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title: "Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen"
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provisions: 4
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# Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen

## § 1 Aufhebung der Entschuldung {#par_1}

Die Entschuldung nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 17. Februar 1954 der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 224) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben. Satz 1 gilt auch für Entschuldungen, die nach § 50 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fortbestehen.

## § 2 Fälligkeit {#par_2}

Die am 31. Dezember 2004 noch von der Entschuldung nach dem in § 1 Satz 1 genannten Gesetz betroffenen Forderungen werden zu dem in § 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt fällig.

## § 3 Abschlag und Härteregelung {#par_3}

Die in § 2 genannten Forderungen sind vermindert um einen Abschlag von 20 vom Hundert zu erfüllen. In Härtefällen kann Stundung vereinbart werden.

## § 4 Wegfall der Entschuldung zu früherem Zeitpunkt {#par_4}

Der Wegfall der Entschuldungsvoraussetzungen zu einem früheren Zeitpunkt bleibt unberührt.