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title: "Reglement über den Fonds zur Förderung der Arbeitsintegration (SONO-Fonds)"
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provisions: 17
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# Reglement über den Fonds zur Förderung der Arbeitsintegration (SONO-Fonds)

## Art. 1 Name {#art_1}

1
Unter dem Namen "Fonds zur Förderung der Arbeitsintegration (SONO-Fonds)" besteht in der Stadt St.Gallen ein Fonds zur Förderung der Arbeitsintegration.

## Art. 2 Zweck {#art_2}

1
Der Fonds bezweckt die Unterstützung von:
a)
natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen, deren Arbeitsintegration gefördert werden soll;
b)
Institutionen und Projekten, welche die Arbeitsintegration von Personen mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen fördern.

## Art. 3 Voraussetzungen für finanzielle Unterstützung {#art_3}

1
Die finanzielle Unterstützung setzt voraus, dass natürliche Personen:
a)
ihren Wohnsitz in der Stadt St.Gallen haben;
b)
arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, oder während einer Anstellung in einem prekären Arbeitsverhältnis durch eine Massnahme der Arbeitsintegration die Chance auf eine nachhaltige Einbindung in den Arbeitsmarkt erhöhen können;
c)
arbeitsmarkt- und vermittlungsfähig sind;
d)
das persönlich artikulierte Ziel verfolgen, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erhalten, wiederherzustellen oder nachhaltig zu sichern.

## Art. 4 Subsidiarität {#art_4}

1
Kann die antragstellende Person die beantragte Leistung ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln oder gesetzlichen Regelstrukturen bestreiten, werden keine oder subsidiär Beiträge aus diesem Fonds ausgerichtet.

## Art. 5 Voraussetzungen für finanzielle Unterstützung {#art_5}

1
Die finanzielle Unterstützung setzt voraus, dass sich Institutionen und Projekte an Personen gemäss Artikel 3 Absatz 1 dieses Reglements richten.
2
Institutionen und Projekte besitzen die nötige Expertise und stellen sicher, dass die Mittel im Sinne von Absatz 1 eingesetzt werden.

## Art. 6 Subsidiarität {#art_6}

1
Institutionen und Projekte werden subsidiär unterstützt.

## Art. 7 Leistungsarten {#art_7}

1
Aus dem Fonds werden einmalige Beiträge in Form nicht rückzahlungspflichtiger Geldleistungen gewährt.
2
Aus dem Fonds können vertraglich geregelte, zinsfreie Darlehen gewährt werden.
3
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus diesem Fonds.

## Art. 8 Fondsmittel {#art_8}

1
Der Fonds verfügt über ein Grundkapital von CHF 9'281'926.65, das aus der Liquidation des Vereins SONO (Verein für soziale Nothilfe) geäufnet worden ist.
2
Der Fonds kann zudem durch Legate, Schenkungen sowie Zinserträge geäufnet werden.
3
Jährlich können aus dem Fonds bis CHF 500'000 verwendet werden.

## Art. 9 Zuständigkeiten {#art_9}

1
Für die Zusprechung von Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 ist pro Antrag zuständig:
a)
bis CHF 5'000 die Leiterin bzw. der Leiter der Sozialen Dienste;
b)
von CHF 5'001 bis CHF 50'000 ein Ausschuss auf Antrag der Leiterin bzw. des Leiters der Sozialen Dienste;
c)
ab CHF 50'001 der Stadtrat auf Antrag eines Ausschusses.
2
Die Direktorin bzw. der Direktor Soziales und Sicherheit wird jährlich schriftlich über sämtliche Leistungen orientiert.

## Art. 10 Ausschuss {#art_10}

1
Für die Beurteilung von Gesuchen nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c dieses Reglements wird ein Ausschuss gebildet.
2
Der Ausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen.
3
Der Ausschuss wird präsidiert von der Direktorin bzw. dem Direktor Soziales und Sicherheit. Einsitz nehmen die Leiterin bzw. der Leiter Soziale Dienste sowie drei verwaltungsexterne Personen aus unterschiedlichen Fachbereichen.
4
Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der Direktorin bzw. des Direktors Soziales und Sicherheit durch den Stadtrat für die Dauer einer Legislatur.
5
Für die Entschädigung der verwaltungsexternen Mitglieder ist das Reglement über die Entschädigung der Mitglieder von Verwaltungskommissionen vom 10. November 2020[3] (Entschädigungskategorie 2) massgebend. Die Entschädigung wird aus dem Fonds entrichtet.
6
Der Ausschuss ist beschlussfähig, sofern drei Mitglieder anwesend sind. Er fasst alle Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen.
7
Sofern alle Mitglieder einverstanden sind, kann die Beschlussfassung auch auf dem Zirkularweg erfolgen.
8
Im Übrigen organisiert sich der Ausschuss selbst.

## Art. 11 Gesuch {#art_11}

1
Gesuche um Leistungen aus dem Fonds sind schriftlich mittels Gesuchsformular bei den Sozialen Diensten zur Prüfung einzureichen.
2
Das Gesuch natürlicher Personen umfasst namentlich:
a)
ein Motivationsschreiben;
b)
einen Lebenslauf;
c)
Steuerveranlagung;
d)
Details zur Finanzierung.
3
Gesuche von Institutionen und Projekten umfassen namentlich:
a)
einen Busisness-Plan;
b)
Details zu Jahresbudget, Jahresrechnung und Finanzierung.
4
Die Sozialen Dienste können weitere Unterlagen verlangen.
5
Bei unvollständigen oder unzureichenden Unterlagen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

## Art. 12 Mitteilung Beschluss {#art_12}

1
Die Sozialen Dienste teilen der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller mittels Schreiben den Beschluss mit.
2
Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller kann innert 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens eine anfechtbare Verfügung verlangen.

## Art. 13 Meldepflicht {#art_13}

1
Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller ist verpflichtet, innert 30 Tagen nach Kenntnis von Veränderungen der Leistungsvoraussetzungen vor und/oder während der Massnahmendauer diese den Sozialen Diensten mitzuteilen.

## Art. 14 Auszahlung {#art_14}

1
Die Auszahlung der Beiträge erfolgt innert 30 Tagen nach Mitteilung des Beschlusses durch die Sozialen Dienste.
2
Bei wesentlichen Veränderungen der Leistungsvoraussetzungen können die Beiträge gekürzt oder zurückgefordert werden.

## Art. 15 Rückzahlung {#art_15}

1
Auf die vollständige oder teilweise Rückzahlung von Darlehen kann ausnahmsweise verzichtet werden.
2
Die Zuständigkeiten für den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehen gemäss Absatz 1 richten sich nach Artikel 9 dieses Reglements.
3
Wer infolge unwahrer oder unvollständiger Angaben eine Leistung aus diesem Fonds erhalten hat, ist zur Rückzahlung verpflichtet.
4
Strafrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.

## Art. 16 Verwaltung {#art_16}

1
Die Verwaltung des Fonds (Fondsrechnung) wird durch die Dienststelle Finanzen besorgt.

## Art. 17 Kontrollstelle {#art_17}

1
Die Jahresrechnung wird von der Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen geprüft.