--- title: "Verordnung über die Regiofeuerwehr Agglomeration Biel" id: 278b2a0d-3db8-4699-a895-6623c0723464 authority: bfs371 place: "Biel/Bienne" applies_also_from: [be, ch] kind: communal_act in_force: true number: "5.7-1.1" publisher_url: https://biel-bienne.tlex.ch/app/de/texts_of_law/5.7-1.1 solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/278b2a0d-3db8-4699-a895-6623c0723464 language: de in_force_from: 2013-01-01 date_basis: publisher status: consolidated source_url: https://biel-bienne.tlex.ch/app/de/texts_of_law/5.7-1.1 read_on: 2026-11-09 sha256: d460ab9051ccdc6ceb30cdce8804259859a602a2dd6f89f1c852eb4501560acf provisions: 15 --- # Verordnung über die Regiofeuerwehr Agglomeration Biel ## Art. 1 Zweck {#art_1} 1 Diese Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen zum Reglement der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel[2]. 2 Soweit die vorliegende Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten überdies die Weisungen der Gebäudeversicherung des Kantons Bern. ## Art. 2 Gemeinderätliche Direktion {#art_2} 1 Die für den Bereich der Feuerwehr zuständige gemeinderätliche Direktion unterbreitet dem Gemeinderat alle sachdienlichen Anträge zur Wahrnehmung seiner Kompetenzen. ## Art. 3 Abteilung {#art_3} 1 Die für die Belange der Feuerwehr zuständige Abteilung der Stadtverwaltung a. übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus; b. bestimmt, ob Dienstpflichtige aktiven Dienst zu leisten oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen haben, es sei denn, die Wohnsitzgemeinde der oder des Dienstpflichtigen habe die Ersatzabgabe ausgeschlossen. Sie teilt ihren Entscheid der Wohnsitzgemeinde mit; c. entscheidet auf Antrag des Feuerwehrkommandanten / der Feuerwehrkommandantin über Gesuche um Befreiung von der aktiven Feuerwehrpflicht und von der Ersatzabgabepflicht; d. entlässt auf Antrag des Feuerwehrkommandanten / der Feuerwehrkommandantin ungeeignete Feuerwehrpflichtige; e. spricht Bussen gemäss Artikel 23 Absatz 1 des Reglements der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel[3], aus; f. ernennt den Feueraufseher / die Feueraufseherin und beaufsichtigt seine / ihre Tätigkeit. ## Art. 4 Kommandant / Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel {#art_4} 1 Der Kommandant / die Kommandantin hat den Oberstleutnantgrad. 2 Er / sie hat die im kantonalen Recht und im Reglement der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel[4] umschriebenen Rechte und Pflichten. 3 Die zuständige Abteilungsleitung erlässt ein Pflichtenheft, in welchem die weiteren Aufgaben des Kommandanten / der Kommandantin geregelt werden. ## Art. 5 Vizekommandant / Vizekommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel {#art_5} 1 Der Vizekommandant / die Vizekommandantin ist dem Kommandanten / der Kommandantin direkt unterstellt und bekleidet den Majorsgrad. 2 Er / sie vertritt den Kommandanten / die Kommandantin bei Abwesenheit in allen operativen Funktionen. 3 Er / sie führt die Pikettkompanie, soweit der Kommandant / die Kommandantin nichts anderes anordnet. ## Art. 6 Stab {#art_6} 1 Dem Stab gehören ausser dem Kommandanten / der Kommandantin der Vizekommandant / die Vizekommandantin, der Ausbildungschef / die Ausbildungschefin sowie weitere Verantwortliche mit Offiziersrang und spezieller Ausbildung oder Funktion an. 2 Die Stabsoffiziere werden von der zuständigen gemeinderätlichen Direktion ernannt. ## Art. 7 Personal der Abteilung {#art_7} 1 Das der zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung für die Belange der Feuerwehr angehörende Personal hat die in Pflichtenheften geregelten Aufgaben zu erfüllen. 2 Das Personal hat während der ordentlichen Arbeitszeit aktiven Feuerwehrdienst zu leisten. Es ist zudem für den Feuerwehr-Ersteinsatz rund um die Uhr mit jeweils mindestens 5 Angehörigen der Feuerwehr zuständig (professioneller EE-Dienst). 3 Der Kommandant / die Kommandantin kann anordnen, dass das Personal über die für Milizpersonen geltende Altersgrenze von 52 Jahren in der Pikettkompanie eingeteilt bleibt. ## Art. 8 Pikettkompanie {#art_8} 1 Die Pikettkompanie leistet nach einem besonderen Dienstplan einen Pikettdienst rund um die Uhr. 2 Die Pikettkompanie wird in der Regel vom Vizekommandanten / von der Vizekommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel geführt, soweit nicht der Kommandant / die Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel etwas anderes anordnet. Der Kompaniekommandant / die Kompaniekommandantin ist verantwortlich für die ständige Bereitschaft der Kompanie. 3 Die Pikettkompanie wird in Dienstzüge gegliedert. 4 Der Kommandant / die Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel ernennt im Einvernehmen mit dem Kompaniekommandanten / der Kompaniekommandantin die Mitglieder der Kompanie. Dabei werden unter den geeigneten Pflichtigen für den aktiven Dienst die Freiwilligen, bei denen die Arbeitsplatz-Situation den Einsatz in der Pikettkompanie zulässt, in erster Linie berücksichtigt. 5 Dem Arbeitgeber werden die effektiven Lohnkosten für die Dauer des Einsatzes in der Pikettkompanie zurückerstattet. ## Art. 9 Dezentrale Einsatzelemente und Löschzüge {#art_9} 1 Der Kommandant / die Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel legt Anzahl, Grösse und Einsatzgebiet der dezentralen Einsatzelemente und der Löschzüge fest. Er / sie berücksichtigt dabei die vom Schweizerischen Feuerwehrverband und der Gebäudeversicherung des Kantons Bern festgelegten Richtlinien. 2 Die dezentralen Einsatzelemente und die Löschzüge werden in der Regel durch Oberleutnants oder Leutnants geführt. ## Art. 10 Reserve {#art_10} 1 Offiziere sowie geeignete Unteroffiziere und Fachleute, welche aus bestimmten Gründen nicht mehr Dienst in der Pikettkompanie oder in einem der Einsatz- bzw. Löschzüge leisten können, werden vom Kommandanten / der Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel für spezielle Funktionen der Reserve zugeteilt. ## Art. 11 Ernennungen {#art_11} 1 Fachleute und Unteroffiziere werden durch den Kommandanten / die Kommandantin auf Antrag des zuständigen Kompaniekommandanten / der zuständigen Kompaniekommandantin ernannt. 2 Korporale können in der Regel erst nach Ablauf von zwei Jahren zu Wachtmeistern ernannt werden. 3 Offiziere werden durch den zuständigen Abteilungsleiter / die zuständige Abteilungsleiterin auf Antrag des Kommandanten / der Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel ernannt; dieser / diese hört vorher den Stab an. 4 Leutnants können in der Regel erst nach vier Jahren zu Oberleutnants ernannt werden. ## Art. 12 Disziplin {#art_12} 1 Feuerwehrleute aller Grade haben sich diszipliniert und korrekt zu verhalten und Weisungen und Befehle der Vorgesetzten zu befolgen. 2 Zuwiderhandlungen können durch Bussen gemäss Artikel 23 des Reglements der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel[5] geahndet werden, soweit nicht eine Verwarnung oder ein Verweis ausreichend erscheint. 3 Der Kommandant / die Kommandantin regelt die Zuständigkeit für die Erteilung von Verwarnungen und Verweisen für die Angehörigen der Milizfeuerwehr (Pikettkompanie, dezentrale Einsatzelemente und Löschzüge). Für das Personal der für die Belange der Feuerwehr zuständigen Abteilung findet überdies das Personalrecht der Einwohnergemeinde Biel Anwendung. 4 Bei besonders schwerwiegenden Verstössen kann der Kommandant / die Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel die fehlbare Person degradieren oder vom aktiven Feuerwehrdienst ausschliessen und zu den Ersatzpflichtigen versetzen. ## Art. 13 Verzinsung der Spezialfinanzierung Regiofeuerwehr Agglomeration Biel {#art_13} 1 Die Spezialfinanzierung der Feuerwehrrechnung wird verzinst. Der Zinssatz entspricht dem Sparheftzins der Berner Kantonalbank plus einem Zuschlag von ½%. ## Art. 14 Hilfs- und Unterstützungsfonds {#art_14} 1 Die Regiofeuerwehr Agglomeration Biel verfügt über einen Hilfs- und Unterstützungsfonds, welcher durch freiwillige Spenden und den Ertrag des Fondsvermögens geäufnet wird. Dem Fonds sind überdies die Bussengelder gemäss Artikel 23 des Reglements der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel[6] zuzuweisen. 2 Die Mittel des Fonds sind für Zuwendungen an Institutionen der Feuerwehr und zur Verbesserung der persönlichen Ausrüstung des Feuerwehrkorps, ferner zum Ersatz für im Einsatz verlorene oder beschädigte persönliche Gegenstände zu verwenden. 3 Über die Mittel des Fonds verfügen: a. bis zu CHF 5000 im Einzelfall: der Kommandant / die Kommandantin der Regiofeuerwehr Agglomeratin Biel; b. bis CHF 10'000 im Einzelfall: der zuständige Abteilungsleiter / die zuständige Abteilungsleiterin; c. bis CHF 25'000 im Einzelfall: der zuständige gemeinderätliche Direktor / die zuständige gemeinderätliche Direktorin; d. über CHF 25'000 im Einzelfall: der Gemeinderat, unter Vorbehalt der finanzkompetenten Organe gemäss Stadtordnung[7]. 4 Der Vermögensbestand wird verzinst. Der Zinssatz entspricht dem Sparheftzins der Berner Kantonalbank plus einem Zuschlag von ½%. Der Vermögensbestand ist in der städtischen Rechnung auszuweisen. 5 Die Fondsrechnung wird jährlich durch die Finanzkontrolle geprüft. ## Art. 15 Schlussbestimmung[1] {#art_15} Schlussbestimmung[1]