--- title: "Verordnung über die Beschaffung und den Unterhalt von Mobilien und Materialien" id: 1f76560b-bdb5-480d-8263-751e401fbcdc authority: bfs371 place: "Biel/Bienne" applies_also_from: [be, ch] kind: communal_act in_force: true number: "1.5.6-1" publisher_url: https://biel-bienne.tlex.ch/app/de/texts_of_law/1.5.6-1 solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/1f76560b-bdb5-480d-8263-751e401fbcdc language: de in_force_from: 2001-01-01 date_basis: publisher status: consolidated source_url: https://biel-bienne.tlex.ch/app/de/texts_of_law/1.5.6-1 read_on: 2026-11-09 sha256: 72a6378c77a983cc01e0d8adbca04fef239a9d08ef67cc84418ff278752aaf7a provisions: 9 --- # Verordnung über die Beschaffung und den Unterhalt von Mobilien und Materialien ## Art. 1 * Anwendungsbereich {#art_1} 1 Diese Verordnung gilt grundsätzlich für die Beschaffung und den Unterhalt von Mobilien und Material in der gesamten Stadtverwaltung. 2 Sämtliche Berichte zuhanden des Gemeinderates müssen Angaben bezüglich des später anfallenden Mobiliarbedarfs enthalten. Die geschätzten Anschaffungskosten sowie die geplante Finanzierungsart sind anzugeben. 3 Ausgenommen sind: a. Motorfahrzeuge; b. elektronische Hilfsmittel (Hard- und Software); es gelten die besonderen Richt-linien gemäss Informatik-Strategie; c. Arbeitsbekleidung (Reglement über persönliche Ausrüstungsgegenstände[2]); d. Betriebsmaschinen, ‑geräte, ‑material und Handelswaren, deren Beschaffung und Unterhalt besonderen fachtechnischen Anforderungen zu genügen hat (z.B. Labor- und Werkstatteinrichtungen, Polizei- und Feuerwehrgeräte, usw.). ## Art. 2 Städtische Einkaufszentrale {#art_2} 1 Die städtische Einkaufszentrale ist die zentrale Beratungs-, Auskunfts- und Koordinationsstelle für die Auswahl, die Beschaffung und den Unterhalt des Mobiliars und der Materialien. Sie zieht bei Bedarf Fachleute für Spezialfragen bei. 2 Sie führt ein Lager regelmässig eingesetzter Mobilien und Materialien, sofern dies nach den gesamten Umständen zweckmässig erscheint. 3 Sie besorgt die interne Verrechnung. ## Art. 3 * Vorgehen {#art_3} 1 Begehren für die Beschaffung von Mobiliar sind mittels schriftlichem und begründeten Antrag (Formular «Beschaffungsantrag») an die städtische Einkaufszentrale zu richten. Die Beschaffungsanträge sind vom Leiter / von der Leiterin der Abteilung bzw. der Energie- und Verkehrsbetriebe zu unterzeichnen. Dieser / diese kann seine / ihre Zuständigkeit an die Leiter / Leiterinnen von Dienststellen delegieren. 2 Begehren für kleinere Anschaffungen können telefonisch an die städtische Einkaufszentrale gestellt werden. 3 Beschaffungsanträge, welche über den Charakter einer einfachen Ergänzung oder kleinerer Neu- und Ersatzanschaffungen hinausgehen, werden von der Einkaufszentrale nach vollzogener Prüfung mit entsprechender Antragstellung der Finanzdirektion zum Entscheid unterbreitet. Negative Entscheide der Finanzdirektion können an den Gemeinderat weitergezogen werden. 4 … * ## Art. 4 Beschaffung {#art_4} 1 Materialien, welche die städtische Einkaufszentrale an Lager hält, sind bei ihr zu beziehen. Gleichwertige oder dem gleichen Zweck dienende Artikel, wie sie die städtische Einkaufszentrale führt, dürfen nicht anderweitig beschafft werden; ausgenommen sind Artikel betriebsspezifischen Charakters (z.B. besondere Zeichenstifte und Farben für technische Büros, usw.). 2 Bei anderen Materialien sind kleine Mengen mit Gutscheinen bei Fachgeschäften im Raum Biel zu beziehen, grössere Mengen mittels Gutschein bei der städtischen Einkaufszentrale zu bestellen. ## Art. 5 Zuständigkeit {#art_5} 1 Alle Abteilungen bzw. Werke bezeichnen einen Verantwortlichen / eine Verantwortliche für die Beschaffung von Materialien. Soweit dies zweckmässig erscheint, können sie auch Verantwortliche pro Dienststelle bezeichnen. Die Abteilungen bzw. Werke regeln die Stellvertretung der Verantwortlichen. 2 Die Abteilungen bzw. Werke melden der städtischen Einkaufszentrale die verantwortlichen Personen gemäss Absatz 1. 3 Bestellungen von Lagerartikeln der städtischen Einkaufszentrale oder Einkaufsgutscheine sind von den Verantwortlichen für die Beschaffung von Materialien zu unterzeichnen. ## Art. 6 Voranschlagskredite {#art_6} 1 Die Bereitstellung der für die Beschaffung und den Unterhalt von Mobilien und Materialien erforderlichen Kredite ist Sache der Abteilungen bzw. Werke und ihrer Dienststellen. ## Art. 7 * … {#art_7} … ## Art. 8 Beizug Einkaufszentrale {#art_8} 1 Das für die Auswahl, Beschaffung oder den Unterhalt von Mobilien oder Materialien zuständige Gremium (z.B. Bauausschuss) hat bei der Beratung und Entscheidung entsprechender Fragen ausser den Benützern / Benützerinnen auch eine Vertretung der städtischen Einkaufszentrale beizuziehen; diese hat in jedem Fall Antragsrecht. 2 Gegen Entscheide von Gremien über die Beschaffung oder den Unterhalt von Mobilien oder Materialien steht der städtischen Einkaufszentrale das Rekursrecht zu; der Gemeinderat entscheidet endgültig. ## Art. 9 Inkrafttreten[1] {#art_9} Inkrafttreten[1]