---
title: "Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze"
id: 11d53395-9fe0-4895-8272-b97868b1553b
authority: zg
place: "Zug"
applies_also_from: [ch]
kind: intercantonal_agreement
in_force: true
number: "511.61"
publisher_url: https://bgs.zg.ch/data/511.61/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/11d53395-9fe0-4895-8272-b97868b1553b
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/21084/de
read_on: 2026-10-23
sha256: 0f188059207f22fb507771d8fd8e61ea260347916603c316923c4e2acba4ea19
provisions: 17
---

# Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

## Art. 1 {#art_1}

Gegenstand
1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen.

## Art. 2 {#art_2}

Zweck
1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom
Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie
eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruktur.

## Art. 3 {#art_3}

Definition
1 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein
Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch
Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne
andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.
1) Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug vom 27. Juni 2006.
2) SR 101

## Art. 4 GS 28, 929 1 {#art_4}

Grundsätze
1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze:
a) Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeihoheit der Kantone Rechnung.
b) Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und
Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.
c) * Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP),
welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses
Ereignis bereitgestellten Kräfte und Einsatzmittel (Polizei, Armee,
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit / BAZG) entscheidet, sofern
diese nicht der Kommandantin oder dem Kommandanten des Einsatzkantons unterstellt sind.
d) * Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die
benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate
entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre
Mitglieder.
e) IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen.
f) Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem
Stammkorps unterstellt.
g) Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte
ungefähr gleich lang im Einsatz stehen.
h) * Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Einsatzkanton bei
planbaren Ereignissen mit dem/der Auftraggeber/in bzw. dem/der
Veranstalter/in die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu
regeln.
i) Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden
Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis.
j) * Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des
Konkordats bewältigt werden können, stellt der Einsatzkanton dem
Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.
Wo eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem Kanton oder
einer Stadt besteht, kann die Verrechnung gestützt auf diese erfolgen.
k) * Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen gestützt auf Art. 48–50 der Verordnung über den Schutz von
Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB3)).
2. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf

## Art. 5 {#art_5}

Gremien
1 Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgende Gremien massgebend:
a) * Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen der Konferenz der Kantonalen
Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD; AG GIP)
b) Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP)

## Art. 6 c) * Führungsstab Polizei (FSTP) {#art_6}

AG GIP
1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung von Grossereignissen die
notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung
der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben: *
a) * Politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP
b) Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP
c) Festlegung des organisatorischen Zeitplans
d) Erlass von Richtlinien für die Informationsführung
e) Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz
f) Veranlassung der Auswertung des Einsatzes
g) * Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen
für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes
h) Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse
i) Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten
j) Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.
3) SR 120.72
2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKJPD gehören der AG GIP folgende Personen an: *
a) * Die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate
b) * Zwei Vertretungen des Bundes
c) * Regierungsmitglied(er) des/der Ereigniskantons/e
d) * Kantonale Polizeikommandantin/nen und Polizeikommandant/en
des/der Ereigniskantons/e.
e) * Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich
f) * Präsident/in der KKPKS
Je nach Lage können weitere Vertreter/innen und Expertinnen bzw. Experten beigezogen werden.

## Art. 7 {#art_7}

AG OP
1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unterstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat (mit
Ausnahme operativ-taktischer Weisungen an den FSTP; vgl. nachfolgend j)
weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben: *
a) Lagebeurteilung aus operativer Sicht
b) Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel
c) Koordination der Bereitstellung dieser Mittel
d) Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen Entscheide
e) Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und
Tessin um IKAPOL-Einsätze
f) Bereitstellung der Entscheidgrundlagen
g) Allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung
h) Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorgehen
i) Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operationsplans
j) * Definition der Zusammensetzung und Führung des FSTP
k) Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen
l) * Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall der Präsidentin oder des Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten
2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die folgenden Funktionen und Organe an: *
a) * Die polizeilichen Konkordatspräsidentinnen und -präsidenten der vier
Konkordate
b) * Die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol)
c) * Die Direktorin oder der Direktor des Nachrichtendiensts des Bundes
(NDB)
d) * Die Kommandantin bzw. der Kommandant der Polizei des Einsatzkantons
e) * Die Kommandantin bzw. der Kommandanten der Kantone Zürich und
Tessin sowie der Stadt Zürich
Je nach Lage kann die AG OP mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer
Organisationen wie BAZG, Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) etc. sowie mit den Kommandantinnen
und Kommandanten weiterer kantonaler und städtischer Polizeikorps ergänzt werden.

## Art. 8 {#art_8}

FSTP *
1 Der FSTP ist als ständiges Organ der AG OP unterstellt. Diese kann den
FSTP bei Bedarf auch einem einsatzführenden Kanton unterstellen. Der
FSTP führt im Auftrag der AG OP insbesondere die nationale Polizeilage,
koordiniert IKAPOL-Einsätze und disponiert die nicht in das IKAPOL-Dispositiv eingebundenen Mittel. *
2 Der FSTP, als ständiges Organ der AG OP, konstituiert sich im Rahmen
seiner Handlungsrichtlinien selbst. *
3 Die Chefin/der Chef FSTP wird durch den Vorstand der KKPKS bestimmt. *
a) * …
b) * …
c) * …
d) * …
e) * …
4 … *

## Art. 9 {#art_9}

Abläufe
1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt wird,
orientiert der in erster Linie betroffene Kanton die/den Präsident/in der
KKPKS, unter deren/dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Konkordate regeln selber, wer und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL-
Einsatz an die/den Konkordatspräsident/in gelangt.4) *
2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP.
3 Die/der Präsident/in KKPKS erteilt die Aufträge zur Aufarbeitung der Lage und legt den Termin zur Durchführung der Sitzung der AG OP fest.
Die/der Präsident/in KKPKS informiert die/den Generalsekretär/in (GS)
KKJPD über den anstehenden IKAPOL-Einsatz. Die/der Präsident/in
KKPKS führt die Sitzung der AG OP durch und übermittelt den Beschluss
der/dem GS KKJPD. *
4 Bei nicht vorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus der
AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer sofortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Katastrophenorganisation. *
3. Finanzielles

## Art. 10 {#art_10}

Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze
1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung
stellen, mit Fr. 750.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt.
Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es
gilt der angebrochene Tag. *
2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte
im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen
müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.– pro Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet.
4) Delegation an die Sicherheitsdirektion für Anträge für einen IKAPOL-Einsatz an das Kon -
kordat (§ 8 Abs. 1 Ziff. 3 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017,
BGS 153.3).
3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung
für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis
zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.

## Art. 11 {#art_11}

Private Anlässe
1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze
gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet.
2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf

## Art. 12 Art. 52 Abs. 2 VSB deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-Ansätze. * {#art_12}

Territorialprinzip
1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen
Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve gestellt werden.
2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern,
so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat.

## Art. 13 {#art_13}

Übrige Aufwendungen, Spesen
1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unterstützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung
übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.
4. Schlussbestimmungen

## Art. 14 {#art_14}

Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt
haben. Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten
dem Bund mit.

## Art. 15 {#art_15}

Änderungen
1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Totalrevision der Vereinbarung ein.
2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.

## Art. 16 {#art_16}

Geltungsdauer, Kündigung
1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.
2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch
Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des
10. Jahres seit Inkrafttreten.
3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.
Art. 17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung

## Artikel 16der {#art_16der}

Bundesverfassung aufgehoben. *
Bern, 14. März 2006
Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug vom 27. Juni 2006
Revidiert am 12. April 2024
Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug vom 12. November 2024
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
06.04.2006 09.11.2006 Erlass Erstfassung GS 28, 929
28.11.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert GS 2017/075
12.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, c) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, d) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, h) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, j) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, k) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1, a) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1, c) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1, a) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1, g) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, a) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, b) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, c) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, d) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, e) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, f) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1, j) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1, l) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, a) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, b) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, c) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, d) geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, e) eingefügt GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Titel geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 2 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, a) aufgehoben GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, b) aufgehoben GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, c) aufgehoben GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, d) aufgehoben GS 2025/047
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 3, e) aufgehoben GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 3 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 4 eingefügt GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 2 geändert GS 2025/047
12.11.2024 01.01.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert GS 2025/047
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 06.04.2006 09.11.2006 Erstfassung GS 28, 929
Art. 4 Abs. 1, c) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 4 Abs. 1, d) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 4 Abs. 1, h) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 4 Abs. 1, j) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 4 Abs. 1, k) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 5 Abs. 1, a) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 5 Abs. 1, c) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 1 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 1, a) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 1, g) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 2 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 2, a) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 2, b) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 2, c) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 2, d) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 2, e) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 6 Abs. 2, f) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 7 Abs. 1 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 7 Abs. 1, j) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 7 Abs. 1, l) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 7 Abs. 2 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 7 Abs. 2, a) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 7 Abs. 2, b) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 7 Abs. 2, c) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 7 Abs. 2, d) 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 7 Abs. 2, e) 12.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2025/047
Art. 8 12.11.2024 01.01.2025 Titel geändert GS 2025/047
Art. 8 Abs. 1 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 8 Abs. 2 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 8 Abs. 3 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 8 Abs. 3, a) 12.11.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2025/047
Art. 8 Abs. 3, b) 12.11.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2025/047
Art. 8 Abs. 3, c) 12.11.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2025/047
Art. 8 Abs. 3, d) 12.11.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2025/047
Art. 8 Abs. 3, e) 12.11.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2025/047
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Art. 8 Abs. 4 12.11.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2025/047
Art. 9 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
Art. 9 Abs. 1 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 9 Abs. 3 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 9 Abs. 4 12.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2025/047
Art. 10 Abs. 1 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 11 Abs. 2 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047
Art. 17 Abs. 1 12.11.2024 01.01.2025 geändert GS 2025/047