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title: "Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht"
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# Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht

## Art. 1 {#art_1}

Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt den Erwerb und den Verlust des Landrechtes und
des Gemeindebürgerrechtes.

## Art. 2 {#art_2}

Inhalt
1 Auf die Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürgerrecht besteht kein Rechtsanspruch.
2 Die Einbürgerung nach dieser Verordnung verleiht alle Rechte und Pflichten eines Kantons- und Gemeindebürgerrechtes, jedoch kein Bürger- und
Nutzungsrecht an Rhoden und Korporationen, wenn dies nicht nach dem
Recht der betreffenden Institution der Fall ist.

## Art. 3 {#art_3}

Verhältnis Gemeinde-, Kantonsbürgerrecht
1 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechtes.
2 Das Gemeindebürgerrecht wird mit dem Erwerb des Landrechtes wirksam.
3 … *

## Art. 4 {#art_4}

Zuständigkeit
a. Entscheid *
1 Das Gemeindebürgerrecht von Oberegg wird vom Bezirksrat Oberegg, jenes von Appenzell vom Grossen Rat verliehen. *
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
141.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
2 Das Landrecht erteilt der Grosse Rat.
3 Soweit diese Verordnung die Zuständigkeit nicht einer anderen Behörde
zuweist, ist die Standeskommission die zuständige kantonale Behörde im
Sinne der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung. Sie bestimmt insbesondere die Stelle, bei der Gesuche um ordentliche Einbürgerungen einzureichen sind und sorgt für die erforderlichen Erhebungen und für die Berichte
an die Einbürgerungsorgane. *
Art. 4a * b. Vorprüfung und Antragstellung
1 Bei Bewerbern1) aus dem inneren Landesteil prüft die Kommission des
Grossen Rates die Voraussetzungen und hört diese an. In der Folge stellt
sie in Bezug auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Appenzell und
des Landrechts dem Grossen Rat gesamthaft Antrag.
2 Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg prüft der Bezirksrat die Voraussetzungen. Eine Delegation des Bezirksrates hört die Bewerber in Anwesenheit
einer Delegation der zuständigen Kommission des Grossen Rates an. In der
Folge entscheidet der Bezirksrat über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Oberegg. Bei einem positiven Entscheid stellt die grossrätliche
Kommission in Bezug auf die Erteilung des Landrechtes dem Grossen Rat
Antrag.
3 Bei Schweizerbürgern entfällt die Anhörung.
Art. 5 * Formelle Einbürgerungsvoraussetzungen
1 Ausländische Bewerber haben bei der Gesuchstellung die formellen Voraussetzungen gemäss Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht zu
erfüllen.
2 Die kantonalen formellen Voraussetzungen für die Gesuchstellung richten
sich nach dem Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes.
1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.
Kanton Appenzell Innerrhoden 141.010
Art. 6 * Materielle Einbürgerungsvoraussetzungen
1 Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verliehen, welche die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung für die Erteilung
der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen und überdies
a) mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind,
b) sich in die lokalen Verhältnisse gut eingegliedert haben und
c) die gemäss Bürgerrechtsgesetzgebung verlangten Sprachkompetenzen in Deutsch nachweisen.
Art. 7 * Ehepaare, eingetragene Partner
1 Über Gesuche von zweier Personen, die miteinander verheiratet sind oder
in eingetragener Partnerschaft leben, wird, sofern nicht ein anders lautendes
Begehren gestellt wird, gemeinsam abgestimmt. *
2 Über Gesuche von Personen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels, bei welchen minderjährige Kinder in die Einbürgerung einbezogen sind, kann nur
gemeinsam abgestimmt werden. *
3 Minderjährige Kinder, die das 16. Altersjahr vollendet haben, haben das
Gesuch mitzuunterzeichnen. *
Art. 8 * Jugendliche
1 Jugendliche können mit Erfüllung des 16. Altersjahres ein selbstständiges
Gesuch einreichen. Das Gesuch ist vom gesetzlichen Vertreter mitzuunterzeichnen.
Art. 9 * Personen unter umfassender Beistandschaft
1 Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um selbstständige Einbürgerung durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen.
Art. 10 * …
141.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Art. 11 * Gebühren
1 Bei der Aufnahme ins Landrecht sind von Bewerbern ohne schweizerische
Staatsangehörigkeit folgende Gebühren zu entrichten:
a) Erwachsene ab vollendetem 20. Altersjahr, je Person Fr. 1'000.--
b) * in die Einbürgerung der Eltern bzw. eines Elternteils
einbezogene minderjährige Kinder, je Kind Fr. 100.--
c) * minderjährige Bewerber nach erfülltem 16. Altersjahr Fr. 200.--
d) * volljährige Bewerber bis zur Vollendung des 20. Altersjahres Fr. 500.--
2 Bewerber mit schweizerischer Staatsangehörigkeit haben eine Gebühr
von Fr. 100.-- zu entrichten.
3 Die Gebühr ist bei der Gesuchseinreichung zu entrichten. Bei Bewerbern
aus dem Bezirk Oberegg steht die Hälfte der Gebühr dem Bezirk Oberegg
zu.
4 Wird das Gesuch bis zur Anhörung durch die grossrätliche Kommission
oder die Delegation des Bezirksrats Oberegg zurückgezogen, werden 80%
der Gebühr zurückerstattet, bei einem Rückzug nach der Anhörung 30%.
Bei einer Ablehnung des Gesuchs durch den Bezirksrat Oberegg werden
30% der entrichteten Gebühr zurückerstattet. *
5 Die Gebühren für die Entlassung betragen: *
a) aus dem schweizerischen Bürgerrecht und dem Landrecht (Art. 37 BüG) Fr. 60.-- bis Fr. 240.--;
b) aus dem Landrecht Fr. 60.-- bis Fr. 120.--.

## Art. 12 {#art_12}

Mehrfache Bürgerrechte
1 Bewerber, welche nach Erwerb des neuen Bürgerrechtes mehr als zwei
Bürgerrechte besitzen würden, haben vor der Einbürgerung schriftlich zu erklären, auf welche sie verzichten.

## Art. 13 {#art_13}

Bürgerrechtsentlassung
1 Die Standeskommission entscheidet über Gesuche um Entlassung aus
dem Landrecht.
2 Die Entlassung wird bewilligt, wenn der Gesuchsteller im Kanton keinen
Wohnsitz hat und er ein anderes Bürgerrecht besitzt oder für den Fall der
Entlassung die Zusicherung für den Erwerb erhalten hat.
Kanton Appenzell Innerrhoden 141.010
3 Mit dem Verzicht auf das Landrecht fallen auch die innerrhodischen
Gemeindebürgerrechte dahin.
Art. 14 * Ehegatten, eingetragene Partner
1 Ehegatten oder eingetragener Partner werden in der Regel gemeinsam
aus dem Bürgerrecht entlassen.
2 In begründeten Fällen kann die Entlassung auf einen Ehegatten oder eingetragenen Partner beschränkt werden.

## Art. 15 {#art_15}

Kinder und Minderjährige *
1 Die Entlassung erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehenden
Kinder, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer
Entlassung schriftlich zustimmen. *
2 In begründeten Fällen kann die Entlassung auf die Person, die das Gesuch
stellt, oder auf einzelne Kinder beschränkt werden.

## Art. 16 {#art_16}

Feststellungsverfahren
1 Wenn unklar ist, ob jemand das Landrecht oder ein Gemeindebürgerrecht
besitzt, erlässt die Standeskommission eine entsprechende Verfügung.
Art. 17 * Geheime Beratung
1 Die Beratungen des Grossen Rates über die Verleihung des Gemeindebürgerrechtes von Appenzell und des Landrechtes finden unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt.

## Art. 18 Art. 17a * … {#art_18}

Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.
141.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Änderungstabelle – Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
24.11.1997 24.11.1997 Erlass Erstfassung -
22.02.1999 22.02.1999 Art. 11 geändert -
01.10.2001 01.10.2001 Art. 7 geändert -
01.10.2001 01.10.2001 Art. 8 geändert -
01.10.2001 01.10.2001 Art. 9 geändert -
01.10.2001 01.10.2001 Art. 11 geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Art. 10 aufgehoben -
23.06.2003 23.06.2003 Art. 17 eingefügt -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 Abs. 1 geändert -
31.10.2005 01.01.2006 Art. 4 Titel geändert -
31.10.2005 01.01.2006 Art. 4a eingefügt -
31.10.2005 01.01.2006 Art. 6 geändert -
31.10.2005 01.01.2006 Art. 11 geändert -
31.10.2005 01.01.2006 Art. 15 Abs. 1 geändert -
31.10.2005 01.01.2006 Art. 17a eingefügt -
20.11.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert -
20.11.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 2 geändert -
20.11.2006 01.01.2007 Art. 14 geändert -
13.08.2007 13.08.2007 Art. 17a aufgehoben -
01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -
01.12.2014 01.12.2014 Art. 9 geändert -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 3 eingefügt -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 5 geändert -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 6 geändert -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 geändert -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 9 geändert -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, b) geändert -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, c) geändert -
Kanton Appenzell Innerrhoden 141.010
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
23.10.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, d) geändert -
23.10.2017 23.10.2017 Art. 11 Abs. 4 geändert -
23.10.2017 01.01.2018 Art. 15 Titel geändert -
24.06.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 5 eingefügt 2019-17
141.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Änderungstabelle – Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 24.11.1997 24.11.1997 Erstfassung -
Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -
Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -
Art. 3 Abs. 3 23.10.2017 01.01.2018 aufgehoben -
Art. 4 31.10.2005 01.01.2006 Titel geändert -
Art. 4 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 4 Abs. 3 23.10.2017 01.01.2018 eingefügt -
Art. 4a 31.10.2005 01.01.2006 eingefügt -
Art. 5 23.10.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 6 31.10.2005 01.01.2006 geändert -
Art. 6 23.10.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 7 01.10.2001 01.10.2001 geändert -
Art. 7 Abs. 1 20.11.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 7 Abs. 2 20.11.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 7 Abs. 2 23.10.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 7 Abs. 3 23.10.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 8 01.10.2001 01.10.2001 geändert -
Art. 9 01.10.2001 01.10.2001 geändert -
Art. 9 01.12.2014 01.12.2014 geändert -
Art. 9 23.10.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 10 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -
Art. 11 22.02.1999 22.02.1999 geändert -
Art. 11 01.10.2001 01.10.2001 geändert -
Art. 11 31.10.2005 01.01.2006 geändert -
Art. 11 Abs. 1, b) 23.10.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 11 Abs. 1, c) 23.10.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 11 Abs. 1, d) 23.10.2017 01.01.2018 geändert -
Art. 11 Abs. 4 23.10.2017 23.10.2017 geändert -
Art. 11 Abs. 5 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-17
Art. 14 20.11.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 15 23.10.2017 01.01.2018 Titel geändert -
Kanton Appenzell Innerrhoden 141.010
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Art. 15 Abs. 1 31.10.2005 01.01.2006 geändert -
Art. 17 23.06.2003 23.06.2003 eingefügt -
Art. 17a 31.10.2005 01.01.2006 eingefügt -
Art. 17a 13.08.2007 13.08.2007 aufgehoben -