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title: "Reglement über die öffentlichen Gaststätten"
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# Reglement über die öffentlichen Gaststätten

## Art. 1 {#art_1}

Öffentliche Gaststätte
1 Eine öffentliche Gaststätte ist ein Betrieb, der einer unbestimmten Anzahl
von Personen gegen Entgelt Unterkunft oder Speisen oder Getränke, die an
Ort und Stelle konsumiert werden können, anbietet.

## Art. 2 {#art_2}

Hotelbetrieb (Patent A)
1 Der Hotelbetrieb ist eine öffentliche Gaststätte, die über Einzel- oder Doppelzimmer und eine Infrastruktur verfügen muss, die es dem Betriebsführer
ermöglicht, Dienstleistungen für den Empfang und die Bedienung der Kundschaft zu gewährleisten, die mindestens das Frühstück einschliessen.

## Art. 3 {#art_3}

Betrieb mit oder ohne Alkohol (Patent B oder C)
1 Die Kategorien der öffentlichen Gaststätten mit oder ohne Alkohol umfassen mehrere Arten von Betrieben. Sie werden je nach der zur Verfügung stehenden Infrastruktur und den der Kundschaft angebotenen Leistungen unterschiedlich bezeichnet.
2 Zu diesen Kategorien gehören insbesondere folgende Arten:
a) Betriebe, in denen ausschliesslich Getränke angeboten werden wie
Cafés oder Pubs;
b) Betriebe wie Café-Restaurants, in denen Speisen und Getränke angeboten werden;
c) Betriebe wie Tea-Rooms, in denen Backwaren, Feingebäck, Konfekt,
Eiswaren sowie Getränke angeboten werden;
d) Betriebe, in denen die Konsumation von Speisen und Getränken im
Vergleich zum Verkauf dieser Produkte zum Mitnehmen eine untergeordnete Rolle spielt, wie Snackbars, Croissanterien oder Crêperien, unter Vorbehalt der Fälle nach Artikel 3c.
3 Die Art des Betriebes und die damit verbundenen Rechte werden im Patent
festgelegt.

## Art. 3a {#art_3a}

…

## Art. 3b {#art_3b}

Betrieb mit durchgehender Restauration (Patent F)
1 Ein Betrieb mit durchgehender Restauration muss Leistungen in Form von
Speisen und Getränken sowohl für den Konsum vor Ort als auch mit einem
Konzept für den Verkauf zum Mitnehmen anbieten.

## Art. 3c {#art_3c}

Betrieb, der einem Lebensmittelgeschäft angegliedert ist (Patent G)
1 Der Betrieb, der einem Lebensmittelgeschäft angegliedert ist, darf nicht
über mehr als zwölf Sitzplätze verfügen.
2 Der Nebenbetrieb einer Terrasse oder das Aufstellen von jeglichem Mobiliar zum Zweck der Förderung des Konsums ausserhalb der Gaststätte ist verboten.
3 Eine allfällige Bewilligung für nächtliche Öffnungszeiten darf von der
Gemeindebehörde nur erteilt werden, wenn vorgängig eine Baubewilligung
für eine Nutzungsänderung erteilt wurde.

## Art. 3d {#art_3d}

Fahrende Küche (Patent V)
1 Fahrzeuge oder Anhänger, ab denen zubereitete oder weiterverarbeitete
Speisen zum Mitnehmen verkauft werden, dürfen über kein zusätzliches Mobiliar für den Konsum vor Ort verfügen.
2 Hotellerie- und Restaurationsgewerbe
2.1 Verfahren für das Patentgesuch (Art. 25-27 ÖGG)

## Art. 4 {#art_4}

Patentgesuch für einen neuen Betrieb
1 Das Patentgesuch für eine neue öffentliche Gaststätte ist schriftlich an das
Amt für Gewerbepolizei (das Amt) zu richten; folgende Unterlagen und Auskünfte sind beizulegen:
a) ein Plan, auf dem der Standort des geplanten Betriebes festgestellt werden kann, mit Angabe der Artikelnummer im Grundbuch;
b) Baupläne, die vorgängig vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen visiert werden, mit einer Beschreibung aller der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten, einschliesslich der Terrassen und
der sanitären Installationen, sowie der Standorte der Ausgänge, der Hinweisschilder und der Feuerlöscher;
c) der Name des Betriebes;
d) ein Auszug aus dem Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der bescheinigt, dass der Gesuchsteller Eigentümer ist, oder die schriftliche Zustimmung des Eigentümers;
e) ein den Gesuchsteller betreffender Strafregisterauszug;
f) für Gesuchsteller aus Ländern, die weder der Europäischen Union noch
der Europäischen Freihandelsassoziation angehören: eine Aufenthaltsbewilligung;
g) eine Bestätigung des Friedensgerichts, dass der Gesuchsteller nicht
handlungsunfähig ist;
h) eine Wohnsitzbestätigung;
i) eine Erklärung des Betreibungs- und des Konkursamtes der Wohngemeinden der letzten fünf Jahre, worin bestätigt wird, dass gegen den
Gesuchsteller keine Verlustscheine bestehen;
j) ein Lebenslauf;
k) …
l) in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ein Fähigkeitsausweis für
Betriebsführer öffentlicher Gaststätten, ein gleichwertiges Dokument
oder gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit, die über die erworbene berufliche Erfahrung Auskunft gibt.
2 Die ausländischen Gesuchsteller müssen anstelle der in Absatz 1 Bst. e, g, i
und l aufgezählten Unterlagen die durch die zuständige Behörde ihres Heimatstaates ausgestellten, als gleichwertig anerkannten Dokumente oder notwendigen Bescheinigungen einreichen.
3 Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. d, e, g, h, i und l dürfen bei ihrer Einreichung nicht älter als drei Monate sein.
4 Ist die in Absatz 1 Bst. l aufgeführte berufliche Voraussetzung nicht von
vornherein erfüllt, so muss der Gesuchsteller die obligatorische Ausbildung
im Rahmen des nächsten Kurses, der nach der Erteilung des Patentes durchgeführt wird, nachholen. Wird der Gesuchsteller zum Kurs zugelassen und
liegt eine entsprechende Bestätigung vor, so wird ihm ein provisorisches Patent erteilt, das höchstens zwölf Monate lang gültig ist.
5 Wird das Patent gemäss Artikel 26 des Gesetzes im Auftrag einer juristischen Person einem verantwortlichen Betriebsleiter erteilt, so sind dem Patentgesuch folgende Dokumente und Auskünfte beizulegen:
a) ein Handelsregisterauszug;
b) ein Auszug des Betreibungsamtes und des Konkursamtes des Sitzes
oder der Sitze der juristischen Person für die letzten fünf Jahre;
c) anstelle der Nachweise gemäss Absatz 1 Bst. d ein Auszug aus dem
Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der bescheinigt, dass die juristische Person Eigentümerin ist, oder die schriftliche Zustimmung des
Eigentümers.

## Art. 5 {#art_5}

Patentgesuch für einen im Umbau befindlichen Betrieb
1 Ist das Aufnahmevermögen der der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten vom Umbau eines Betriebes betroffen, so ist das Patentgesuch zusammen mit den Unterlagen nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. b und d schriftlich an das
Amt zu richten.

## Art. 6 {#art_6}

Patentgesuch für die Übernahme eines laufenden Betriebs
1 Bei der Übernahme eines laufenden Betriebes ist das Gesuch zusammen mit
den Unterlagen und Auskünften nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. d-l schriftlich an
das Amt zu richten.

## Art. 7 {#art_7}

Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung
1 Das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung ist schriftlich an den
Oberamtmann zu richten; folgende Auskünfte sind beizulegen:
a) der genaue Standort und das Aufnahmevermögen der Veranstaltung;
b) die Art, das Datum und die Dauer der Veranstaltung;
c) der Name und die Adresse der verantwortlichen Person.
2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Oberamtmann zusätzliche
Auskünfte oder Dokumente anfordern; er kann insbesondere die Ausarbeitung eines Betriebskonzepts verlangen, das die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Lebensmittelsicherheit, Transport und Jugendschutz abdeckt.

## Art. 7a {#art_7a}

Patentgesuch für eine Bar, die einem Prostitutions-Lokal angegliedert ist
1 Das Patentgesuch für eine Bar, die einem Prostitutions-Lokal angegliedert
ist, ist schriftlich an das Amt zu richten; eine Kopie der Bewilligung für den
Betrieb des Prostitutions-Lokals und der Unterlagen und Auskünfte nach Artikel 3 Abs. 1 Bst. f-k der Verordnung vom 23. November 2010 über die
Ausübung der Prostitution sind beizulegen.

## Art. 7b {#art_7b}

Patentgesuch für eine fahrende Küche
1 Das Patentgesuch für den Betrieb einer fahrenden Küche muss schriftlich an
das Amt gerichtet werden; es sind die Dokumente und Auskünfte nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. c und e-l beizulegen.
2 Wenn der Gesuchsteller nicht selbst Eigentümer der mobilen Einrichtung
oder der allfälligen zusätzlichen Räumlichkeiten ist, muss er auch die schriftliche Zustimmung des Eigentümers beilegen.

## Art. 8 {#art_8}

Patent B+
1 Dem Patentgesuch B+ ist eine Beschreibung des Betriebskonzepts beizulegen, die folgende Elemente genauer bestimmt:
a) die Zielkundschaft;
b) die vorgesehenen Veranstaltungen (Verbreitung von Musik, Übertragung von Sportereignissen oder kulturellen Veranstaltungen auf einer
Leinwand, Veranstaltungen musikalischer Art wie Konzerte, Karaoke,
DJ);
c) die Massnahmen, mit denen Belästigungen (Lärm, Abfall usw.) vermieden werden sollen.

## Art. 9 {#art_9}

Erstellung des Dossiers
1 Das Amt kontrolliert die eingereichten Unterlagen und Auskünfte und erstellt das für die Prüfung des Gesuches erforderliche Dossier.
2 Auf Verlangen der Entscheidbehörde kann es weitere Auskünfte einholen.

## Art. 10 {#art_10}

Fristen
1 Bevor ein Patentgesuch für eine neue öffentliche Gaststätte oder für den
Umbau eines bestehenden Betriebes sowie ein Folgegesuch für ein Patent B+
gestellt werden kann, muss ein Baugesuch eingereicht werden. Um die Koordination der Verfahren zu gewährleisten, wird die Einhaltung der Bedingungen, die von den für die Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes
zuständigen Behörden aufgestellt werden, im Entscheid über die Patenterteilung ausdrücklich vorbehalten.
2 Wird ein laufender Betrieb übernommen, so muss das Patentgesuch spätestens sechzig Tage vor der Betriebsaufnahme gestellt werden.
3 Das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung muss spätestens 60 Tage vor deren Beginn eingereicht werden. Für Veranstaltungen von geringer
Grösse kann die Frist verringert werden.
4 Das Patentgesuch für eine fahrende Küche muss spätestens 60 Tage, bevor
der Gesuchsteller seine Tätigkeit aufnimmt, eingereicht werden. Die Frist, die
für die Einholung der zusätzlichen Bewilligungen für die Benutzung des öffentlichen oder privaten Grundes nötig ist, bleibt vorbehalten. Dies gilt auch
für den Abschluss des Baubewilligungsverfahrens, das für das dauerhafte
oder regelmässige Abstellen der mobilen Einrichtung an einem Ort oder für
den Betrieb allfälliger zusätzlicher Lager- oder Produktionsräumlichkeiten
obligatorisch ist.

## Art. 11 {#art_11}

…

## Art. 12 {#art_12}

…
2.2 Prüfung des Gesuchs

## Art. 13 {#art_13}

Neuer Betrieb
1 Für jedes Gesuch um ein Patent für den Betrieb einer neuen öffentlichen
Gaststätte holt das Amt bei den folgenden Behörden eine Stellungnahme ein:
a) bei der Gemeindebehörde und beim Oberamt;
b) beim Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker;
c) beim Bau- und Raumplanungsamt;
d) beim kantonalen Feuerinspektorat;
e) beim Amt für Umwelt.
2 Es holt ausserdem die Stellungnahme ein:
a) des Freiburger Tourismusverbandes: für Hotels oder hotelähnliche
Betriebe;
b) des Tiefbauamts, wenn die Umstände es rechtfertigen.

## Art. 14 {#art_14}

Fahrende Küche
1 Für das Patentgesuch für die Inbetriebnahme einer fahrenden Küche braucht
es die Stellungnahme des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, durch den Kantonschemiker, und des Amts für Umwelt.
2 Um die Koordination mit den Gesuchen um ein Patent K für eine temporäre
Veranstaltung mit fahrenden Küchen sicherzustellen, übermittelt das Amt das
Gesuch an die Oberamtsbehörden.
3 Beinhaltet das Gesuch auch den Betrieb zusätzlicher Räumlichkeiten, so
sind die Stellungnahmen nach Artikel 13 Abs. 1 erforderlich.

## Art. 15 {#art_15}

Im Umbau befindlicher Betrieb
1 Für das Patentgesuch für den Umbau einer bestehenden öffentlichen Gaststätte werden die in Artikel 13 aufgezählten Stellungnahmen eingeholt.

## Art. 16 {#art_16}

Übernahme eines laufenden Betriebs
1 Für das Patentgesuch für die Übernahme eines laufenden Betriebes werden
die Stellungnahmen der Gemeindebehörde und des Oberamtes eingeholt.
2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, werden auch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker, das Amt für Umwelt
und der Freiburger Tourismusverband befragt.

## Art. 17 {#art_17}

Zeitweilige Veranstaltung
1 Für das Patentgesuch für eine zeitweilige Veranstaltung wird die Stellungnahme der Gemeindebehörde eingeholt.
2 Bevor der Oberamtmann das Patent erteilt, vergewissert er sich, dass in Anbetracht der Grösse der Veranstaltung und der angebotenen Leistungen alle
Massnahmen getroffen worden sind, die in den Bereichen der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit, der Lebensmittelsicherheit, des Jugendschutzes, der
sanitären Installationen, des Umweltschutzes und der Feuerpolizei notwendig
sind.

## Art. 18 {#art_18}

Patent B+
1 Das Patentgesuch B+ wird der Gemeindebehörde, der Kantonspolizei, dem
Amt für Umwelt und dem Amt für Gewerbepolizei zur Stellungnahme unterbreitet.
2.3 Fachkenntnisse (Art. 31-35 ÖGG)
2.3.1 Ausbildung

## Art. 19 {#art_19}

…

## Art. 20 {#art_20}

…

## Art. 21 {#art_21}

Kurs
1 Wer die Prüfung zur Erlangung des Fähigkeitsausweises ablegen will, muss
vorgängig den vom Wirteverein des Kantons Freiburg (Gastro-Freiburg) in
Zusammenarbeit mit dem Amt organisierten obligatorischen Fachkurs besucht haben.
2 Der Kurs wird in den beiden Amtssprachen des Kantons erteilt. Um die
Kenntnisse einer der beiden Sprachen zu überprüfen, kann dem Kandidaten
ein Test auferlegt werden.

## Art. 22 {#art_22}

Befreiung vom Kurs aufgrund von Fähigkeitsausweisen oder Diplomen
1 Vom Kurs gemäss Artikel 29 teilweise befreit ist, wer:
a) einen von einem anderen Kanton ausgestellten Fähigkeitsausweis für
die Leitung eines Gastgewerbe- oder Hotelbetriebes besitzt;
b) Inhaber des Diploms einer Hotelfachschule, des eidgenössischen Wirtediploms oder des Gastronomie-Betriebsleiterdiploms ist;
c) die eidgenössische Meisterprüfung als Küchenchef oder Oberkellner
abgelegt hat;
d) …
e) …
2 …
3 Das Amt kann, in Berücksichtigung bereits früher erworbener Fähigkeitsausweise und Diplome, weitere Gründe für eine teilweise Befreiung vom
Kurs vorsehen.

## Art. 22a {#art_22a}

Befreiung vom Kurs aufgrund erworbener Berufserfahrung
1 Vom Kurs gemäss Artikel 29 teilweise befreit ist, wer bereits eine Tätigkeit
im Hotel- oder Gastgewerbe ausgeübt hat. Es gelten folgende Voraussetzungen:
a) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter. Die betreffende Tätigkeit darf nicht länger als zehn Jahre
vor Einreichung des Patentgesuches beendet worden sein;
b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine
vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein vom Kanton oder von
einem Staat anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen
Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist;
c) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als
Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine
mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist. Die
betreffende Tätigkeit darf nicht länger als zehn Jahre vor Einreichung
des Patentgesuches beendet worden sein;
d) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der
Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung
nachweist, die durch ein vom Kanton oder von einem Staat anerkanntes
Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist.
2 Als eine Person, die eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne von Absatz 1
ausgeübt hat, wird angesehen, wer in einem Unternehmen des entsprechenden Betriebszweiges tätig war:
a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder
b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens,
wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die derjenigen des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder
c) in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des
Unternehmens.

## Art. 23 {#art_23}

Einschreibung
1 Wer am Kurs teilnehmen will, muss sich mit dem offiziellen Formular beim
Amt einschreiben und die in Artikel 4 Abs. 1 Bst. e-j aufgezählten Unterlagen und Auskünfte beibringen.
2 …

## Art. 24 {#art_24}

Aufnahme
1 Das Amt überprüft das Dossier jedes Kandidaten und entscheidet über seine
Aufnahme.
2 Es teilt dem Kandidaten seinen Entscheid mit und informiert Gastro-Freiburg.

## Art. 25 {#art_25}

Anzahl der Kurse
1 Die Anzahl der jährlich durchgeführten Kurse wird in Zusammenarbeit mit
dem Amt je nach Anzahl der Einschreibungen bestimmt.

## Art. 26 {#art_26}

Gebühren
1 Die Einschreibegebühr unterliegt der Zustimmung des Amts und wird je
nach Kurs festgesetzt.
2 Der Kandidat muss sie vor Beginn des Kurses entrichten.
3 Zieht sich ein Kandidat aus entschuldbaren Gründen wie Krankheit oder
Unfall, für die eine ärztliche Bestätigung vorliegt, oder aufgrund eines Todesfalls einer nahestehenden Person vom Kurs zurück, so wird ihm die
Einschreibegebühr nach Abzug der aufgelaufenen Kosten zurückerstattet.

## Art. 27 {#art_27}

Absenzen
1 Der Kandidat ist zur Teilnahme am Kurs verpflichtet.
2 Bei voraussehbarer Abwesenheit ist Gastro-Freiburg ein begründetes Urlaubsgesuch zu unterbreiten, das dieser bewilligt, wenn triftige Gründe vorliegen.
3 Der Kandidat muss sich ein ärztliches Zeugnis ausstellen lassen, wenn er
wegen Krankheit oder Unfall länger als einen Tag abwesend ist.
4 Bei einer längeren Abwesenheit ohne triftigen Grund erstellt Gastro-Freiburg einen Bericht zuhanden des Amtes. Dieses entscheidet über einen Ausschluss.

## Art. 28 {#art_28}

Programm der obligatorischen Ausbildung
1 Das Programm der obligatorischen Ausbildung wird im Einvernehmen mit
dem Amt festgelegt und umfasst folgende Themen:
a) Bewilligungssystem
1. Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten;
b) Lebensmittelsicherheit
1. Küchenorganisation;
2. Lebensmittel;
3. Kochmethoden;
4. Lebensmittelhygiene und -mikrobiologie;
c) Prävention
1. Kenntnis der Getränke;
2. Bundesgesetzgebung über den Alkohol;
3. Vorbeugung von Alkohol- und Suchtmittelmissbrauch;
4. Alkohol am Steuer;
5. Brandprävention;
6. Sicherheit am Arbeitsplatz;
d) Unternehmensführung
1. Grundlagen der Buchhaltung;
2. Arbeitsrecht;
3. Lohnabrechnungen und Sozialversicherungen;
4. Fremdenpolizei;
5. Schwarzarbeit.

## Art. 29 {#art_29}

Teilausbildungsprogramm
1 In den Fällen nach Artikel 22 Abs. 1 Bst. a-c muss der Kandidat einen Kurs
zum Bewilligungssystem besuchen.
2 In den Fällen nach Artikel 22a muss der Kandidat einen Kurs zum Bewilligungssystem, über die Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz,
das Arbeitsrecht, die Lohnabrechnungen und die Sozialversicherungen besuchen.
3 Das Amt bestimmt das Kursprogramm, das von den Personen nach Artikel
22 Abs. 3 besucht werden muss.
4 In den Fällen nach Artikel 31 Abs. 3 des Gesetzes muss der Kandidat, der
ein Patent G, T oder V erlangen möchte, einen Kurs über das Bewilligungssystem, die Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz, das
Arbeitsrecht, die Schwarzarbeit, die Lohnabrechnungen und die Sozialversicherungen besuchen; wer ein Patent U erlangen möchte, muss einen Kurs
zum Bewilligungssystem, über die Lebensmittelsicherheit und die Sicherheit
am Arbeitsplatz besuchen.
2.3.2 Prüfung

## Art. 30 {#art_30}

Session
1 Die Fachprüfungskommission (die Kommission) organisiert die Prüfungen
nach der Ausbildung und sorgt für deren ordnungsgemässen Ablauf.

## Art. 31 {#art_31}

Prüfungsstoff
1 Die Prüfung umfasst das Ausbildungsprogramm, das der Kandidat nach den
Artikeln 28 und 29 belegen musste.
2 Der Prüfungsstoff kann auf mehrere Prüfungen aufgeteilt werden.

## Art. 32 {#art_32}

Anmeldung
1 Der Kandidat, der regelmässig am Kurs teilnimmt, wird von Amtes wegen
zur Prüfung angemeldet.
2 …

## Art. 33 {#art_33}

Gebühren
1 Die Prüfungsgebühr beträgt je nach Ausbildungsprogramm 100 bis 800
Franken.
2 Das Amt setzt für jeden Kandidaten die Gebühren fest. Diese sind im Voraus zu entrichten und können nicht zurückgefordert werden.

## Art. 34 {#art_34}

Aufgebot
1 Die Prüfungskommission setzt das Prüfungsdatum fest und bietet die Kandidaten auf.
2 Im Aufgebot werden für jede Einzelprüfung Ort, Datum und Zeitpunkt der
Prüfung sowie die zugelassenen Unterlagen und Lehrbücher angegeben.

## Art. 35 {#art_35}

Experten
1 Vor jeder Session bezeichnet das Amt auf Vorschlag der Prüfungskommission die Experten.
2 Für jedes Fach innerhalb einer Einzelprüfung wird ein Experte bestimmt. In
der Regel handelt es sich um die Person, unter deren Leitung der entsprechende Kurs durchgeführt wurde.
3 Die Experten werden nach den gleichen Bestimmungen entschädigt wie die
Mitglieder staatlicher Kommissionen.

## Art. 36 {#art_36}

Prüfungsart
1 Jedes Kursfach bildet Gegenstand einer schriftlichen Prüfung.

## Art. 37 {#art_37}

Noten
1 Die Kenntnisse des Kandidaten werden gemäss folgender Skala benotet:
Leistungen Bewertung Note
a) In qualitativer und quantitativer Hinsicht überdurchschnittlich
hervorragend 6
b) Bis auf wenige Einzelheiten richtig und vollständig, für die
Höchstnote aber nicht ganz ausreichend
sehr gut 5,5
c) Den Zielvorgaben entsprechend, mit unbedeutenden Fehlern gut 5
Leistungen Bewertung Note
d) Befriedigend, doch mit einigen Fehlern und kleineren
Lücken
befriedigend 4,5
e) Entspricht gerade noch den Mindestanforderungen, die ein
Betriebsführer einer Gaststätte erfüllen muss
genügend 4
f) Fehler und Lücken, entspricht den Mindestanforderungen
nicht mehr
ungenügend 3,5
g) Bedeutende Fehler und Lücken schwach 3
sehr schwach 2,5
h) Schwere Fehler, unvollständig beantwortet schlecht 2
sehr schlecht 1,5

## Art. 38 i) Wertlos oder überhaupt keine Antworten unbrauchbar 1 {#art_38}

Ergebnisse
1 Nach Abschluss der Prüfungen übergeben die Experten der Prüfungskommission für jeden Kandidaten die Ergebnisse zusammen mit einem unterzeichneten Protokoll.
2 Die Prüfungskommission beschliesst diese Ergebnisse und teilt sie unter Erwähnung der für jede Prüfung erhaltenen Note den Kandidaten mit.
3 …

## Art. 39 {#art_39}

Bestandene Prüfung
1 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat mindestens die Note 4,0 erreicht.
2 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat sämtliche Einzelprüfungen
bestanden hat.
3 Hat der Kandidat die Prüfung bestanden, so erhält er einen Ausweis oder eine Bestätigung im Sinne von Artikel 44.

## Art. 40 {#art_40}

…

## Art. 41 {#art_41}

…

## Art. 42 {#art_42}

Wiederholung
1 Hat der Kandidat eine Einzelprüfung nicht bestanden, so kann er diese
höchstens zweimal in einem Zeitraum von einem Jahr wiederholen.

## Art. 43 {#art_43}

…

## Art. 44 {#art_44}

Fähigkeitsausweis
1 Hat der Kandidat die Prüfung über das Programm der obligatorischen Ausbildung nach Artikel 28 bestanden, so händigt ihm die Sicherheits-, Justiz-
und Sportdirektion einen Fähigkeitsausweis aus.
2 In den Fällen nach Artikel 29 erhält der Kandidat eine dem Fähigkeitsausweis im Sinne von Artikel 31 des Gesetzes gleichgestellte Bestätigung.
2bis …
3 Die Fähigkeitsausweise und die Bestätigungen werden den Betroffenen
kostenlos ausgehändigt.
2.4 Räumlichkeiten und mobile Einrichtungen (Art. 36 ÖGG)

## Art. 45 {#art_45}

Baupolizei
1 Das Bau- und Raumplanungsamt überprüft von Fall zu Fall und je nach Art
des Patentes, ob das Aufnahmevermögen der öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten und die sanitären Installationen der Spezialgesetzgebung auf dem
Gebiet der Baupolizei sowie den Weisungen für den Bau und die Einrichtung
von öffentlichen Gaststätten entsprechen.
2 Probleme im Zusammenhang mit der Anzahl und der Anordnung der Parkplätze müssen dem Amt für Mobilität unterbreitet werden.
3 Probleme im Hinblick auf die Zugänglichkeit der Sanitärräume und -installationen für behinderte Personen müssen der Kommission für behindertengerechtes Bauen unterbreitet werden.

## Art. 46 {#art_46}

Feuerpolizei
1 Jede öffentliche Gaststätte, jede fahrende Küche und jede für eine zeitweilige Veranstaltung bestimmte Einrichtung muss der Spezialgesetzgebung über
die Feuerpolizei sowie den einschlägigen Bauvorschriften entsprechen.

## Art. 47 {#art_47}

Lebensmittelsicherheit
1 Jede öffentliche Gaststätte, jede fahrende Küche und jede für eine zeitweilige Veranstaltung bestimmte Einrichtung muss der Gesetzgebung über die
Lebensmittel entsprechen.

## Art. 48 {#art_48}

Umweltschutz
1 Die durch den Betrieb einer öffentlichen Gaststätte, einer fahrenden Küche
oder eine zeitweilige Veranstaltung entstehenden Immissionen müssen der
Gesetzgebung über den Lärmschutz entsprechen.
2 Das Amt für Umwelt setzt von Fall zu Fall Massnahmen zur Begrenzung
dieser Immissionen fest.
3 …

## Art. 49 {#art_49}

Bezugsbewilligung
1 Bevor eine neue Gaststätte oder eine umgebaute Gaststätte in Betrieb genommen wird, muss der Patentinhaber bei der Gemeinde eine Bezugsbewilligung einholen.
2.5 Gültigkeit und Entzug eines Patentes (Art. 30, 38 und 39 ÖGG)

## Art. 50 {#art_50}

…

## Art. 51 {#art_51}

Verfall und Erneuerung
1 Die Gültigkeitsdauer der Patente für öffentliche Gaststätten verfällt am
31. Dezember; der Artikel 30 Abs. 2 GTG bleibt vorbehalten.
2 Bevor ein Patent verlängert wird, holt das Amt die Stellungnahme des Oberamtmanns, der Gemeinde, des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker und, für Hotels oder hotelähnliche Betriebe, des
Freiburger Tourismusverbandes ein.
3 Genügen die genutzten Räumlichkeiten den Anforderungen an die Hygiene
oder an die gute Ordnung nicht mehr oder hält sich der Betriebsführer nicht
an die Gesetzgebung über den Tourismus, so kann das Amt das neue Patent
mit Auflagen und Bedingungen versehen.

## Art. 52 {#art_52}

Entzug
1 In den Fällen nach den Artikeln 38 und 39 GTG gibt die Behörde dem
Betriebsführer in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor sie entscheidet.
2 In leichten Fällen wird anstelle des fakultativen Entzugs eine Verwarnung
ausgesprochen.
3 Wenn die Umstände es rechtfertigen, holt die zuständige Behörde die Stellungnahme des Oberamtmanns ein.
2.6 Gebühren und Abgaben (Art. 41, 42 und 48 ÖGG)
2.6.1 Gebühren

## Art. 53 {#art_53}

Patenterteilung
1 Für die Erteilung eines Patentes ist eine Gebühr nach folgendem Tarif zu
entrichten:
Patent Minimum Maximum
Patent A, B, B+, C, D, E oder F Fr. 200 Fr. 1000
Patent G, H, I, T und V Fr. 50 Fr. 600
Patent K Fr. 20 Fr. 200
Patent U Fr. 100 Fr. 1000
2 Wird ein Patent A, B, B+, C, D, E, F oder I für einen laufenden Betrieb erteilt, so darf die Gebühr 300 Franken nicht übersteigen.

## Art. 54 {#art_54}

Patentverweigerung, -entzug und -erneuerung
1 Für jede Verweigerung, jeden Entzug und jede Erneuerung eines Patents erhebt die zuständige Behörde eine Gebühr von 50 bis 300 Franken.

## Art. 55 {#art_55}

…

## Art. 56 {#art_56}

Namensänderung
1 Wird der Name einer öffentlichen Gaststätte geändert, ohne dass der Betrieb
unterbrochen wird, so erhebt die für die Genehmigung zuständige Behörde
eine Gebühr von 100 Franken.

## Art. 57 {#art_57}

Vorverlegung der Öffnungszeit
1 Die Gebühr für die Bewilligung einer Vorverlegung der Öffnungszeit einer
öffentlichen Gaststätte nach Artikel 47 des Gesetzes beträgt 100 Franken.

## Art. 58 {#art_58}

Verlängerungen
1 Für die Verlängerungsbewilligungen nach Artikel 48 Abs. 1 GTG wird
pauschal eine Gebühr von 35 Franken erhoben. Diese Gebühr kann bis auf
höchstens 100 Franken erhöht werden, wenn die Bearbeitung des Gesuchs
mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist.
2 Die Gebühr für eine Verlängerungsbewilligung nach Artikel 48 Abs. 2 GTG
beträgt 15 Franken pro Formular.

## Art. 59 {#art_59}

Zutrittsalter
1 Für die Herabsetzung, die Aufhebung oder die Heraufsetzung der Altersgrenzen für den Zugang zu einer öffentlichen Gaststätte erhebt der Oberamtmann eine Gebühr von 50 bis 200 Franken.

## Art. 60 {#art_60}

Inkasso
1 Das Amt wird mit dem Inkasso der Gebühren beauftragt.
2 Für die in die Zuständigkeit des Oberamtmannes fallenden Entscheide werden die Gebühren vom Oberamt eingezogen.
2.6.2 Betriebsabgaben

## Art. 61 {#art_61}

Einschätzungsverfahren
1 Das Amt stellt den Inhabern von Patenten für öffentliche Gaststätten alljährlich ein Einschätzungsformular zu, das innert dreissig Tagen ausgefüllt und
unterzeichnet zurückgeschickt werden muss.
2 Sofort nach Erhalt der Formulare übermittelt es diese gegebenenfalls dem
Oberamtmann für eine Stellungnahme zu den Erklärungen.
3 Es trifft seinen Entscheid, nachdem es in besonderen Fällen zusätzliche
Auskünfte eingeholt oder eine Kontrolle vorgenommen hat.
4 Schickt der Patentinhaber das Formular nicht zurück oder weigert er sich, es
auszufüllen, so setzt es die Abgabe durch Einschätzung aufgrund der ihm zur
Verfügung stehenden Angaben fest.
5 Die Abgabe wird jährlich erhoben.

## Art. 62 {#art_62}

Wechsel des Patentinhabers
1 Wird die Tätigkeit im Verlauf eines Jahres aufgegeben oder unterbrochen,
so wird die geschuldete Betriebsabgabe vom Amt verhältnismässig herabgesetzt.
2 Das Amt setzt den Betrag der vom neuen Inhaber geschuldeten Abgabe gestützt auf die vorhandenen Informationen provisorisch fest.
3 Nachdem der neue Inhaber das Formular mit der Angabe seines Umsatzes
eingereicht hat, wird die Abgabe definitiv festgesetzt.

## Art. 63 {#art_63}

Rechtsmittel
1 Gegen Entscheide über die Festsetzung der Betriebsabgabe für eine öffentliche Gaststätte kann beim Amt innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden.
2 Die Einspracheentscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht
angefochten werden.

## Art. 64 {#art_64}

Gebührentabelle
1 Die jährliche Betriebsabgabe wird nach folgender Tabelle festgesetzt:
a) Patente A, B, E, G, H, I, T, U und V
1. Bruttoumsatz bis Fr. 100'000: Abgabe Fr. 100 – 350
2. Bruttoumsatz 100'001 – 400'000: Abgabe Fr. 351 – 800
3. Bruttoumsatz 400'001 – 1'000'000: Abgabe Fr. 801 – 1400
4. Bruttoumsatz 1'000'001 – 1'500'000: Abgabe Fr. 1401 – 1750
5. Bruttoumsatz 1'500'001 – 5'250'000: Abgabe Fr. 1751 – 4000
6. Bruttoumsatz über Fr. 5'250'000: Abgabe Fr. 4000
b) Patent C
1. Bruttoumsatz bis Fr. 100'000: Abgabe Fr. 100 – 300
2. Bruttoumsatz 100'001 – 400'000: Abgabe Fr. 301 – 700
3. Bruttoumsatz 400'001 – 1'000'000: Abgabe Fr. 701 – 1200
4. Bruttoumsatz 1'000'001 – 1'500'000: Abgabe Fr. 1201 – 1600
5. Bruttoumsatz 1'500'001 – 5'250'000: Abgabe Fr. 1601 – 3000
6. Bruttoumsatz über Fr. 5'250'000: Abgabe Fr. 3000
c) Patent D
1. Bruttoumsatz bis Fr. 200'000: Abgabe Fr. 1000
2. Bruttoumsatz 200'001 – 700'000: Abgabe Fr. 1001 – 1750
3. Bruttoumsatz 700'001 – 4'000'000: Abgabe Fr. 1751 – 5000
4. Bruttoumsatz über Fr. 4'000'000: Abgabe Fr. 5000
d) Patent F
1. Bruttoumsatz bis Fr. 400'000: Abgabe Fr. 1000
2. Bruttoumsatz 400'001 – 1'000'000: Abgabe Fr. 1001 – 1750
3. Bruttoumsatz 1'000'001 – 1'500'000: Abgabe Fr. 1751 – 2200
4. Bruttoumsatz 1'500'001 – 5'700'000: Abgabe Fr. 2201 – 5000
5. Bruttoumsatz über Fr. 5'700'000: Abgabe Fr. 5000

## Art. 65 {#art_65}

Inkasso
1 Die Betriebsabgaben für die Patente A-I sowie für die Patente T-V werden
vom Amt eingezogen.
2 Das Oberamt kassiert die Betriebsabgaben für das Patent K ein.
3 Die Abgabe ist innert dreissig Tagen nach Erhalt der Rechnung zu entrichten.

## Art. 65a {#art_65a}

Verteilung des Ertrags der Betriebsabgaben
1 Als Grundlage für die Verteilung des Ertrags der Betriebsabgaben dient der
Kontoabschluss über die eingezogenen Beträge vom Vorjahr.
2 Zu Jahresbeginn unterbreitet Gastro-Freiburg dem Amt das Programm für
die beabsichtigten Weiterbildungskurse, zusammen mit einer Kostenschätzung, zur Stellungnahme.
3 Die Bezahlung der Kosten für die durchgeführten Kurse erfolgt spätestens
am Ende des Jahres nach Vorlegung einer detaillierten Abrechnung.
4 Die Kontrolle durch das Finanzinspektorat bleibt vorbehalten.
2.7 Betriebsführung (Art. 5, 22, 23, 31, 46-49bis, 53a, 57 und 60 ÖGG)

## Art. 65b {#art_65b}

Unerlaubter Betrieb
1 Stellt der Oberamtmann fest, dass innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches
eine öffentliche Gaststätte ohne Bewilligung betrieben wird, so setzt er das
Amt davon in Kenntnis.

## Art. 66 {#art_66}

Vorverlegung der Öffnungszeit
1 Die Bewilligung für die Vorverlegung der Öffnungszeit kann für einen
Betrieb erteilt werden, der an einer Hauptverkehrsstrasse oder Haupteisenbahnstrecke oder in einer touristischen Region liegt, in der bereits am Morgen starker Verkehr herrscht.
2 Der Oberamtmann holt die Stellungnahme der Gemeindebehörden ein.
3 Die Bewilligung wird für längstens ein Jahr erteilt; danach nimmt der Oberamtmann eine Überprüfung vor.

## Art. 67 {#art_67}

Verlängerungen
1 In den Fällen nach Artikel 48 Abs. 2 GTG verlangt der Betriebsführer beim
Oberamt die Verlängerungsformulare für die seinen Bedürfnissen entsprechende Verlängerungszeit; er bezahlt die Gebühren im Voraus.
2 Beschliesst der Betriebsführer, die Schliessungszeit hinauszuschieben, so
füllt er eines seiner Formulare aus, unterzeichnet es und schlägt es an einem
von aussen gut sichtbaren Ort an. Ein Formular entspricht jeweils einer Verlängerung um eine Stunde.
3 Nach Gebrauch stellt er das Formular unverzüglich dem Oberamt zu; dieses
sorgt dafür, dass jeder Betrieb die bewilligte Anzahl Stunden einhält.

## Art. 67a {#art_67a}

Benutzung der Räumlichkeiten
1 Ausserhalb der erlaubten Öffnungszeiten darf der Betriebsführer Speisen
und Getränke nur an Personen abgeben, die in seinem Haushalt leben oder
vertraglich für ihn arbeiten.
Der Aufenthalt von Dritten in den Gasträumen ohne triftigen Grund, wie
z. B. den Unterhalt der Einrichtungen, ist verboten.

## Art. 68 {#art_68}

…

## Art. 69 {#art_69}

Patent H – Öffnungsperiode und Betriebszeiten
1 Die Öffnungsperiode und die Betriebszeiten für eine Gaststätte, deren
Betriebsführer ein Patent H hat, werden von Fall zu Fall festgesetzt, je nach
Abwicklung der Haupttätigkeit, von der sie abhängt.
2 Die Gaststätte darf jedoch nicht vor 8.00 Uhr und grundsätzlich längstens
bis 23.00 Uhr geöffnet werden.
3 Damit der späten Programmansetzung kultureller Anlässe Rechnung getragen werden kann, dürfen Buvetten in Kinos, Theatern, Konzert- und Unterhaltungssälen nach 23.00 Uhr, spätestens jedoch bis eine Stunde nach Ende
der Vorstellung betrieben werden. Der ausserordentliche Betrieb über 3.00
Uhr hinaus muss jedoch bis spätestens 20 Tage vor der Vorstellung dem
Oberamt gemeldet werden.

## Art. 70 {#art_70}

Patent H – Verlängerungen
1 Auf begründetes und dem Oberamt vorgelegtes Gesuch hin kann ein
Betrieb, dessen Betriebsführer ein Patent H hat, ausserhalb der im Patent vermerkten Öffnungszeiten betrieben werden.
2 Unter diesen Umständen erteilt der Oberamtmann die Bewilligung nach Artikel 48 GTG.

## Art. 71 {#art_71}

Patent H – Fähigkeitsausweis
1 Der Inhaber eines Patentes H muss im Besitz eines kantonalen Fähigkeitsausweises für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten sein, wenn der Betrieb
mehr als zwanzig Sitzplätze im Innern aufweist und die angebotenen Leistungen hinsichtlich Speisen und Getränken mit jenen eines Café-Restaurants
vergleichbar sind.

## Art. 71a {#art_71a}

Patent I
1 Der Artikel 71 gilt ebenfalls für den Inhaber eines Patentes I.

## Art. 72 {#art_72}

Lärmgrenzwert
1 Der Inhaber eines Patents B+, D, E oder H für Buvetten in Kinos, Theatern
oder Konzert- und Unterhaltungssälen, der Lautsprecher- oder Tonverstärkeranlagen verwenden oder bestehende Anlagen ändern will, sodass ein Lärmgrenzwert möglich ist, der das Gehör der Kundschaft gefährden könnte, muss
dies vor der Inbetriebnahme dem Amt für Umwelt melden.
2 Der Betriebsführer ist für die Messung und die Regulierung des Lärmpegels
verantwortlich.

## Art. 73 {#art_73}

…

## Art. 74 {#art_74}

…

## Art. 75 {#art_75}

…

## Art. 76 {#art_76}

Gästekontrolle – Register
1 Der Betriebsführer tragt die von ihm beherbergten Gäste täglich in ein Register ein oder registriert sie gemäss einem anderen vom Amt bewilligten
System.
2 Das Register wird auf Verlangen vom Amt abgegeben.
3 Es muss wahrend fünf Jahren im Betrieb aufbewahrt werden; dies gilt auch
bei einem Wechsel des Betriebsführers.

## Art. 77 {#art_77}

Gästekontrolle – Ankunftsscheine
1 Der Gast muss alle Rubriken des Ankunftsscheins genau und leserlich ausfüllen.
2 Der Betriebsführer übergibt der Kantonspolizei ein Doppel des Scheins. Mit
Ausnahme der persönlichen Daten des Gastes werden die auf dem Schein
aufgeführten Informationen ebenfalls dem Freiburger Tourismusverband mitgeteilt.
3 Die Scheine werden auf Verlangen vom Amt abgegeben.
4 Bei Kongressen, Versammlungen und Gruppenreisen müssen die Gäste die
persönlichen Ankunftsscheine nicht ausfüllen. Der Verantwortliche übergibt
dem Betriebsführer ein vollständiges Verzeichnis, in dem mindestens Namen,
Vornamen, Nationalität und Wohnsitz sowie das Ankunftsdatum der Teilnehmer angegeben sind.
3 Tanz

## Art. 78 {#art_78}

…

## Art. 79 {#art_79}

…

## Art. 80 {#art_80}

…

## Art. 81 {#art_81}

…
Art. 82-85
4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
4.1 Übergangsbestimmungen

## Art. 86 {#art_86}

…

## Art. 87 {#art_87}

…

## Art. 88 {#art_88}

Fähigkeitsausweis
1 Der vor dem Inkrafttreten dieses Reglementes erteilte kantonale Fähigkeitsausweis für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten behält seine Gültigkeit.
2 Der kantonale Fähigkeitsausweis für Inhaber von Tea-Rooms behält seine
Gültigkeit für die Führung eines Betriebes, in dem nur Backwaren, Feingebäck, Konfekt und Eiswaren sowie Getränke mit oder ohne Alkohol angeboten werden.
4.2 Schlussbestimmungen

## Art. 89 {#art_89}

Aufhebung
1 Der Beschluss vom 5. Mai 1958 über die Unterbringung von Ferienkolonien
wird aufgehoben.

## Art. 90 {#art_90}

Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsreglement zum Gesetz über die öffentlichen Gaststätten
1 Das Ausführungsreglement vom 20. Mai 1974 zum Gesetz vom 21. November 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den Tanz und den Getränkehandel
wird wie folgt geändert:
...

## Art. 91 {#art_91}

Änderung bisherigen Rechts – Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Handelspolizei
1 Die Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1959 zum Gesetz über die
Handelspolizei wird wie folgt geändert:
...

## Art. 92 {#art_92}

Änderung bisherigen Rechts – Tarif der Verwaltungsgebühren
1 Der Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 wird wie folgt geändert:
...

## Art. 93 {#art_93}

Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung
aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
16.11.1992 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 470 / d 471
16.07.1993 Art. 87 geändert 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 363 / d 365
13.12.1994 Art. 64 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 670 / d 677
02.12.1996 Abschnitt 1 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 2 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 3 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 3a eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 3b eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 3c eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Abschnitt 2.1 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 8 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 11 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 12 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 13 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 14 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 18 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 20 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 21 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 22 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 24 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 25 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 27 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 28 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 29 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 31 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 32 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 36 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 43 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 44 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 47 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 48 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 49 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Abschnitt 2.5 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 50 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 51 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 55 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 60 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 61 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 63 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 64 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 65a eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Abschnitt 2.7 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 67 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 69 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 70 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 71 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 71a eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 75 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 78 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 80 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
02.12.1996 Art. 81 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
02.12.1996 Art. 82-85 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
21.12.1999 Art. 4 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Abschnitt 2.3.1 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 19 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 20 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 22 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 23 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 25 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 27 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 28 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 29 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 30 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 31 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 32 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 33 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 34 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 35 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 36 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 37 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 38 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 39 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 40 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 41 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 42 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 43 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 44 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 48 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 58 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 61 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 62 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 65 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 67 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 68 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 70 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
21.12.1999 Art. 81 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
11.12.2001 Art. 53 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 671 / d 684
14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 45 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 48 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
14.11.2002 Art. 60 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 61 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 62 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 63 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 65 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 65a geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 73 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 74 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 76 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 77 geändert 01.01.2003 2002_120
19.11.2002 Art. 4 geändert 01.06.2002 2002_125
19.11.2002 Art. 22 geändert 01.06.2002 2002_125
19.11.2002 Art. 22a eingefügt 01.06.2002 2002_125
19.11.2002 Art. 29 geändert 01.06.2002 2002_125
19.11.2002 Art. 44 geändert 01.06.2002 2002_125
08.04.2003 Art. 21 geändert 01.01.2003 2003_054
08.04.2003 Art. 25 geändert 01.01.2003 2003_054
08.04.2003 Art. 26 geändert 01.01.2003 2003_054
08.04.2003 Art. 28 geändert 01.01.2003 2003_054
08.04.2003 Art. 33 geändert 01.01.2003 2003_054
08.04.2003 Art. 35 geändert 01.01.2003 2003_054
08.04.2003 Art. 44 geändert 01.01.2003 2003_054
08.04.2003 Art. 51 geändert 01.01.2003 2003_054
08.04.2003 Art. 72 geändert 01.01.2003 2003_054
08.04.2003 Art. 76 geändert 01.01.2003 2003_054
27.06.2006 Art. 3 geändert 01.07.2006 2006_050
27.06.2006 Art. 3c geändert 01.07.2006 2006_050
27.06.2006 Art. 4 geändert 01.07.2006 2006_050
27.06.2006 Art. 10 geändert 01.07.2006 2006_050
27.06.2006 Art. 29 geändert 01.07.2006 2006_050
27.06.2006 Art. 44 geändert 01.07.2006 2006_050
27.06.2006 Art. 59 geändert 01.07.2006 2006_050
27.06.2006 Abschnitt 2.7 geändert 01.07.2006 2006_050
27.06.2006 Art. 65b eingefügt 01.07.2006 2006_050
10.12.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_125
10.12.2007 Art. 21 geändert 01.01.2008 2007_125
10.12.2007 Art. 22 geändert 01.01.2008 2007_125
10.12.2007 Art. 25 geändert 01.01.2008 2007_125
10.12.2007 Art. 28 geändert 01.01.2008 2007_125
10.12.2007 Art. 29 geändert 01.01.2008 2007_125
10.12.2007 Art. 53 geändert 01.01.2008 2007_125
10.12.2007 Art. 64 geändert 01.01.2008 2007_125
10.12.2007 Art. 65 geändert 01.01.2008 2007_125
08.01.2008 Art. 63 geändert 01.01.2008 2008_001
23.11.2010 Art. 7a eingefügt 01.01.2011 2010_129
23.11.2010 Art. 53 geändert 01.01.2011 2010_129
23.11.2010 Art. 64 geändert 01.01.2011 2010_129
23.11.2010 Art. 65 geändert 01.01.2011 2010_129
03.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_115
03.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_115
03.12.2012 Art. 51 geändert 01.01.2013 2012_115
11.12.2012 Erlasstitel geändert 01.01.2013 2012_124
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
11.12.2012 Abschnitt 1 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 3a geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 3c geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Abschnitt 2.1 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 4 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 8 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 17 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Abschnitt 2.3 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 23 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 25 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 30 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 31 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 33 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 34 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 35 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 36 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 39 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 42 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 44 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Abschnitt 2.4 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 45 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 47 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 48 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 49 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Abschnitt 2.5 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 51 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Abschnitt 2.6 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 53 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 57 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Abschnitt 2.7 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 66 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 68 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 69 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 72 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 73 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 74 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Abschnitt 3 geändert 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 78 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 79 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 80 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 81 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
11.12.2012 Art. 82-85 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 86 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
11.12.2012 Art. 87 aufgehoben 01.01.2013 2012_124
12.12.2016 Art. 3d eingefügt 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 7b eingefügt 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 10 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 13 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 14 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 29 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Abschnitt 2.4 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 46 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 47 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 48 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 53 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 64 geändert 01.01.2017 2016_162
12.12.2016 Art. 65 geändert 01.01.2017 2016_162
29.06.2020 Art. 3a aufgehoben 01.07.2020 2020_082
29.06.2020 Art. 3b Titel geändert 01.07.2020 2020_082
29.06.2020 Art. 3b Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_082
08.04.2022 Art. 44 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_046
18.06.2024 Art. 67a eingefügt 01.07.2024 2024_045
Änderungstabelle – Nach Artikel
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 16.11.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 470 / d 471
Erlasstitel geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Abschnitt 1 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Abschnitt 1 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 2 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 3 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 3 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050
Art. 3a eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 3a geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 3a aufgehoben 29.06.2020 01.07.2020 2020_082
Art. 3b eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 3b Titel geändert 29.06.2020 01.07.2020 2020_082
Art. 3b Abs. 1 geändert 29.06.2020 01.07.2020 2020_082
Art. 3c eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 3c geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050
Art. 3c geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 3d eingefügt 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Abschnitt 2.1 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Abschnitt 2.1 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 4 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 4 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125
Art. 4 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050
Art. 4 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 4 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 5 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 7a eingefügt 23.11.2010 01.01.2011 2010_129
Art. 7b eingefügt 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Art. 8 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 8 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 10 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050
Art. 10 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 10 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Art. 11 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 12 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 13 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 13 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115
Art. 13 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 13 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Art. 14 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 14 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 16 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115
Art. 16 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 17 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 18 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 18 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Abschnitt 2.3 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Abschnitt 2.3.1 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 19 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 20 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 20 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 21 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 21 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054
Art. 21 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125
Art. 21 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 22 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 22 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 22 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125
Art. 22 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125
Art. 22a eingefügt 19.11.2002 01.06.2002 2002_125
Art. 23 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
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Art. 23 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 24 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 25 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
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Art. 25 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 25 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125
Art. 25 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
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Art. 39 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 40 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 41 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
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Art. 42 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 43 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 43 aufgehoben 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 44 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
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Art. 44 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 44 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054
Art. 44 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050
Art. 44 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 44 Abs. 1 geändert 08.04.2022 01.02.2022 2022_046
Abschnitt 2.4 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Abschnitt 2.4 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Art. 45 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 45 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 46 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Art. 47 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 47 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 47 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
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Art. 48 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
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Art. 49 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 49 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Abschnitt 2.5 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Abschnitt 2.5 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 50 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 51 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
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Art. 51 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Abschnitt 2.6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 53 geändert 11.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 671 / d 684
Art. 53 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125
Art. 53 geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_129
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Art. 53 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Art. 55 aufgehoben 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 57 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 58 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 59 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050
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Art. 62 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
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Art. 63 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 63 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
Art. 64 geändert 13.12.1994 01.01.1994 BL/AGS 1994 f 670 / d 677
Art. 64 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 64 geändert 10.12.2007 01.01.2008 2007_125
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Art. 64 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 65 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 65 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
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Art. 65 geändert 12.12.2016 01.01.2017 2016_162
Art. 65a eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 65a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Abschnitt 2.7 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Abschnitt 2.7 geändert 27.06.2006 01.07.2006 2006_050
Abschnitt 2.7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 65b eingefügt 27.06.2006 01.07.2006 2006_050
Art. 66 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
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Art. 67 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 67a eingefügt 18.06.2024 01.07.2024 2024_045
Art. 68 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
Art. 68 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 69 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 69 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 70 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
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Art. 71 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 71a eingefügt 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 72 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054
Art. 72 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
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Art. 74 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
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Art. 76 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
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Art. 77 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Abschnitt 3 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 78 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 78 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 79 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 80 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 80 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 81 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 81 geändert 21.12.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 563 / d 577
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Art. 82-85 geändert 02.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 761 / d 772
Art. 82-85 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 86 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124
Art. 87 geändert 16.07.1993 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 363 / d 365
Art. 87 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_124