---
title: "Gesetz über Abgaben und Beiträge im Tourismus"
id: 2c6062c0-7520-4eba-bc5a-4c2e6a637342
authority: lu
place: "Luzern"
applies_also_from: [ch]
kind: statute
in_force: true
number: "650"
publisher_url: https://srl.lu.ch/data/650/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/2c6062c0-7520-4eba-bc5a-4c2e6a637342
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/9762/de
read_on: 2026-10-23
sha256: b758935c221ce535f4e2a96aad8a41e55d4d2b5ef48b30a9d98cbacf1b319f80
provisions: 20
---

# Gesetz über Abgaben und Beiträge im Tourismus

## § 1 {#par_1}

Zweck und Ziele
1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus. Es regelt die Finanzierung der
Förderungsmassnahmen und die Zuständigkeiten.
2 Bei allen Massnahmen ist ein umwelt- und gesellschaftsverträglicher, qualitätsorientierter und regional angepasster Tourismus anzustreben. Die natürlichen Lebensgrundlagen, Natur, Landschaft und Ortsbilder sind zu schonen. *

## § 2 {#par_2}

Finanzierung
1 Die Tourismusförderung wird finanziert durch
a. den Ertrag aus der kantonalen und der örtlichen Beherbergungsabgabe,
b. den Ertrag aus den Kurtaxen,
c. den Ertrag aus der Tourismusabgabe und
d. die Staatsbeiträge.

## § 3 {#par_3}

Zuständigkeit
1 Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes.
1 GR 1994 822
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
K 1996 248 | G 1996 51
2 Nr. 650
2 Er erstellt ein kantonales Tourismusleitbild und unterbreitet es dem Kantonsrat2 periodisch zur Kenntnisnahme.
3 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement3 ergreift alle erforderlichen Massnahmen, soweit nicht andere Instanzen damit beauftragt sind.
4 Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für den Tourismus zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *
2 Beherbergungsabgabe, Kurtaxe und
Tourismusabgabe
2.1 Beherbergungsabgabe
2.1.1 Kantonale Beherbergungsabgabe

## § 4 {#par_4}

Zweck
1 Für die Finanzierung der Tourismusförderung erhebt der Kanton eine Beherbergungsabgabe. *
2 Die Tourismusförderung verfolgt eine volkswirtschaftlich positive Wirkung sowie die
nachhaltige Entwicklung des Tourismus. Das Tourismusleitbild gibt den strategischen

## § 5 Rahmen und die Umsetzungsschwerpunkte vor. * {#par_5}

Träger der Tourismusförderung *
1 Die Tourismusförderung ist grundsätzlich Sache der touristischen Organisationen. *
§ 6 * Leistungsvereinbarungen
1 Die Zuteilung von Einnahmen aus der Beherbergungsabgabe setzt eine Leistungsvereinbarung zwischen der touristischen Organisation und dem Kanton voraus. *
1 bis In der Leistungsvereinbarung ist Folgendes festzulegen: *
a. zu erbringende Leistungen,
b. die mit der Tourismusförderung angestrebten Ziele,
c. verbindliche Parameter,
d. Art und Form der Berichterstattung.
2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in
den §§ 3 und 25 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.
3 Departementsbezeichnung in den §§ 3, 6 und 27 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom
17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).
Nr. 650 3
2 Leistungsvereinbarungen werden mit touristischen Organisationen abgeschlossen, die
Tourismusförderung mit überregionaler Bedeutung betreiben. *
§ 6a * Projektbezogene Beiträge
1 Der Kanton kann aus den Einnahmen der kantonalen Beherbergungsabgabe projektbezogene Beiträge an Massnahmen der Tourismusförderung gewähren. Für deren Finanzierung ist keine Leistungsvereinbarung nach § 6 notwendig.
§ 7 Abgabepflicht
1 Eine Beherbergungsabgabe hat zu entrichten, wer
a. * gegen Entgelt in Hotels, Motels, Gasthäusern, Pensionen, Jugendherbergen und
anderen Beherbergungsbetrieben Gäste aufnimmt,
b. * gegen Entgelt oder andere geldwerte Gegenleistungen insbesondere Zimmer, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Camping- oder Caravaningplätze sowie Campingstellplätze zur Verfügung stellt,
c. gewinnorientierte Schulen auf Internatsbasis betreibt.
2 Die Abgabepflicht besteht auch, wenn die Angebote gemäss Absatz 1 über Dritte publiziert, vermarktet oder vermittelt werden, oder wenn der Beherbergungsvertrag über
Dritte oder auf anderem Wege zustande kommt. *
§ 8 Ausnahmen von der Abgabepflicht
1 Von der Abgabepflicht ausgenommen sind
a. * …
b. * juristische Personen, die im Sinn von § 70 des Steuergesetzes4 steuerbefreit sind
und ohne Gewinnabsicht insbesondere Spitäler, Heilstätten, Schulinternate, Alters-, Ferien- und Erholungsheime betreiben,
c. Sport-, Touristen- und Jugendvereinigungen, soweit sie ihre Unterkunftshäuser für
eigene Zwecke verwenden,
d. * Privatpersonen, die Zimmer an abgabepflichtige Beherbergungsbetriebe vermieten. Die Zimmer werden den betreffenden Beherbergungsbetrieben zugerechnet,
e. * Beherbergende, die Land für Zeltlager für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
zur Verfügung stellen.
2 Keine Abgaben sind zu entrichten für die Beherbergung von
a. * Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren,
b. * …
c. * Personen, die sich aus dienstlichen Gründen am Abgabeort aufhalten, insbesondere Angehörige der Armee, der Polizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes,
d. * Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz am Abgabeort,
e. * Fahrenden,
f. * Flüchtlingen und Asylsuchenden.
4 SRL Nr. 620
4 Nr. 650
§ 9 Höhe der Abgabe
1 Die Beherbergungsabgabe beträgt 110 Rappen je Person und Logiernacht. *
2 Der Regierungsrat kann die Abgabe auf maximal 150 Rappen erhöhen. Eine Erhöhung
ist mindestens ein Jahr vorher auf Beginn eines neuen Kalenderjahres festzulegen. Der
Regierungsrat berücksichtigt dabei den Mittelbedarf der Tourismusförderung in Abstimmung mit den touristischen Organisationen. *
§ 10 * Veranlagung und Bezug
1 Die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Stelle bezieht die Abgabe.
2 In streitigen Fällen erlässt die Gemeinde einen Veranlagungsentscheid.
§ 11 Überweisung
1 Die Gemeinden bzw. die mit dem Bezug beauftragten Stellen überweisen die gesamten
Einnahmen aus der kantonalen Beherbergungsabgabe bis spätestens Ende Februar des
folgenden Jahres der Staatskasse.
2.1.2 Örtliche Beherbergungsabgabe
§ 12 Zweck und Höhe der Abgabe
1 Die Gemeinden sind ermächtigt, zusätzlich zur kantonalen Beherbergungsabgabe eine
örtliche Beherbergungsabgabe je Person und Logiernacht zur Finanzierung der örtlichen
Tourismusförderung zu erheben. *
2 Die örtliche Beherbergungsabgabe darf maximal 150 Rappen je Person und Logiernacht betragen. *
§ 13 Veranlagung und Bezug
1 Für die Veranlagung und den Bezug der Abgabe gilt § 10.
2.2 Kurtaxe
§ 14 Grundsatz und Zweck
1 In Kur-, Sport-, Ferien- und Fremdenverkehrsgebieten können die Gemeinden Kurtaxen erheben.
Nr. 650 5
2 Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen, zu verwenden.
§ 15 Abgabepflicht
1 Die Kurtaxe ist von den Gästen den Inhaberinnen und Inhabern der Beherbergungsbetriebe gemäss Absatz 2 zu entrichten.
2 Sie kann erhoben werden für jede Übernachtung von Gästen
a. * in Hotels, Motels, Gasthäusern, Pensionen, Jugendherbergen und anderen Beherbergungsbetrieben,
b. * in Zimmern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Camping- oder Caravaningplätzen, auf Campingstellplätzen und dergleichen,
c. in gewinnorientierten Schulen auf Internatsbasis.
2bis Die Abgabepflicht besteht auch, wenn die Angebote gemäss Absatz 2 über Dritte publiziert, vermarktet oder vermittelt werden, oder wenn der Beherbergungsvertrag über
Dritte oder auf anderem Wege zustande kommt. *

## Art. 6 {#art_6}

ZGB) übernachtet, kann ebenfalls taxpflichtig erklärt werden, wenn sie oder er den gesetzlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde
hat.
4 Die Kurtaxen sind der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Stelle abzuliefern. *

## § 16 {#par_16}

Ausnahmen von der Abgabepflicht
1 Ausgenommen von der Abgabepflicht sind Personen gemäss § 8 Absatz 2.

## § 17 {#par_17}

Höhe der Kurtaxe, Bemessung
1 Die Kurtaxe wird pro Logiernacht erhoben.
2 Als Bemessungsgrundlage für die Kurtaxe dienen insbesondere die am Ort angebotenen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen für die Gäste. *
3 Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Zelten und
Wohnwagen können ihre Taxen in Form einer Jahrespauschale entrichten, ebenso Dauermieterinnen und -mieter, die solche Objekte für mindestens drei Monate im Kalenderjahr mieten. Mit der Pauschale sind alle Übernachtungen der taxpflichtigen Person, ihrer
Angehörigen und Gäste sowie Übernachtungen von Dritten bei gelegentlicher Vermietung des Objektes abgegolten. Gäste in Beherbergungsbetrieben gemäss § 15 Absatz 2a
bezahlen ihre Kurtaxe auch bei Daueraufenthalt pro Logiernacht. *
6 Nr. 650
3bis Bei gewerblich vermieteten Ferienhäusern und Ferienwohnungen ist die Jahrespauschale nicht zulässig. Als gewerbliche Vermietung gilt auch die Vermietung von privaten Ferienhäusern und Ferienwohnungen, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer
diese mehr als eine festgelegte Anzahl Tage pro Jahr entgeltlich vermieten. Die Frist
nach Tagen ist durch die Gemeinde im Reglement nach § 18 Absatz 2 zu bestimmen. *
4 Als Bemessungsgrundlage für die Jahrespauschale dienen insbesondere die am Ort
angebotenen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen für die Gäste und die
Anzahl Betten, Zimmer oder die Wohnfläche im bewohnten Raum. *
5 In Streitfällen entscheidet die Gemeinde. *

## § 18 {#par_18}

Organisation, Aufsicht
1 Das Inkasso und die Verwaltung der Kurtaxen besorgen die Gemeinden oder die von
ihnen beauftragten Stellen. *
2 Die Gemeinde erlässt nach Anhören der örtlichen touristischen Organisationen ein Reglement. Darin sind namentlich festzulegen *
a. * die mit dem Inkasso und der Verwaltung der Kurtaxen beauftragte Stelle,
b. der Kreis der Kurtaxenpflichtigen,
c. die Berechnungsmethode für die Kurtaxe,
d. die Höhe der Kurtaxe,
e. die Zeitabschnitte des Jahres, in denen Kurtaxen zu entrichten sind,
f. die Ablieferungstermine für die Kurtaxen,
g. weitere Taxbefreiungen und Taxermässigungen,
h. die Verwendung der Kurtaxen,
i. * die Aufsicht und die Rechnungsablage,
j. * die Frist nach Tagen für die gewerbliche Vermietung nach § 17 Absatz 3bis.
3 Die Gemeinde beaufsichtigt die Beauftragten hinsichtlich Inkasso, Verwaltung und
Verwendung der Kurtaxen. Diese sind verpflichtet, zuhanden der Gemeinde jährlich
Rechnung über die Kurtaxen abzulegen. *
2.3 Tourismusabgabe

## § 19 {#par_19}

Grundsatz und Zweck
1 Die Gemeinden können von selbständigerwerbenden natürlichen und juristischen Personen, deren Tätigkeit ganz oder teilweise auf die Befriedigung der Nachfrage nach touristischen Leistungen gerichtet ist, eine Abgabe auf den tourismusbedingten Umsatz
oder auf eine andere von der Gemeinde festgelegte geeignete Bemessungsgrundlage erheben. *
Nr. 650 7
2 Der Ertrag der Abgabe ist für touristische Massnahmen zu verwenden, die im überwiegenden Interesse der Abgabepflichtigen liegen. Die Abgaben dürfen nicht für die Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden.

## § 20 {#par_20}

Höhe, Veranlagung; Befreiung von der Abgabe
1 Objekt bildet der im Kalenderjahr erzielte tourismusbedingte Umsatz in der Gemeinde
ansässiger Betriebe beziehungsweise Betriebsteile oder eine andere von der Gemeinde
festgelegte geeignete Bemessungsgrundlage. Der tourismusbedingte Umsatz umfasst alle durch Dienstleistungen und Warenverkäufe an Touristinnen und Touristen erzielten
Einnahmen. *
1bis Wird die Tourismusabgabe auf den tourismusbedingten Umsatz erhoben, so gelten
die Absätze 2 bis 4. *
2 Die jährliche Abgabe je Betrieb beziehungsweise Betriebsteil darf 1 Promille des tourismusbedingten Umsatzes nicht überschreiten. Die Abgabe kann als Pauschale erhoben
werden. Die Pauschale wird nach der approximativen Höhe des tourismusbedingten
Umsatzes abgestuft. *
3 Der tourismusbedingte Umsatz ist durch die Abgabepflichtigen zu ermitteln. Auf Verlangen der Gemeinde haben sie mündlich oder schriftlich wahrheitsgetreu Auskunft zu
erteilen. *
4 Nicht abgabepflichtig sind Personen gemäss § 19 Absatz 1, deren tourismusbedingter
Umsatz weniger als 10 Prozent des Gesamtumsatzes des in der Gemeinde ansässigen
Betriebs beziehungsweise Betriebsteils beträgt.
5 In Streitfällen über die Abgabepflicht und die Höhe der Abgabe entscheidet die

## § 21 Gemeinde. * {#par_21}

Organisation, Aufsicht
1 Die Gemeinden regeln die Einzelheiten der Tourismusabgabe in einem Reglement.
2 In diesem Reglement sind insbesondere festzulegen
a. die maximale Höhe der Abgabe,
b. die Verwendung der Abgabe,
c. das Inkasso und die Verwaltung der Abgabe,
d. * die Aufsicht und die Rechnungsablage,
e. * das Abgabeobjekt,
f. * der genaue Kreis der Abgabepflichtigen.
3 … *
8 Nr. 650
2.4 Gemeinsame Bestimmungen
§ 21a * Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
1 Abgabepflichtige und Dritte haben den zuständigen Stellen auf deren Antrag die für
den Vollzug der Abgabenerhebung notwendigen Daten in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
2 Die Modalitäten dieser Auskunfts- und Mitwirkungspflicht können vertraglich geregelt
werden.
§ 21b * Digitalisierung der Abgabenerhebung
1 Die Gemeinden können eine gemeinsame elektronische Plattform zur Erhebung der
Abgaben nach diesem Gesetz einrichten. Der Regierungsrat kann deren Verwendung für
obligatorisch erklären. Der Kanton kann sich an den Kosten für Errichtung und Betrieb
angemessen beteiligen.
2 Die elektronische Plattform dient der Erfassung von Daten, die den zuständigen Stellen
bei der Erhebung der Abgaben nach diesem Gesetz dienen. Diese Daten umfassen insbesondere:
a. Anzahl der Gäste,
b. Alterskategorie der Gäste (über oder unter 16 Jahren),
c. Anzahl Logiernächte,
d. Angaben über Beherbergende,
e. Angaben über die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Kurtaxen nach
§ 17 und der kommunalen Tourismusabgabe nach § 19 f.
3 Die zuständigen Stellen sind:
a. die Gemeinden oder die von ihnen beauftragten Stellen,
b. die Beherbergenden,
c. weitere vom Regierungsrat in einer Verordnung bezeichnete Stellen.
4 Die Daten können zu statistischen Zwecken genutzt werden.
5 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

## § 22 {#par_22}

Widerhandlungen
1 Auskunftspflichtige nach § 21a und Abgabepflichtige, welche die ihnen obliegenden
Melde- und Mitwirkungspflichten verletzen oder durch Verschweigen von Tatsachen
oder durch unrichtige Angaben schuldhaft bewirken, dass keine oder zu niedrige Beherbergungsabgaben, Kurtaxen oder Tourismusabgaben abgeliefert werden, sind mit Busse
bis zu 10 000 Franken zu bestrafen. Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. *
2 Die vorenthaltenen Beherbergungsabgaben, Kurtaxen und Tourismusabgaben sind
nachzuzahlen. Der zu leistende Verzugszins entspricht dem jeweils gültigen Zinsfuss für
Nachsteuern gemäss kantonalem Steuerrecht.
Nr. 650 9
3 Nachzahlungen verfügt die Gemeinde. *
4 Der Nachzahlungsanspruch verjährt acht Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für das
die Beherbergungsabgaben, Kurtaxen oder Tourismusabgaben geschuldet werden.

## § 23 {#par_23}

Vollstreckbarkeit
1 Rechtskräftige Entscheide über die Erhebung der Beherbergungsabgaben, der Kurtaxen
und der Tourismusabgaben sind vollstreckbaren Urteilen im Sinn von Artikel 80 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18895 gleichgestellt.

## § 24 {#par_24}

Rechtspflege
1 Gegen Entscheide der Gemeinde über die Veranlagung von Beherbergungsabgaben,
Kurtaxen und Tourismusabgaben ist die Einsprache im Sinn des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 3. Juli 19726 und gegen Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. *
2 Dem Kantonsgericht7 steht auch die Ermessenskontrolle zu.
3 Staatsbeiträge

## § 25 {#par_25}

Grundsatz
1 Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat jährlich bewilligten Kredite Beiträge an die Tourismusförderung der touristischen Organisationen. *
2 Beitragsberechtigt sind touristische Organisationen, die mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung gemäss § 6 Absatz 1 abgeschlossen haben. *
§ 26 * Finanzierung
1 Für die Staatsbeiträge werden folgende Mittel verwendet:
a. in der Regel 80 Prozent des Ertrags der jährlichen Bewilligungsabgaben gemäss
§ 27 Absatz 1 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 19978,
b. weitere nach Bedarf dafür bereitgestellte Beträge.
§ 27 * …
5 SR 281.1
6 SRL Nr. 40
7 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
8 SRL Nr. 980
10 Nr. 650
4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

## § 28 {#par_28}

Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.

## § 30 § 29 * … {#par_30}

Anpassung bestehender Reglemente
1 Bestehende Kurtaxenreglemente sind, soweit erforderlich, innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.

## § 31 {#par_31}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben
a. das Gesetz über die Kurtaxen vom 14. Mai 19689,
b. das Gesetz über die Beherbergungsabgaben vom 9. Mai 197210.

## § 32 {#par_32}

Inkrafttreten
1 Das Gesetz tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum11.
9 G XVII 341 (SRL Nr. 650)
10 G XVIII 171 (SRL Nr. 651)
11 Die Referendumsfrist lief am 3. April 1996 unbenützt ab (K 1996 981).
Nr. 650 11
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 30.01.1996 01.07.1996 Erstfassung K 1996 248 | G 1996 51
§ 1 Abs. 2 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 3 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108
§ 4 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 4 Abs. 2 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 5 20.10.2025 01.01.2026 Titel geändert G 2026-003
§ 5 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 6 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273
§ 6 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 6 Abs. 1 bis 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 6 Abs. 2 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 6a 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 7 Abs. 1, a. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 7 Abs. 1, b. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 7 Abs. 2 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 8 Abs. 1, a. 20.10.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2026-003
§ 8 Abs. 1, b. 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1
§ 8 Abs. 1, b. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 8 Abs. 1, d. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 8 Abs. 1, e. 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 8 Abs. 2, a. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 8 Abs. 2, b. 20.10.2025 01.01.2026 aufgehoben G 2026-003
§ 8 Abs. 2, c. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 8 Abs. 2, d. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 8 Abs. 2, e. 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 8 Abs. 2, f. 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 9 Abs. 1 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273
§ 9 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 9 Abs. 2 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 10 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 12 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 12 Abs. 2 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 15 Abs. 2, a. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 15 Abs. 2, b. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 15 Abs. 2bis 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 15 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 17 Abs. 2 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273
§ 17 Abs. 3 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 17 Abs. 3bis 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 17 Abs. 4 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273
§ 17 Abs. 4 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 17 Abs. 5 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 18 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 18 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 18 Abs. 2, a. 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 18 Abs. 2, i. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 18 Abs. 2, j. 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 18 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 19 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 20 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 20 Abs. 1bis 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 20 Abs. 2 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273
§ 20 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 20 Abs. 5 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 21 Abs. 2, d. 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 21 Abs. 2, e. 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 21 Abs. 2, f. 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 21 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 108
§ 21a 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
§ 21b 20.10.2025 01.01.2026 eingefügt G 2026-003
12 Nr. 650
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 22 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 22 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 24 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 25 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-003
§ 25 Abs. 2 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273
§ 26 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273
§ 27 22.06.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 273
§ 29 22.06.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 273
Nr. 650 13
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
30.01.1996 01.07.1996 Erlass Erstfassung K 1996 248 | G 1996 51
22.11.1999 01.01.2001 § 8 Abs. 1, b. geändert G 2000 1
19.03.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 4 eingefügt G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 10 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 15 Abs. 4 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 5 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 1 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 2 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 2, a. geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 3 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 3 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 5 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 3 aufgehoben G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 22 Abs. 3 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 24 Abs. 1 geändert G 2007 108
22.06.2009 01.01.2010 § 6 geändert G 2009 273
22.06.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 1 geändert G 2009 273
22.06.2009 01.01.2010 § 17 Abs. 2 geändert G 2009 273
22.06.2009 01.01.2010 § 17 Abs. 4 geändert G 2009 273
22.06.2009 01.01.2010 § 20 Abs. 2 geändert G 2009 273
22.06.2009 01.01.2010 § 25 Abs. 2 geändert G 2009 273
22.06.2009 01.01.2010 § 26 geändert G 2009 273
22.06.2009 01.01.2010 § 27 aufgehoben G 2009 273
22.06.2009 01.01.2010 § 29 aufgehoben G 2009 273
20.10.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 2 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 1 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 2 eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 5 Titel geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 1 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 1 bis eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 6a eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 1, a. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 1, b. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 2 eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, a. aufgehoben G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, b. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, d. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, e. eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 2, a. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 2, b. aufgehoben G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 2, c. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 2, d. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 2, e. eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 2, f. eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 1 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 2 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 1 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 2 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 2, a. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 2, b. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 2bis eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 17 Abs. 3 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 17 Abs. 3bis eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 17 Abs. 4 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 2, i. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 2, j. eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 1 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1 geändert G 2026-003
14 Nr. 650
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
20.10.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1bis eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 21 Abs. 2, d. geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 21 Abs. 2, e. eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 21 Abs. 2, f. eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 21a eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 21b eingefügt G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1 geändert G 2026-003
20.10.2025 01.01.2026 § 25 Abs. 1 geändert G 2026-003