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title: "Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen"
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# Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen

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Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 325.922
Kantonsratsbeschluss
über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens an
die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik
St.Gallen
vom 15. November 2015 (Stand 1. Januar 2016)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 14. Oktober 20141 Kenntnis genommen
und
erlässt
als Beschluss:2
Ziff. 1
1 Der Kanton St.Gallen gewährt der Geriatrischen Klinik St.Gallen für die Erweiterung und Sanierung des bestehenden Gebäudes einen Baubeitrag von 62,5 Prozent
der Bausumme, höchstens jedoch Fr. 25 000 000.–.
2 Der Beitrag wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2017 innert
zehn Jahren abgeschrieben.
Ziff. 2
1 Der Kanton St.Gallen gewährt der Geriatrischen Klinik St.Gallen für die Erweiterung und Sanierung des bestehenden Gebäudes ein Darlehen von 37,5 Prozent der
Bausumme, höchstens jedoch Fr. 15 000 000.–.
Ziff. 3
1 Für das Darlehen wird ein Kredit von Fr. 15 000 000.– gewährt.
2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung unter Verzicht auf eine planmässige
Abschreibung belastet.
1 ABl 2014, 2943 ff.
2 Vom Kantonsrat erlassen am 3. Juni 2015, in der Volksabstimmung angenommen und
rechtsgültig geworden am 15. November 2015; in Vollzug ab 1. Januar 2016.
nGS 2016-006
325.922
Ziff. 4
1 Die Geriatrische Klinik St.Gallen zahlt das Darlehen ab dem Jahr 2022 innert 29
Jahren zurück.
2 Sie entrichtet auf den rückzahlbaren Darlehensbetrag jährliche Zinszahlungen.
3 Die Regierung legt einen der Refinanzierung des Kantons angepassten Zinssatz
fest.
Ziff. 5
1 …3
Ziff. 6
1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.4
3 Der Vollzugsbeginn wird nicht aufgeführt.
4 Art. 6 RIG, sGS 125.1.
325.922
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 2016-006 15.11.2015 01.01.2016
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
15.11.2015 01.01.2016 Erlass Grunderlass 2016-006