---
title: "Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)"
id: 3f95c458-6f95-42f1-81c4-c8b7239e4ac2
authority: sh
place: "Schaffhausen"
applies_also_from: [ch]
kind: statute
in_force: true
number: "311.100"
publisher_url: https://rechtsbuch.sh.ch/data/311.100/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/3f95c458-6f95-42f1-81c4-c8b7239e4ac2
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/14135/de
read_on: 2026-10-23
sha256: cb15b42c7a822064a47a2b8c04077bc1529a8479e2dc5e07fbf73747b55a9af3
provisions: 5
---

# Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)

## Art. 2 {#art_2}

Verhältnis des kantonalen Rechts zum Bundesrecht
1 Die in kantonalen Gesetzen und Verordnungen aufgestellten Straftatbestände und Strafandrohungen bleiben bestehen, soweit sie mit diesem Gesetz und mit dem StGB vereinbar sind.

## Art. 3 {#art_3}

Anwendbarkeit des StGB
1 Die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 1–110) gelten mit den
nachfolgenden Änderungen auch für das dem Kanton vorbehaltene Strafrecht.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
311.100 Kanton Schaffhausen

## Art. 4 {#art_4}

Fahrlässigkeit
1 Die vom kantonalen Recht unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn
der Vorschrift nur vorsätzliche Begehung strafbar sein soll.

## Art. 7 Art. 5–6 * … {#art_7}

Verweisungen
1 Wo das kantonale Recht auf Vorschriften verweist, die durch das StGB aufgehoben werden, sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen des StGB zu beziehen.

## Art. 9 Art. 8 * … {#art_9}

Fehlende Sanktionen
1 Übertretungen von Geboten und Verboten in Gesetzen und Verordnungen,
die nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht sind, können von den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit mit Strafe bedroht und
bestraft werden.
1.2 Besondere Bestimmungen
Art. 10 * Nicht bewilligte Demonstrationen und Versammlungen
1 Wer ohne die erforderliche behördliche Bewilligung Versammlungen oder
Demonstrationen auf öffentlichem Grund veranlasst oder durchführt, wird mit
Busse bestraft.
Art. 11 * Ordnung und Sicherheit bei Demonstrationen und Versammlungen
1 Wer den behördlichen Auflagen und Anordnungen, welche im Interesse der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Versammlungen auf öffentlichem
Grund, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen getroffen
werden, zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.
Kanton Schaffhausen 311.100
2 Wer an öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen
Menschenansammlungen Waffen oder Gegenstände mitführt, die geeignet
sind, Menschen zu gefährden oder Sachen zu beschädigen, wird mit Busse
bestraft.
3 Diese Gegenstände und Waffen sind unter Vorbehalt von weiteren Massnahmen gemäss der Bundesgesetzgebung zumindest für die Dauer der Gefahr sicherzustellen. Sie können eingezogen werden.
4 Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genommen werden,
aus welchem sie, sobald die Gefahr weiterer Störungen wegfällt, spätestens
aber nach 24 Stunden, zu entlassen sind.
Art. 12 * Vermummungsverbot
1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen
oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden. Fasnacht und andere traditionelle,
folkloristische Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot.
2 Die Polizei kann nach eigenem Ermessen auf die Durchsetzung des Verbotes verzichten, wenn ihr dies aus taktischen Gründen, insbesondere zur
Verhinderung einer Eskalation, geboten erscheint.
3 Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genommen werden,
aus welchem sie, sobald die Gefahr weiterer Störungen wegfällt, spätestens
aber nach 24 Stunden, zu entlassen sind.
4 Vermummungsgegenstände können eingezogen werden.
Art. 12a * Überwachung bei öffentlichen Veranstaltungen
1 Die Polizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und
Kundgebungen Personen beobachten und diese sowie deren Äusserungen
aufzeichnen, wenn klare Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommt.
2 Nicht mehr für ein Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigte Aufnahmen
sind spätestens innert 30 Tagen nach deren Aufzeichnung zu löschen. Davon ausgenommen sind anonymisierte Aufzeichnungen, die keine Rückschlüsse auf individuelle Personen zulassen. *
311.100 Kanton Schaffhausen
Art. 13 * Entwendung zum Gebrauch
1 Wer eine fremde bewegliche Sache ohne Aneignungsabsicht widerrechtlich wegnimmt, ohne dass der Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung,
des Diebstahls oder der Sachentziehung erfüllt ist, wird auf Antrag mit Busse
bestraft.
Art. 14 * Gefährdung durch Tiere
1 Wer ein wildes oder bösartiges Tier hält und es nicht gehörig verwahrt, wird
mit Busse bestraft.
2 Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft.
Art. 15 * …
Art. 16 Ruhestörung
1 Wer durch Lärm, Gesang, Musik die Nachtruhe stört oder die Nachbarschaft zur Tageszeit übermässig belästigt, wird mit Busse bestraft. *
Art. 17 Immissionen
1 Wer aus Bosheit oder Mutwillen durch gesundheitsschädliche oder übelriechende Dünste, durch Staub, Rauch und Russ andere schädigt oder übermässig belästigt, wird mit Busse bestraft. *
Art. 18 * Missbrauch technischer Einrichtungen
1 Wer aus Bosheit oder Mutwillen technische Einrichtungen (Läutwerke,
Lautsprecher, Scheinwerfer usw.) zur Belästigung oder Beunruhigung anderer missbraucht, wird mit Busse bestraft.
Art. 19 * Störung von Polizeihandlungen
1 Wer polizeiliche Amtshandlungen stört, behindert oder erschwert, wird mit
Busse bestraft.
2 Insbesondere wird mit Busse bestraft, wer polizeilichen Anordnungen nicht
nachkommt, die Nennung seines Namens und seiner Adresse verweigert
oder hierüber falsche Angaben macht.
Kanton Schaffhausen 311.100
Art. 20 Anmassung einer Berechtigung, Unerlaubte Selbsthilfe
1 Wer eine öffentliche Berechtigung ausübt, ohne dazu befugt zu sein, wer
mit Umgehung amtlicher Hilfe ein wirkliches oder vermeintliches Recht
eigenmächtig geltend zu machen oder zu sichern sucht, wird mit Busse bestraft. *
Art. 21 Beschädigung von Bekanntmachungen
1 Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder mit behördlicher Bewilligung angebrachte Plakate wegnimmt, abreisst, entstellt
oder besudelt, wird mit Busse bestraft. *
Art. 22 Unbefugtes Bestellen, Herstellen und Liefern von Stempeln
1 Wer behördliche Stempel bestellt, ohne dazu berechtigt zu sein, wer, obgleich die Berechtigung des Bestellers zweifelhaft oder der Zweck verdächtig ist, behördliche oder Firmenstempel anfertigt oder liefert, wird mit Busse
bestraft. *
Art. 23 * …
Art. 24 Übertretung allgemein verbindlicher Anordnungen
1 Wer den von den zuständigen Kantons- und Gemeindebehörden unter
Androhung von Strafe rechtsgültig erlassenen Geboten, Androhungen und
Verboten von allgemeiner Verbindlichkeit schuldhaft zuwiderhandelt, wird
mit Busse bestraft. *
Art. 25 Polizeiverordnungen der Gemeinden
1 Die Gemeinden sind befugt, weitere Übertretungstatbestände mit Strafandrohung (Polizeiverordnungen) aufzustellen. Diese Erlasse bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.
311.100 Kanton Schaffhausen
2 Zuständigkeit und Verfahren *
Art. 26 * Allgemeines
1 Die Verfolgung und Beurteilung aller in die Zuständigkeit der Behörden des
Kantons Schaffhausen fallenden strafbaren Handlungen richtet sich nach
den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)1), der
Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO)2) und des Justizgesetzes (JG)3).
2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Steuergesetzes4)
sowie die nachfolgenden Bestimmungen.
Art. 27 * Zuständigkeit der kantonalen Verwaltungen
1 Die in kantonalen Gesetzen und Verordnungen mit Strafe bedrohten Übertretungen werden vom zuständigen Departement des Regierungsrates festgestellt. Sie können mit Busse geahndet werden. *
2 Zuständig ist dasjenige Departement des Regierungsrates, in dessen Aufsichtsbereich das anwendbare Gesetz fällt. Für die Umwandlung einer uneinbringlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist der Einzelrichter des
Kantonsgerichts zuständig. *
3 Ausgenommen sind die in den Art. 10–13 und 19–24 dieses Gesetzes genannten Tatbestände sowie die gemäss Art. 28 Abs. 1 den Gemeindebehörden vorbehaltenen Fälle.
Art. 28 * Zuständigkeit der Gemeindebehörden
1 Den Gemeindebehörden kommt die Ahndung der Übertretungen der
Art. 14–18 dieses Gesetzes, der Gemeindevorschriften sowie derjenigen
Gesetze und Verordnungen zu, deren Handhabung Gemeindeorganen übertragen ist, sofern nicht durch besondere Bestimmungen eine andere Behörde zuständig erklärt wird.
2 Die Strafbefugnis der Gemeinde ist begrenzt auf Bussen bis zu
Fr. 1'000.00.
1) SR 312.0.
2) SR 312.1.
3) SHR 173.200.
4) SHR 641.100.
Kanton Schaffhausen 311.100
3 Für die Umwandlung einer uneinbringlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts zuständig. *
Art. 29 * Weitere Verwaltungsstrafsachen
1 Der Kantonsrat kann durch Dekret die Verwaltungsbehörden zur Feststellung und Beurteilung weiterer Übertretungstatbestände verwaltungsrechtlicher Natur ermächtigen, soweit im Einzelfall nur eine im schweizerischen
Zentralstrafregister nicht einzutragende Busse in Betracht kommt. *
Art. 30 * Verfahren vor den Verwaltungsbehörden
1 Sofern eine Übertretung vorliegt, die gemäss den vorstehenden Bestimmungen in die Strafbefugnis einer Verwaltungsbehörde fällt, erlässt das zuständige Departement beziehungsweise der Gemeinderat oder die von diesem bezeichnete Gemeindebehörde eine Bussenverfügung. *
2 Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen Personen, welche Zeugeneinvernahmen nach Art. 177 StPO5) durchführen können. Die Beschlagnahme (Art. 263–268 StPO) und die Durchsuchung (Art. 241–250 StPO)
können sinngemäss angewandt werden; entsprechende Verfügungen sind
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar. *
3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen6), unter Ausschluss der Vorschriften der Strafprozessordnung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann
auch die Angemessenheit der Strafe überprüft werden.
4 Hält eine nach Art. 27 oder Art. 28 zuständige Verwaltungsbehörde eine ihre Strafbefugnis übersteigende Strafe für geboten oder besteht ein enger
Sachzusammenhang zwischen einem kantonalrechtlichen und einem bundesrechtlichen Straftatbestand, so überweist sie den Fall mit einem entsprechenden Antrag an die Staatsanwaltschaft, welche das ordentliche Übertretungsstrafverfahren durchführt. Die Verwaltungsbehörde hat dabei Parteirechte. *
5) SR 312.0.
6) SHR 172.200.
311.100 Kanton Schaffhausen
Art. 31 * Unmittelbarer Busseneinzug
1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeiorgane ermächtigen,
bei bestimmten geringfügigen Übertretungen einen festen Bussenbetrag auf
der Stelle gegen Quittung zu erheben, sofern sich der Beschuldigte diesem
Verfahren unterzieht. Die Höchstgrenze des Bussenbetrages entspricht derjenigen des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (SR 741.1). *
2 Einsprache und Rechtsmittel sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Kosten
werden nicht erhoben.
3 Der unmittelbare Busseneinzug ist nicht zulässig, wenn eine höhere Strafe
in Betracht kommt oder wenn der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unklar ist.
Art. 32–33 * …
C–F … *
Art. 34-118 * …
7 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 119–125 * …
Art. 126 Ausser Kraft tretende Erlasse
1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung
durch den Bundesrat am 1. Januar 1942 in Kraft.
2 Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen kantonaler Gesetze
und sonstiger Erlasse werden aufgehoben.
3 Im Besonderen treten ausser Kraft:
a) das Strafgesetz vom 3. April 1859
b) die Strafgesetz-Novelle vom 23. August 1915
c) Art. 268 und 274 lit. b der Strafprozessordnung
d) Art. 32–36 des Einführungsgesetzes zum SchKG
e) Art. 69 Abs. 1 des Gemeindegesetzes
Kanton Schaffhausen 311.100
f) die Verordnung über den polizeilichen Geschäftskreis der Bezirksgerichte vom 26. Februar 1892 und deren Abänderung vom 17. Juni
311.100 Kanton Schaffhausen
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.09.1941 01.01.1942 Erlass Erstfassung Abl. 1942, S. 53
22.04.1974 20.10.1974 Art. 125 aufgehoben Abl. 1974, S. 1531
15.12.1986 01.09.1988 Titel 2 geändert Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 27 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 28 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 29 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 30 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 31 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 32 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 33 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Titel C–F aufgehoben Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 34-118 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 119 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 120 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 121 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 122 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 123 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
15.12.1986 01.09.1988 Art. 124 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
03.07.2006 01.01.2007 Ingress geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 1 totalrevidiert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 6 aufgehoben Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 13 totalrevidiert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 15 aufgehoben Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 23 aufgehoben Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 24 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
03.07.2006 01.01.2007 Art. 27 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Kanton Schaffhausen 311.100
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.07.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
17.09.2007 01.04.2008 Art. 10 totalrevidiert Abl. 2008, S. 368, S. 395
17.09.2007 01.04.2008 Art. 11 totalrevidiert Abl. 2008, S. 368, S. 395
17.09.2007 01.04.2008 Art. 12 totalrevidiert Abl. 2008, S. 368, S. 395
17.09.2007 01.04.2008 Art. 12a eingefügt Abl. 2008, S. 368, S. 395
09.11.2009 01.01.2011 Art. 5 aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 8 aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 26 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 30 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 30 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 30 Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
02.04.2012 01.11.2012 Art. 12a Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 493, S. 1580
02.04.2012 01.11.2012 Art. 19 totalrevidiert Abl. 2012, S. 493, S. 1580
15.05.2023 01.01.2024 Art. 14 totalrevidiert Abl. 2023, S. 900, S. 1854
15.05.2023 01.01.2024 Art. 27 Abs. 2 geändert Abl. 2023, S. 900, S. 1854
15.05.2023 01.01.2024 Art. 28 Abs. 3 geändert Abl. 2023, S. 900, S. 1854
15.05.2023 01.01.2024 Art. 31 Abs. 1 geändert Abl. 2023, S. 900, S. 1854
311.100 Kanton Schaffhausen
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 22.09.1941 01.01.1942 Erstfassung Abl. 1942, S. 53
Ingress 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 1 03.07.2006 01.01.2007 totalrevidiert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 5 09.11.2009 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 6 03.07.2006 01.01.2007 aufgehoben Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 8 09.11.2009 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 10 17.09.2007 01.04.2008 totalrevidiert Abl. 2008, S. 368, S. 395
Art. 11 17.09.2007 01.04.2008 totalrevidiert Abl. 2008, S. 368, S. 395
Art. 12 17.09.2007 01.04.2008 totalrevidiert Abl. 2008, S. 368, S. 395
Art. 12a 17.09.2007 01.04.2008 eingefügt Abl. 2008, S. 368, S. 395
Art. 12a Abs. 2 02.04.2012 01.11.2012 geändert Abl. 2012, S. 493, S. 1580
Art. 13 03.07.2006 01.01.2007 totalrevidiert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 14 15.05.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S. 900, S. 1854
Art. 15 03.07.2006 01.01.2007 aufgehoben Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 16 Abs. 1 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 17 Abs. 1 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 18 03.07.2006 01.01.2007 totalrevidiert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 19 02.04.2012 01.11.2012 totalrevidiert Abl. 2012, S. 493, S. 1580
Art. 20 Abs. 1 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 21 Abs. 1 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 22 Abs. 1 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 23 03.07.2006 01.01.2007 aufgehoben Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 24 Abs. 1 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Titel 2 15.12.1986 01.09.1988 geändert Abl. 1988, S. 699
Art. 26 09.11.2009 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 27 15.12.1986 01.09.1988 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
Art. 27 Abs. 1 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Art. 27 Abs. 2 15.05.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 900, S. 1854
Art. 28 15.12.1986 01.09.1988 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
Art. 28 Abs. 3 15.05.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 900, S. 1854
Art. 29 15.12.1986 01.09.1988 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
Art. 29 Abs. 1 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545
Kanton Schaffhausen 311.100
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 30 15.12.1986 01.09.1988 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
Art. 30 Abs. 1 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 30 Abs. 2 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 30 Abs. 4 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 31 15.12.1986 01.09.1988 totalrevidiert Abl. 1988, S. 699
Art. 31 Abs. 1 15.05.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 900, S. 1854
Art. 32 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Art. 33 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Titel C–F 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Art. 34-118 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Art. 119 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Art. 120 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Art. 121 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Art. 122 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Art. 123 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Art. 124 15.12.1986 01.09.1988 aufgehoben Abl. 1988, S. 699
Art. 125 22.04.1974 20.10.1974 aufgehoben Abl. 1974, S. 1531