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title: "Reglement über Ausnahmebewilligungen im Strassenverkehr"
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provisions: 12
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# Reglement über Ausnahmebewilligungen im Strassenverkehr

## Art. 1 Zweck {#art_1}

1
Dieses Reglement regelt die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Strassenverkehr. Besondere Bestimmungen bleiben vorbehalten.

## Art. 2 Zuständigkeit {#art_2}

1
Zuständige Behörde ist die Stadtpolizei.

## Art. 3 Grundsätze {#art_3}

1
Eine Ausnahmebewilligung setzt den Nachweis eines entsprechenden öffentlichen oder privaten Interesses voraus. Wirksamkeit und Ziele der geltenden Verkehrsvorschriften müssen gewahrt bleiben.
2
Eine Ausnahmebewilligung wird örtlich und zeitlich auf das notwendige Mass beschränkt. Sie kann mit Auflagen verbunden werden.
3
Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung.

## Art. 4 Form von Ausnahmebewilligungen {#art_4}

1
Ausnahmebewilligungen werden in der Regel schriftlich oder elektronisch erteilt und können bei ausgewiesenem Bedarf auf mehrere Fahrzeuge ausgestellt werden.

## Art. 5 Verfall und Entzug von Ausnahmebewilligungen {#art_5}

1
Ausnahmebewilligungen verfallen, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind. Sie sind dabei unverzüglich zurückzugeben bzw. abzumelden.
2
Bei wiederholten Verstössen gegen Auflagen und bei Missbrauch können Ausnahmebewilligungen entzogen werden.
3
Die verkehrsstrafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.

## Art. 6 Einsätze von Blaulichtorganisationen {#art_6}

1
Im Einsatz bedürfen Polizei, Feuerwehr und Sanität keiner Ausnahmebewilligung.
2
Im Bereitschaftsdienst dürfen Einsatzfahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen (ohne Schrankenanlage) zeitlich unbeschränkt und ohne Entrichtung von Parkiergebühren abgestellt werden.

## Art. 7 Anwohnende {#art_7}

1
An Anwohnende, einschliesslich Inhaberinnen und Inhaber von Privatparkplätzen, können Ausnahmebewilligungen für das Befahren von Fahrverboten erteilt werden, wenn es die Erschliessung erfordert.
2
An Anwohnende können Bewilligungen nach Art. 7 des Parkierreglements[3] für einen anderen als den Wohnsektor erteilt werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

## Art. 8 Betreuungsdienste {#art_8}

1
An Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Pflegepersonal im Rahmen von Hausbesuchen sowie an soziale Fahrdienste können Ausnahmebewilligungen erteilt werden für das:
a)
Befahren von Fahrverboten, wenn es die Erschliessung erfordert;
b)
Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen (ohne Schrankenanlage) und erforderlichenfalls auf übrigem öffentlichem Grund.
2
Die Bestimmungen über die „Parkkarte für behinderte Personen“ bleiben vorbehalten[4].

## Art. 9 Gewerbetreibende a) mit Arbeitseinsätzen {#art_9}

1
An Gewerbetreibende, die für Arbeitseinsätze auf ein Fahrzeug vor Ort angewiesen sind, können Ausnahmebewilligungen erteilt werden für das:
a)
Befahren von Fahrverboten, wenn es die Erschliessung erfordert;
b)
Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen (ohne Schrankenanlage) und erforderlichenfalls auf übrigem öffentlichem Grund.

## Art. 10 b) mit Lieferverpflichtungen {#art_10}

1
An Gewerbetreibende mit Lieferverpflichtungen können Ausnahmebewilligungen erteilt werden für das:
a)
Befahren von Fahrverboten, wenn es die Erschliessung erfordert;
b)
Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen (ohne Schrankenanlage) und erforderlichenfalls auf übrigem öffentlichem Grund im Zusammenhang mit Warenumschlag in der Nähe ihres Geschäfts, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

## Art. 11 Härtefälle {#art_11}

1
In ausgewiesenen Härtefällen kann eine Ausnahmebewilligung auch dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach diesem Reglement nicht gegeben sind.

## Art. 12 Gebühren {#art_12}

1
Der Stadtrat legt die Gebühren für Ausnahmebewilligungen in einem Tarif [5] fest.