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title: "Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen"
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provisions: 3
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# Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen

## § 1 {#par_1}

Rechtsform, Sitz
1 Unter dem Namen «Schaffhauser Sonderschulen» besteht eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Schaffhausen. *
2 Die Schaffhauser Sonderschulen planen, regeln und führen ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung und Gesetz selbstständig.

## § 2 {#par_2}

Zweck
1 Die Schaffhauser Sonderschulen bezwecken die Errichtung und den
Betrieb eines sonderpädagogischen Kompetenzzentrums in den Bereichen
Sprach- und Hörbehinderung sowie geistige, körperliche und weitere Behinderungen für Kinder und Jugendliche, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich
benachteiligt oder in ihrer Entwicklung erheblich gefährdet sind. *
2 Die Erfüllung dieser Aufgaben erfolgt mittels Leistungsvereinbarungen zwischen den Schaffhauser Sonderschulen und dem Erziehungsdepartement. *
3 Die Schaffhauser Sonderschulen können alle Rechtsgeschäfte tätigen,
welche der Erfüllung des Zweckes dienen, insbesondere auch Liegenschaften erwerben und Gebäulichkeiten erstellen. *
§ 3 * Auftrag
1 Die Schaffhauser Sonderschulen orientieren sich an den Bildungszielen
und Erziehungsgrundsätzen des kantonalen Schulrechts. Sie erfüllen die ihnen in den Leistungsvereinbarungen übertragenen Aufgaben.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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2 Der Sonderschulrat erlässt die erforderlichen Reglemente und ein Leitbild.
§ 4 * Leistungserbringung
1 Die Schaffhauser Sonderschulen sind im Wesentlichen Leistungserbringer
in folgenden Bereichen:
a) Sprach- und Hörbehinderung
b) geistige Behinderung
c) körperliche Behinderung und weitere Behinderungen
d) integrative Sonderschulung
e) schulergänzende Angebote
§ 5 * Anpassung der Angebote
1 Die Schaffhauser Sonderschulen tragen mit ihren Leistungen den Veränderungen im Bereich Sonderschulung Rechnung.
§ 6 * Zusammenarbeit
1 Die Schaffhauser Sonderschulen arbeiten zusammen mit den Behindertenorganisationen, Fachverbänden sowie weiteren Organisationen und Personen, die sich für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung einsetzen.
§ 7 Dienstleistungen
1 Die Schaffhauser Sonderschulen können zum Erbringen von Dienstleistungen alle erforderlichen privat- und öffentlich-rechtlichen Verträge abschliessen.
2 Dienstleistungen sind in der Regel kostendeckend und zu branchenüblichen Ansätzen zu erbringen.
3 … *
§ 8 * …
§ 9 Qualitätssicherung
1 Die Schaffhauser Sonderschulen überprüfen laufend die Qualität ihrer Aufgabenerfüllung und ihrer betrieblichen Prozesse.
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2 Schülerinnen, Schüler, Erziehungsberechtigte
§ 10 Schülerinnen und Schüler
1 Die Schaffhauser Sonderschulen als Kompetenzzentrum stehen im Rahmen ihres Angebotes und ihrer Kapazitäten allen Kindern mit tatsächlichem
Aufenthalt im Kanton Schaffhausen offen, die eine Sonderschulung benötigen. *
2 Der Sonderschulrat entscheidet, in welchen Bereichen ausserkantonale
Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Er stellt Antrag an das Erziehungsdepartement für die Unterstellung der einzelnen Bereiche unter die
IVSE (Interkantonale Vereinbarungen für soziale Einrichtungen). *
3 Die Schaffhauser Sonderschulen achten die Persönlichkeit der von ihnen
betreuten Schülerinnen und Schülern.
4 Die Rechte und Pflichten von Schülerinnen und Schülern richten sich nach
den Bestimmungen des kantonalen Schulrechts. *
§ 11 Erziehungsberechtigte
1 Die Schaffhauser Sonderschulen achten die Rechte der Erziehungsberechtigten.
2 Sie arbeiten bei der Erfüllung ihres Auftrages mit den Erziehungsberechtigten partnerschaftlich zusammen und beziehen diese in die Förderung ihrer
Kinder mit ein. *
3 Die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten richten sich nach den
Bestimmungen des kantonalen Schulrechts. *
4 … *
3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schaffhauser
Sonderschulen
§ 12 * Anstellung und Mitsprache
1 Die Mitarbeitenden der Schaffhauser Sonderschulen werden öffentlichrechtlich angestellt und unterstehen dem Personalrecht des Kantons. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche Anstellung möglich.
2 Sie sind bei der Pensionskasse Schaffhausen PKSH zu versichern. *
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3 Es ist ihnen eine angemessene Mitsprache zugesichert, insbesondere
durch eine Person ihres Vertrauens als Vertretung im Sonderschulrat.
4 Der Sonderschulrat erlässt ein Geschäftsreglement.
§ 13 * …
4 Kantonale Behörden
§ 14 Kantonsrat
1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus.
2 Ihm stehen folgende Befugnisse zu:
a) Festsetzung der kantonalen Beiträge an die Schaffhauser Sonderschulen im Rahmen des ordentlichen Budgets
b) Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
c) Entlastung des Sonderschulrates
§ 15 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
a) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der vier bis sechs
weiteren Mitglieder des Sonderschulrates
b) * …
c) Genehmigung der vom Erziehungsdepartement ausgehandelten
Leistungsvereinbarung
d) Verabschiedung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrates
e)–f) * …
g) Wahl der Revisionsstelle
5 Organisation
§ 16 * Organe
1 Die Organe der Schaffhauser Sonderschulen sind:
a) der Sonderschulrat mit strategischer Verantwortung
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b) die Geschäftsleitung mit operativer Verantwortung
c) die Revisionsstelle für die finanzielle Aufsicht
5.1 Der Sonderschulrat
§ 17 Zusammensetzung und Wahl
1 Dem Sonderschulrat gehören fünf bis sieben Mitglieder an. Er setzt sich
zusammen aus: *
a) 1 Mitglied aus dem Kreis der Erziehungsberechtigten
b) 1 Mitglied als Vertrauensperson des Personals
c) * 2 Mitgliedern als Vertretung der Gemeinden
d) * 1 bis 3 weiteren Mitgliedern, vorzugsweise mit Wohnsitz im Kanton.
Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Erziehungsdepartementes ist
von Amtes wegen Mitglied
2 Die Mitglieder werden in der Regel auf eine Amtsdauer von vier Jahren
gewählt und sind nach Ablauf einer Amtsdauer jeweils wieder wählbar. Die
Amtsdauer entspricht jener der kantonalen Behörden. *
3 Die Vertreterin oder den Vertreter der Erziehungsberechtigten bzw. die
Vertrauensperson des Personals wählt der Regierungsrat auf Antrag des Elternrates resp. der Betriebskommission. *
4 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, an den Sitzungen des Sonder -
schulrates teil. *
5 Der Sonderschulrat kann weitere Personen mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen beiziehen. *
6 … *
§ 18 Abberufung
1 Der Regierungsrat kann die gewählten Mitglieder jederzeit aus wichtigen
Gründen abberufen.
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§ 19 Funktion und Aufgaben
1 Der Sonderschulrat ist das strategische Führungsorgan der Schaffhauser
Sonderschulen. Er ist dem Kanton für deren Führung verantwortlich. Er konstituiert sich selbst. *
2 Ihm obliegen folgende Aufgaben:
a) Festsetzung von Grundsätzen für die Geschäftspolitik
b) * Erlass eines Leitbildes und der Reglemente
c)–d) * …
e) Aufsicht über die Geschäftsführung der Schaffhauser Sonderschulen
f) * …
g) Anstellung und Entlassung der Mitglieder der Geschäftsleitung
h) * …
i) Erteilung und Entzug der Unterschriftsberechtigung
j) * Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Erziehungsdepartement
k) Anträge an den Erziehungsrat über die vorzeitige Entlassung von
Kindern aus der Schulpflicht im Sinne des Schulgesetzes
l) Festsetzung der Tarife für Angebote und Beratungsdienste, sofern
diese in der Leistungsvereinbarung nicht geregelt sind
m) Genehmigung des Budgets der Schaffhauser Sonderschulen unter
Vorbehalt von § 14 Abs. 2 lit. a
n) * Verabschiedung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrates
o) Erteilen von besonderen Prüfungsaufträgen an die Revisionsstelle
p)–q) * …
r) * Anträge zuhanden des Regierungsrates zur Mitfinanzierung des Erwerbs von Grundstücken und Liegenschaften sowie für Neu- und
Umbauten
s) * Antrag an das Erziehungsdepartement für die Unterstellung einzelner
Bereiche unter die IVSE (Interkantonale Vereinbarungen für soziale
Einrichtungen)
t) * Genehmigung des internen Kontrollsystems und der Risikobeurteilung
§ 20 Delegation von Aufgaben
1 Der Sonderschulrat kann nach Bedarf die ihm im Geschäftsreglement zugewiesenen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung an die Geschäftsleitung delegieren.
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2 … *
5.2 Die Geschäftsleitung
§ 21 Auftrag
1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die operative Geschäftsführung
und für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihr stehen alle
Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich dem Sonderschulrat zugewiesen
sind. *
2 Die Geschäftsleitung sorgt insbesondere für die Erfüllung des Leistungsauftrages und für eine wirtschaftliche Verwendung der bewilligten Mittel.
3 Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder der Geschäftsleitung werden im
Geschäftsreglement geregelt. *
§ 22 Zusammensetzung
1 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus der Geschäftsführerin bzw.
dem Geschäftsführer und den Leiterinnen und Leitern der verschiedenen
Bereiche der Schaffhauser Sonderschulen. *
2 Der Vorsitz der Geschäftsleitung obliegt der Geschäftsführerin oder dem
Geschäftsführer.
3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt die Schaffhauser
Sonderschulen nach aussen, soweit das Geschäftsreglement nichts anderes
bestimmt.
5.3 Die Revisionsstelle
§ 23 Anforderungen Wahl, Auftrag
1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der Schaffhauser Sonderschulen nach den anerkannten Revisionsgrundsätzen. *
2 Der Regierungsrat bestimmt die Revisionsstelle für die Dauer des Rechnungsjahres. Eine Wiederwahl ist möglich.
3 Sie erstattet dem Sonderschulrat zuhanden des Regierungsrates und des
Kantonsrates Bericht und stellt Antrag über Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung. *
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6 Leistungsvereinbarung, Berichterstattung *
§ 24 * Leistungsvereinbarung
1 Der Sonderschulrat schliesst mit dem Erziehungsdepartement eine Leistungsvereinbarung ab. Diese bezeichnet die für ein ausreichendes Grundangebot zu erbringenden Leistungen und regelt Angebot, Menge, Qualität und
Abgeltung.
§ 25 Berichterstattung
1 Der Sonderschulrat unterbreitet dem Erziehungsdepartement periodisch
einen Bericht über die Umsetzung der Leistungsvereinbarung.
7 Finanzierung
7.1 Mittel der Schaffhauser Sonderschulen
§ 26 Kantonsmittel
1 Der Kanton beteiligt sich mit dem in der Leistungsvereinbarung ausgehandelten Betrag am Angebot der Schaffhauser Sonderschulen gemäss Schulgesetz.
§ 27 Subsidiäre Haftung des Kantons
1 Der Kanton haftet subsidiär für Verbindlichkeiten der Schaffhauser Sonderschulen.
§ 28 Drittmittel
1 Die weiteren Mittel der Schaffhauser Sonderschulen sind:
a) * …
b) Abgeltungen und Schulgelder für auswärtige Kinder
c) * Leistungen der Invalidenversicherung und der Krankenkassen
d) Elternbeiträge
e) Weitere Beiträge der öffentlichen Hand
f) Erträge aus Dienstleistungen zugunsten Dritter
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g) * Spenden
h) Aufnahme von Darlehen
i) Vermögenserträge
2 Die Spenden werden nicht zur Finanzierung des Angebotes gemäss den in
der Leistungsvereinbarung umschriebenen Aufgaben eingesetzt. *
7.2 Finanzhaushalt, Rechnungsführung
§ 29 Finanzhaushalt
1 Die Jahresrechnung ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechts
zu erstellen. *
2 Das kantonale Finanzhaushaltgesetz findet keine Anwendung.
§ 30 * Rechnungsführung
1 Die Schaffhauser Sonderschulen führen eine eigene Rechnung. Diese wird
nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen und gemäss den Bestimmungen der IVSE (Interkantonale Vereinbarungen für soziale Einrichtungen)
geführt.
2 Die Rechnung der Schaffhauser Sonderschulen beginnt jeweils am 1. Januar und wird alljährlich auf den 31. Dezember abgeschlossen.
8 Aufsicht
§ 31 * …
§ 32 * Erziehungsrat und Erziehungsdepartement
1 Die Schaffhauser Sonderschulen unterstehen im schulischen Bereich gemäss kantonalem Schulrecht der Aufsicht des Erziehungsrates und des Erziehungsdepartementes.
§ 33 * Sonderschulrat
1 Der Sonderschulrat prüft im Rahmen seiner unmittelbaren Aufsicht die
Qualität der erfüllten Aufgaben gemäss Leistungsvereinbarung.
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9 Haftung und Verantwortlichkeit für Organe und Personal

## § 3 {#par_3}

Haftung
1 Die Haftung der Schaffhauser Sonderschulen und die Verantwortlichkeit ihrer Organe sowie des Personals richten sich nach dem kantonalen Haftungsgesetz.
10 Rechtsschutz
§ 35 Rechtspflege
1 Der Erziehungsrat entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen Entscheide des Sonderschulrates in Schulangelegenheiten.
2 Die Frist für sämtliche Rekurse und Beschwerden beträgt 20 Tage.
11 Schlussbestimmungen
§ 36 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen betreffend
die Errichtung und den Betrieb einer staatlichen Erziehungsanstalt für bildungsfähige schwachsinnige Kinder vom 16. Juli 1907 wird aufgehoben.
§ 37 Inkrafttreten
1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung vom 19. Januar 2004 des
Schulgesetzes in Kraft1).
2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen2) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
1) In Kraft getreten am 1. Januar 2005 (Amtsblatt 2004, S. 1320).
2) Amtsblatt 2004, S. 1321).
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Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
19.01.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung Abl. 2004, S. 1321
04.06.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1801
04.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1801
04.06.2007 01.01.2008 § 31 aufgehoben Abl. 2007, S. 1801
24.01.2011 01.01.2011 § 1 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 2 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 2 Abs. 3 eingefügt Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 3 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 4 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 5 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 6 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 7 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 8 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 10 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 10 Abs. 2 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 10 Abs. 4 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 11 Abs. 2 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 11 Abs. 3 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 11 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 12 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 13 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 15 Abs. 1, b) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 15 Abs. 1, e) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 15 Abs. 1, f) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 16 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 17 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 17 Abs. 1, c) geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 17 Abs. 1, d) geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 17 Abs. 2 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 17 Abs. 3 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 17 Abs. 4 geändert Abl. 2011, S. 115
411.210 Kanton Schaffhausen
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
24.01.2011 01.01.2011 § 17 Abs. 5 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 17 Abs. 6 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, b) geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, c) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, d) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, f) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, h) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, j) geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, n) geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, p) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, q) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, r) geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, s) eingefügt Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 19 Abs. 2, t) eingefügt Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 20 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 21 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 21 Abs. 3 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 22 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 23 Abs. 3 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 Titel 6 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 24 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 28 Abs. 1, a) aufgehoben Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 28 Abs. 1, c) geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 28 Abs. 1, g) geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 28 Abs. 2 geändert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 30 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 32 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
24.01.2011 01.01.2011 § 33 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
25.01.2016 01.07.2016 § 12 Abs. 2 geändert Abl. 2016, S. 169, S. 723
Kanton Schaffhausen 411.210
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 19.01.2004 01.01.2005 Erstfassung Abl. 2004, S. 1321
§ 1 Abs. 1 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 2 Abs. 1 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 2 Abs. 2 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 2 Abs. 3 24.01.2011 01.01.2011 eingefügt Abl. 2011, S. 115
§ 3 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
§ 4 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
§ 5 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
§ 6 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
§ 7 Abs. 3 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 8 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 10 Abs. 1 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 10 Abs. 2 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 10 Abs. 4 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 11 Abs. 2 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 11 Abs. 3 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 11 Abs. 4 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 12 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
§ 12 Abs. 2 25.01.2016 01.07.2016 geändert Abl. 2016, S. 169, S. 723
§ 13 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 15 Abs. 1, b) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 15 Abs. 1, e) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 15 Abs. 1, f) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 16 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
§ 17 Abs. 1 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 17 Abs. 1, c) 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 17 Abs. 1, d) 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 17 Abs. 2 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 17 Abs. 3 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 17 Abs. 4 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 17 Abs. 5 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 17 Abs. 6 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
411.210 Kanton Schaffhausen
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 19 Abs. 1 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, b) 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, c) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, d) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, f) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, h) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, j) 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, n) 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, p) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, q) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, r) 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, s) 24.01.2011 01.01.2011 eingefügt Abl. 2011, S. 115
§ 19 Abs. 2, t) 24.01.2011 01.01.2011 eingefügt Abl. 2011, S. 115
§ 20 Abs. 2 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 21 Abs. 1 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 21 Abs. 3 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 22 Abs. 1 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 23 Abs. 1 04.06.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1801
§ 23 Abs. 3 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
Titel 6 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 24 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
§ 28 Abs. 1, a) 24.01.2011 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 115
§ 28 Abs. 1, c) 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 28 Abs. 1, g) 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 28 Abs. 2 24.01.2011 01.01.2011 geändert Abl. 2011, S. 115
§ 29 Abs. 1 04.06.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1801
§ 30 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
§ 31 04.06.2007 01.01.2008 aufgehoben Abl. 2007, S. 1801
§ 32 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115
§ 33 24.01.2011 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 115