--- title: "Ausführungsbestimmungen über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung" id: 1cff64ad-d5c6-4f2b-9aef-3d0d16a44315 authority: ow place: "Obwalden" applies_also_from: [ch] kind: other in_force: true number: "131.314" publisher_url: http://gdb.ow.ch/data/131.314/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/1cff64ad-d5c6-4f2b-9aef-3d0d16a44315 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/34164/de read_on: 2026-10-23 sha256: 797393e471c3838a94acf9042be312fdec0a6adce0b34053687f746b233afc08 provisions: 9 --- # Ausführungsbestimmungen über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung ## Art. 1 {#art_1} Grundsätze 1 Die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung soll die Beziehungen zur Öffentlichkeit fördern und der Bevölkerung Grundlagen für die politische Meinungs- und Willensbildung vermitteln. 2 Die Öffentlichkeit wird nach Massgabe des allgemeinen Interesses über die Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung umfassend, offen, aktiv und zeitgerecht informiert. 3 Informationsfragen sind besonders bei wichtigen Geschäften frühzeitig zu berücksichtigen. ## Art. 2 {#art_2} Schranken 1 Die Information ist einzuschränken oder zu unterlassen, sofern und soweit ihr überwiegend schutzwürdige, öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der vertraulichen Behandlung von Geschäften besteht insbesondere, wenn: a. in Persönlichkeitsrechte einer natürlichen oder juristischen Person in erheblicher Weise eingegriffen würde; b. Vorschriften des Datenschutzes verletzt würden; 1) GDB 133.11 OGS 1993, 2 131.314 c. die Fortführung laufender Geschäfte erheblich erschwert oder gefährdet würde. 3 Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach besonderer Vorschrift (insbesondere Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2), Art. 28 des Gesundheitsgesetzes3), Art. 10 der kantonalen Beamtenordnung4)) ist zu beachten. ## Art. 3 {#art_3} Informationsstellen a. Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei sorgt unter der Leitung des Landschreibers für die Information über die Regierungsratsbeschlüsse und für die Koordination der Informationsabläufe in der kantonalen Verwaltung. 2 Die Staatskanzlei organisiert die Medienveranstaltungen des Regierungsrates. 3 Die Staatskanzlei ist Auskunftsstelle für alle Informationsbelange des Regierungsrates. Sie verständigt sich mit dem sachlich zuständigen Departement über die ergänzende Auskunftserteilung zu Medienmitteilungen über Regierungsratsbeschlüsse. 4 Bei Regierungsratsbeschlüssen von besonderer Tragweite, über welche Medienmitteilungen ergehen sollen, haben die Departemente mit den Anträgen die entsprechenden Entwürfe und Unterlagen (Fotos, Pläne usw.) der Staatskanzlei einzureichen. ## Art. 4b {#art_4b} Departemente 1 Der Departementsvorsteher bestimmt über die Information von erheblicher politischer Bedeutung aus dem Departementsbereich. Er kann Informationsbefugnisse an den Departementssekretär und die Vorsteher von Ämtern bzw. Abteilungen übertragen. 2 Die Departementssekretariate sind Auskunfts- und Koordinationsstelle für alle Informationsbelange des Departements (wie Beantwortung von Routinefragen, Herstellung der Verbindung mit der zuständigen Stelle). 3 Die Departementssekretäre sind verantwortlich für die Koordination von Informationsabläufen des Departementes mit der Staatskanzlei. Medienveranstaltungen des Departementes werden in Verbindung mit dem Departementssekretariat organisiert. 2) SR 311.0 3) GDB 810.1 4) OGS 1971, 133 131.314 ## Art. 5 {#art_5} Informationsempfänger 1 Auf schriftliche Anmeldung hin werden Redaktionen und Medienvertreter, die regelmässig Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen mit Beiträgen über die Belange des Kantons Obwalden beliefern, durch die Staatskanzlei akkreditiert. Änderungen in den Auftragsverhältnissen sind der Staatskanzlei zu melden. 2 Das Verzeichnis der akkreditierten Medienvertreter ist für die Verbreitung der offiziellen schriftlichen Information und die Einladung zu Medienkonferenzen und Veranstaltungen massgebend. Die Kantonspolizei bedient die akkreditierten Medien, sofern sie auf die polizeilichen Pressemitteilungen nicht verzichten. 3 Die Beratungsunterlagen des Kantonsrates werden den Medienberichterstattern des Kantonsrates und den kantonalen politischen Parteien zugestellt. Sie können auch andern Institutionen und Personen zugestellt werden, die daran ein erhebliches Interesse haben. 4 Nicht akkreditierte Medienvertreter können von Fall zu Fall mit amtlichen Mitteilungen und Unterlagen bedient und zu Medienkonferenzen eingeladen werden. ## Art. 6 {#art_6} Gleichbehandlung der Informationsempfänger 1 Es gilt grundsätzlich die Gleichbehandlung der akkreditierten Medienvertreter. 2 Die Informationsstelle vergewissert sich bei Anfragen über die Person des Fragestellers, seinen allfälligen Auftraggeber sowie darüber, in welchem Zusammenhang und in welcher Form die Auskünfte verwertet werden sollen. 3 Bei Anfragen ist zu prüfen, ob die Bedeutung der Sache ausnahmsweise eine allgemeine Information nahelegt. Informationen bei Anfragen dürfen verweigert werden, wenn über den betreffenden Gegenstand bereits zu einer Medienkonferenz oder Veranstaltung eingeladen worden ist oder die Einladung dazu bevorsteht. 4 Sperrfristen können angeordnet werden, wenn ein Ereignis (Rede, Ehrung, Einweihung, Medienkonferenz) über das berichtet werden soll, zeitlich erst nach der Information der Medien stattfindet. 131.314 ## Art. 7 {#art_7} Mitwirkung bei Radio- und Fernsehsendungen 1 Die Mitwirkung bei informativen Radio- und Fernsehsendungen erfolgt durch die Vermittlung sachbezüglicher Unterlagen oder durch die Teilnahme von Mitgliedern des Regierungsrates an Fragegesprächen und Diskussionen. 2 Beamte können bei Sendungen mit dem Einverständnis des Departementsvorstehers mitwirken. 3 Die Erteilung von Auskünften in aktuellen Interviews gilt nicht als Mitwirkung bei Radio- und Fernsehsendungen. ## Art. 8 {#art_8} Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Richtlinien für die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung vom 19. Februar 19745) werden aufgehoben. ## Art. 9 {#art_9} Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Februar 1992 in Kraft. 5) Nicht veröffentlicht 131.314 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.01.1992 01.02.1992 Erlass Erstfassung OGS 1993, 2 131.314 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 28.01.1992 01.02.1992 Erstfassung OGS 1993, 2