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title: "Reglement für die sozialen Einrichtungen der Stadt St.Gallen"
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provisions: 8
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# Reglement für die sozialen Einrichtungen der Stadt St.Gallen

## Art. 1 Grundsatz {#art_1}

1
Die Stadt St.Gallen führt die im Rahmen der öffentlichen Sozialhilfe erforderlichen sozialen Einrichtungen.

## Art. 2 Benutzung {#art_2}

1
Die sozialen Einrichtungen stehen grundsätzlich Personen offen, die:
a)
in der Stadt St.Gallen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben und
b)
der jeweiligen Zielgruppe der sozialen Einrichtung angehören.
2
Falls genügend Platz vorhanden und die Finanzierung gesichert ist, können auch andere Personen aufgenommen werden.

## Art. 3 Rechtsanspruch {#art_3}

1
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in einer bestimmten sozialen Einrichtung der Stadt St.Gallen.

## Art. 4 Benutzungsgebühren a) für die sozialen Einrichtungen {#art_4}

1
Die Benutzungsgebühren für die sozialen Einrichtungen der Stadt St.Gallen werden so angesetzt, dass in der Regel die jeweiligen Gesamtkosten, mindestens aber die laufenden Betriebskosten, durch die entrichteten Benutzungsgebühren gedeckt sind.

## Art. 5 b) Ausnahmen {#art_5}

1
Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann der Stadtrat für eine soziale Einrichtung tiefere Gebühren vorsehen.

## Art. 6 Rechtsschutz {#art_6}

1
Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Aufnahme in eine soziale Einrichtung der Stadt St.Gallen oder im Zusammenhang mit deren Benutzung erlässt die zuständige Stelle der Stadtverwaltung die erforderlichen Verfügungen.
2
Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4].

## Art. 7 Ausführungsbestimmungen {#art_7}

1
Der Stadtrat erlässt für jede soziale Einrichtung ein Benutzungsreglement sowie einen Gebührentarif.

## Art. 8 Vereinbarungen {#art_8}

1
Der Stadtrat kann mit anderen Gemeinden Vereinbarungen betreffend die Benutzung der sozialen Einrichtungen abschliessen.