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title: "Gesetz über die Gebühren der Gemeinden"
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# Gesetz über die Gebühren der Gemeinden

## Art. 1 II. Gebührentarif (2.) {#art_1}

Gemeinderat
1 Sofern keine besonderen Regelungen bestehen, kann der Gemeinderat für
Verfügungen, Entscheide und andere Amtshandlungen Gebühren im Betrage von Fr. 50.– bis Fr. 1000.– erheben.

## Art. 11 {#art_11}

Gemeindebürgerrecht
1 Die Gemeinden können für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts eine
Gebühr bis Fr. 2000.– erheben.

## Art. 12 {#art_12}

Übrige Gebühren
1 In den Gebühren gemäss diesem Tarif ist eine allfällige Mehrwertsteuer
nicht enthalten. Im Einzelnen erheben die Gemeindebehörden für ihre
Amtshandlungen folgende Gebühren:
1. Gemeindekanzlei
1.1 Heimatschein Fr. 25.–
1.2 Handlungsfähigkeitszeugnis Fr. 20.–
2. Bau- und Planungswesen
2.1 Verfügungen und Entscheide im Baupolizei- und
Baubewilligungsverfahren
inkl. ordentliche Baukontrolle Fr. 50.– bis 5000.–
2.2 Ausserordentliche Baukontrollen:
Je Stunde Zeitaufwand Fr. 100.–
2.3 Bauermittlung Fr. 50.– bis 2000.–
2.4 Sondernutzungspläne (Baulinien-, Quartier-
und Gestaltungspläne)1) Fr. 200.– bis 2000.–
1) vgl. auch Art. 68 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1)
Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2
2.5 Projekt- und Planänderungen Fr. 50.– bis 1000.–
2.6 Ausnahmeregelung:
Bei besonders umfangreichen und schwierigen Aufwendungen können die Maximalbeträge der Ziffern 2.1 sowie
2.3–2.5 verdoppelt werden.
3. Vollstreckungshilfe
Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs1) Fr. 100.– bis 700.–
4. Vormundschaftswesen *
…
5. Beurkundungen
Die öffentlichen Urkundspersonen erheben für ihre Amtshandlungen die folgenden Gebühren. Die Gebühren für Beurkundungen im Zusammenhang mit dem Grundbuch sind in Ziffer 8 geregelt.
Für übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Beurkundung erheben die öffentlichen Urkundspersonen nach Art. 2
Abs. 1 lit. a und b des Beurkundungsgesetzes eine Gebühr von
Fr. 150.- je Stunde Zeitaufwand. *
5.1 Errichtung einer Stiftung oder Abänderung einer
solchen (Art. 81 ZGB): 1‰ des Stiftungskapitals
im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.–
5.2 Ehevertrag: Abschluss, Abänderung oder
Aufhebung (Art. 181 ZGB) Fr. 50.– bis 500.–
5.3 Inventar über das eingebrachte Eigengut eines
Ehegatten (Art. 197 ZGB) Fr. 50.– bis 200.–
5.4 Öffentliche letztwillige Verfügung
(Art. 499 ZGB) Fr. 50.– bis 500.–
5.5 Erbvertrag (Art. 512 ZGB) Fr. 50.– bis 500.–
5.6 Beschlüsse einer Gläubigerversammlung
bei Anleihensobligationen (Art. 1169 OR) Fr. 50.– bis 500.–
5.7 Bürgschaftsverpflichtung (Art. 493 Abs. 2, 5 und 6 OR):
Je Bürge Fr. 20.– bis 100.–
1) Art. 131 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung
5.8 Beschlüsse der Generalversammlung oder des
Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften und
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung von
Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne
Vorbereitungsarbeiten und Vertragsabschriften:
a) Errichtung von Grund- und Stammkapital:
Fr. 300.– bis zu einem Kapital von Fr. 200 000.–,
Fr. 50.– je weitere Fr. 100 000.– Kapital
b) Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen:
1/4 ‰ der Kapitaldifferenz, mindestens Fr. 250.–
c) Fusion von Aktiengesellschaften: Gebühr gemäss
lit. a vom Mittelwert des Aktienkapitals der fusionierten Gesellschaften
d) Statutenänderungen, die das Kapital nicht berühren Fr. 50.– bis 500.–
e) Auflösungsbeschluss Fr. 50.– bis 500.–
f) Stammanteilsübertragung Fr. 50.– bis 500.–
5.9 Wechselproteste (Art. 1034–1041 OR)
a) Protest inkl. Protokoll Fr. 20.– bis 100.–
b) Entgegennahme von Zahlungen Fr. 20.–
5.10 Beurkundungen aller Art, für die keine besondere Gebühr festgesetzt
ist Fr. 50.– bis 500.–
6. Beglaubigungen
Beglaubigungen aller Art Fr. 5.– bis 20.–
7. Erbschaftswesen
7.1 Inventaraufnahme Fr. 50.– bis 1 000.–
7.2 Siegelung einer Erbschaft Fr. 50.– bis 200.–
7.3 Testamentseröffnungen, Erbenversammlungen und Teilungen Fr. 50.– bis 500.–
7.4 Testamentseröffnungsprotokoll Fr. 50.– bis 200.–
7.5 * Aufstellung des öffentlichen Inventars, des Teilungsvertrages, Vorarbeiten, Besprechungen und Liquidationsarbeiten:
Je Stunde Zeitaufwand Fr. 150.–
Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2
7.6 Aushändigung eines Erbteils Fr. 20.–
7.7 Aufbewahrung und Registrierung von letztwilligen Verfügungen oder Erbverträgen (einmalige Gebühr) Fr. 20.–
7.8 Ausstellung einer Erbbescheinigung Fr. 50.– bis 200.–
8. Grundbuchwesen
Die Kosten für Beratung, Vertragsabfassung (ausser bei Ziff. 8.2), Beurkundung, Prüfung und Grundbucheintragung sind in den folgenden Gebühren enthalten. Bei erheblichem Aufwand wie ausführlicher Beratung,
mehrmaliger Vertragsabfassung, wiederholten Beurkundungen, bei einer
grossen Anzahl von Grundstücken (bei Pfandrechten gelten hier die Ansätze nach Ziff. 8.2) etc. kann zu den nachstehenden Ansätzen ein angemessener Zuschlag von bis zur Hälfte erhoben werden. Kommt die Unterzeichnung oder die Grundbucheintragung nicht zustande, ist die Gebühr
angemessen zu ermässigen.
Wird vom Grundbuchamt eine Leistung erbracht, welche der Mehrwertsteuer unterliegt (Vorbereitung des Rechtsgeschäftes und Beurkundung),
und führt diese Leistung zu einem grundbuchlichen Vollzug, so setzt sich
die Gebühr je zur Hälfte aus einer Vertragsvorbereitungs- und Beurkundungsgebühr einerseits und einer Grundbuchgebühr andererseits zusammen.
Die Bereinigungsarbeiten für die Einführung des eidgenössischen
Grundbuches erfolgen gebührenfrei.
153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung
8.1 Eigentum:
a) * Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schenkung, freiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-,
Rückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und
-übernahmen, Ein- und Austritt bei Personengesellschaften etc.: 1‰ des Handänderungswertes
im Rahmen von Fr. 200.– bis 4 000.–
b) Eigentumsübergang zufolge Vermächtnis, Erbgang, Erbteilung, Erbvorbezug, Urteils- oder
Zwangsvollstreckung: 1/2‰
im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.–
Ist in lit. a und b kein Handänderungswert festgelegt oder liegt er unter dem Steuerwert, wird auf
diesen abgestellt.
c) Eigentumsberichtigungen Fr. 50.– bis 1 000.–
d) Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von
Grundstücken inkl. Bereinigung der Rechte und
Lasten sowie Eröffnung oder Schliessung von
Grundstücken Fr. 200.– bis 4 000.–
e) Begründung von Stockwerk- und Miteigentum, inkl.
Eröffnung neuer Grundstücke, Vornahme von
Vormerkungen und Anmerkungen sowie Anpassung der Grundpfandrechte Fr. 500.– bis 8 000.–
f) * Eigentumsänderungen bei Umstrukturierungen
nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung,
Umwandlung und Vermögensübertragung1)
oder entsprechende Eigentumsänderungen nach
öffentlichem Recht pro Grundstück
- bis fünf Grundstücke Fr. 200.–
- jedes weitere Grundstück Fr. 100.–
mindestens aber Fr. 500.–
8.2 Grundpfandrechte:
Die nachfolgenden Ansätze gelten immer je Pfandrecht.
Zuschlag pro weiteres Grundstück je Pfandrecht Fr. 20.–
Vertragsabfassung durch das Grundbuchamt Fr. 100.– bis 200.–
1) Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301)
Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2
a) * Errichtung oder Erhöhung:
1‰ der Pfandsumme im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.–
Der Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzierender
Pfandrechte auf demselben Grundstück ist von der
Pfandsumme abzuziehen.
abis)* Pfandeinsetzung
0,5 ‰ vom Wert des einzusetzenden
Pfandes, im Rahmen von Fr. 50.– bis Fr 1 000.–
b) * Reduktion (sofern nicht gleichzeitig eine
Erhöhung oder Errichtung auf demselben
Grundstück erfolgt, siehe lit. a) Fr. 100.–
c) Rang- und/oder Vorgangsänderung Fr. 50.–
d) Zusammenziehung von drei oder mehreren Grundpfandrechten in ein einziges
Grundpfandrecht Fr. 100.–
Zusätzliche Pfandsumme: Gemäss lit. a
e) Umwandlung Fr. 100.–
f) * Eintragungen ohne Grundbuchwirkung
(Art. 103 GBV); Eintragung Gläubiger,
Nutzniessung und Pfändung beim
Registerschuldbrief (Art. 104 GBV);
Bemerkung der vertretungsberechtigten
Person (Art. 105 GBV); Bemerkung von
Nebenvereinbarungen und Abzahlungen,
pro Tatbestand Fr. 50.–
g) * Übrige Änderungen und Nachführungen Fr. 50.– bis Fr. 100.–
8.3 Dienstbarkeiten und Grundlasten:
a) Errichtung aufgrund eines vorbereiteten
Vertrages Fr. 50.– bis 400.–
b) Errichtung aufgrund eines durch das Grundbuchamt abgefassten Vertrages Fr. 200.– bis 4 000.–
c) Änderung eines bestehenden Eintrages Fr. 100.– bis 500.–
8.4 Vormerkungen:
a) Persönliche Rechte
Vertragsabfassung durch das
Grundbuchamt Fr. 100.– bis 2 000.–
153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung
Vorbereitete Verträge Fr. 50.– bis 400.–
b) Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.–
c) Vorläufige Eintragungen Fr. 50.– bis 400.–
8.5 Anmerkungen:
a) Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen
sowie Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.–
(sofern nicht nach übergeordnetem Recht
gebührenfrei)
b) Zugehör Fr. 100.–
c) Übrige Anmerkungen Fr. 50.– bis 400.–
8.6 Übrige grundbuchamtliche Handlungen:
a) Abweisung einer Anmeldung Fr. 200.– bis 1 000.–
b) Grundbuchauszug je Grundstück Fr. 40.– bis 200.–
bbis)* Elektronische Zugriffe im Abrufverfahren:
Grundbuchauszug Basis Fr. 10.–
Grundbuchauszug Erweitert Fr. 20.–
c) Dienstbarkeitsauszug je Dienstbarkeit Fr. 20.– bis 200.–
d) Vorvertrag Fr. 200.– bis 2 000.–
e) * Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis
8.5 und Aufteilung auf die beteiligten Grundbuchämter im Verhältnis der Wertanteile, wobei jedem
Grundbuchamt mindestens die Minimalgebühr gemäss diesem Gesetz zusteht.
f) * Übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit
dem Grundbuch: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 150.–
g) * Der Regierungsrat regelt die Gebühren für den
elektronischen Geschäftsverkehr. Er kann Pauschalen vorsehen.
8.7 Löschungen:
Alle Löschungen erfolgen gebührenfrei.
9. Steigerungen
9.1 Liegenschaftsversteigerungen:
a) Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.–
Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2
b) Aufstellung der Steigerungsbedingungen:
Je Seite Fr. 50.–
(Grundbucheintrag vgl. Ziffer 8)
9.2 Fahrnisversteigerungen:
a) Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.–
b) Kassaführung, Haftung und Abrechnung:
1/2% des Erlöses bei Viehganten
2% des Erlöses bei übrigen Ganten
c) Aufstellung der Steigerungsbedingungen:
Je Seite Fr. 50.–
9.3 Ausschreibung: Je Zeitung Fr. 50.–
10. Einwohnerkontrolle
10.1 Heimatausweis gratis
10.2 Verlängerung des Ausweises gratis
10.3 Passempfehlung Fr. 10.–
10.4 Schriftenempfangsschein gratis
10.5 Wohnsitzbescheinigung Fr. 10.–
11. Verschiedenes
Die folgenden Ansätze gelten für alle Sachbereiche in Art. 12.
11.1 Bescheinigungen, Anzeigen und Korrespondenzen aller
Art, soweit nicht eine besondere Gebühr festgesetzt ist:
Je Seite Fr. 10.–
11.2 Abschriften: Je Seite Fr. 10.–
11.3 Fotokopien ohne Legalisation Fr. 1.–

## Art. 13 III. Schlussbestimmungen (3.) {#art_13}

Anpassung
1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Gebührenansätze (Art. 10–12) der
Teuerung anzupassen.
153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung

## Art. 14 {#art_14}

Aufgehobenes Recht
1 Die Verordnung vom 17. Juni 1991 über die Gebühren der Gemeinden
(Gebührentarif für die Gemeinden)1) wird aufgehoben.

## Art. 15 {#art_15}

Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.2)
2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)
1) bGS 153.2 (Lf. Nr. 367)
2) Die Referendumsfrist ist am 1. Mai 2001 unbenützt abgelaufen (RRB vom 8. Mai
2001)
3) 1. Juli 2001 (RRB vom 8. Mai 2001)
Ausserrhodische Gesetzessammlung 153.2
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
09.09.2002 01.01.2003 Art. 1 aufgehoben 786
09.09.2002 01.01.2003 Art. 2 aufgehoben 786
09.09.2002 01.01.2003 Art. 3 aufgehoben 786
09.09.2002 01.01.2003 Art. 4 aufgehoben 786
09.09.2002 01.01.2003 Art. 5 aufgehoben 786
09.09.2002 01.01.2003 Art. 6 aufgehoben 786
09.09.2002 01.01.2003 Art. 7 aufgehoben 786
09.09.2002 01.01.2003 Art. 8 aufgehoben 786
09.09.2002 01.01.2003 Art. 9 aufgehoben 786
26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 5 geändert 1141 / 2009, S. 1428
26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 7.5 geändert 1141 / 2009, S. 1428
26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. f geändert 1141 / 2009, S. 1428
20.02.2012 01.01.2013 Art. 12, Ziff. 4 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. f eingefügt 1334 / 2017, S. 325
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. abis eingefügt 1334 / 2017, S. 325
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. b geändert 1334 / 2017, S. 325
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. f geändert 1334 / 2017, S. 325
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. bbis eingefügt 1334 / 2017, S. 325
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. e geändert 1334 / 2017, S. 325
20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325
153.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 1 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786
Art. 2 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786
Art. 3 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786
Art. 4 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786
Art. 5 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786
Art. 6 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786
Art. 7 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786
Art. 8 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786
Art. 9 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786
Art. 12, Ziff. 4 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246
Art. 12, Ziff. 5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428
Art. 12, Ziff. 7.5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428
Art. 12, Ziff. 8.1, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325
Art. 12, Ziff. 8.1, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325
Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325
Art. 12, Ziff. 8.2, lit. abis 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325
Art. 12, Ziff. 8.2, lit. b 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325
Art. 12, Ziff. 8.2, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325
Art. 12, Ziff. 8.2, lit. g 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325
Art. 12, Ziff. 8.6, lit. bbis 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325
Art. 12, Ziff. 8.6, lit. e 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325
Art. 12, Ziff. 8.6, lit. f 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1141 / 2009, S. 1428
Art. 12, Ziff. 8.6, lit. g 20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 325