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title: "Vollzugsreglement zum Reglement über die Personenbeförderung (VRPB)"
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provisions: 13
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# Vollzugsreglement zum Reglement über die Personenbeförderung (VRPB)

## Art. 1 Fachkundeprüfung {#art_1}

1
Die städtische Fahrbewilligung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber eine Fachkundeprüfung über das Personenbeförderungsrecht besteht.
2
Für die Prüfung zur Zulassung zur Fachkundeprüfung ist ein Strafregisterauszug sowie ein Auszug aus dem eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen vorzuweisen. Die Auszüge dürfen nicht älter als drei Monate sein.

## Art. 2 Energieeffizienz {#art_2}

1
Für den gewerbsmässigen Personentransport eingesetzte Fahrzeuge müssen zum Zeitpunkt der Zulassung mindestens der Energieeffizienzklasse B entsprechen.

## Art. 3 Anmeldung im Anstellungsverhältnis {#art_3}

1
Der Ein- und Austritt der Fahrerinnen und Fahrer ist der Vollzugsbehörde schriftlich unter Angabe der genauen Personalien innert 14 Tagen zu melden.

## Art. 4 Führung von Tagesrapporten {#art_4}

1
Fahrerinnen und Fahrer führen Tagesrapporte und sind in Abweichung zur Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981[2] von der Pflicht zur Führung eines Arbeitsbuches befreit.
2
Tagesrapporte sind der Vollzugsbehörde auf Verlangen jederzeit vorzuweisen.
3
Die Tagesrapporte haben folgende Angaben zu enthalten:
a)
Bewilligungsnummer und Kennzeichen des Fahrzeuges;
b)
Namen der Fahrerin oder des Fahrers;
c)
das jeweilige Datum (Tag, Monat, Jahr);
d)
Arbeitsbeginn und Arbeitsende;
e)
Abfahrts- und Ankunftszeit des jeweiligen Fahrauftrags;
f)
Start- und Bestimmungsort des jeweiligen Fahrauftrags.

## Art. 5 Kennzeichnung {#art_5}

1
Die für gewerbsmässige Personenbeförderungsdienste zugelassenen Fahrzeuge werden auf Kosten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers durch die Vollzugsbehörde gekennzeichnet.
2
Für den Taxidienst eingesetzte Fahrzeuge sind zusätzlich mit einer Taxileuchte auszurüsten.

## Art. 6 Ausnahmen von Bewilligungspflichten {#art_6}

1
Für Limousinendienste ist keine städtische Fahrbewilligung und Fahrzeugbewilligung erforderlich.

## Art. 7 Ausnahmen von Verhaltenspflichten {#art_7}

1
Limousinendienste sind vorbehältlich bundesrechtlicher Bestimmungen von den Pflichten nach Art. 10, 11, 12 Abs. 2 und 12 Abs. 3 des Reglements über die Personenbeförderung vom 25. Juni 2024[3] befreit.

## Art. 8 Kennzeichnung Standplatzbewilligung {#art_8}

1
Fahrzeuge mit einer Standplatzbewilligung sind mit einer von der Vollzugsbehörde ausgestellten Bewilligungsnummer zur Standplatznutzung zu kennzeichnen.

## Art. 9 Geltungsdauer {#art_9}

1
Standplatzbewilligungen sind auf sechs Jahre befristet. Mit Ausnahme der Eventstandplatzbewilligungen, welche auf zwei Jahre befristet sind.

## Art. 10 Anzahl Standplätze {#art_10}

1
Die Anzahl der Standplätze beträgt mindestens 40.

## Art. 11 Anzahl Standplatzbewilligungen {#art_11}

1
Die Anzahl der Standplatzbewilligungen für Taxigesellschaften ist auf höchstens 90 beschränkt.
2
Die Anzahl der Standplatzbewilligungen für Einzelfahrerinnen und Einzelfahrer ist auf höchstens 15 beschränkt.
3
Zusätzlich können bis zu 20 Standplatzbewilligungen erteilt werden, die ausschliesslich für die Dauer von bestimmten Veranstaltungen gültig sind (Eventstandplatzbewilligung).

## Art. 12 Ausserordentliche Ausschreibung {#art_12}

1
Werden vor Ablauf der Geltungsdauer insgesamt mehr als 25 Standplatzbewilligungen zurückgegeben oder entzogen, kann eine ausserordentliche Ausschreibung durchgeführt werden.
2
Die nach Abs. 1 erteilten Bewilligungen enden gleichzeitig wie die gemäss Art. 9 befristeten Standplatzbewilligungen.

## Art. 13 Vollzugsbehörde {#art_13}

1
Die Stadtpolizei ist zuständig für den Vollzug der ARV 2 sowie des RPB und dessen Vollzugserlasse.