---
title: "Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen"
id: 27d0727b-ba70-43bd-b7a6-e20d20169d51
authority: ch
place: "Confederation"
applies_also_from: []
kind: statute
in_force: true
number: "672.3"
publisher_url: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2011/685/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/27d0727b-ba70-43bd-b7a6-e20d20169d51
language: de
in_force_from: 2011-11-15
date_basis: publisher
status: consolidated
source_url: https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2011/685/20111115/de/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2011-685-20111115-de-html-7.html
read_on: 2026-10-23
sha256: 0058f8d0d49a2ee2e60b6d52e5fe35ebdd9e0e18a7bb3995f83c251962659f75
provisions: 6
---

# Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

## Art. 1 Gegenstand der Anerkennung {#art_1}

Der Bundesrat wird ermächtigt, Vereinbarungen zwischen privaten Einrichtungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuerkennen, wenn für denselben Regelungsgegenstand der Abschluss eines Staatsvertrags ausgeschlossen ist.

## Art. 2 Voraussetzungen {#art_2}

Die Anerkennung einer Vereinbarung nach Artikel 1 setzt voraus, dass:
a. die Reziprozität gewährleistet ist;
b. die Vereinbarung mit der Abkommenspolitik der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbar ist; und
c. die zuständigen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates der Anerkennung zugestimmt haben; stimmen die Beschlüsse der Kommissionen nicht überein, so ist Artikel 95 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss anwendbar.
SR 171.10

## Art. 3 Entzug der Anerkennung {#art_3}

Der Bundesrat kann einer Vereinbarung die Anerkennung jederzeit entziehen, wenn:
a. die Reziprozität nicht mehr gewährleistet ist;
b. die Vereinbarung in schwerer Weise verletzt worden ist; oder
c. die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert.

## Art. 4 Anwendbarkeit {#art_4}

Eine Vereinbarung wird mit ihrer Anerkennung durch den Bundesrat auf dem ganzen Gebiet der Schweiz anwendbar.

## Art. 5 Veröffentlichung {#art_5}

1 Jeder Beschluss des Bundesrates über die Anerkennung oder deren Entzug wird im Bundesblatt veröffentlicht.
2 Die Vereinbarung wird mit dem Anerkennungsbeschluss veröffentlicht.

## Art. 6 Referendum und Inkrafttreten {#art_6}

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Inkrafttreten: 15. November 2011
BRB vom 9. November 2011