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title: "Verordnung über die verwaltete Stiftung Hilfe an Arbeitslose"
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provisions: 7
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# Verordnung über die verwaltete Stiftung Hilfe an Arbeitslose
## Art. 1 Grundsatz {#art_1}
1
Unter der Bezeichnung «Hilfe an Arbeitslose» besteht eine verwaltete Stiftung im Sinne von Artikel 92 der Gemeindeverordnung[2].
## Art. 2 Zweck {#art_2}
1
Die Mittel der verwalteten Stiftung werden für ausserordentliche Ausgaben und Anschaffungen im Interesse der Arbeitslosen der Stadt Biel verwendet, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist.
## Art. 3 Äufnung {#art_3}
1
Der verwalteten Stiftung werden zugewiesen:
a.
Das nach der Auflösung des «Hilfsfonds für Arbeitslose» verbleibende Vermögen;
b.
Der Ertrag des Stiftungsvermögens;
c.
Allfällige Zuwendungen.
## Art. 4 Verfügungsrecht {#art_4}
1
Über die Mittel der verwalteten Stiftung verfügen:
a.
Der Vorsteher / die Vorsteherin des Arbeitsamtes bis zu einem Betrag von CHF 2000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 5000 pro Jahr;
b.
Die Sozial- und Gesundheitsdirektion bis zu CHF 10'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 20'000 pro Jahr;
c.
Der Gemeinderat in allen übrigen Fällen[3].
## Art. 5 Vermögensverwaltung; Gemeinderechnung {#art_5}
1
Die Mittel der verwalteten Stiftung werden von der Städtischen Finanzverwaltung zinsbringend angelegt und verwaltet. Als massgebender Zinssatz gilt der um ½ Prozent erhöhte Zinssatz für Sparhefte der Berner Kantonalbank.
2
Der Vermögensbestand der verwalteten Stiftung ist in der Gemeinderechung auszuweisen.
## Art. 6 Aufhebung {#art_6}
1
Der Gemeinderat verfügt die Aufhebung der verwalteten Stiftung, wenn der in Artikel 2 umschriebene Zweck nicht mehr erreicht werden kann.
2
Bei einer Auflösung der Stiftung ist das Vermögen im Rahmen der Zweckbestimmung gemäss Artikel 2 dieser Verordnung zu verwenden. In Frage kommt aber auch der Einsatz der Mittel für Aufgaben der allgemeinen Fürsorge.
## Art. 7 Inkrafttreten {#art_7}
Inkrafttreten