eigentlichen Beurkundungsakt, die Anmeldung eintragungsbedürftiger sowie die Mitteilung genehmigungsbedürftiger Rechtsgeschäfte.
1) NG 268.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
§ 3a * 2. Ausnahmen
1 In der Gebühr nicht inbegriffen ist:
1. das Entgelt für weitere Vorbereitungsarbeiten, wie Parzellierungen (einschliesslich Bereinigung der Dienstbarkeiten), Pfandentlassung, Baulandumlegung durch privatrechtliche Vereinbarung,
Arbeiten zur Bestimmung der Wertquoten der Stockwerkeigentumsanteile, Verfassung von Nutzungs- und Verwaltungsordnungen für Stockwerk- oder Miteigentümergemeinschaften, sowie gesellschaftsrechtliche Arbeiten, die nicht beurkundungsbedürftig
sind, insbesondere Ausarbeitung der Gesellschaftsstatuten,
Gründungs-, Fusions- und Kapitalerhöhungsbericht usw.;
2. das Entgelt für Folgearbeiten, wie Ermitteln der vorkaufsberechtigten Personen und Mitteilung des Vorkaufsfalles, Einreichen einer Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Aufbewahrung,
Abklärungen im Hinblick auf Wertgrenzen und die Zustimmungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Einholen von Zustimmungserklärungen, Gesuche um Genehmigung eines Rechtsgeschäftes oder um Feststellung einer Behörde im Hinblick auf die
Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Treuhandfunktionen beim Vollzug beurkundeter Geschäfte, steuerliche Abklärungen im Zusammenhang mit den Rechtsgeschäften;
3. die Mehrwertsteuer.
§ 4 * Bemessung
1. Allgemein
1 Die Gebühr ist nach festen Ansätzen, nach dem Wert oder nach einem
Gebührenrahmen zu bemessen.
2 Ist der Wert massgebend, richtet sich die Gebühr nach den in nachstehenden Tarifen festgesetzten Bruchteilen.
3 Ist ein Gebührenrahmen vorgesehen, sind für die Berechnung der Gebühr die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend.
§ 4a * 2. Erhöhung
1 Die Gebühr darf angemessen erhöht werden:
1. wenn mit einer Beurkundung wiederholte Verhandlungen oder ein
aussergewöhnlicher Zeitaufwand verbunden sind;
2. wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit
oder ausserhalb des Büros beansprucht wird;
3. bei ausserordentlicher Dringlichkeit der öffentlichen Beurkundung;
4. bei Übersetzungen durch die Urkundsperson.
§ 4b * 3. Herabsetzung
1 Die Gebühr ist angemessen herabzusetzen:
1. wenn die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss gelangt;
2. wenn die Urkundsperson im gleichen Sachzusammenhang zahlreiche Rechtsgeschäfte mit weitgehend gleichlautendem Inhalt zu
beurkunden hat.
2 Die Beurkundung aufgrund einer der Urkundsperson in Reinschrift vorgelegten Urkunde hat eine Ermässigung der Gebühr um einen Drittel
zur Folge, sofern die Urkunde auch nach der Überprüfung keine Änderung erfährt.
§ 5 Vorvertrag
1 Die Gebühr für die Beurkundung eines Vorvertrages richtet sich nach
jener für den Hauptvertrag.
2 Wird dieser von der gleichen Urkundsperson beurkundet, beträgt die
Gebühr für den Hauptvertrag die Hälfte.
§ 6 * Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages
1 Die Gebühr für die Beurkundung der Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrages beträgt einen Drittel der Gebühr des ursprünglichen
Vertrages.
§ 7 Mehrere Rechtsgeschäfte
1 Bei der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Urkunde wird die Gebühr vom Rechtsgeschäft mit dem höchsten Ansatz
berechnet; zusätzlich ist für jedes weitere Rechtsgeschäft eine Gebühr
bis zu zwei Dritteln des Tarifs, der für die alleinige Beurkundung der
weiteren Rechtsgeschäfte geschuldet wäre, in Rechnung zu stellen.
2 Vorbehalten bleiben § 15 Abs. 2 und § 28 Abs. 2. *
§ 8 * Auslagen
1 Ausser der Gebühr hat die Urkundsperson Anspruch auf den Ersatz
der notwendigen Auslagen gemäss den Bestimmungen der Gebührengesetzgebung2), insbesondere für Porti, Telefontaxen, Fotokopien, Reisespesen.
2) NG 265.5
§ 9 Festsetzung
1. Grundsatz
1 Für die Gebühren und die Auslagen hat die Urkundsperson schriftlich
und detailliert Rechnung zu stellen.
2 Die Rechnung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. *
§ 10 * 2. Rechtsschutz
1 Gegen die Festsetzung der Gebühren kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde bei der Beurkundungskommission erhoben werden.
2 Gegen Entscheide der Beurkundungskommission kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
§ 11 Gebührenerlass
1 Die Gebühren für Amtshandlungen von Urkundspersonen, die in einem kantonalen Dienstverhältnis stehen, können vom Regierungsrat auf
begründetes Gesuch hin im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden:
1. wenn der Gebührenpflichtige sich in einer Notlage befindet oder
wenn die Zahlung der Gebühren für ihn eine besondere Härte bedeuten würde;
2 wenn die Amtshandlung im Interesse eines gemeinnützigen oder
kulturellen Unternehmens erfolgt.
2 In bezug auf die Gebühren für Amtshandlungen der Gemeindeschreiber steht die gleiche Befugnis dem Gemeinderat zu.
§ 12 Bezug
1 Sämtliche Gebühren und allfällige Entschädigungen gemäss § 3
Abs. 2 für Amtshandlungen von Urkundspersonen, für deren Tätigkeit
gemäss dem Haftungsgesetz3) das Gemeinwesen haftet, fallen in die
Staatskasse beziehungsweise in die Gemeindekasse.
3) NG 161.2
2 Diese Regelung gilt auch in bezug auf die Gebühren und Entschädigungen für Amtshandlungen, die von der Urkundsperson ausserhalb ihrer ordentlichen Arbeitszeit vorgenommen werden; die Gemeinden sind
jedoch berechtigt, mit den Gemeindeschreibern im Anstellungsvertrag
eine andere Regelung zu treffen. Der Einzug der Gebühren und Entschädigungen gemäss § 3 Abs. 2 obliegt in diesen Fällen der Staatskasse beziehungsweise der Gemeindekasse, welche der Urkundsperson
über bezahlte Rechnungen unverzüglich Meldung zu erstatten hat.
§ 13 Vollstreckbarkeit
1 Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der zuständigen Instanzen über die in dieser Verordnung begründeten Gebühren- und Entschädigungsforderungen sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs4)
gleichgestellt.
2 Gebührentarif
2.1 Beurkundungen
2.1.1 Nach Zivilgesetzbuch5)
§ 14 * Stiftung
1 Bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden (Art. 81 ZGB6)) beträgt die Gebühr Fr. 250.– bis Fr. 3'000.–.
§ 15 * Ehevertrag- und Vermögensvertrag
1 Bei Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrages
(Art. 184 ZGB7)) oder eines Vermögensvertrages (Art. 25 PartG8)) beträgt die Gebühr Fr. 350.– bis Fr. 3'000.–.
4) SR 281.2
5) SR 210
6) SR 210
7) SR 210
8) SR 211.231
2 Ist mit dem Abschluss oder der Abänderung des Ehevertrages oder eines Vermögensvertrages ein Inventar (Art. 195a ZGB9)) verbunden, bezieht die Urkundsperson überdies die Gebühr gemäss § 16.
§ 16 * Inventar
1 Bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB10)) beträgt die Gebühr:
1. 2.5‰ bis zu einem Inventarwert von Fr. 200'000.–
2. plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–
3. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–
4. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.–;
5. die Mindestgebühr beträgt Fr. 300.–.
§ 17 Gemeinderschaftsvertrag

## Art. 3 {#art_3}

ZGB11)) beträgt die Gebühr: *
1. für die Begründung gemäss § 20;
2. für die Abänderung oder Aufhebung Fr. 250.– bis Fr. 1'000.–.
§ 17a * Vorsorgeauftrag
1 Bei der Errichtung, Abänderung oder Aufhebung eines Vorsorgeauftrags (Art. 361 ZGB12)) beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–.
§ 18 Letztwillige Verfügung, Erbvertrag

## Art. 4 {#art_4}

ZGB13)) beträgt
die Gebühr: *
1. für die Errichtung
a) 3‰ bis zu einem Verfügungswert von Fr. 200'000.–
b) plus 2.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis
Fr. 500'000.–
c) plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis
Fr. 1'000'000.–
d) plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis
Fr. 5'000'000.–
e) plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;
f) die Mindestgebühr beträgt Fr. 400.–;
9) SR 210
10) SR 210
11) SR 210
12) SR 210
13) SR 210
g) wenn der Verfügungswert nicht bekannt ist, Fr. 400.– bis
Fr. 4'000.–;
2. für die Abänderung oder die Aufhebung Fr. 250.– bis Fr. 2'000.–.
2 Die Berechnung des Verfügungswertes richtet sich sinngemäss nach
§ 20.

## Art. 5 {#art_5}

ZGB14)).
§ 19 * Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum
1 Bei der Vereinbarung über den Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum (Art. 650 Abs. 2 ZGB15)) beträgt die Gebühr Fr. 250.– bis
Fr. 600.–.
§ 20 Übertragungen von Grundeigentum
1 Bei der Errichtung eines Vertrages auf Übertragung von Grundeigentum nach Art. 657 Abs. 1 ZGB16) (Kauf, Tausch, Schenkung) beträgt die
Gebühr:
1. 2.5‰ der Vertragssumme bis Fr. 200'000.–
2. plus 2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–
3. plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–
4. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–
5. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;
6. die Mindestgebühr beträgt Fr. 300.–.
2 Die Gebühr ist nach dem mutmasslichen Verkehrswert zu berechnen,
sofern im Vertrag keine oder eine niedrigere Vertragssumme angegeben ist.
3 Bei der Übertragung von kleinen Grundstücken im Sinne von § 41 Abs.
3 der Beurkundungsverordnung beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis
Fr. 600.–.
§ 21 Eigentumsbeschränkung
1 Bei der Aufhebung oder Abänderung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung durch Rechtsgeschäft (Art. 680 Abs. 2 ZGB17)) beträgt die
Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 800.–.
14) SR 210
15) SR 210
16) SR 210
17) SR 210
§ 22 Gesetzliche Vorkaufsrechte
1 Bei der Vereinbarung über den Ausschluss oder die Abänderung eines
gesetzlichen Vorkaufsrechtes (Art. 681b ZGB18)) beträgt die Gebühr
Fr. 200.– bis Fr. 800.–.
§ 23 Stockwerkeigentum, selbständiges Miteigentum
1 Bei der Begründung von Stockwerkeigentum (Art. 712b ZGB19)) und

## Art. 6 selbständigem Miteigentum ( {#art_6}

ZGB20)) beträgt die Gebühr:
1. 2.5‰ des Bodenwertes und des Gebäudewertes beziehungsweise der voraussichtlichen Baukosten bis Fr. 200'000.–
2. plus 2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–
3. plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–
4. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–
5. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;
6. die Mindestgebühr beträgt Fr. 300.–.
§ 24 Nutzniessung

## Art. 7 {#art_7}

ZGB21)) beträgt die
Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–. *
2 Bei der Inventaraufnahme (Art. 763 ZGB22)) ist die Gebühr vom Inventarwert gemäss § 16 zu berechnen.
§ 25 * Wohnrecht
1 Bei der Bestellung eines Wohnrechtes (Art. 776 ZGB23)) beträgt die
Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–.
§ 26 Baurecht
1 Bei der Begründung eines Baurechtes nach Art. 779a ZGB24) ist die
Gebühr gemäss § 20 zu berechnen. Als Vertragssumme gilt die Leistung des Bauberechtigten.
18) SR 210
19) SR 210
20) SR 210
21) SR 210
22) SR 210
23) SR 210
24) SR 210
Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen verpflichtet, gilt als
Vertragssumme der mutmassliche Verkehrswert des Bodens und, soweit sie Gegenstand der Leistung des Baurechtgebers sind, der Gebäude. *
2 … *
§ 26a * Andere Dienstbarkeiten
1 Bei der Bestellung einer anderen Dienstbarkeit beträgt die Gebühr
Fr. 300.– bis Fr. 1'000.–.
§ 27 Grundlast
1 Bei der Errichtung einer Grundlast (Art. 783 ZGB25)) ist die Gebühr wie
beim Grundpfand (§ 28) zu berechnen, wobei auf den Gesamtwert abgestellt wird.
§ 28 Grundpfand
1 Bei der Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB26)) beträgt die
Gebühr:
1. 1.5‰ von der Pfandsumme bis Fr. 200'000.–
2. plus 1.25‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–
3. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–
4. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis
Fr. 5'000'000.–
5. plus 0.2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;
6. die Mindestgebühr beträgt Fr. 200.–.
2 Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte errichtet, ist die Gebühr vom Gesamtbetrag der Pfandsummen zu berechnen.
3 Bei der Erhöhung der Pfandsumme ist die Gebühr vom Betrag der Erhöhung nach den Ansätzen gemäss Abs. 1 und 2 zu berechnen. *
4 Bei der Umwandlung der Pfandart sowie bei der Aufteilung und Verlegung von Pfandrechten beträgt die Gebühr die Hälfte der Ansätze nach
Abs. 1. *
5 Bei anderen Änderungen beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 600.–.
25) SR 210
26) SR 210
2.1.2 Nach Obligationenrecht27)
§ 29 Ersatz der Unterschrift

## Art. 15 {#art_15}

OR28)) beträgt
die Gebühr Fr. 30.– bis Fr. 100.–.
§ 30 Erklärung nach Art. 90 OR
1 Bei der Beurkundung einer Erklärung nach Art. 90 OR29) beträgt die
Gebühr Fr. 30.– bis Fr. 200.–.
§ 31 Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht
1 Bei der Begründung eines Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechts

## § 20 (Art. 216 Abs. 2 OR30)) ist die Gebühr gemäss {#par_20}

(Übertragung von
Grundeigentum) zu berechnen.
§ 32 Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken
1 Bei der Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken (Art. 243 Abs.
2 OR31)) beträgt die Gebühr, soweit nicht die Paragraphen 20, 27 und 28
anwendbar sind, Fr. 200.– bis Fr. 800.–.
§ 33 Schenkung auf den Todesfall
1 Bei der Schenkung auf den Todesfall (Art. 245 Abs. 2 OR32)) ist die Gebühr gemäss § 18 zu berechnen.
§ 34 Bürgschaft
1 Bei der Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR33)), bei der Erhöhung der Haftungssumme, bei der Umwandlung einer einfachen in
eine Solidarbürgschaft (Art. 493 Abs. 5 OR) sowie bei Beurkundungen
nach Art. 493 Abs. 6 OR beträgt die Gebühr 1.5‰ des Haftungsbetrages, mindestens aber Fr. 250.– und höchstens Fr. 1'000.–. *
27) SR 220
28) SR 220
29) SR 220
30) SR 220
31) SR 220
32) SR 220
33) SR 220
2 Sind von der Urkundsperson für dieselbe Schuld getrennt abgegebene
Bürgschaftserklärungen in derselben Urkunde einzeln zu beurkunden,
wird von der zweiten Beurkundung an für jede weitere zur Gebühr nach
Abs. 1 ein Zuschlag von 25 Prozent, mindestens aber Fr. 100.– erhoben; der Gesamtbetrag der Zuschläge darf 100 Prozent der Grundgebühr nicht übersteigen.
§ 35 Verpfründung
1 Bei der Errichtung eines Verpfründungsvertrages (Art. 522 OR34)) ist
die Gebühr vom Vermögenswert nach den Ansätzen gemäss § 20 zu
berechnen.
§ 36 * Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft1.
Gründung
1 Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft (Art. 629 OR35)) oder einer
Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 2 OR) beträgt die Gebühr:
1. Fr. 1'000.– bis zu einem Aktienkapital von Fr. 200'000.–
2. plus 3‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–
3. plus 2‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–
4. plus 1.0‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis
Fr. 5'000'000.–
5. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–.
§ 37 2. Aktienkapitalerhöhung
1 Bei der Erhöhung des Aktienkapitals (Art. 650–656 OR36)) richtet sich
die Gebühr für den Beschluss der Generalversammlung nach § 40 und
für den Beschluss des Verwaltungsrates nach § 36.
§ 38 3. Aktienkapitalherabsetzung
1 Bei der Herabsetzung des Aktienkapitals beträgt die Gebühr für die
Beurkundung betreffend Beschlussfassung und Statutenänderung (Art.
732 OR37)) Fr. 400.– bis Fr. 3'000.–.
§ 39 * …
34) SR 220
35) SR 220
36) SR 220
37) SR 220
§ 40 * 5. andere Beschlüsse
1 Bei Beschlüssen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft, auf welche die Paragraphen 36–38 nicht anwendbar sind, beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.
§ 41 * Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1 Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(Art. 777 OR38)) ist die Gebühr nach den Ansätzen von § 36, bei der Erhöhung des Stammkapitals (Art. 781 OR) gemäss § 37 und bei der Herabsetzung des Stammkapitals (Art. 782 OR) gemäss § 38 zu berechnen.
2 Bei anderen Beschlüssen, für die Abs. 1 nicht anwendbar ist, beträgt
die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.
§ 42 * Gesellschaftsrechtliche Feststellung
1 Die Gebühr für die Beurkundung von gesellschaftsrechtlichen Feststellungen (Art. 734, Art. 764 Abs. 2, Art. 782 Abs. 4 und Art. 795c Abs. 2
OR39)) beträgt Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.
§ 43 * Wechsel und Check
1 Beim Wechselprotest (Art. 1034 OR40)) oder Checkprotest (Art. 1128
OR) beträgt die Gebühr je Protest 1.5‰ der Wechsel- oder Checksumme, mindestens aber Fr. 250.–.
§ 44 Anleihensgläubigerbeschlüsse
1 Bei Versammlungsbeschlüssen der Gläubiger von Anleihensobligationen (Art. 6 Verordnung über die Gläubigergemeinschaft41)) beträgt die
Gebühr Fr. 800.– bis Fr. 3'000.–.
38) SR 220
39) SR 220
40) SR 220
41) SR 221.522.1
2.3 Nach Fusionsgesetz,42) *
§ 44a * Fusion, Spaltung, Umwandlung,
Vermögensübertragung
1 Die Gebühr für die Beurkundung des Fusions- oder Spaltungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft richtet sich nach § 47.
2 Die Gebühr für den Kapitalherabsetzungsbeschluss der übertragenden
Gesellschaft richtet sich nach § 38.
3 Die Gebühr für die Beurkundung des Fusions- oder Spaltungsbeschlusses der übernehmenden Gesellschaft bemisst sich nach dem
Wert der den Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft gewährten Anteils- und Mitgliedschaftsrechte sowie
der Ausgleichszahlungen und Abfindungen und richtet sich nach dem
Tarif gemäss § 36.
4 Bei der Umwandlung bemisst sich die Gebühr nach dem Kapital der
neuen Gesellschaft und richtet sich nach dem Tarif gemäss § 36.
5 Werden im Übertragungsvertrag Grundstücke übertragen, richtet sich
die Gebühr für die Grundstücksübertragung nach § 20.
6 Die Gebühr für die Beurkundung eines Fusionsvertrags bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen bemisst sich nach dem Aktivenüberschuss der übertragenen Vermögenswerte und richtet sich nach
dem Tarif gemäss § 36.
7 Bei Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz43), auf welche die obigen
Absätze nicht anwendbar sind, berechnet sich die Gebühr nach dem
Tarif gemäss § 40.
§ 44b * Festlegung der Übertragung eines Grundstücks
1 Die Gebühr für die Feststellung der Übertragung eines Grundstücks
nach Art. 104 Abs. 3 des Fusionsgesetzes44) berechnet sich nach dem
Tarif gemäss § 40. In besonders aufwändigen Fällen beträgt die Höchstgebühr Fr. 4'000.–.
42) SR 221.301
43) SR 221.301
44) SR 221.301
2.4 Sonstige Beurkundungen *
§ 45 Ziehungen
1 Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wettbewerb beträgt Fr. 300.– bis Fr. 2'000.–.
§ 46 Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt
1 Die Gebühr für die Beurkundung der Eidesabnahme oder der Erklärung an Eidesstatt beträgt Fr. 200.– bis Fr. 800.–.
§ 47 Andere Beurkundungen
1 Bei der Beurkundung von beurkundungsbedürftigen Geschäften, für
die keine andere Gebühr vorgesehen ist, beträgt die Gebühr Fr. 200.–
bis Fr. 2'000.–.
§ 48 Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte
1 Bei einer von den Parteien verlangten Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte beträgt die Gebühr:
1. 3‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mutmasslichen Interessenwertes bis Fr. 200'000.–
2. plus 2.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–
3. plus 1.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–
4. plus 1‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–
5. plus 0.5‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5'000'000.–;
6. die Mindestgebühr beträgt Fr. 400.–.
2 Ist die Vertragssumme oder der Interessenwert nicht bekannt, beträgt
die Gebühr Fr. 400.– bis Fr. 5'000.–.
2.2 Beglaubigungen
§ 49 * Unterschrift, Handzeichen
1 Bei der Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr Fr. 25.–.
2 Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf demselben Schriftstück beträgt die Gebühr Fr. 25.– für die erste und Fr. 10.–
für jede weitere Unterschrift.
3 Dasselbe gilt bei der Beglaubigung von Handzeichen.
§ 50 * Von Dritten hergestellte Kopien und Auszüge
1 Bei der Beglaubigung von Kopien (Abschriften, Fotokopien, Durchschlagskopien usw.) oder Auszügen (Buch-, Protokollauszügen usw.),
welche der Urkundsperson vorgelegt werden, beträgt die Gebühr
Fr. 20.– für die erste und Fr. 5.– für jede weitere Seite.
§ 50a * Von der Urkundsperson hergestellte Kopien
und Auszüge
1 Bei der Beglaubigung von Kopien und Auszügen, welche die Urkundsperson selbst hergestellt hat, beträgt die Gebühr Fr. 10.– für die erste
und Fr. 2.– für jede weitere Seite.
2 Das Erstellen der Kopien und Auszüge ist in dieser Gebühr nicht enthalten.
§ 51 * Übersetzung
1 Bei der Beglaubigung einer Übersetzung beträgt die Gebühr Fr. 30.–
für die erste und Fr. 15.– für jede weitere Seite.
3 Schlussbestimmungen
§ 52 Rechtskraft
1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im
Amtsblatt zu veröffentlichen.
2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes45) in Kraft.
3 Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 9. November 1974 über die Beurkundungsgebühren.
45) Organisationsgesetz heute aufgehoben
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
19.04.1994 30.06.1994 Erlass Erstfassung A 1994, 985,1552
27.06.2001 01.01.2002 § 8 totalrevidiert A 2001, 935, 1252
26.06.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 3 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 3a eingefügt A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 4 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 4a eingefügt A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 4b eingefügt A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 6 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 14 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 15 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 16 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 17a eingefügt A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 19 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 24 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 25 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 26 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 26 Abs. 2 aufgehoben A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 26a eingefügt A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 28 Abs. 3 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 28 Abs. 4 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 1 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 36 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 39 aufgehoben A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 40 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 41 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 42 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 43 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 Titel 2.3 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 44a eingefügt A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 44b eingefügt A 2013, 1111, 1536
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
26.06.2013 01.01.2014 Titel 2.4 geändert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 49 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 50 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 50a eingefügt A 2013, 1111, 1536
26.06.2013 01.01.2014 § 51 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
27.05.2015 01.01.2016 § 10 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 19.04.1994 30.06.1994 Erstfassung A 1994, 985,1552
Erlasstitel 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 3 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 3a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536
§ 4 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 4a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536
§ 4b 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536
§ 6 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 7 Abs. 2 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 8 27.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 935, 1252
§ 9 Abs. 2 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 10 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338
§ 14 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 15 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 16 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 17 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 17a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536
§ 18 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 19 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 24 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 25 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 26 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 26 Abs. 2 26.06.2013 01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1111, 1536
§ 26a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536
§ 28 Abs. 3 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 28 Abs. 4 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 34 Abs. 1 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 36 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 39 26.06.2013 01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1111, 1536
§ 40 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 41 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 42 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 43 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
Titel 2.3 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 44a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 44b 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536
Titel 2.4 26.06.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1111, 1536
§ 49 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 50 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536
§ 50a 26.06.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 1111, 1536
§ 51 26.06.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1111, 1536