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title: "Verordnung über Räume für Kulturprojekte"
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place: "Biel/Bienne"
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provisions: 8
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# Verordnung über Räume für Kulturprojekte

## Art. 1 Grundsatz {#art_1}

1
Die Stadt Biel unterhält in eigenen Gebäuden oder in solchen Dritter Arbeitsräume, die sie Kulturschaffenden zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt.

## Art. 2 Verwendung {#art_2}

1
Die Räume müssen für die Ausübung einer kulturellen Tätigkeit verwendet werden. Eine ausschliessliche Nutzung zu kommerziellen Zwecken oder zur Unterhaltung ist nicht erlaubt.
2
Die zuständige Stelle schliesst mit den Kulturschaffenden für die zur Verfügung gestellten Räume Mietverträge nach den Vorschriften des Privatrechts ab.
3
Die Räume können, ausnahmsweise und nach vorheriger Genehmigung durch die Dienststelle Kultur, für den gleichen Zweck und zu den gleichen Bedingungen wie im Hauptvertrag untervermietet werden.

## Art. 3 Raumkategorie A {#art_3}

1
Die Räume der Kategorie A können an natürliche oder juristische Personen vermietet werden, die im Kulturbereich aktiv sind. Sie werden einem Mieter oder einer Mieterin für eine festgelegte Dauer von einem Monat bis maximal zwei Jahren zur Verfügung gestellt.
2
Nach Ablauf der Mietdauer gemäss Abs. 1 kann der Mietvertrag auf Antrag des Mieters oder der Mieterin für eine festgelegte zusätzliche Dauer von maximal zwei Jahren verlängert werden. In diesem Fall muss der Mieter oder die Mieterin in geeigneter Weise (Ausstellung, Atelierbesuch, Präsentationsdossier) über die Verwendung der ihm oder ihr zur Verfügung gestellten Räume Rechenschaft ablegen und die Projekte für die zukünftige Nutzung präsentieren.

## Art. 4 Raumkategorie B {#art_4}

1
Die Räume der Kategorie B werden einer oder mehreren Personen im Rahmen punktueller Vermietungen zur Verfügung gestellt, die in der Regel eine Stunde bis eine Woche dauern können. Sie können nur für das Durchführen kultureller Aktivitäten gemietet werden (Kurse, Proben, Aufführungen, andere Anlässe).
2
Die Räume der Kategorie B werden für die Dauer der Durchführung eines Projekts vermietet (Konzert, Ausstellung, Aufführungen) oder als Übungsräume. Die Verwendung jedes Raums wird durch ein entsprechendes von der Dienststelle Kultur der Stadt Biel vorgegebenes Reglement geregelt.

## Art. 5 Mietzins, Nebenkosten {#art_5}

1
Die Räume gemäss vorliegender Verordnung werden im Sinne einer individuellen Förderungsmassnahme zu vergünstigten Bedingungen zur Verfügung gestellt.
2
In begründeten Fällen kann der Mieter oder die Mieterin von Arbeitsräumen der Kategorie A ausserdem eine Reduktion des Mietzinses respektive der Benützungsentschädigung beanspruchen.

## Art. 6 Publikation {#art_6}

1
Freie Räume werden öffentlich ausgeschrieben.
2
Um den Abschluss eines Mietvertrags können sich Kulturschaffende oder kulturelle Organisationen bewerben, die in der Stadt oder Region Biel wohnen, bzw. ihren Sitz haben. Ausnahmsweise können auch Bewerber und Bewerberinnen berücksichtigt werden, die ausserhalb der Region Biel ansässig sind, deren Arbeit aber zum kulturellen Angebot in Biel beiträgt.

## Art. 7 Kompetenzen {#art_7}

1
Die Direktion Bildung, Kultur und Sport entscheidet über die Zuweisung der Arbeitsräume. Sie kann diese Kompetenz für Mietverhältnisse, deren Dauer zwei Jahre nicht übersteigt, der Dienststelle Kultur delegieren.
2
Die Dienststelle Kultur sorgt für die Ausschreibung der Räumlichkeiten und holt gegebenenfalls zuhanden des gemeinderätlichen Kulturausschusses die Stellungnahme der zuständigen Konsultativkommission ein.
3
Die Festlegung der Mietzinsen oder Benützungsentschädigungen erfolgt auf Vorschlag der Dienststelle Kultur durch die Direktion Bildung, Kultur und Sport. Dies geschieht im Rahmen von Bandbreiten (Maximum ohne Vergünstigung, Minimum mit maximaler Vergünstigung) gemäss Anhang 1 der vorliegenden Verordnung.

## Art. 8 Schlussbestimmung<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10749_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10749_2_1_c">[1]</a> {#art_8}

Schlussbestimmung<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10749_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10749_2_1_c">[1]</a>