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title: "Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen"
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provisions: 22
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# Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen

## § 1 {#par_1}

Aufnahme des Amtsbezirks Laufen
1 Volk und Gebiet des Amtsbezirks Laufen mit den Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg,
Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen werden in den
Kanton Basel-Landschaft aufgenommen.

## § 2 {#par_2}

Bezirk und Wahlkreis
1 Das Gebiet des Amtsbezirks Laufen und seine Gemeinden bilden einen besonderen Verwaltungsbezirk, Gerichtsbezirk und Wahlkreis.
§ 3 * Landrat und Verfassungsrat
1 Der Regierungsrat ordnet unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
die Wahl von je 6 Mitgliedern des Landrates für den Rest der Amtsdauer an.
2 Bezirksrat Laufental *
§ 4 * Aufgaben
1 Während einer Übergangszeit von 10 Jahren seit Inkrafttreten des Vertrages
vom 10. Februar 19832) über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft besteht der Bezirksrat weiter.
2 Er nimmt die ihm durch den Aufnahmevertrag zukommenden Aufgaben wahr.
1) In der Volksabstimmung vom 11. September 1983 angenommen.
2) GS 31.445, SGS 101; in Kraft seit 1. Januar 1994.
2 103

## § 5 {#par_5}

Zusammensetzung, Wahlverfahren
1 Der Bezirksrat besteht aus 26 von den Stimmberechtigten des Bezirks Laufen
im Mehrheitsverfahren gewählten Mitgliedern. In Gemeinden mit mehr als einem Vertreter werden die Mitglieder nach dem Grundsatz der Verhältniswahl
bestimmt. *
2 Jede Gemeinde des Bezirks Laufen bildet einen eigenen Wahlkreis.

## § 6 {#par_6}

Sitzverteilung
1 Die 26 Sitze werden unter die 13 Gemeinden des Bezirks Laufen wie folgt
verteilt:
a. Die Wohnbevölkerung des Bezirks gemäss letzter eidgenössischer Volkszählung wird durch 26 geteilt. Das so ermittelte, auf die nächsthöhere
Zahl aufgerundete Ergebnis bildet die für die erste Verteilung vorläufige
Verteilungszahl.
b. Jeder Gemeinde, deren Bevölkerung die nach Buchstabe a ermittelte vorläufige Verteilungszahl nicht erreicht, wird 1 Sitz zugeteilt. Diese Gemeinden scheiden für die weitere Verteilung aus.
c. Zur Ermittlung der Verteilungszahl der zweiten Verteilung wird die Wohnbevölkerung des Bezirks um die Zahl der Bevölkerung der Gemeinden,
die nach der ersten Verteilung ausgeschieden sind, vermindert und geteilt
durch 26, vermindert um die Zahl der schon verteilten Sitze.
d. * Jede nicht nach Buchstabe b ausgeschiedene Gemeinde hat Anspruch
auf so viele Mitglieder des Bezirksrates, als die neue Verteilungszahl in
der Bevölkerungszahl aufgeht.
e. Die noch übrigbleibenden Sitze werden unter jene Gemeinden verteilt,
welche die grössten Restzahlen aufweisen.
f. Haben im Falle von Buchstabe e zwei oder mehrere Gemeinden die gleichen Restzahlen erreicht, so wird der letzte Sitz jener Gemeinde zugeteilt, die nach der Teilung der Bevölkerungszahl jeder dieser Gemeinden
mit der vorläufigen Verteilungszahl die grössere Restzahl aufweist.

## § 7 {#par_7}

Wählbarkeit
1 Wählbar ist jeder Stimmberechtigte des Bezirks Laufen.
§ 8 * Unvereinbarkeit
1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Rechtspflegekommission können
nicht zugleich Mitglied des Bezirksrates sein.

## § 9 {#par_9}

Ausstand
1 Für die Schweigepflicht und die Ausstandspflicht gelten die Bestimmungen
des Gemeindegesetzes.
3 103
§ 10 * Amtsdauer, Amtsperiode
1 Die Mitglieder des Bezirksrates werden für eine Amtsdauer von 4 Jahren
gewählt.
2 Die Amtsperiode des Bezirksrates entspricht derjenigen des Landrates.

## § 11 {#par_11}

Anlobung
1 Die Anlobung erfolgt durch den Präsidenten des Landrates.
§ 12 * Sekretariat
1 Der Bezirksrat kann zur Vorbereitung seiner Sitzungen und zur Durchführung
seiner Aufgaben ein Sekretariat einsetzen.

## § 13 {#par_13}

Vergütungen und Entschädigungen
1 Der Regierungsrat setzt die Vergütungen und die Entschädigungen fest.
3 Rechtspflegekommission

## § 14 {#par_14}

Rechtspflegekommission
1 Für Fragen des Übergangsrechtes wird eine Rechtspflegekommission mit
Sitz in Laufen gebildet.
2 Sie besteht aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. Sie tagt in Fünferbesetzung.

## § 15 {#par_15}

Wahlvoraussetzungen
1 Als Mitglied der Rechtspflegekommission ist jeder in der Schweiz wohnhafte
und stimmberechtigte Bürger wählbar.
2 Der Präsident und sein Stellvertreter sowie der Aktuar müssen eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Bildung besitzen.
§ 16 * Unvereinbarkeit
1 Die Mitglieder der Rechtspflegekommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglied
des Landrates, des Regierungsrates, eines Gemeinderates und des Bezirksrates Laufen sein oder ein Vollamt in der Kantons-, Bezirks- oder Gemeindeverwaltung bekleiden.

## § 17 {#par_17}

Vergütungen und Entschädigungen
1 Der Regierungsrat setzt die Vergütungen und Entschädigungen an die Mitglieder und den Aktuar fest.
4 103

## § 18 {#par_18}

Anlobung
1 Die Anlobung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommission erfolgt vor dem Landrat.

## § 19 {#par_19}

Berichterstattung
1 Die Rechtspflegekommission erstattet über ihre Amtsführung dem Landrat
jährlich Bericht.
4 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und

## § 20 dem Kanton Bern {#par_20}

Verhandlungen mit dem Kanton Bern
1 Der Regierungsrat regelt die den Bezirk Laufen betreffenden vermögensrechtlichen Fragen mit dem Kanton Bern endgültig.
2 Er zieht den Bezirksrat zu den Verhandlungen bei. *
3 Fragen, welche die Basellandschaftliche Beamtenversicherungskasse, die
Basellandschaftliche Gebäudeversicherung und die Basellandschaftliche
Kantonalbank betreffen, werden unter ihrer Mitwirkung geregelt.
5 Änderung bisherigen Rechts

## § 21 {#par_21}

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
1 Das Gesetz vom 7. September 19813) über die politischen Rechte wird wie

## § 22 folgt geändert: ...4) {#par_22}

Änderung des Gemeindegesetzes
1 Das Gesetz vom 28. Mai 19705) über die Organisation und die Verwaltung der
Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...6)
§ 23 * Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes
1 Das Gesetz vom 6. Juni 19837) über die Organisation des Regierungsrates
und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) wird wie
folgt geändert: ...8)
3) GS 27.820, SGS 120
4) GS 31.473
5) GS 24.293, SGS 180
6) GS 31.473
7) GS 28.436, SGS 140
8) GS 31.486
5 103

## § 24 {#par_24}

Änderung des Schulgesetzes
1 Das Schulgesetz vom 26. April 19799) wird wie folgt geändert: ...10)

## § 25 {#par_25}

Änderung des Spitalgesetzes
1 Das Spitalgesetz vom 24. Juni 197611) wird wie folgt geändert: ...12)

## § 26 {#par_26}

Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch
1 Das Gesetz vom 30. Mai 191113) über die Einführung des Zivilgesetzbuches

## § 27 (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...14) * {#par_27}

Änderung des Einführungsgesetzes betreffend Schuldbetreibung und Konkurs
1 Das Gesetz vom 31. August 189115) betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert: ...16)

## § 28 {#par_28}

Änderung des Amtsvormundschaftsgesetzes
1 Das Gesetz vom 19. Juni 196117) betreffend die Amtsvormundschaft wird wie

## § 29 folgt geändert: ...18) {#par_29}

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
1 Das Gesetz vom 30. Oktober 194119) betreffend die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsverfassungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...20)
9) GS 27.169, SGS 640
10) GS 31.476
11) GS 26.187, SGS 930
12) GS 31.476
13) GS 16.104, SGS 211
14) GS 31.476
15) GS 14.139, SGS 233
16) GS 31.477
17) GS 21.746, SGS 214
18) GS 31.477
19) GS 18.672, SGS 170
20) GS 31.478
6 103
6 Schlussbestimmung
§ 30 * Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz ist nur wirksam, sofern die Änderung der Kantonsverfassung
in der Volksabstimmung angenommen und sofern die Stimmberechtigten des
Kantons Basel-Landschaft und des bernischen Amtsbezirks Laufen den Vertrag vom 10. Februar 198321) über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks
Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft sowie die Vereinbarung vom 12. Mai 198922) über die Anpassung des Laufentalvertrages
vom 10. Februar 1983 genehmigen.
2 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft23).
21) GS 31.445, SGS 101
22) GS 31.480, SGS 102
23) In Kraft seit 1. Januar 1994.
7 103
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
06.06.1983 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.470
19.10.1989 01.01.1994 § 3 totalrevidiert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 Titel 2 geändert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 4 totalrevidiert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 5 Abs. 1 geändert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 6 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 8 totalrevidiert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 10 totalrevidiert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 12 totalrevidiert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 16 totalrevidiert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 20 Abs. 2 geändert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 23 totalrevidiert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 26 Abs. 1 geändert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 26 Abs. 1 geändert GS 31.485
19.10.1989 01.01.1994 § 30 totalrevidiert GS 31.485
8 103
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 06.06.1983 01.01.1994 Erstfassung GS 31.470
§ 3 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485
Titel 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485
§ 4 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485
§ 5 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485
§ 6 Abs. 1, Bst. d. 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485
§ 8 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485
§ 10 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485
§ 12 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485
§ 16 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485
§ 20 Abs. 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485
§ 23 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485
§ 26 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485
§ 26 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485
§ 30 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485
Erlasstitel Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen
SGS-Nr. 103
GS-Nr. 31.470
Erlassdatum 6. Juni 1983 (LRV 1992-026)
In Kraft seit 1. Januar 1994
> Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL
Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),
woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden
sind. > Mehr
Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)
Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen