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title: "Vereinbarung zwischen dem Präfekten des Departements Haut-Rhin und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Information über Gefahren und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auswirken können"
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provisions: 10
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# Vereinbarung zwischen dem Präfekten des Departements Haut-Rhin und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Information über Gefahren und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auswirken können

## Art. 1 {#art_1}

1 Die Unterzeichnenden verpflichten sich, die grenzüberschreitende Information bei Katastrophen und
schweren Unglücksfällen, deren mögliche Auswirkungen die Katastrophenschutzbehörden des Nachbarstaates zu Massnahmen veranlassen könnten, sicherzustellen. Darüberhinaus wird auf Anfrage hin
jederzeit Auskunft erteilt.
2 Zu diesem Zweck werden beiderseits der Grenze Meldeköpfe eingerichtet.

## Art. 2 {#art_2}

1 Bereits bestehende Vereinbarungen (z.B. zum Schutze des Rheins oder bei radiologischen Auswirkungen) bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

## Art. 3 {#art_3}

1 Meldeköpfe sind:
– Für die nordwestschweizerischen Kantone die Polizeieinsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt
aus der Schweiz:
Telefon 061/267 73 01
Telex 96 55 11
Telefax 061/267 73 02
aus Frankreich:
Telefon 0041/61/267 73 01
Telex 045/96 55 11
Telefax 0041/61/267 73 02
– Für das Departement Haut-Rhin das Centre de Secours in St-Louis
aus der Schweiz:
Telefon 068/67 10 33
Telex –
Telefax 89 67 50 15
aus Frankreich:
Telefon 67 10 33
Telex –
Telefax 67 50 15
1) SR 0.131.334.9.
Gefahreninformation: Vereinbarung mit dem Dept. Haut-Rhin 576.950
2 Zwischen den Meldeköpfen wird je eine direkte Telefonstandleitung mit der Möglichkeit der Telefa -
xübertragung eingerichtet.
3 Jede Seite trägt die Kosten für die Leitung auf ihrem Gebiet.
4 Die Verbindungen sollen dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen.

## Art. 4 {#art_4}

1 Beide Seiten stellen die Verbindung zwischen den Meldeköpfen, die in 24-stündigem Betrieb erreichbar sind, sicher.

## Art. 5 {#art_5}

1 Die Meldeköpfe nehmen Meldungen im Sinne von Art. 1 entgegen. Sie stellen die innerstaatlich not -
wendigen Weiteralarmierungen sicher. Sie informieren sich gegenseitig unverzüglich über Meldungen
aus Drittländern.

## Art. 6 {#art_6}

1 Meldungen oder Informationen sollen alle verfügbaren Angaben enthalten, welche für die Beurteilung der Gefährdung von Belang sind. Insbesondere:
a) Art und Zeitpunkt des Ereignisses, 2)
b) geographischer Ort der Emission,
c) bei Chemieunfällen beispielsweise Art, chemische und physikalische Form sowie, wenn
möglich, die Menge der emittierten Stoffe,
d) voraussichtliches zeitliches Verhalten der Emissionsquelle,
e) Angaben über die im eigenen Land getroffenen und beabsichtigten Schutzmassnahmen.
2 Die Erstmeldung ist mit dem als Anhang beigefügten Formular per Telefax zu übermitteln und wenn
möglich telefonisch zu bestätigen.

## Art. 7 {#art_7}

1 In ergänzenden Meldungen werden später verfügbare Angaben sowie Veränderungen der Lage und
die Beendigung der Schadenssituation mitgeteilt.

## Art. 8 {#art_8}

1 Jede Seite ist berechtigt, einen von der Katastropheneinsatzleitung bezeichneten Beobachter mit der
notwendigen Ausstattung zur Einsatzleitung zu entsenden. Dieser ist berechtigt, Informationen an die
Entsendestelle weiterzugeben.

## Art. 9 {#art_9}

1 Vertrauliche Informationen sind als solche besonders zu bezeichnen.

## Art. 10 {#art_10}

1 Die Informationsabsprache zwischen dem Präfekten des Departements Haut-Rhin und den Regierungspräsidenten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 4. November 1986 tritt mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung ausser Kraft.
Basel, den 25. November 1987
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Der Regierungspräsident: Dr. Mathias Feldges
2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben und -ziffern.
Gefahreninformation: Vereinbarung mit dem Dept. Haut-Rhin 576.950
Der Staatsschreiber: Dr. Eberhard Weiss
Colmar, den 24. Dezember 1987
Le Préfet, Commissaire de la République du Haut-Rhin: Claude Guizard
Le Directeur du Cabinet: Olivier Filliette
Beilage 3)
Telefaxformular zur Übermittlung eines aussergewöhnlichen/gefährlichen Ereignisses.
3) Diese Beilage wird hier nicht abgedruckt.
Gefahreninformation: Vereinbarung mit dem Dept. Haut-Rhin 576.950
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.11.1987 24.12.1987 Erlass Erstfassung 00.00.0000
Gefahreninformation: Vereinbarung mit dem Dept. Haut-Rhin 576.950
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 25.11.1987 24.12.1987 Erstfassung 00.00.0000