--- title: "Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten" id: 26799f3a-b020-418c-adce-db6111624757 authority: ar place: "Appenzell Ausserrhoden" applies_also_from: [ch] kind: ordinance in_force: true number: "521.14" publisher_url: https://ar.clex.ch/data/521.14/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/26799f3a-b020-418c-adce-db6111624757 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/2448/de read_on: 2026-10-23 sha256: 1077240cbd4a0fd904a5449595d34ccf768933c62982a31e2b65fa33a6a81658 provisions: 18 --- # Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten ## Art. 1 {#art_1} Bewilligung 1 Einer Bewilligung des Polizeikommandos bedarf, wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge erfüllt oder andere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben ausübt, namentlich: a) die persönlichen Angelegenheiten Dritter auskundschaftet, deren Verhalten beobachtet und darüber Auskunft erteilt; b) Personen oder fremdes Eigentum bewacht; c) bei Veranstaltungen oder Betrieben polizeiähnliche Aufgaben übernimmt. 2 Die Bewilligungspflicht gilt auch für Angestellte und Beauftragte. ## Art. 2 {#art_2} Ausnahmen 1 Keiner Bewilligung bedürfen: a) Personen, die nach dem Recht ihres Wohnsitzkantons zur Ausübung einer privaten polizeiähnlichen Tätigkeit berechtigt sind und diese höchstens bis zu einem Monat auf den Kanton Appenzell A.Rh. ausdehnen müssen; b) Personen, die bei einem Bewilligungsinhaber ausgebildet werden; die Ausbilderin oder der Ausbilder hat sie ab Stellenantritt halbjährlich dem Polizeikommando zu melden; 1) bGS 521.1 875 1 521.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung c) private Personen- und Werkschutzorganisationen, sofern sich die Tätigkeit auf Bewachung innerhalb privater Grundstücke beschränkt. ## Art. 3 {#art_3} Unübertragbarkeit 1 Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. ## Art. 4 {#art_4} Gesuch 1 Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist dem Polizeikommando einzureichen. 2 Es sind beizulegen: a) ein Lebenslauf; b) ein Auszug aus dem Strafregister; c) ein Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister; d) ein Nachweis einer Haftpflichtversicherung; e) ein Handelsregisterauszug; f) Angaben über Art, Zweck und Umfang der künftigen Geschäftstätigkeit; g) Angaben über die bisherige berufliche Tätigkeit; h) Wohnsitzangaben der letzten 5 Jahre; i) Bescheinigung einer allenfalls ausserkantonal abgelegten Prüfung. ## Art. 5 {#art_5} Erteilung 1 Die Bewilligung wird unter Vorbehalt von Art. 6 erteilt, wenn: a) Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Geschäftsleitung und Personal hinreichend Gewähr für eine einwandfreie Erfüllung der übernommenen Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben bieten; b) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den Abschluss einer für die Art und Umfang des Geschäftes ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist. 2 Wer die persönlichen Angelegenheiten Dritter auskundschaftet, deren Verhalten beobachtet und darüber Auskunft erteilt, bedarf überdies ausreichender Rechtskenntnisse, insbesondere im Straf-, Prozess-, Polizei- und Waffenrecht. Das Polizeikommando kann eine Prüfung durchführen oder eine ausserkantonale gleichwertige Prüfung anerkennen. ## Art. 6 Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.14 {#art_6} Verweigerung 1 Die Bewilligung wird verweigert, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und der Eintrag im Strafregister nicht gelöscht worden ist. 2 Sie kann verweigert werden, wenn auf mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu schliessen ist, insbesondere weil sie oder er in den letzten zehn Jahren: a) wegen einer Straftat verurteilt worden ist; b) wiederholt die Einleitung eines Strafverfahrens schuldhaft verursacht hat; c) sich einer schwer wiegenden Erziehungsmassnahme unterziehen musste; d) fruchtlos gepfändet worden oder in Konkurs gefallen ist. 3 Steht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder Vergehens in einem Strafverfahren, ist auf das Gesuch nicht einzutreten. ## Art. 7 {#art_7} Erneuerung 1 Die Bewilligung bedarf jährlich der Erneuerung. Das Gesuch mit den Beilagen gemäss Art. 4 Abs. 2 ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Bewilligung dem Polizeikommando einzureichen. ## Art. 8 {#art_8} Entzug der Bewilligung 1 Das Polizeikommando entzieht die Bewilligung, wenn: a) die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind; b) die Inhaberin oder der Inhaber wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften dieser Verordnung oder eine mit der Bewilligung auferlegte Pflicht oder Auflage verstösst. 2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. ## Art. 9 {#art_9} Dauer 1 Der Entzug dauert wenigstens sechs Monate. 521.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung 2 Die Wiedererteilung der Bewilligung setzt ein neues Bewilligungsverfahren voraus. ## Art. 10 {#art_10} Gebühren 1 Es werden Gebühren nach Massgabe der Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei1) erhoben. ## Art. 11 {#art_11} Verzeichnis 1 Das Polizeikommando führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber, Angestellten und Beauftragten. 2 Es erteilt Dritten auf Verlangen Auskunft über das Vorliegen einer Bewilligung. ## Art. 12 {#art_12} Berufsbezeichnung 1 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben insbesondere auf Geschäftspapier, Ausweisen und Firmenschildern sowie in Inseraten und Verzeichnissen zu unterlassen: a) Hinweise, die hoheitliche Befugnisse vortäuschen; b) Beifügungen wie «staatlich diplomiert» oder «staatlich anerkannt»; c) Bezeichnungen, die Verwechslungen mit öffentlich-rechtlichen Institutionen hervorrufen können. 2 Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Tätigkeit mit polizeilicher Bewilligung ausgeübt wird. ## Art. 13 {#art_13} Ausweis 1 Personen, welche eine polizeiähnliche Tätigkeit im Sinne von Art. 1 ausüben, gibt das Polizeikommando einen Ausweis ab. 2 Bei Aufgabe der Tätigkeit ist der Ausweis zurückzugeben. 1) bGS 521.13, Art. 16bis ## Art. 14 Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.14 {#art_14} Uniform 1 Werden Uniformen verwendet, sind diese einheitlich zu gestalten. Die Uniformen verschiedener Organisationen müssen sich deutlich voneinander und von öffentlichen Uniformen unterscheiden. 2 Bei Anständen entscheidet das Polizeikommando abschliessend. ## Art. 15 {#art_15} Bewaffnung 1 Ohne besondere Bewilligung dürfen bei der Aufgabenerfüllung keine Waffen oder bewilligungspflichtigen Gegenstände getragen werden.1) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Waffen2) betreffend Bewilligungen zum Erwerb oder Tragen von Waffen bleiben vorbehalten. ## Art. 16 {#art_16} Strafbestimmungen 1 Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig ohne Bewilligung gewerbsmässig als Privatdetektivin oder Privatdetektiv betätigt oder Bewachungsaufträge und andere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben ausübt oder in anderer Weise gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst, wird mit Busse bis zu Fr. 40 000.– bestraft. ## Art. 17 {#art_17} Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei3) wird wie folgt geändert:4) ## Art. 18 {#art_18} Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. 1) Vgl. Waffengesetz (WG; SR 514.54) 2) Vgl. Waffengesetz (WG; SR 514.54) 3) bGS 521.13 4) Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.