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title: "Haager Protokoll über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten"
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# Haager Protokoll über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

## Haager Protokoll über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten {#text}

0.520.32
AS 1962 1033; BBl 1961 II 1204
Übersetzung
Haager Protokoll
über den Schutz von Kulturgut
bei bewaffneten KonfliktenAbgeschlossen in Den Haag am 14. Mai 1954
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 1962
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Mai 1962
In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1962
(Stand am 25. Juni 2025)
AS 1962 1005
Die Hohen Vertragsparteien haben folgendes vereinbart:
I1. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, die Ausfuhr von Kulturgut im Sinne von Artikel 1 des am 14. Mai 1954 in Den Haag unterzeichneten Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten aus einem von ihr während eines bewaffneten Konflikts besetzten Hoheitsgebiet zu verhindern.
2. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, Kulturgut, das mittelbar oder unmittelbar aus einem besetzten Hoheitsgebiet in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wird, in Gewahrsam zu nehmen. Das geschieht entweder von Amtes wegen bei der Einfuhr des Kulturguts oder, falls dies unterblieben ist, auf Verlangen der Behörden des betreffenden besetzten Hoheitsgebiets.
3. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, bei Beendigung der Feindseligkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet befindliches Kulturgut den zuständigen Behörden des früher besetzten Hoheitsgebiets zu übergeben, sofern dieses Gut unter Verletzung des in Ziffer 1 dieses Protokolls niedergelegten Grundsatzes ausgeführt worden ist. In keinem Fall darf solches Gut zur Wiedergutmachung von Kriegsschäden zurückgehalten werden.
4. Die Hohe Vertragspartei, die verpflichtet war, die Ausfuhr von Kulturgut aus dem von ihr besetzten Hoheitsgebiet zu verhindern, hat den gutgläubigen Besitzer von Kulturgut, das gemäss der vorstehenden Ziffer dieses Protokolls zu übergeben ist, zu entschädigen.
SR 0.520.3
II5. Kulturgut aus dem Hoheitsgebiet einer Hohen Vertragspartei, das von dieser in dem Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei deponiert wurde, um es gegen die Gefahren eines bewaffneten Konflikts zu schützen, ist von der letzteren nach Beendigung der Feindseligkeiten den zuständigen Behörden des Herkunftsgebietes zu übergeben.
III6. Dieses Protokoll trägt das Datum des 14. Mai 1954 und liegt bis zum 31. Dezember 1954 für alle zu der Haager Konferenz vom 21. April bis 14. Mai 1954 eingeladenen Staaten zur Unterzeichnung auf.
7. a) Die Unterzeichnerstaaten haben dieses Protokoll nach Massgabe ihrer eigenen verfassungsmässigen Verfahren zu ratifizieren.
b) Die Ratifikationsurkunden sind beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen.
8. Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an steht dieses Protokoll allen Staaten zum Beitritt offen, die in Ziffer 6 erwähnt sind und das Protokoll nicht unterzeichnet haben, sowie allen anderen Staaten, die von dem Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zum Beitritt eingeladen werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.
9. Die in den Ziffern 6 und 8 genannten Staaten können bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, dass sie durch die Bestimmungen des Abschnitts I oder die Bestimmungen des Abschnitts II dieses Protokolls nicht gebunden sein werden.
10. a) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden in Kraft.
b) Späterhin tritt es für jede Hohe Vertragspartei drei Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.
c) Treten die in den Artikeln 18 und 19 des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vorgesehenen Lagen ein, so werden die Ratifikations‑ und Beitrittserklärungen, die von den in den Konflikt verwickelten Parteien vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung hinterlegt wurden, sofort wirksam. In diesen Fällen erlässt der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf dem schnellsten Wege die in Ziffer 14 vorgesehenen Benachrichtigungen.
11. a) Jeder Staat, der bei Inkrafttreten dieses Protokolls Vertragspartei ist, hat für sich alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um seine wirksame Durchführung binnen sechs Monaten zu gewährleisten.
b) Für diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinterlegen, beträgt die Frist sechs Monate, vom Tage der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde an gerechnet.
12. Jede der Hohen Vertragsparteien kann bei der Ratifizierung oder beim Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erklären, dass dieses Protokoll sich auf alle oder auf einzelne der Gebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Diese Notifizierung wird drei Monate nach dem Tage ihres Eingangs wirksam.
13. a) Jede der Hohen Vertragsparteien kann das vorliegende Protokoll für sich selbst oder für Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kündigen.
b) Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen ist.
c) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungserklärung wirksam. Ist jedoch die kündigende Partei beim Ablauf dieser Frist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung nicht vor Einstellung der Feindseligkeiten oder vor Abschluss der Rückführung des Kulturguts wirksam, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
14. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur benachrichtigt die in den Ziffern 6 und 8 bezeichneten Staaten und die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in den Ziffern 7, 8 und 15 vorgesehenen Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden oder Annahmeerklärungen sowie von den in den Ziffern 12 und 13 vorgesehenen Notifikationen und Kündigungen.
15. a) Dieses Protokoll kann abgeändert werden, wenn die Abänderung von mehr als einem Drittel der Hohen Vertragsparteien verlangt wird.
b) Zu diesem Zweck hat der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur eine Konferenz einzuberufen.
c) Abänderungen dieses Protokolls treten erst in Kraft, wenn sie von den an der Konferenz vertretenen Hohen Vertragsparteien einstimmig beschlossen und von allen Hohen Vertragsparteien angenommen worden sind.
d) Die Annahme durch die Hohen Vertragsparteien von Abänderungen dieses Protokolls, die von der in den Buchstaben b und c erwähnten Konferenz beschlossen worden sind, erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Erklärung beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.
e) Nach dem Inkrafttreten von Abänderungen dieses Protokolls steht nur der so abgeänderte Text des Protokolls zur Ratifizierung oder zum Beitritt offen.
Gemäss Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen wird dieses Protokoll auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen eingetragen.
SR 0.120
UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Den Haag, am 14. Mai 1954, in englischer, spanischer, französischer und russischer Sprache, wobei alle vier Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird; beglaubigte Ausfertigungen desselben werden allen in den Ziffern 6 und 8 bezeichneten Staaten sowie den Vereinten Nationen übermittelt.
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich am 25. Juni 2025 AS 1971 1817; 1979 962; 1982 1319; 1985 1614; 1987 1038; 1989 348; 2005 1217; 2006 4699; 2010 843; 2015 1225; 2018 1159; 2020 1575; 2025 439. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .
Vertragsstaaten
Ratifikation
Beitritt (B)
Inkrafttreten
Afghanistan
12. März
2018 B
12. Juni
2018
Ägypten
17. August
1955
7. August
1956
Albanien
20. Dezember
1960 B
20. März
1961
Argentinien
10. Mai
2007 B
10. August
2007
Armenien
5. September
1993 N
21. Dezember
1991
Aserbaidschan
20. September
1993 B
20. Dezember
1993
Äthiopien
31. August
2015 B
30. November
2015
Bahrain
26. August
2008 B
26. November
2008
Bangladesch
23. Juni
2006 B
23. September
2006
Barbados
2. Oktober
2008 B
2. Januar
2009
Belarus
7. Mai
1957
7. August
1957
Belgien
16. September
1960
16. Dezember
1960
Benin
17. April
2012 B
17. Juli
2012
Bosnien und Herzegowina
12. Juli
1993 N
6. März
1992
Botsuana
23. August
2017 B
23. November
2017
Brasilien
12. September
1958
12. Dezember
1958
Bulgarien
9. Oktober
1958 B
9. Januar
1959
Burkina Faso
4. Februar
1987 B
4. Mai
1987
Chile
11. September
2008
11. Dezember
2008
China
5. Januar
2000 B
5. April
2000
Costa Rica
3. Juni
1998 B
3. September
1998
Dänemark
26. März
2003
26. Juni
2003
Deutschland
11. August
1967
11. November
1967
Dominikanische Republik
21. März
2002 B
21. Juni
2002
Dschibuti
9. April
2018 B
9. Juli
2018
Ecuador
8. Februar
1961
8. Mai
1961
El Salvador
27. März
2002
27. Juni
2002
Estland
17. Januar
2005 B
17. April
2005
Finnland
16. September
1994 B
16. Dezember
1994
Frankreich
7. Juni
1957
7. September
1957
Gabun
4. Dezember
1961 B
4. März
1962
Georgien
4. November
1992 N
21. Dezember
1991
Ghana
25. Juli
1960 B
25. Oktober
1960
Griechenland
9. Februar
1981
9. Mai
1981
Guatemala
19. Mai
1994 B
19. August
1994
Guinea
11. Dezember
1961 B
11. März
1962
Haiti
19. Mai
2025 B
19. August
2025
Heiliger Stuhl
24. Februar
1958 B
24. Mai
1958
Honduras
25. Oktober
2002 B
25. Januar
2003
Indien
16. Juni
1958
16. September
1958
Indonesien
26. Juli
1967
26. Oktober
1967
Irak
21. Dezember
1967
21. März
1968
Iran
22. Juni
1959
22. September
1959
Island
5. Dezember
2022 B
5. März
2023
Israel
1. April
1958 B
1. Juli
1958
Italien
9. Mai
1958
9. August
1958
Japan*
10. September
2007 B
10. Dezember
2007
Jemen
6. Februar
1970 B
6. Mai
1970
Jordanien
2. Oktober
1957
2. Januar
1958
Kambodscha
4. April
1962
4. Juli
1962
Kamerun
12. Oktober
1961 B
12. Januar
1962
Kanada
29. November
2005 B
28. Februar
2006
Kasachstan
14. März
1997 N
21. Dezember
1991
Kirgisistan
14. April
2025 B
14. Juli
2025
Kolumbien
18. Juni
1998 B
18. September
1998
Kongo (Kinshasa)
18. April
1961 B
18. Juli
1961
Kroatien
6. Juli
1992 N
8. Oktober
1991
Kuba
26. November
1957
26. Februar
1958
Kuwait
17. Februar
1970 B
17. Mai
1970
Lettland
19. Dezember
2003 B
19. März
2004
Libanon
1. Juni
1960
1. September
1960
Libyen
19. November
1957
19. Februar
1958
Liechtenstein
28. April
1960 B
28. Juli
1960
Litauen
27. Juli
1998 B
27. Oktober
1998
Luxemburg
29. September
1961
29. Dezember
1961
Madagaskar
3. November
1961 B
3. Februar
1962
Malaysia
12. Dezember
1960 B
12. März
1961
Mali
18. Mai
1961 B
18. August
1961
Malta
12. Februar
2025 B
12. Mai
2025
Marokko
30. August
1968 B
30. November
1968
Mauretanien
7. Juli
2023 B
7. Oktober
2023
Mexiko
7. Mai
1956
7. August
1956
Moldau
9. Dezember
1999 B
9. März
2000
Monaco
10. Dezember
1957
10. März
1958
Montenegro
26. April
2007 N
3. Juni
2006
Myanmar
10. Februar
1956
7. August
1956
Neuseeland a
17. Oktober
2013 B
17. Januar
2014
Nicaragua
25. November
1959
25. Februar
1960
Niederlande
14. Oktober
1958
14. Januar
1959
Niger
6. Dezember
1976 B
6. März
1977
Nigeria
5. Juni
1961 B
5. September
1961
Nordmazedonien
30. April
1997 N
17. November
1991
Norwegen
19. September
1961
19. Dezember
1961
Österreich
25. März
1964
25. Juni
1964
Pakistan
27. März
1959 B
27. Juni
1959
Palästina
22. März
2012 B
22. Juni
2012
Panama
8. März
2001 B
8. Juni
2001
Paraguay
9. November
2004 B
9. Februar
2005
Peru
21. Juli
1989 B
21. Oktober
1989
Polen
6. August
1956
6. November
1956
Portugal
18. Februar
2005 B
18. Mai
2005
Rumänien
21. März
1958 B
21. Juni
1958
Russland
4. Januar
1957
4. April
1957
San Marino
9. Februar
1956
7. August
1956
Saudi-Arabien
6. November
2007 B
6. Februar
2008
Schweden
22. Januar
1985 B
22. April
1985
Schweiz
15. Mai
1962 B
15. August
1962
Senegal
17. Juni
1987 B
17. September
1987
Serbien
11. September
2001 N
27. April
1992
Slowakei
31. März
1993 N
1. Januar
1993
Slowenien
5. November
1992 N
25. Juni
1991
Spanien
26. Juni
1992
26. September
1992
Syrien
6. März
1958
6. Juni
1958
Tadschikistan
28. August
1992 N
21. Dezember
1991
Thailand
2. Mai
1958 B
2. August
1958
Togo
24. Januar
2017 B
24. April
2017
Tschechische Republik
26. März
1993 N
1. Januar
1993
Tunesien
28. Januar
1981 B
28. April
1981
Türkei
15. Dezember
1965 B
15. März
1966
Turkmenistan
22. Januar
2018 B
22. April
2018
Ukraine
6. Februar
1957
6. Mai
1957
Ungarn
16. August
1956 B
16. November
1956
Uruguay
24. September
1999
24. Dezember
1999
Vereinigtes Königreich*
12. September
2017 B
12. Dezember
2017
[tab]Zypern
9. September
1964 B
9. Dezember
1964
* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO):
www.u
n
esco.org
eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.