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title: "Verordnung über den Vollzug des Ortspolizeireglements"
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provisions: 9
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# Verordnung über den Vollzug des Ortspolizeireglements
## Art. 1 Gegenstand {#art_1}
1
Diese Verordnung regelt den Vollzug des Ortspolizeireglements und legt die Zuständigkeiten im Bereich des Ortspolizeiwesens fest.
## Art. 2 Zuständigkeiten {#art_2}
1
Soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt wird, ist das zuständige städtische Polizeiorgan gemäss Art. 2 Abs. 3 des Ortspolizeireglements die Direktion Soziales und Sicherheit. Diese ist auch das zuständige Organ in allen andern Fällen, in welchen im Ortspolizeireglement vom «zuständigen Organ» oder der «zuständigen Behörde» die Rede ist.
2
Die Direktion Soziales und Sicherheit kann unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen einzelne Zuständigkeiten der Abteilung Öffentliche Sicherheit übertragen.
3
Bewilligungen und die Bewilligung von Ausnahmen gemäss Ortspolizeireglement werden von der Abteilung Öffentliche Sicherheit erteilt, sofern weder diese Verordnung noch das übrige Gemeinderecht etwas anderes vorsehen.
4
Bussenverfügungen gestützt auf kommunale Strafbestimmungen der Stadt Biel werden von der Abteilung Öffentliche Sicherheit erlassen, sofern das übrige Gemeinderecht nicht etwas anderes vorsieht.
5
Für Anlagen und Grünflächen der städtischen Schulen erlässt die Direktion Bildung, Kultur und Sport die notwendigen Benützungsvorschriften.
6
Dauerhafte Nutzungsbestimmungen für alle anderen öffentlich zugänglichen Anlagen, Plätze, Parkanlagen oder Grünflächen sind durch den Gemeinderat zu genehmigen.
7
Ausnahmen vom Verbot übermässiger Immissionen in dringenden Fällen im Zusammenhang mit Baulärm werden von der Präsidialdirektion erteilt. Diese erlässt gegebenenfalls entsprechende Schutzvorschriften.
8
Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen des übergeordneten oder des Gemeinderechts werden Massnahmen und Ersatzvornahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen des Ortspolizeireglements grundsätzlich von der Abteilung Öffentliche Sicherheit angeordnet. Sofern diese nicht selbst dafür sorgt, bezeichnet sie die für den Vollzug zuständige Stelle der Stadtverwaltung oder die zu beauftragenden Dritten.
## Art. 3 Bewilligungen für die Benützung des öffentlichen Grundes {#art_3}
1
Sofern aufgrund von Bestimmungen im übergeordneten und kommunalen Recht im Einzelfall nichts Anderes gilt, ist die Benützung des öffentlichen Grundes namentlich in folgenden Fällen bewilligungspflichtig:
a.
Wenn besondere Vorkehren zur Sicherung notwendig sind wie beispielsweise für den Strassenraum (Fahrbahn oder Gehsteige);
b.
Wenn die Nutzung des betroffenen öffentlichen Grundes während einer bestimmten Dauer für andere Nutzerinnen und Nutzer stark eingeschränkt oder ausgeschlossen ist;
c.
Wenn die Nutzung des öffentlichen Grundes überwiegend kommerziellen Interessen dient;
d.
Wenn die Nutzung Dritte gefährden könnte.
2
Aktivitäten wie Unterschriftensammlungen, das Herumtragen von Plakaten etc. beeinträchtigen die Nutzung des öffentlichen Grundes namentlich dann erheblich und fallen unter die Bewilligungspflicht gemäss Absatz 1, wenn dadurch die Nutzung durch Andere während einer bestimmten Dauer ganz oder teilweise ausgeschlossen wird, wenn andere Nutzende durch Immissionen wie Lärm stark gestört oder wenn sie durch die Aktivität gefährdet werden könnten.
3
Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr gemäss Art. 8 Abs. 2 des Ortspolizeireglements können erteilt werden, wenn die Benutzung von Mehrweggeschirr für den Veranstalter / die Veranstalterin unzumutbar ist. Unzumutbarkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der organisatorische und/oder finanzielle Aufwand für die Bereitstellung der Mehrweggebinde in Relation zum Gesamtaufwand für die Organisation des Anlasses als unverhältnismässig erscheint. *
4
Ausnahmen gemäss Abs. 3 werden nur unter folgenden Auflagen gewährt: *
a.
Es müssen geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls getroffen werden, wie die Belegung von Einweggebinden mit Pfand, die Abgabe von Esswaren ohne Geschirr (bspw. «Pack ins Brot», Papierservietten, Pergamentpapier oder Papiertüten), das Aufstellen von besonderen, temporären Abfallbehältnissen, die Verwendung von möglichst umweltfreundlichen Gebinden, der Einsatz von speziellen Putzequipen etc.;
b.
Der Veranstalter/die Veranstalterin muss bei der Bewilligungsbehörde auf dem hierfür vorgesehenen Formular ein Abfallkonzept einreichen, in welchem die Massnahmen gemäss Buchstabe a beschrieben werden;
c.
Es gilt von Gesetzes wegen die Auflage, dass der Veranstalter / die Veranstalterin auf eigene Kosten den durch die Einweggebinde verursachten Abfall und die Verschmutzung beseitigt. Kommt er oder sie dieser Pflicht nicht nach, nimmt die Stadt die Massnahmen auf Kosten der Veranstalterin/des Veranstalters vor.
## Art. 4 Bewilligungsverfahren, Gebühren und Widerruf {#art_4}
1
Gesuche um die Erteilung von Bewilligungen oder Bewilligungen von Ausnahmen gemäss Ortspolizeireglement sind schriftlich bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit einzureichen und haben alle für den massgeblichen Sachverhalt notwendigen Angaben zu enthalten.
2
Die Abteilung Öffentliche Sicherheit kann zusätzliche Angaben und Unterlagen zu den Bewilligungsgesuchen einfordern und Auskünfte einholen. Sie prüft die Gesuche in der Regel innerhalb von 10 Arbeitstagen und teilt den Gesuchstellenden ihren Entscheid schriftlich mit. Sie kann die Bewilligung oder die Ausnahme mit Bedingungen und Auflagen versehen.
3
Bewilligungen und Ausnahmen sind gebührenpflichtig gemäss den Tarifrahmen im Gebührentarif der Gemeindeverwaltung[2]. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit setzt die Gebühren im Einzelfall im Rahmen ihres Entscheides fest.
4
Halten die Gesuchstellenden die mit einem Bewilligungs- oder Ausnahmeentscheid verbundenen Auflagen oder Bedingungen nicht ein oder bezahlen sie die festgelegten Gebühren nicht innert Frist, widerruft die Abteilung Öffentliche Sicherheit die Bewilligung unter Einräumung einer kurzen Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bzw. zur Stellungnahme. Bei schwerwiegenden Verstössen oder wenn Gefahr im Verzug liegt, entzieht sie die Bewilligung ohne vorherige Frist und ordnet unverzüglich die erforderlichen Massnahmen an.
## Art. 5 Umgang mit Hunden {#art_5}
1
In den auf den Plänen im Anhang zu dieser Verordnung entsprechend gekennzeichneten Zonen gilt die allgemeine Leinenpflicht unter Vorbehalt von Abs. 2 nicht.
2
Hunde, welche bereits wegen problematischen Verhaltens dem kantonalen Veterinärdienst gemeldet wurden, und Hunde, für welche die Person, welche sie ausführt, keine praktische Hundeprüfung abgelegt hat, sind auch in Zonen ohne allgemeine Leinenpflicht an der Leine zu führen.
## Art. 6 Veranstaltungen mit Appellwirkung {#art_6}
1
Als Veranstaltungen mit Appellwirkung gelten insbesondere:
a.
Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, zu welchen ein zahlenmässig unbestimmtes Publikum öffentlich oder in den sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aufgerufen wird;
b.
Sogenannte «Flashmobs» oder «Botellones».
2
Gesuche um Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung einer Veranstaltung mit Appellwirkung sind in schriftlicher Form und unter Angabe folgender Punkte bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit einzureichen:
a.
Art der Veranstaltung;
b.
Thema, Zweck;
c.
Datum und Zeit des Beginns;
d.
Dauer und detaillierter zeitlicher Ablauf;
e.
Besammlungsort;
f.
Umzugsroute;
g.
Kundgebungsorte und Kundgebungshandlungen;
h.
mutmassliche Anzahl Teilnehmende;
i.
Veranstaltende Organisation(en);
j.
für die Organisation verantwortliche Person(en);
k.
Ansprechpersonen;
l.
für die Durchführung verantwortliche Person/en;
m.
eingesetzte Mittel und Einrichtungen;
n.
vorgesehene Massnahmen zur Sicherstellung eines geregelten Verlaufs.
3
Die Abteilung Öffentliche Sicherheit prüft die Gesuche innert 10 Tagen und teilt den Gesuchstellenden ihren Entscheid schriftlich mit. Sie kann die Bewilligung oder die Ausnahme mit Bedingungen und Auflagen versehen. Sie kann für die Abklärung weitere Erkundigungen bei Dritten einholen und weitere Unterlagen und Angaben einfordern.
## Art. 7 Fundsachen {#art_7}
1
Gegenstände, die auf Gemeindegebiet verloren wurden und einen Wert von mehr als CHF 10 haben, können der Abteilung Öffentliche Sicherheit unter Angabe von Namen und Adresse des Eigentümers / der Eigentümerin als verloren gemeldet werden. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit führt ein Verzeichnis aller als verloren gemeldeten Gegenstände nach Art, geschätztem Wert und Datum des gemeldeten Verlusts.
2
Auf Gemeindegebiet gefundene Sachen mit einem Wert von mehr als CHF 10 sind bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit unter Angabe von Name und Adresse des Finders / der Finderin abzugeben. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit führt ein Register der gefundenen Gegenstände nach Art, Datum der Übergabe und geschätztem Wert.
3
Fundsachen, welche länger als1 Jahr bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit lagern, können, sofern sie dazu geeignet sind, von dieser verwertet werden. Der Verwertungserlös ist anstelle der Fundsache ins Verzeichnis aufzunehmen und gegebenenfalls sicher anzulegen.
4
Kann der Eigentümer / die Eigentümerin einer gefundenen Sache ermittelt werden, übergibt die Abteilung Öffentliche Sicherheit dieser oder diesem den Gegenstand oder den Verwertungserlös unter Verrechnung ihrer Kosten und eines angemessenen Finderlohnes. Der Finderlohn beträgt in der Regel nicht mehr als 10% des geschätzten oder ermittelten Wertes der Fundsache, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer bezahlt von sich aus mehr.
## Art. 8 Aufgehobene Bestimmungen {#art_8}
Aufgehobene Bestimmungen
## Art. 9 Inkrafttreten {#art_9}
Inkrafttreten