--- title: "Reglement über die Maturitätsprüfungen an den kantonalen und an den anerkannten privaten Gymnasien" id: 222236b9-ce6c-4b90-b0f6-49512918f38d authority: zg place: "Zug" applies_also_from: [ch] kind: regulation in_force: true number: "414.14" publisher_url: https://bgs.zg.ch/data/414.14/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/222236b9-ce6c-4b90-b0f6-49512918f38d language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/20083/de read_on: 2026-10-23 sha256: e11980a9438faf12935b16fc4388326b517d70e8332427471e7b3743e83f9910 provisions: 13 --- # Reglement über die Maturitätsprüfungen an den kantonalen und an den anerkannten privaten Gymnasien ## § 1 {#par_1} Zulassung 1 Zu den Maturitätsprüfungen werden Schülerinnen und Schüler zugelassen, * a) * die mindestens während der letzten zwei Jahre regelmässig den Unterricht an der betreffenden Schule besucht haben. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung in Absprache mit dem Amt für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule. b) die die Anmeldung innerhalb der festgesetzten Frist der Schulleitung eingereicht haben. c) die fristgerecht die Prüfungsgebühr entrichtet haben. 1) https://edudoc.ch/record/234273/files/Anerkennungsreglement_gymnasiale- Maturitaet_2023_d.pdf 2) SR 413.11 3) BGS 414.11 ## § 2 GS 29, 737 1 {#par_2} Zeitpunkt 1 Die Maturitätsprüfungen finden am Ende des letzten Ausbildungsjahrs statt. * 2. Organe ## § 3 {#par_3} Maturitätskommission 1 Die Direktion für Bildung und Kultur wählt die Maturitätskommission. Diese setzt sich zusammen aus der Leiterin oder dem Leiter des Amtes für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule als Präsidentin oder Präsident, den Rektorinnen und Rektoren der kantonalen und privaten Gymnasien sowie je ein bis zwei Vertreterinnen und Vertretern der Schulkommission der Mittelschulen im Kanton Zug und der Hochschulen. * 2 Die Maturitätskommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) * Beaufsichtigung der Maturitätsprüfungen; a1) * … a2) * Bewilligung schulischer Konzepte zur Durchführung von Maturitätsprüfungen mit digitalen Hilfsmitteln; b) * Entscheid über Gesuche um einen Nachteilsausgleich; c) * Wahl der Prüfungsexpertinnen und -experten auf Antrag der Schulleitungen für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren; d) * Entscheid über Sanktionen bei Unregelmässigkeiten; e) * Entscheid über das Bestehen der Prüfungen auf Antrag des zuständigen Schulleitungsmitglieds; f) * Entscheid über Einsprachen. 3 Bei Rücktritten während der Amtsdauer oder bei kurzfristigen Ausfällen wählt das Amt für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule die Prüfungsexpertinnen und -experten auf Antrag der Schulleitungen. * ## § 4 {#par_4} Maturitätskonferenz 1 Die Maturitätskonferenz setzt sich zusammen aus: * a) * dem zuständigen Schulleitungsmitglied; b) * den Lehrpersonen, welche die Prüfungen in den Prüfungsfächern nach § 10 abgenommen haben; c) * einem Mitglied der Maturitätskommission. 1a Das zuständige Schulleitungsmitglied leitet die Maturitätskonferenz. * 2 Die Maturitätskonferenz stellt gemäss den §§ 12 und 13 die Ergebnisse ## § 5 fest und prüft diese auf Korrektheit. * {#par_5} Fachlehrpersonen und Prüfungsexpertinnen bzw. -experten * 1 Die Fachlehrperson nimmt als Examinierende die Prüfungen ab. 2 Die Prüfungsexpertinnen und -experten sind in der Regel Fachleute des entsprechenden Prüfungsfachs. * 2a Sie überprüfen den Verlauf und die Qualität der Abschlussprüfungen. Ihre Rückmeldungen erfolgen direkt an die Fachlehrpersonen. Bei festgestellten Qualitätsdefiziten und/oder Unregelmässigkeiten bei der Durchführung der Prüfung ist die Schulleitung zu informieren. * 3 Fachlehrperson und Prüfungsexpertin bzw. -experte setzen gemeinsam sowohl die Prüfungsnoten als auch die Maturitätsnote. Bei Uneinigkeit bezüglich der Prüfungsnote gilt die Benotung der Prüfungsexpertinnen bzw. - experten. * 3. Durchführung der Prüfungen § 5a * Information 1 Die Schulleitung informiert die kantonale Maturitätskommission sowie die Prüfungsexpertinnen und -experten rechtzeitig über den Prüfungsplan der ## § 6 schriftlichen und mündlichen Maturitätsprüfungen. * {#par_6} Unregelmässigkeiten 1 Wer im Zusammenhang mit der Maturitätsarbeit, einer anderen bewertbaren Abschlussleistung oder den Maturitätsprüfungen unerlaubte Hilfsmittel verwendet, sich anderweitig unerlaubte Vorteile verschafft oder eine verlangte bewertbare Leistung ohne zureichenden Grund nicht erbringt, wird von der Maturitätskommission sanktioniert. * 1a Die Sanktion richtet sich nach Art und Schwere der Unregelmässigkeit. In der Regel führt sie zum Ausschluss von der Prüfung bzw. zur Nichtbestanden-Erklärung. In leichteren Fällen kann mit einem Notenabzug oder der Bewertung der betroffenen Leistung mit der Note 1 sanktioniert werden. * 2 Ereignet sich während einer Maturitätsprüfung eine Unregelmässigkeit, ist von der Aufsichtsperson sofort ein Protokoll aufzunehmen und an die Schulleitung weiterzuleiten. * 3 Während der Prüfung darf das Prüfungslokal nur ausnahmsweise und mit Zustimmung der Aufsichtsperson verlassen werden. 4 Es darf nur das von der Schulleitung ausgeteilte Schreibpapier benützt werden. 5 Die Schülerinnen und Schüler sind vor der ersten Prüfung auf diese Bestimmungen aufmerksam zu machen. * ## § 7 {#par_7} Schriftliche Prüfungen 1 Die Schulleitung entscheidet über die Dauer der schriftlichen Prüfung; diese beträgt mindestens drei Stunden. * 1aa Die Schulleitung genehmigt auf Antrag der Fachvorstände die zulässigen Hilfsmittel. * 1a Die Fachlehrpersonen stellen die Aufgaben und lassen diese gemäss Vorgaben der Schulleitung den Prüfungsexpertinnen und -experten zusammen mit einer Information zu den Prüfungsanforderungen (z. B. Stoffumfang) sowie zu zulässigen Hilfsmitteln und weiteren notwendigen Erklärungen zukommen. * 2 … * 2a Die Prüfungsexpertinnen und -experten geben den Fachlehrpersonen eine Rückmeldung zu den Aufgaben und Prüfungsanforderungen. * 3 Die Schulleitung bezeichnet diejenigen Personen, welche als Aufsichtspersonen für die korrekte Durchführung der Prüfungen verantwortlich sind. * 4 Die Fachlehrperson korrigiert und bewertet die schriftlichen Prüfungen. Sie stellt die korrigierten Prüfungen der Prüfungsexpertin bzw. dem -experten rechtzeitig vor den mündlichen Prüfungen zu. Die Prüfungsexpertin bzw. der Prüfungsexperte begutachtet die Korrekturen und Bewertungen und gibt der Fachlehrperson bis spätestens an den mündlichen Prüfungen eine Rückmeldung. * ## § 8 {#par_8} Mündliche bzw. mündlich-praktische Prüfungen * 1 … * 2 Die Schulleitung entscheidet über die Dauer einer mündlichen oder mündlich-praktischen Prüfung; diese beträgt mindestens 15 Minuten. * 2a Die Fachlehrpersonen lassen den Prüfungsexpertinnen und -experten die Prüfungsanforderungen (z. B. Vorgaben zur Lektüre im Fach Deutsch) sowie weitere notwendige Erklärungen mindestens zwei Wochen vor dem Prüfungstermin zur Kenntnisnahme zukommen. * 2b Die Prüfungsexpertinnen und -experten geben den Fachlehrpersonen eine Rückmeldung zu den Prüfungsfragen und -anforderungen. * 3 Die Schülerinnen und Schüler sind in mindestens zwei Teilgebieten zu prüfen. * 4 Die Prüfungsexpertinnen und -experten überwachen den ordnungsgemässen Verlauf der mündlichen und mündlich-praktischen Prüfungen. Sie halten den Ablauf schriftlich fest und geben den Fachlehrpersonen nach den mündlichen und mündlich-praktischen Maturitätsprüfungen eine Rückmeldung zu deren Verlauf und Qualität. * 5 Die Beteiligung der Prüfungsexpertinnen und -experten an den Prüfungen erfolgt in Absprache mit der Fachlehrperson. * 4. Anforderungen ## § 9 {#par_9} Maturitätsfächer 1 Für die Erteilung des Maturitätszeugnisses sind die Noten in den folgenden Fächern massgebend: * 1. Deutsch 2. * eine zweite Landessprache (Französisch oder Italienisch) 3. * eine dritte Sprache (Englisch oder dritte Landessprache oder Latein) 4. Mathematik (5) * Informatik 5. * Biologie 6. * Chemie 7. * Physik 8. * Geschichte 9. * Geografie (11) * Wirtschaft und Recht 10. * bildende Kunst oder Musik 11. Schwerpunktfach 12. Ergänzungsfach 13. * Maturitätsarbeit ## § 10 {#par_10} Prüfungsfächer 1 Die Maturitätsprüfung erstreckt sich auf fünf Fächer. Jede Schülerin und jeder Schüler wird in Deutsch, der zweiten Landessprache, Mathematik, im Schwerpunktfach und in einem weiteren Fach, das von der jeweiligen Schule in Absprache mit der Maturitätskommission festgelegt wird, schriftlich und mündlich oder mündlich-praktisch geprüft. * 2 Die Prüfung beschränkt sich im Allgemeinen auf den Stoff der beiden letzten Unterrichtsjahre. Wird ein Prüfungsfach nur während eines Jahres unterrichtet, wird der Stoff dieses Unterrichtsjahres geprüft. Es ist ebenso viel Gewicht auf das Verständnis der Zusammenhänge wie auf den Umfang der erworbenen Kenntnisse zu legen. Die sprachliche Formulierung wird angemessen berücksichtigt. * ## § 11 {#par_11} Notenskala 1 Die Leistungsbewertungen in den Maturitätsfächern erfolgen mit ganzen und halben Noten. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen ## § 12 für ungenügende Leistungen. * {#par_12} Noten für Prüfungsfächer 1 Die Erfahrungsnote entspricht der letzten Zeugnisnote. * 2 Die Noten der schriftlichen, mündlichen und mündlich-praktischen Prüfungsleistungen werden in ganzen, halben und Viertelnoten ausgedrückt. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … 3 Die Prüfungsnote eines Fachs entspricht dem arithmetischen Mittel der Noten der schriftlichen und der mündlichen oder mündlich-praktischen Prüfungsleistung. Sie wird nicht gerundet. * 4 Die Maturitätsnote in Fächern mit Prüfung entspricht dem auf ganze oder halbe Noten gerundeten arithmetischen Mittel aus Erfahrungsnote und Prüfungsnote. Liegt der Durchschnitt genau zwischen zwei möglichen Maturitätsnoten, wird aufgerundet. * § 12a * Note für Maturitätsarbeit * 1 Die Schlussnote der Maturitätsarbeit wird mit dem Maturitätszeugnis eröffnet. Sie setzt sich aus der Beurteilung der schriftlichen Arbeit und ihrer mündlichen Präsentation zusammen. Die Beurteilung des Arbeitsprozesses fliesst in die Beurteilung der schriftlichen Arbeit oder der mündlichen Präsentation ein. * 2 Repetentinnen und Repetenten, welche die bereits festgelegte Note der Maturitätsarbeit nicht übernehmen, können sie mit einem neuen Thema wiederholen. Die massgebende Maturitätsnote wird mit der neuen Maturitätsarbeit ermittelt. * § 13 Noten für prüfungsfreie Fächer 1 Die Maturitätsnote entspricht der letzten Zeugnisnote. * 2 … * 3 … * 4 … * 5 … * 6 … * § 14 Bestehensnormen 1 Die Maturität ist bestanden, wenn in den Maturitätsfächern: a) die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben; b) nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden. § 15 Entscheid 1 … * 2 Das Nichtbestehen der Maturitätsprüfung wird der Schülerin oder dem Schüler schriftlich mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung durch die Maturitätskommission mitgeteilt. * § 16 * Wiederholung der Maturitätsprüfung * 1 Schülerinnen und Schüler, welche die Maturitätsprüfung nicht bestanden haben, können sich für die nächste ordentliche Prüfung anmelden, wenn sie den Unterricht des letzten Ausbildungsjahrs wiederholt haben. * 2 … * 3 … * 4 Repetentinnen und Repetenten haben alle schriftlichen, mündlichen und mündlich-praktischen Maturitätsprüfungen des letzten Ausbildungsjahrs abzulegen. * 5 Die Maturitätsprüfung kann einmal wiederholt werden. Wer beim zweiten Mal nicht besteht, wird nicht mehr zu einer Maturitätsprüfung zugelassen. * § 17 Besondere Fälle 1 Alle nicht speziell mit diesem Reglement aufgezeigten Fälle werden vom zuständigen Schulleitungsmitglied in Rücksprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Maturitätskommission geregelt. * 5. Maturitätszeugnis * § 18 Formerfordernisse 1 Das Maturitätszeugnis enthält: * a) * die Aufschrift «Schweizerische Eidgenossenschaft» sowie die Bezeichnung «Kanton Zug»; b) * den Vermerk «Maturitätszeugnis, ausgestellt nach den Erlassen des Bundesrats vom 28. Juni 2023 und der vom 22. Juni 2023 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätszeugnissen»; c) * den Namen der Schule, die es ausstellt; d) den Namen, Vornamen, Heimatort (für Ausländerinnen und Ausländer: Staatsangehörigkeit und Geburtsort) und das Geburtsdatum der Inhaberin bzw. des Inhabers; e) die Angabe der Zeit, während der die Inhaberin bzw. der Inhaber die Schule besucht hat, mit Datum des Eintritts und des Austritts; f) * die Noten der Maturitätsfächer nach § 9; g) * das Thema der Maturitätsarbeit; h) * den Vermerk «mehrsprachige Maturität» bei mehrsprachigen Maturitätslehrgängen; i) * die Unterschrift der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion für Bildung und Kultur und der Rektorin oder des Rektors der Schule. § 19 Zusätzliche Fächer 1 Das Maturitätszeugnis enthält ausser den Maturitätsnoten die Note des Sports. Die Angabe der Noten zusätzlicher Fächer bedarf der Genehmigung durch die Maturitätskommission. * 2 … * 3 … * 4 Die Noten der zusätzlichen Fächer sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen und grafisch abzutrennen. * 6. Schlussbestimmungen § 19a * Übergangsbestimmung 3 Die Änderung dieses Reglements vom … gilt für Maturitätslehrgänge, deren Maturitätszeugnisse nach den revidierten Rechtsgrundlagen anerkannt sind. Für Maturitätslehrgänge, deren Anerkennung sich während der Übergangsfrist weiterhin nach bisherigem Recht richtet, bleibt die bisherige Fassung dieses Reglements anwendbar; vorbehalten bleiben die Änderungen von § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 und 4, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 2–4. * 1 … * 2 … * § 20 * … § 21 * … Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.05.2008 02.05.2008 Erlass Erstfassung GS 29, 737 24.04.2009 01.05.2009 § 21 Abs. 1, b) geändert GS 30, 109 24.04.2009 01.05.2009 § 21 Abs. 1, c) eingefügt GS 30, 109 22.10.2010 01.08.2011 § 6 Abs. 1 geändert GS 30, 617 06.05.2011 01.08.2011 § 13 Abs. 4 eingefügt GS 31, 135 06.05.2011 01.08.2011 § 13 Abs. 5 eingefügt GS 31, 135 06.05.2011 01.08.2011 § 16 totalrevidiert GS 31, 135 04.09.2012 01.08.2012 § 12 Abs. 2 geändert GS 31, 683 04.09.2012 01.08.2012 § 13 Abs. 2 geändert GS 31, 683 04.09.2012 01.08.2012 § 13 Abs. 3 geändert GS 31, 683 26.02.2013 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 2013/008 24.06.2014 01.08.2014 § 9 Abs. 1, 5. geändert GS 2014/032 24.06.2014 01.08.2014 § 9 Abs. 1, 6. geändert GS 2014/032 24.06.2014 01.08.2014 § 9 Abs. 1, 7. geändert GS 2014/032 24.06.2014 01.08.2014 § 9 Abs. 1, 8. geändert GS 2014/032 24.06.2014 01.08.2014 § 9 Abs. 1, 9. geändert GS 2014/032 24.06.2014 01.08.2014 § 12 Abs. 2 geändert GS 2014/032 24.06.2014 01.08.2014 § 13 Abs. 2 geändert GS 2014/032 01.08.2015 01.08.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2, a) geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2, b) geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2, c) geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2, d) geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2, e) geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2, f) geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 3 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, a) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, b) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1, c) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 1a eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 5 Titel geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 2015/037 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 01.08.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 3 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 5a eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 6 Abs. 1a eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 6 Abs. 5 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 1a eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 3 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 7 Abs. 4 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 8 Abs. 1 aufgehoben GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 8 Abs. 3 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 8 Abs. 4 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2, a) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2, b) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2, c) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2, d) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 2, e) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 12 Abs. 3 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 2, a) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 2, b) eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 4 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 13 Abs. 5 aufgehoben GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 1 aufgehoben GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 15 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 16 Titel geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 3 geändert GS 2015/037 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 01.08.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 4 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 16 Abs. 5 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 17 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 18 Abs. 1, a) geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 18 Abs. 1, h) geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 1 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 2 geändert GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 19 Abs. 4 eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 19a eingefügt GS 2015/037 01.08.2015 01.08.2015 § 20 aufgehoben GS 2015/037 21.11.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 2, e) geändert GS 2017/034 21.11.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 2, a) geändert GS 2017/034 11.07.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 2, a1) eingefügt GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 2, c) geändert GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 3 geändert GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2a eingefügt GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1aa eingefügt GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1a geändert GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 2a eingefügt GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 4 geändert GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 2a eingefügt GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 2b eingefügt GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 4 geändert GS 2018/026 11.07.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 5 eingefügt GS 2018/026 15.01.2019 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019/010 25.02.2021 06.03.2021 Ingress geändert GS 2021/014 25.02.2021 06.03.2021 § 9 Abs. 1 geändert GS 2021/014 25.02.2021 06.03.2021 § 12 Abs. 2, e) aufgehoben GS 2021/014 25.02.2021 06.03.2021 § 18 Abs. 1, f) geändert GS 2021/014 25.02.2021 06.03.2021 § 19 Abs. 1 geändert GS 2021/014 25.02.2021 06.03.2021 § 19 Abs. 2 aufgehoben GS 2021/014 25.02.2021 06.03.2021 § 19 Abs. 3 aufgehoben GS 2021/014 25.02.2021 06.03.2021 § 19 Abs. 4 geändert GS 2021/014 23.03.2022 01.08.2022 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 3 Abs. 2, a2) eingefügt GS 2022/042 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.03.2022 01.08.2022 § 3 Abs. 2, c) geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 3 Abs. 3 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 4 Abs. 1, b) geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 4 Abs. 2 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 2a geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 3 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 5a Abs. 1 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 2 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 7 Abs. 1a geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 7 Abs. 2a geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 8 Abs. 2 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 8 Abs. 2b geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 8 Abs. 3 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 8 Abs. 5 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 10 Abs. 1 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 12 Abs. 3 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 12a eingefügt GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 13 Abs. 1 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 13 Abs. 2, a) geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 13 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 13 Abs. 4 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 13 Abs. 6 eingefügt GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 16 Abs. 1 geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 18 Abs. 1, c) geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 18 Abs. 1, h) geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 18 Abs. 1, i) geändert GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 19a Abs. 1 aufgehoben GS 2022/042 23.03.2022 01.08.2022 § 19a Abs. 2 aufgehoben GS 2022/042 18.09.2026 01.08.2026 Ingress geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 2, a1) aufgehoben GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 3 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 6 Abs. 1 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 6 Abs. 1a geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 7 Abs. 1 geändert GS 2026/046 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.09.2026 01.08.2026 § 8 Titel geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 8 Abs. 2 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 8 Abs. 4 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, 2. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, 3. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, (5) eingefügt GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, 5. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, 6. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, 7. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, 8. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, 9. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, (11) eingefügt GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, 10. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1, 13. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 10 Abs. 1 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 10 Abs. 2 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 1 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 2 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 3 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 2026/046 ## § 12a {#par_12a} Titel geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12a Abs. 1 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 12a Abs. 2 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 13 Abs. 4 aufgehoben GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 13 Abs. 6 aufgehoben GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 16 Abs. 1 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 16 Abs. 4 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 16 Abs. 5 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 Titel 5. geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 1 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 1, b) geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 1, c) geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 1, g) geändert GS 2026/046 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.09.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 1, h) geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 1, i) geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 19 Abs. 1 geändert GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 19a Abs. 3 eingefügt GS 2026/046 18.09.2026 01.08.2026 § 21 aufgehoben GS 2026/046 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 02.05.2008 02.05.2008 Erstfassung GS 29, 737 Ingress 25.02.2021 06.03.2021 geändert GS 2021/014 Ingress 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 1 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 1 Abs. 1, a) 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 2 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 2 Abs. 1 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 3 Abs. 1 26.02.2013 01.01.2013 geändert GS 2013/008 § 3 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 3 Abs. 1 15.01.2019 01.01.2019 geändert GS 2019/010 § 3 Abs. 1 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 3 Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 3 Abs. 2, a) 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 3 Abs. 2, a1) 11.07.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018/026 § 3 Abs. 2, a1) 18.09.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/046 § 3 Abs. 2, a2) 23.03.2022 01.08.2022 eingefügt GS 2022/042 § 3 Abs. 2, b) 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 3 Abs. 2, c) 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 3 Abs. 2, c) 11.07.2018 01.08.2018 geändert GS 2018/026 § 3 Abs. 2, c) 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 3 Abs. 2, d) 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 3 Abs. 2, e) 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 3 Abs. 2, f) 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 3 Abs. 3 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 3 Abs. 3 11.07.2018 01.08.2018 geändert GS 2018/026 § 3 Abs. 3 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 4 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 4 Abs. 1, a) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 4 Abs. 1, b) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 4 Abs. 1, b) 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 4 Abs. 1, c) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 4 Abs. 1a 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 4 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 4 Abs. 2 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 5 01.08.2015 01.08.2015 Titel geändert GS 2015/037 § 5 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 5 Abs. 2a 11.07.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018/026 § 5 Abs. 2a 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 5 Abs. 3 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 5 Abs. 3 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 5 Abs. 3 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 5a 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 5a Abs. 1 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 6 Abs. 1 22.10.2010 01.08.2011 geändert GS 30, 617 § 6 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 6 Abs. 1 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 6 Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 6 Abs. 1a 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 6 Abs. 1a 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 6 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 6 Abs. 2 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 6 Abs. 5 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 7 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 7 Abs. 1 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 7 Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 7 Abs. 1aa 11.07.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018/026 § 7 Abs. 1a 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 7 Abs. 1a 11.07.2018 01.08.2018 geändert GS 2018/026 § 7 Abs. 1a 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 7 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 7 Abs. 2 11.07.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018/026 § 7 Abs. 2a 11.07.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018/026 § 7 Abs. 2a 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 7 Abs. 3 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 7 Abs. 4 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 7 Abs. 4 11.07.2018 01.08.2018 geändert GS 2018/026 § 8 18.09.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/046 § 8 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015/037 § 8 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 8 Abs. 2 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 8 Abs. 2 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 8 Abs. 2a 11.07.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018/026 § 8 Abs. 2b 11.07.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018/026 § 8 Abs. 2b 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 8 Abs. 3 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 8 Abs. 3 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 8 Abs. 4 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 8 Abs. 4 11.07.2018 01.08.2018 geändert GS 2018/026 § 8 Abs. 4 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 8 Abs. 5 11.07.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018/026 § 8 Abs. 5 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 9 Abs. 1 25.02.2021 06.03.2021 geändert GS 2021/014 § 9 Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 9 Abs. 1, 2. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 9 Abs. 1, 3. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 9 Abs. 1, (5) 18.09.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/046 § 9 Abs. 1, 5. 24.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014/032 § 9 Abs. 1, 5. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 9 Abs. 1, 6. 24.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014/032 § 9 Abs. 1, 6. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 9 Abs. 1, 7. 24.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014/032 § 9 Abs. 1, 7. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 9 Abs. 1, 8. 24.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014/032 § 9 Abs. 1, 8. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 9 Abs. 1, 9. 24.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014/032 § 9 Abs. 1, 9. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 9 Abs. 1, (11) 18.09.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/046 § 9 Abs. 1, 10. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 9 Abs. 1, 13. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 10 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 10 Abs. 1 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 10 Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 10 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 10 Abs. 2 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 11 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 12 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 12 Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 12 Abs. 2 04.09.2012 01.08.2012 geändert GS 31, 683 § 12 Abs. 2 24.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014/032 § 12 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 12 Abs. 2 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 12 Abs. 2, a) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 12 Abs. 2, a) 18.09.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/046 § 12 Abs. 2, b) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 12 Abs. 2, b) 18.09.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/046 § 12 Abs. 2, c) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 12 Abs. 2, c) 18.09.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/046 § 12 Abs. 2, d) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 12 Abs. 2, d) 18.09.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/046 § 12 Abs. 2, e) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 12 Abs. 2, e) 21.11.2016 01.01.2017 geändert GS 2017/034 § 12 Abs. 2, e) 25.02.2021 06.03.2021 aufgehoben GS 2021/014 § 12 Abs. 3 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 12 Abs. 3 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 12 Abs. 3 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 12 Abs. 4 18.09.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/046 § 12a 23.03.2022 01.08.2022 eingefügt GS 2022/042 § 12a 18.09.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/046 § 12a Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 12a Abs. 2 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 13 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 13 Abs. 1 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 13 Abs. 2 04.09.2012 01.08.2012 geändert GS 31, 683 § 13 Abs. 2 24.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014/032 § 13 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 13 Abs. 2 18.09.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/046 § 13 Abs. 2, a) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 13 Abs. 2, a) 21.11.2016 01.01.2017 geändert GS 2017/034 § 13 Abs. 2, a) 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 13 Abs. 2, b) 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 13 Abs. 2, b) 23.03.2022 01.08.2022 aufgehoben GS 2022/042 § 13 Abs. 3 04.09.2012 01.08.2012 geändert GS 31, 683 § 13 Abs. 3 01.08.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015/037 § 13 Abs. 4 06.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 31, 135 § 13 Abs. 4 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 13 Abs. 4 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 13 Abs. 4 18.09.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/046 § 13 Abs. 5 06.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 31, 135 § 13 Abs. 5 01.08.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015/037 § 13 Abs. 6 23.03.2022 01.08.2022 eingefügt GS 2022/042 § 13 Abs. 6 18.09.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/046 § 15 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015/037 § 15 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 16 06.05.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 31, 135 § 16 01.08.2015 01.08.2015 Titel geändert GS 2015/037 § 16 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 16 Abs. 1 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 16 Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 16 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 16 Abs. 2 23.03.2022 01.08.2022 aufgehoben GS 2022/042 § 16 Abs. 3 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 16 Abs. 3 23.03.2022 01.08.2022 aufgehoben GS 2022/042 § 16 Abs. 4 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 16 Abs. 4 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 16 Abs. 5 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 16 Abs. 5 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 17 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 Titel 5. 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 18 Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 18 Abs. 1, a) 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 18 Abs. 1, b) 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 18 Abs. 1, c) 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 18 Abs. 1, c) 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 18 Abs. 1, f) 25.02.2021 06.03.2021 geändert GS 2021/014 § 18 Abs. 1, g) 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 18 Abs. 1, h) 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 18 Abs. 1, h) 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 18 Abs. 1, h) 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 18 Abs. 1, i) 23.03.2022 01.08.2022 geändert GS 2022/042 § 18 Abs. 1, i) 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 19 Abs. 1 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 19 Abs. 1 25.02.2021 06.03.2021 geändert GS 2021/014 § 19 Abs. 1 18.09.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/046 § 19 Abs. 2 01.08.2015 01.08.2015 geändert GS 2015/037 § 19 Abs. 2 25.02.2021 06.03.2021 aufgehoben GS 2021/014 § 19 Abs. 3 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 19 Abs. 3 25.02.2021 06.03.2021 aufgehoben GS 2021/014 § 19 Abs. 4 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 19 Abs. 4 25.02.2021 06.03.2021 geändert GS 2021/014 § 19a 01.08.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015/037 § 19a Abs. 3 18.09.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/046 § 19a Abs. 1 23.03.2022 01.08.2022 aufgehoben GS 2022/042 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 19a Abs. 2 23.03.2022 01.08.2022 aufgehoben GS 2022/042 § 20 01.08.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015/037 § 21 18.09.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/046 § 21 Abs. 1, b) 24.04.2009 01.05.2009 geändert GS 30, 109 § 21 Abs. 1, c) 24.04.2009 01.05.2009 eingefügt GS 30, 109