---
title: "Gesetz über die Ausübung des Petitionsrechtes"
id: 15aa26e4-14b8-43c7-8724-b4ebaa0ada0b
authority: tg
place: "Thurgau"
applies_also_from: [ch]
kind: statute
in_force: true
number: "162"
publisher_url: https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/162/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/15aa26e4-14b8-43c7-8724-b4ebaa0ada0b
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/18357/de
read_on: 2026-10-23
sha256: b9fbfd85ac3bbe4c9bb5735cfb3cf2a61ed4d96c32b505fd586b6c5c99149892
provisions: 7
---

# Gesetz über die Ausübung des Petitionsrechtes

## § 1 vom 17. April 1989 (Stand 1. Januar 1990) {#par_1}

Begriff
1 Als Petitionen gelten Eingaben mit Anregungen, Vorschlägen, Wünschen, Beanstandungen oder dergleichen an Behörden, soweit sie bestimmbare Begehren enthalten.

## § 2 {#par_2}

Berechtigte
1 Jede urteilsfähige natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder
öffentlichen Rechtes ist berechtigt, allein oder zusammen mit anderen, eine Petition
einzureichen.

## § 3 {#par_3}

Form
1 Petitionen sind schriftlich einzureichen; ausnahmsweise können sie zu Protokoll
gegeben werden.
2 Petitionen sind unter Angabe des Datums und des Wohnortes oder Sitzes zu unterzeichnen.

## § 4 {#par_4}

Verfahren
1 Wird eine Petition an eine unzuständige Behörde gerichtet, ist sie unter Benachrichtigung des Absenders an die zuständige Behörde zu überweisen.
2 Die zuständige Behörde prüft die Petition und beantwortet sie innert angemessener
Frist.
3 Für Petitionen an den Grossen Rat richtet sich im übrigen das Verfahren nach den
Bestimmungen seiner Geschäftsordnung.

## § 5 {#par_5}

Nichteintreten
1 Auf Petitionen ist nicht einzutreten,
1. soweit sie ein bereits behandeltes oder nicht ernst gemeintes Begehren enthalten,
2. wenn sie eine Beleidigung enthalten oder einen strafbaren Inhalt aufweisen,
namentlich in Fällen von Ehrverletzung, Drohung oder Erpressung,
3. soweit sie eine mit einem Rechtsmittel anfechtbare oder bereits rechtskräftig
entschiedene Sache betreffen.
* Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
162 Gesetz über die Ausübung des Petitionsrechtes

## § 6 {#par_6}

Sanktionsverbot
1 Aus der Ausübung des Petitionsrechtes dürfen den Unterzeichnern seitens des Staates keinerlei Nachteile erwachsen; vorbehalten bleibt die Verfolgung strafbarer
Handlungen.

## § 8 § 7 ...1) {#par_8}

Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat zu
bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.2)
1) Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1989, Seite 924.
2) In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1990.
Gesetz über die Ausübung des Petitionsrechtes 162
Änderungstabelle - Nach Paragraph
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 17.04.1989 01.01.1990 Erstfassung ABl. 43/1989