--- title: "Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik" id: 3f716dd5-9bdd-4642-b1bf-9446aeb9cc1f authority: be place: "Bern" applies_also_from: [ch] kind: statute in_force: true number: "152.031.2" publisher_url: https://www.belex.sites.be.ch/data/152.031.2/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/3f716dd5-9bdd-4642-b1bf-9446aeb9cc1f language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/22856/de read_on: 2026-10-23 sha256: 3af8d29a49f6c07d33098b6dbb6d34941579b77da80fceceeb741a9240ed277c provisions: 17 --- # Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik ## Art. 1 {#art_1} Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Beteiligung des Kantons an der Bedag Informatik sowie den Zweck und die Organisation dieser Informatikunternehmung. ## Art. 2 {#art_2} Rechtsform, Sitz, Firma 1 Unter der Firma "Bedag Informatik" (Bedag Informatique) wird eine Aktiengesellschaft gemäss Artikel 620 ff. des Obligationenrechts (OR)1)mit Sitz in Bern geführt. ## Art. 3 {#art_3} Zweck 1 Die Bedag Informatik erbringt unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze Informatik-Dienstleistungen. 2 Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten. 3 Die Statuten regeln die Einzelheiten und setzen die Eigentümerstrategie des Regierungsrates um. ## Art. 4 {#art_4} Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bedag Informatik 1 Die Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich zwischen der Bedag Informatik und den zuständigen Stellen des Kantons wird durch Verträge geregelt. 1) SR 220 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 02-69 152.031.2 2 ## Art. 5 {#art_5} Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton verfügt kapital- und stimmenmässig mindestens über die absolute Mehrheit an der Bedag Informatik. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Eine Abtretung der Kapital- oder Stimmenmehrheit des Kantons bedarf der Zustimmung des Grossen Rates. ## Art. 6 {#art_6} Organisation 1 Die Organisation der Bedag Informatik richtet sich nach dem Obligationenrecht und nach den Statuten. ## Art. 7 {#art_7} Datenschutz 1 Die Bedag Informatik untersteht der Datenschutzgesetzgebung des Kantons Bern, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllt. 2 Sie untersteht der eidgenössischen Datenschutzgesetzgebung, soweit sie für Dritte ohne besonderen Auftrag des Kantons gewerbliche Leistungen erbringt. 3 Sie untersteht anderem Datenschutzrecht, soweit dies vereinbart oder durch die besondere Datenschutzgesetzgebung vorgesehen ist. ## Art. 8 {#art_8} Informationssicherheit 1 Die Bedag Informatik vereinbart mit den einzelnen Leistungsbezügerinnen und -bezügern die von ihr im Rahmen der jeweiligen Aufträge zu beachtende Informationssicherheit. 2 Sie richtet eine interne Kontrolle für die Informationssicherheit ein. 3 Sie lässt die Informationssicherheit jährlich durch eine unabhängige externe Fachstelle schwerpunktmässig überprüfen. 4 Sie informiert die betroffenen Leistungsbezügerinnen und -bezüger in geeigneter Weise über die Ergebnisse der Prüfung gemäss Absatz 3. ## Art. 9 {#art_9} Aufsicht 1 Die dem Kanton gegenüber der Bedag Informatik zustehenden Rechte und Pflichten werden im Rahmen des Aktienrechts durch den Regierungsrat wahrgenommen. 2 Die Aufsicht der Finanzkontrolle richtet sich nach dem Kantonalen Finanzkontrollgesetz vom 7. März 2022 (KFKG)2). * 2) BSG 622.1 3 152.031.2 ## Art. 10 {#art_10} Verantwortlichkeit der Organe 1 Für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Organe der Bedag Informatik und ihrer Mitglieder gelten die Bestimmungen des Bundesrechts. 2 Rechtsformumwandlung ## Art. 11 {#art_11} Rechtsformumwandlung 1 Mit der Eintragung ins Handelsregister wird die bestehende öffentlich-rechtliche Anstalt Bedag Informatik ohne Liquidation in eine Aktiengesellschaft im Sinne von Artikel 620 ff. des Obligationenrechts umgewandelt. 2 Die Aktiengesellschaft Bedag Informatik führt ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich die Rechte und Pflichten der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Bedag Informatik weiter. ## Art. 12 {#art_12} Mitwirkung des Grossen Rates 1 Die ersten Statuten der Bedag Informatik bedürfen der Genehmigung des Grossen Rates. 2 Die Zuständigkeit für spätere Statutenänderungen richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. ## Art. 13 {#art_13} Mitwirkung des Regierungsrates 1 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Bedag Informatik in eine Aktiengesellschaft obliegen dem Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lassen, soweit für Rechtshandlungen gemäss Absatz 1 die öffentliche Beurkundung nötig ist. ## Art. 14 {#art_14} Kosten der Umwandlung 1 Die Kosten der Umwandlung übernimmt die Bedag Informatik. 3 Schlussbestimmungen ## Art. 15 {#art_15} Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986:3) 2. Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG):4) 3) BSG 152.04 4) BSG 661.11 152.031.2 4 ## Art. 16 {#art_16} Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 29. August 1989 über die BEDAG Informatik (BSG 152.031.2) wird aufgehoben. ## Art. 17 {#art_17} Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Bern, 5. Juni 2002 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Widmer Der Staatsschreiber: Nuspliger 5 152.031.2 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.06.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung 02-69 07.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 2 geändert 22-086 152.031.2 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.06.2002 01.01.2003 Erstfassung 02-69 Art. 9 Abs. 2 07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086