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title: "Verordnung über die polizeiliche Datenerhebung, -bearbeitung und –speicherung"
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provisions: 47
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# Verordnung über die polizeiliche Datenerhebung, -bearbeitung und –speicherung

## § 1 Zuständigkeit {#par_1}

Gegenstand und Zweck
1 Diese Verordnung regelt
a) die Bearbeitung und Speicherung;
b) den Zugriff und Anspruch auf Berichtigung, Ergänzung und Nachführung;
c) die Aufbewahrung und Löschung.
von Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten in den
Datensammlungen der Kantonspolizei, einschliesslich der dazugehörigen
Dokumente.
2 Sie bezweckt, diese Daten dem Informations- und Datenschutzgesetz4)
entsprechend zu schützen und zu sichern.

## § 2 {#par_2}

Definitionen
1 Für die Begriffe Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten gelten die Definitionen gemäss Informations- und Datenschutzgesetz5).
2 Der Begriff Daten in dieser Verordnung umfasst sowohl die Personendaten wie die besonders schützenswerten Personendaten.
1) BGS 111.1.
2) BGS 511.11.
3) BGS 114.1.
4) BGS 114.1.
5) BGS 114.1.

## § 3 GS 98, 82 {#par_3}

Sachlicher Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für sämtliche von der Kantonspolizei geführten
Datensammlungen.
2 Die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes1) bleiben
vorbehalten.

## § 4 {#par_4}

Persönlicher Geltungsbereich
1 Dieser Verordnung unterstehen alle Mitarbeitenden der Kantonspolizei
und die Mitarbeitenden anderer Polizeien, die ermächtigt sind, auf Daten

## § 5 im Sinne dieser Verordnung zu zugreifen.* {#par_5}

Zuständigkeit
1 Der Kommandant oder die Kommandantin ist für die Aufgaben gemäss
§ 24, §§ 26-29 und §§ 34 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes2)
zuständig.
2 Er oder sie kann diese und die weiteren ihm gemäss dieser Verordnung
zugewiesenen Aufgaben an die Abteilungschefs delegieren.

## § 6 {#par_6}

Schutz vor Missbrauch
1 Die Daten sind durch Regelung der Zugriffs-, Abfrage- und Eingabeberechtigung zu schützen, insbesondere vor unbefugter Kenntnisnahme, Bearbeitung, Verwendung, Löschung und Entwendung.
2 Der Kommandant oder die Kommandantin erlässt bezüglich der Einzelheiten Weisungen.

## § 7 {#par_7}

Bauliche Sicherheit
1 Der Kommandant oder die Kommandantin sorgt dafür, dass Terminals,
worin Daten gespeichert sind, samt zugehörigen Registraturen und Akten
in Räumen untergebracht werden, die gegen den Zutritt Unbefugter gesichert sind.
1.2. Grundsätze der Datenbearbeitung und

## § 8 Zugriffsberechtigung {#par_8}

Qualität der Daten
1 Es dürfen nur Daten aufbewahrt werden, die zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten oder für administrative Bewilligungsverfahren erheblich, notwendig und geeignet sind.

## § 9 {#par_9}

Zugriffsberechtigung
1 Der Kommandant oder die Kommandantin erteilt die Zugriffsberechtigungen und muss sie visieren.
1bis Der Kommandant oder die Kommandantin beachtet dabei das Verhältnismässigkeitsprinzip. Bei einer langen Aufbewahrung der Akten sind die
Persönlichkeitsrechte der Opfer besonders zu berücksichtigen. *
1) BGS 114.1.
2) BGS 114.1.
2 Die Zugriffsberechtigung wird Mitarbeitenden der Kantonspolizei erteilt,
die dem Amtsgeheimnis unterstehen und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben auf die aufbewahrten Daten angewiesen sind.
3 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Kommandant oder die
Kommandantin Mitarbeitenden anderer Polizeien die Zugriffsberechtigung erteilen.

## § 10 {#par_10}

Zugriffsberechtigung der Stadtpolizeien
1 Die Kantonspolizei kann den städtischen Polizeikorps den Zugriff auf
kantonale Informationssysteme genehmigen, sofern diese für die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen Gewähr bieten.
2 Die Zugriffsberechtigung wird nur denjenigen Mitarbeitenden städtischer
Polizeikorps erteilt, die dem Amtsgeheimnis unterstehen und zur Erfüllung
ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die aufbewahrten Daten angewiesen sind.
3 …*
4 Der Kommandant oder die Kommandantin kann den Zugriff im Einzelfall
einschränken.*
1.3. Rechte der betroffenen Personen

## § 11 {#par_11}

Auskunfts- und Einsichtsrecht
1 Das Auskunfts- und Einsichtsverfahren sowie die diesbezügliche Ausnahmeregelung richten sich nach § 26 des Informations- und Datenschutzgesetzes1).*

## § 12 {#par_12}

Nachführung der Einträge
1 Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen sowie Freisprüche der
Strafbehörden des Kantons Solothurn werden von Amtes wegen eingetragen. *
2 Strafbefehle und Urteile von Behörden nach Absatz 1 sind nach Eintrag des Löschdatums der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zu
vernichten. *
3 Wer in einer Datensammlung der Kantonspolizei registriert ist, kann
schriftlich das Gesuch stellen, im System sei die Bemerkung "Nichtanhandnahme", "Verfahren eingestellt", "Rückzug Strafantrag" oder "Freispruch" aufzunehmen. *
4 Dem Gesuch wird stattgegeben, wenn ein entsprechender Entscheid der
zuständigen Behörde vorgelegt wird. Die Kantonspolizei teilt den Entscheid schriftlich mit.*
1) BGS 114.1.
1.4. Zugang zu amtlichen Dokumenten

## § 13 {#par_13}

Zugang zu amtlichen Dokumenten
1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten und die entsprechenden Ausnahmeregelungen richten sich nach §§ 12ff., §§ 34ff. und 40 des Informations-
und Datenschutzgesetzes2).

## § 14 {#par_14}

Amtshilfe
1 Für die Bekanntgabe von Daten bei Amtshilfe gilt § 42 des Gesetzes über
die Kantonspolizei2).

## § 15 {#par_15}

Auskünfte an Dritte
1 Auskünfte werden nur an Dritte erteilt, die einen genügenden Rechtsnachweis erbringen.
2 Wird Auskunft über Daten Verstorbener verlangt, so ist sie zu erteilen,
wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine
überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder
von Dritten entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft sowie Ehe mit der verstorbenen Person begründen ein Interesse.*
1.5. Allgemeine Löschungsregel

## § 16 {#par_16}

Grundsatz
1 Daten werden nur solange aufbewahrt, wie die Kantonspolizei diese zur
Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Gefahrenabwehr sowie Verhütung und Verfolgung von Straftaten, benötigt.*
2 Vorbehalten bleibt die in dieser Verordnung oder in den entsprechenden
Dienstbefehlen festgelegte Aufbewahrungsdauer.

## § 17 {#par_17}

Löschung der Daten
1 Nach Ablauf der in dieser Verordnung beziehungsweise im entsprechenden Dienstbefehl festgelegten Aufbewahrungsdauer werden die Daten gelöscht.
2) BGS 114.1.
2) BGS 511.11.
2. Besonderer Teil: Das polizeiliche
Informationssystem und biometrische
erkennungsdienstliche Datensammlungen*
2.1. Gespeicherte Daten

## § 18 {#par_18}

Die gespeicherten Daten
1 Im Informationssystem der Kantonspolizei werden insbesondere folgende
Daten aufbewahrt:
a) Grunddaten;
b)* Biometrische erkennungsdienstliche Daten, inkl. Arrestantenfotografien;
c) Haftdaten;
d) Fallbezogene Daten;
e)* Waffendaten;
f) Journal-Daten.

## § 19 {#par_19}

Grunddaten
1 Als Grunddaten einer natürlichen Person werden erfasst:
a) Name und Vorname;
b) Aliasname(n) und Spitzname(n);
c) Geburtsdatum und Geburtsort;
d) Heimatorte/Staatsangehörigkeit(en);
e) Status bei ausländischer Staatsangehörigkeit;
f) Geschlecht;
g) Adresse;
h) Namen und Vornamen der Eltern;
i) Zivilstand sowie Name und Vorname des Ehegatten bzw. des geschiedenen Ehegatten;
j) Beruf;
k) Verbindungen.
2 Grunddaten juristischer Personen sind sämtliche Daten, welche die juristische Person gemäss der obligationenrechtlichen Bestimmungen kennzeichnen.

## § 20 {#par_20}

Voraussetzungen für die Bearbeitung von Personendaten*
1 Grunddaten dürfen im Zusammenhang mit biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, Haftdaten, fallbezogenen Daten, Waffen- und Journaldaten bearbeitet werden.*
2 Ausserdem ist die Bearbeitung von Personendaten zulässig im Rahmen
von:*
a)* administrativen Bewilligungsverfahren;
b)* Erhebungsberichten;
c)* anderen polizeilichen Rapporten wie insbesondere fürsorgerischen
Informationsberichten und Berichten im Zusammenhang mit aussergewöhnlichen Todesfällen;
d)* ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen1).

## § 21 {#par_21}

Voraussetzungen für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des KBM*
1 Die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des KBM ist unter den
Voraussetzungen der §§ 35bis - 35quinquies KapoG2) zulässig. *
2 Stützt sich die Datenbearbeitung auf § 35quinquies KapoG3), ist zusätzlich die ausdrückliche Bewilligung des Kommandanten oder der Kommandantin erforderlich.*
3 Falls eine Person nach den §§ 35ter - 35quinquies KapoG4) auch in einem anderen Modul (Personen- oder Fallmodul) verzeichnet ist, wird darauf mit der

## § 22 Bemerkung "KBM" hingewiesen.* {#par_22}

Biometrische erkennungsdienstliche Daten*
1 Als biometrische erkennungsdienstliche Daten werden erfasst:*
a) Behandlungsstelle, Behandlungsdatum;
b) Ausweisdaten;
c) Foto der betroffenen Person inkl. Nummer und Aufnahmedatum;
d) Identität (Signalement, besondere Merkmale, Daktyloskopie und
Wangenschleimhaut-Abstrich);
e) Behandlungsgrund.

## § 23 {#par_23}

Haftdaten
1 Haftdaten sind Angaben über Personen, die verhaftet oder vorläufig festgenommen sind oder sich in einer kantonalen Vollzugsanstalt befinden.
Sie werden erfasst, sofern die Kantonspolizei davon Kenntnis erhält.
2 Als Haftdaten werden erfasst:
a) Eintrittsort und Eintrittsdatum;
b) Haft-Art;
c) Austrittsdatum und Austrittsgrund;
d) die für die Einweisung zuständige Behörde;
e) Delikt.

## § 24 {#par_24}

Fallbezogene Daten
1 Fallbezogene Daten sind Angaben über eine versuchte oder begangene
Straftat oder über strafbare Vorbereitungshandlungen gemäss Artikel
260bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19375) und
weitere Angaben aus Strafanzeigen und Rapporten der Polizei.*
2 Als fallbezogene Daten werden erfasst:
a) Ereignis;
b) Ort und Zeit;
c) Sachverhalt;
d) Tatvorgehen;
1) SR 312.2.
2) BGS 511.11.
3) BGS 511.11.
4) BGS 511.11.
5) SR 311.0.
e) Geschädigte;
f) Spuren;
g) Deliktsgut und Sachschaden;
h) Verbindungen zu artgleichen Ereignissen;
i) Fahrzeuge.

## § 25 {#par_25}

Waffendaten*
1 Daten über Inhaber und Inhaberinnen einer Bewilligung gestützt auf die
Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition1) werden im Modul "Waffen" bearbeitet.*
2 Falls eine Person nach Absatz 1 auch in einem anderen Modul (Personen-
oder Fallmodul) verzeichnet ist, wird darauf mit der Bemerkung "Waffe"

## § 26 hingewiesen.* {#par_26}

Journal-Daten
1 Journal-Daten sind Angaben über Ereignisse, die der Kantonspolizei gemeldet werden oder ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen.
2 Als Journal-Daten werden erfasst:
a) Empfänger oder Empfängerin einer Meldung;
b) Meldedatum und -zeit;
c) Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin der Kantonspolizei;
d) Ereignis;
e) Ereignisdatum/-zeit;
f) Ereignisort;
g) Sachverhalt;
h) Massnahmen / Anordnungen;
i) Personendaten des Melders oder der Melderin, des oder der Geschädigten, des oder der Beschuldigten sowie des Finders oder der Finderin;
j) Fahrzeuge.
2.2. Berechtigung zur Weiterbearbeitung

## § 27 {#par_27}

Berechtigung zur Weiterbearbeitung
1 Der Kommandant oder die Kommandantin bezeichnet einzelne Mitarbeitende der Kantonspolizei, die zur Weiterbearbeitung der aufbewahrten
Daten berechtigt sind.
1) SR 514.54.
2.3. Aufbewahrungsdauer und Löschungsregel
2.3.1. Ordentliche Aufbewahrungsdauer

## § 28 {#par_28}

Ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grunddaten: Grundsatz
1 Grunddaten, die mit einem Fall in Beziehung stehen, bleiben bis zum Ablauf der deliktspezifischen Aufbewahrungsdauer gemäss Absatz 2 im polizeilichen Informationssystem.
2 Die deliktspezifische Aufbewahrungsdauer beträgt:*
a)* 90 Jahre für unverjährbare Verbrechen gemäss Artikel 101 StGB1), für
Taten, die mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie
wenn eine freiheitsentziehende Massnahme gemäss Artikel 64 StGB2)
angeordnet wurde;
b)* 25 Jahre für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf
Jahren bedroht sind;
c)* 20 Jahre für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
bedroht sind;
cbis)* 15 Jahre für Taten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht sind;
d)* 10 Jahre für Taten, die mit einer anderen Strafe bedroht sind;
dbis)* 4 Jahre für Ehrverletzungsdelikte gemäss Artikel 173 ff. StGB3);
e)* 3 Jahre für Taten, die mit Busse bedroht sind.
3 Vorbehalten bleibt die Verkürzung der ordentlichen Aufbewahrungsdauer gemäss § 39.*

## § 29 {#par_29}

Ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grunddaten: Ausnahmen
1 Die Grunddaten natürlicher Personen werden spätestens mit dem Tod der
betroffenen Person gelöscht.
2 Die Grunddaten juristischer Personen werden spätestens mit deren Auflösung bzw. mit Löschung des Handelsregistereintrags gelöscht, soweit die
Kantonspolizei davon Kenntnis erhält.

## § 30 {#par_30}

Bei mehrmaliger Registrierung
1 Ist eine Person mit mehreren Delikten erfasst, so bleiben die Einträge zu
allen Delikten so lange im polizeilichen Informationssystem aufbewahrt,
bis die Aufbewahrungsdauer für dasjenige Delikt, das am längsten registriert bleibt, abgelaufen ist.

## § 30 bis {#par_30bis}

Ordentliche Aufbewahrungsdauer fallbezogener Daten und Fristbeginn: Grundsatz
1 Die deliktspezifische Aufbewahrungsdauer fallbezogener Daten entspricht den Aufbewahrungsfristen nach § 28 Absatz 2.
2 Wurde die Täterschaft ermittelt, beginnt die Frist nach Absatz 1 im Zeitpunkt der Ermittlung der mutmasslichen Täterschaft zu laufen.
1) SR 311.0.
2) SR 311.0.
3) SR 311.0.
3 Wurde die Täterschaft nicht ermittelt, beginnt die Frist nach Absatz 1 im
Tatzeitpunkt zu laufen. Vorbehalten bleibt Artikel 97 Absatz 2 StGB1).

## § 30 ter {#par_30ter}

Verlängerung der Aufbewahrungsdauer fallbezogener Daten bei
schweren Straftaten: Ausnahmen
1 Bei schweren Straftaten können fallbezogene Daten mit Zustimmung des
Kommandanten oder der Kommandantin um weitere zehn Jahre aufbewahrt werden, insbesondere wenn für eine längere Registrierung wichtige
öffentliche Interessen vorliegen.
2 Zu Schulungszwecken dürfen geeignete Fälle wie beispielsweise Flugzeugunfälle und Mordfälle in anonymisierter Form und mit Zustimmung des
Kommandanten oder der Kommandantin auf unbestimmte Zeit aufbewahrt werden.

## § 31 {#par_31}

Ordentliche Aufbewahrungsdauer von Personendaten, die keinen
Bezug zu einem Fall haben*
1 Stehen die Personendaten im Zusammenhang mit einem administrativen
Bewilligungsverfahren, werden sie nach 10 Jahren gelöscht. Falls die
betroffene Person in diesem Zeitpunkt weiterhin im Besitz der Bewilligung
ist, werden die Daten während weiterer 10 Jahre bearbeitet. Die Löschung
erfolgt spätestens 5 Jahre nach Ablauf der Bewilligung oder nach Erreichen des 80. Altersjahres bzw. nach dem Tod der betroffenen Person.*
2 Daten über Waffenbesitzer und -besitzerinnen und Daten über Inhaber
und Inhaberinnen von Bewilligungen gestützt auf die Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition2) werden nach 30 Jahren
gelöscht. Ist die Person nach Ablauf dieser Frist weiterhin im Besitz einer
Waffe oder verfügt sie weiterhin über eine Bewilligung, bleibt sie bis zur
Aufgabe des Waffenbesitzes bzw. bis zum Ablauf der Bewilligung, spätestens bis zu ihrem Tod, verzeichnet. Im Zeitpunkt der Löschung muss auch
die Bemerkung „Waffe“ in den anderen Modulen gelöscht werden. *
3 Personendaten im Zusammenhang mit fürsorgerischen Informationsberichten und Berichten über Suizidversuche werden nach 10 Jahren, spätestens nach dem Tod der betroffenen Person, gelöscht.*
4 Bei aussergewöhnlichen Todesfällen werden Personendaten nach Ablauf

## § 31 bis von 30 Jahren ab Todesdatum gelöscht.* {#par_31bis}

Aufbewahrungsdauer der im Rahmen des KBM bearbeiteten Personendaten
1 Ist der Grund für die Datenbearbeitung weggefallen, sind die Personendaten unverzüglich zu löschen. In jedem Fall ist die Löschung spätestens
nach dem Tod der betroffenen Person vorzunehmen. Im Zeitpunkt der Löschung muss auch die Bemerkung "KBM" in den anderen Modulen gelöscht werden.
2 Erfolgt die Datenbearbeitung gestützt auf §§ 35bis - 35quater KapoG3), sind
die Daten 5 Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses zu löschen.
Der einzelne Eintrag, der nicht bereits nach Satz 1 gelöscht worden ist,
wird spätestens nach 20 Jahren gelöscht.
1) SR 311.0.
2) SR 514.54.
3) BGS 511.11.
3 Erfolgt die Datenbearbeitung gestützt auf § 35quinquies KapoG1), sind die
Daten 10 Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses zu löschen. Der
einzelne Eintrag, der nicht bereits nach Satz 1 gelöscht worden ist,
wird spätestens nach 30 Jahren gelöscht.
4 Der Kommandant oder die Kommandantin kann in begründeten Fällen
die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist gemäss Absatz 2 und 3 anordnen.

## § 32 {#par_32}

Aufbewahrungsdauer biometrischer erkennungsdienstlicher Daten*
1 Die Löschung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten richtet sich
nach der Bundesgesetzgebung2).*
a)* …
b)* …
c)* …
d)* …
2 …*
3 …*
4 …*

## § 33 {#par_33}

Aufbewahrungsdauer der Haftdaten
1 Haftdaten werden zusammen mit den Grunddaten gelöscht.

## § 34 {#par_34}

…

## § 35 {#par_35}

…

## § 36 {#par_36}

Aufbewahrungsdauer von Daten im Zusammenhang mit dem ausserprozessualen Zeugenschutz*
1 Die Aufbewahrungsdauer von Daten, die im Zusammenhang mit dem
ausserprozessualen Zeugenschutz bearbeitet werden, richtet sich nach der
Bundesgesetzgebung über den ausserprozessualen Zeugenschutz3).*
2 …*
3 …*

## § 37 {#par_37}

Aufbewahrungsdauer der Journal-Daten
1 Die Journal-Daten werden nach 10 Jahren gelöscht.
1) BGS 511.11.
2) Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur
Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003
(DNA-Profil-Gesetz; SR 363) und Verordnung über die Bearbeitung biometrischer
erkennungsdienstlicher Daten vom 6. Dezember 2013 (SR 361.3).
3) Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz vom 23. Dezember
2011 (ZeugSG; SR 312.2) und Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz vom 7. November 2012 (ZeugSV; SR 312.21.).

## § 38 {#par_38}

Verbot der Kumulation
1 Ist eine Person im Zusammenhang mit einer Straftat im polizeilichen Informationssystem verzeichnet und gleichzeitig auch, weil ihre Daten nach
§§ 20 und 21 bearbeitet werden, dürfen die jeweils geltenden Aufbewahrungsfristen nicht kumuliert werden.*
2.3.2. Verkürzung der ordentlichen Aufbewahrungsdauer

## § 39 {#par_39}

Folgen der Nachführung gemäss Paragraf 12*
1 Handelt es sich um ein Delikt gemäss § 28 Absatz 2 Buchstabe a - c, wird
auf Gesuch hin aufgrund einer Interessenabwägung und nach Rücksprache
mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob und in welchem Umfang die ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grund- und Haftdaten sowie der fallbezogenen Daten verkürzt wird.*
2 Handelt es sich um ein Delikt gemäss § 28 Absatz 2 Buchstabe cbis - e, wird
die ordentliche Aufbewahrungsdauer der Grund- und Haftdaten sowie der

## § 40 fallbezogenen Daten um einen Drittel verkürzt.* {#par_40}

…
2.4. Folgen der Datenlöschung

## § 41 {#par_41}

Vernichtung der Akten
1 Spätestens mit der Löschung der Grunddaten müssen auch sämtliche Akten vernichtet werden.*
2 Der Kommandant oder die Kommandantin kann in Absprache mit dem
oder der Beauftragten für Information und Datenschutz Ausnahmen bewilligen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, dass sich die Akten zu einem
späteren Zeitpunkt als wesentlich für die Verfolgung wichtiger öffentlicher
Interessen erweisen könnten.
3 Vorbehalten bleibt das Archivgesetz1).*

## § 42 {#par_42}

Bescheinigung
1 Auf Antrag hin wird sowohl die Datenlöschung als auch die Vernichtung
der entsprechenden Akten schriftlich bestätigt.
2.5. Datensicherheit

## § 43 {#par_43}

Datensicherheit
1 Der Kommandant oder die Kommandantin trifft die für die Gewährleistung der Datensicherheit technischen und organisatorischen Massnahmen
im Sinne von § 16 Absatz 1 Buchstabe c des Informations- und Datenschutzgesetzes2) und § 12 f. der Informations- und Datenschutzverordnung3).*
1) Archivgesetz vom 25. Januar 2006 (BGS 122.51).
2) BGS 114.1.
3) BGS 114.2.
2 Jede Bearbeitung von Daten im polizeilichen Informationssystem ist in einem Protokoll festzuhalten.*
3. Inkrafttreten

## § 44 {#par_44}

Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.
2 Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
Die Einspruchsfrist ist am 26. Juni 2003 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. August 2003.
Publiziert im Amtsblatt vom 8. August 2003.
* Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
02.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1bis eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 4 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 3 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 Titel 2. geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1, b) geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1, e) geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 20 Sachüberschrift
02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, a) eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, b) eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, c) eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 2, d) eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 21 Sachüberschrift
02.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 2 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 22 Sachüberschrift
02.11.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 25 Sachüberschrift
02.11.2015 01.01.2016 § 25 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 25 Abs. 2 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, a) geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, b) geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, c) geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, cbis) eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, d) geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2,
dbis)
eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 2, e) geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 28 Abs. 3 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 30bis eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 30ter eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 31 Sachüberschrift
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 2 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 3 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 31bis eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 32 Sachüberschrift
02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 4 aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 34 aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 35 aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 36 Sachüberschrift
02.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 3 aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 39 Sachüberschrift
02.11.2015 01.01.2016 § 39 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 39 Abs. 2 eingefügt GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 40 aufgehoben GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 3 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 43 Abs. 1 geändert GS 2015, 51
02.11.2015 01.01.2016 § 43 Abs. 2 geändert GS 2015, 51
* Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Ingress 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 4 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 9 Abs. 1bis 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 10 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 10 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 11 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 12 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 12 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 12 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 12 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 15 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 16 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
Titel 2. 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 18 Abs. 1, b) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 18 Abs. 1, e) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 20 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift
§ 20 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 20 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 20 Abs. 2, a) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 20 Abs. 2, b) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 20 Abs. 2, c) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 20 Abs. 2, d) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 21 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift
§ 21 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 21 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 21 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 22 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift
§ 22 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 24 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 25 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift
§ 25 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 25 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 28 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 28 Abs. 2, a) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 28 Abs. 2, b) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 28 Abs. 2, c) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 28 Abs. 2, cbis) 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 28 Abs. 2, d) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 28 Abs. 2,
dbis)
02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 28 Abs. 2, e) 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 28 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 30bis 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 30ter 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 31 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 31 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 31 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 31 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 31 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 31bis 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 32 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift
§ 32 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 32 Abs. 1, a) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 32 Abs. 1, b) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 32 Abs. 1, c) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 32 Abs. 1, d) 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 32 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 32 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 32 Abs. 4 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 34 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 35 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 36 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift
§ 36 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 36 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 36 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 38 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 39 02.11.2015 01.01.2016 Sachüberschrift
§ 39 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 39 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 51
§ 40 02.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 51
§ 41 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 41 Abs. 3 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 43 Abs. 1 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51
§ 43 Abs. 2 02.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 51