--- title: "Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches" id: 40c50816-c7cf-4ae6-8ca0-73c0a30d2976 authority: so place: "Solothurn" applies_also_from: [ch] kind: statute in_force: true number: "311.1" publisher_url: https://bgs.so.ch/data/311.1/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/40c50816-c7cf-4ae6-8ca0-73c0a30d2976 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/15846/de read_on: 2026-10-23 sha256: 51c723558ea0149b7f7097465217450ddc6254ff6aee313969a1ad78eb05a5b1 provisions: 90 --- # Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches ## § 1 {#par_1} Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches: Allgemeiner Teil 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), Artikel 1 - 110, gelten auch für das nach Artikel 335 StGB dem Kanton vorbehaltene Strafrecht (Verwaltungs- und Prozessrecht), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. ## § 2 {#par_2} Fahrlässigkeit 1 Die fahrlässig begangenen Übertretungen des kantonalen Strafrechts sind auch strafbar, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung strafbar ist. ## § 3 {#par_3} Strafandrohungen 1 Die Strafandrohungen «Gefängnis» und «Gefängnis oder (mit) Busse», mit oder ohne Angabe eines Höchstbetrages, in kantonalen Gesetzen und Verordnungen wird durch «Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe» ersetzt. 2 Wird in kantonalen Gesetzen und Verordnungen Haft, mit oder ohne Angabe einer Höchstdauer, oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 104 - 109 StGB sind anwendbar; vorbehalten sind die von Artikel 106 StGB abweichenden Bussenbeträge. 3 Droht ein kantonales Gesetz oder eine kantonale Verordnung Busse von mehr als 10'000 Franken an, so sind Artikel 34 - 36 StGB anwendbar; die Spezialgesetzgebung ist vorbehalten. 1) SR 311.0. ## § 4 {#par_4} Strafbestimmungen in Verordnungen des Kantonsrates, Regierungsrates und der Gemeinden 1 Der Kantonsrat und der Regierungsrat sind befugt, in ihren Verordnungen und Beschlüssen im Rahmen der Verfassung und der Gesetze Strafbestimmungen über die Widerhandlungen gegen die Vorschriften ihrer Erlasse aufzunehmen. 2 Die gleiche Befugnis steht den Gemeinden zu für die von ihnen zu erlassenden Verordnungen, Reglemente und Beschlüsse. Die von den Gemeinden erlassenen Strafbestimmungen sind innerhalb der Kompetenz des Friedensrichters zu halten.* 1.2. Besondere Bestimmungen - Einzelne Übertretungen 1.2.1. Übertretungen gegen Leib und Leben ## § 5 {#par_5} Unterlassung der Anzeige in Notwehr und Notstand 1 Wer in der Notwehr oder in einem Notstand einen Menschen verletzt oder getötet hat und es unterlässt, den Vorfall ohne Verzögerung einer Polizeibehörde anzuzeigen, wird mit Busse bestraft. ## § 6 {#par_6} Unterlassung der Nothilfe 1 Wer es unterlässt, einem Menschen in Lebensgefahr beizustehen, obwohl ihm dies den Umständen nach zugemutet werden könnte, 2 wer der Aufforderung eines Polizeibeamten, ihm zur Nothilfe Beistand zu leisten, ohne genügenden Grund nicht nachkommt, 3 wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten oder sie dabei stört, 4 wird mit Haft oder Busse bestraft. ## § 7 {#par_7} Niederkunfts-Verheimlichung 1 Die Mutter, die ihre Niederkunft verheimlicht, wird, sofern nicht Kindestötung (Art. 116 StGB) vorliegt, mit Haft oder Busse bestraft. 1.2.2. Übertretungen gegen das Vermögen ## § 8 {#par_8} Verunreinigung von fremdem Eigentum 1 Wer aus Bosheit oder Mutwillen öffentliche Denkmäler, öffentliche Gebäude und anderes öffentliches Eigentum oder fremdes Privateigentum verunreinigt, wird, sofern nicht Sachbeschädigung vorliegt, mit Haft oder Busse bestraft. 2 Die Verunreinigung von fremdem Privateigentum wird nur auf Antrag verfolgt. ## § 9 {#par_9} Ausbeutung der Leichtgläubigkeit 1 Wer gewerbsmässig die Leichtgläubigkeit der Leute durch Wahrsagen, Horoskopstellen, Traumdeuten, Kartenschlagen, Geisterbeschwörung, Anleitung zu Schatzgraben oder auf ähnliche Weise ausbeutet, 2 wer sich öffentlich zur Ausübung dieser Tätigkeiten anbietet, 3 wird mit Haft oder Busse bestraft. ## § 10 {#par_10} Feldfrevel 1 Wer nicht eingesammelte Feld- oder Gartenfrüchte oder Futter im Wert von nicht mehr als 10 Franken entwendet, wird auf Antrag mit Busse bestraft. 2 Übersteigt der Wert der entwendeten Früchte oder des Futters den Betrag von 10 Franken, so wird die Tat nach den Bestimmungen über Diebstahl oder Entwendung bestraft. 3 Hat der Täter aus Not gehandelt, so kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen. § 11* 1.2.3. Gefährdung der Jugend ## § 12 {#par_12} Vertrieb von Schundliteratur, unbefugte Vorführungen von Filmen 1 Wer Bücher, Schriften, Drucksachen, Plakate, Filme, Fotografien, Bilder oder andere Gegenstände, die zur Begehung von Verbrechen anreizen oder dazu Anleitung geben, eine sittenverderbende Wirkung ausüben oder sonstwie groben Anstoss erregen, herstellt, verkauft, verleiht, öffentlich ausstellt oder aufführt oder sonstwie in Verkehr bringt, 2 wer durch Vorträge oder durch ähnliche Mittel auf die Jugend in sittenverderbender Weise einwirkt, 3 wer in Jugendvorstellungen nicht kontrollierte Filme oder Filmstücke zur Schau stellt, 4 wird, wenn nicht Artikel 197 StGB zutrifft, mit Haft oder Busse bestraft.* ## § 12 bis {#par_12bis} Abgabe alkoholischer Getränke an Minderjährige 1 Wer einer Person unter 18 Jahren gebrannte Wasser oder Alcopops abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft. 2 Wer einer Person unter 16 Jahren alkoholische Getränke abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft. 1.2.4. Gemeingefährliche Übertretungen ## § 13 {#par_13} Gefährdung durch verbotenes Schiessen 1 Wer bei Hochzeiten, Kindstaufen oder anderen Anlässen ohne polizeiliche Bewilligung Schiessereien veranstaltet, wird mit Busse bis 50 Franken bestraft. ## § 14 {#par_14} 1 Wer unberechtigterweise Schusswaffen, scharfe Munition oder gefährliche Sprengstoffe an Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren, an Geisteskranke oder Bevormundete abgibt, wird mit Haft oder Busse bestraft. ## § 15 {#par_15} Gefährdung durch Ausführung von Bauarbeiten 1 Wer da, wo eine Gefahr besteht, Sicherheits- und Warnvorrichtungen, wie Warnungszeichen bei Dachreparaturen und dergleichen, nicht anbringt und dadurch Personen gefährdet, 2 wer Gas-, Wasser- und Elektrizitätseinrichtungen fehlerhaft und nicht vorschriftsgemäss ausführt und dadurch Personen gefährdet, 3 wird mit Haft oder Busse bestraft. 4 Die Änderung der fehlerhaften Einrichtung auf Kosten des Schuldigen kann im Urteil angeordnet werden. ## § 16 {#par_16} Gefährdung durch Nichtbeseitigen von Einrichtungen, Offenlassen von Gruben u. dgl. 1 Wer trotz erfolgter Warnung durch die Polizei es unterlässt, gefahrdrohende Einrichtungen oder baufällige Bestandteile von Gebäuden zu beseitigen, 2 wer an Stellen, wo Gefahr für Personen besteht, Gruben, Brücken, Kellereingänge und dergleichen zur Nachtzeit offenlässt, 3 wird mit Haft oder Busse bestraft. ## § 18 § 17* {#par_18} Störung des Verkehrs 1 Wer das freie und sichere Befahren oder Begehen der öffentlichen Strassen und Wege gefährdet, insbesondere durch Aufstellen, Verlegen oder Liegenlassen von Gegenständen, wird mit Haft oder Busse bestraft. ## § 19 {#par_19} Vernachlässigung eines Geisteskranken 1 Wer die Pflege eines gefährlichen Geisteskranken oder dessen Aufsicht pflichtwidrig vernachlässigt, wird mit Haft oder Busse bestraft. ## § 20 {#par_20} Gefährdung durch Tiere 1 Wer ohne polizeiliche Erlaubnis gefährliche wilde Tiere hält, 2 wer ein wildes oder bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt oder die Vorsichtsmassregeln, speziell die Schutzmassnahmen gegen die Wutkrankheit, zu denen er nach den Umständen verpflichtet ist, vernachlässigt, 3 wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen oder Tiere herbeiführt, 4 wer einen Hund böswillig auf Menschen oder Tiere hetzt, oder, soweit es in seiner Macht steht, nicht zurückhält, 5 wird mit Haft oder Busse bestraft. 1.2.5. Übertretungen gegen den öffentlichen Frieden ## § 21 {#par_21} Unerlaubte Selbsthilfe 1 Wer sein vermeintliches oder wirkliches Recht, wenn es bestritten ist, eigenmächtig und mit Umgehung amtlicher Hilfe geltend macht, ist mit Haft oder Busse zu bestrafen. Die Bestrafung findet nur auf Antrag des Verletzten statt. ## § 21 bis {#par_21bis} Vermummungsverbot 1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. Ausgenommen sind Umzüge und Versammlungen, bei welchen das traditionelle Maskieren des Gesichtes den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellt. 2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn berechtigte Gründe geltend gemacht werden, sich unkenntlich zu machen. 3 Die Polizei kann ausnahmsweise auf die Identifikation von vermummten Personen verzichten, wenn die Umstände dies erfordern. ## § 22 {#par_22} Beschädigung von Bekanntmachungen 1 Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen (Verordnungen, Befehle, Anzeigen usw.) oder befugterweise angebrachte Plakate böswillig wegnimmt, abreisst, entstellt oder besudelt, wird mit Haft oder Busse bestraft. ## § 23 {#par_23} Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen 1 Wer die öffentliche Ruhe und Ordnung durch groben Unfug oder Nachtlärm stört, 2 wer sich öffentlich ein unanständiges, Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, insbesondere in angetrunkenem Zustande Skandal verübt, 3 wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bestraft. 4 Ist der Täter von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln abhängig, so kann der Richter bei Rückfall eine Suchtbehandlung nach Artikel 60 ## § 24 StGB anordnen.* {#par_24} Öffentliche Belästigung 1 …* 2 wer aus Arbeitsscheu oder Habsucht bettelt, oder Kinder oder Personen, die von ihm abhängig sind, trotz vorangegangener behördlicher Verwarnung zum Bettel ausschickt, 3 …* 4 wird mit Haft oder Busse bestraft. 5 …* 6 …* ## § 25 {#par_25} Beunruhigung der Bevölkerung und falscher Alarm 1 Wer vorsätzlich die Bevölkerung durch falsche Nachrichten oder falschen Alarm in Angst und Schrecken versetzt, 2 wer durch wissentlich falsche Meldung Organe des öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheits- oder Hilfsdienstes (Polizei, Feuerwehr, Sanität, Rettungsstationen usw.) alarmiert, 3 wer durch wissentlich falsche Meldung Medizinalpersonen (Ärzte, Tierärzte, Apotheker) und Hebammen alarmiert, 4 wird mit Haft oder Busse bestraft. 5 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. ## § 26 {#par_26} Missbrauch des Telefons und von Alarmvorrichtungen 1 Wer aus Bosheit oder Mutwillen die telefonischen Einrichtungen1), Läutwerke oder Alarmvorrichtungen zu Beunruhigung oder Belästigung eines andern missbraucht, 2 wer mit seinem Radioapparat oder einer ähnlichen Einrichtung die Nachbarschaft stört, sofern nicht eine strengere Strafbestimmung in Anwendung kommt, 3 wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bis 100 Franken bestraft. ## § 27 {#par_27} Unbefugtes Herstellen von Schlüsseln, Siegeln und Stempeln 1 Wer Schlüssel, Stempel oder Siegel anfertigt oder anfertigen lässt, in der Absicht, sie rechtswidrig zu gebrauchen, 2 wer, ohne sich über die Berechtigung des Bestellers zu vergewissern, diese Gegenstände anfertigt oder liefert, 3 wird mit Haft oder Busse bestraft. 4 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. ## § 28 {#par_28} Unbefugtes Erbrechen von Verschlüssen oder Siegeln und Öffnen von Briefen oder Paketen 1 Wer vorsätzlich und unbefugterweise Verschlüsse oder Siegel erbricht, Briefe oder Pakete öffnet, wird, sofern die Handlung nicht unter eine schwerere Strafbestimmung fällt, mit Busse bestraft. ## § 29 {#par_29} Beseitigung einer Leiche 1 Wer eine Leiche oder Teile einer Leiche heimlich beiseite schafft, aussetzt oder verbrennt, wird mit Haft oder Busse bestraft. 2 Wer eine Leiche ohne Anzeige an die Behörde, jedoch nicht heimlich, beisetzen lässt, wird mit Busse bestraft. ## § 30 {#par_30} Störung des Unterrichtes 1 Wer böswillig den Unterricht einer öffentlichen Lehranstalt stört, wird, sofern nicht eine strengere Bestimmung in Anwendung kommt, mit Busse, im Wiederholungsfalle mit Haft oder Busse bestraft. ## § 30 bis {#par_30bis} Verbotene Filme 1 Wer Filme, die eine verrohende Wirkung ausüben, zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen aufreizen oder in gemeiner Weise Menschen oder Menschengruppen verächtlich machen, herstellt, verleiht, öffentlich aufführt oder sonstwie in Verkehr bringt, wird mit Haft oder Busse bestraft. ## § 30 ter {#par_30ter} Störung der Bundesfeier 1 Wer die Bundesfeier oder eine andere vom Regierungsrat oder den Gemeinden angeordnete Gedenkfeier stört, wird mit Haft oder Busse bestraft. 1) Artikel 179septies StGB gilt nur für dem Telefonregal unterstellte Telefonanlagen. 1.2.6. Übertretungen gegen die staatliche Ordnung ## § 31 {#par_31} Ungehorsam gegen die Polizei 1 Wer der Anordnung oder Aufforderung nicht nachkommt, die ein Polizeibeamter innerhalb seiner Befugnisse erlässt, wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bestraft. § 31quater* Annäherungs-, Kontakt- und Flugverbote im Bereich von Vollzugseinrichtungen 1 Wer ein Annäherungs-, Kontakt- oder Flugverbot gemäss § 22bis des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) vom 13. November 20131) missachtet, wird mit Busse bestraft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. ## § 31 bis {#par_31bis} Feuerverbot 1 Wer ein Feuerverbot nach § 39bis des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 19902) missachtet, wird mit Busse bestraft. ## § 31 ter {#par_31ter} Flugverbot 1 Wer ein Flugverbot nach § 39ter des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 19903) missachtet, wird mit Busse bestraft. ## § 32 {#par_32} Weigerung der Namensangabe, Irreführung von Behörden und Beamten 1 Wer einer Behörde oder einem Beamten in Ausübung der Amtspflicht die Angabe seines Namens oder seiner Wohnung oder andere Angaben über seine Person verweigert oder unrichtig macht, wird mit Haft bis 8 Tage oder mit Busse bestraft. ## § 33 {#par_33} Begünstigung der Entweichung 1 Wer vorsätzlich die Entweichung von Straf- oder Untersuchungsgefangenen sowie von Anstaltsversorgten begünstigt, insbesondere wer solchen Unterschlupf gewährt oder Zivilkleider zur Verfügung stellt, wird, sofern nicht eine strengere Strafbestimmung in Anwendung kommt, mit Haft oder Busse bestraft. ## § 34 {#par_34} … ## § 35 {#par_35} … 1.2.7. Übertretung der Fiskalhoheit ## § 36 {#par_36} … 1) BGS 331.11. 2) BGS 511.11. 3) BGS 511.11. 2. Einführungsbestimmungen 2.1. Zuständigkeit und Verfahren ## § 37 {#par_37} … ## § 38 {#par_38} … ## § 39 {#par_39} Zuständigkeit des Regierungsrates 1a) Der Regierungsrat ist in folgenden im Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen zuständig: a)* … b)* Vollzug der Geldstrafen, Bussen und Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 35, 36 und 106 StGB); bbis)* Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Lernprogrammen gegen Gewalt (Art. 55a Abs. 2 StGB); c)* … d)* … e)* … f)* … g)* Verfügung über Geldstrafen, Bussen und Einziehungen (Art. 374 Abs. 1 StGB); h)* … i)* … j)* … k)* … l) Bezeichnung des Facharztes zur Entgegennahme der Anzeige nach Artikel 120 StGB. ## § 39 bis {#par_39bis} Zuständigkeit des Departementes des Innern 1 Zum Entscheid über die Einschränkung oder Aufhebung eines Tätigkeitsverbotes oder eines Kontakt- und Rayonverbotes nach Artikel 67c Absätze 4 und 5 StGB1) ist das Departement des Innern zuständig.* 2 Das Departement des Innern kann Leistungsvereinbarungen mit auf Gewaltberatungen spezialisierten sozialen Institutionen abschliessen und an diese im Rahmen seiner Finanzkompetenzen Beiträge leisten. Es legt die Voraussetzungen für die Anerkennung der betreffenden sozialen Institutionen fest.* ## § 40 {#par_40} Zuständigkeit des Regierungsrates zum Erlass von Verordnungen 1 Der Regierungsrat erlässt die nötig werdenden Vollzugsverordnungen. 2 Er erlässt je eine Verordnung über 3 die Jugendrechtspflege;* 4 …* 1) SR 311.0. 5 die Führung des Strafregisters (Art. 365 ff. StGB).* ## § 41 {#par_41} Zuständigkeit des Regierungsrates zum Erlass einer Verordnung über die Abgabe von Waffen 1 Der Regierungsrat ist zuständig, auf dem Verordnungswege Bestimmungen über die Abgabe von Waffen, Munition und Sprengstoffen an Zivilpersonen, über den Besitz und das Tragen von Waffen, Munition und Sprengstoffen durch solche Personen sowie über die Konfiskation derselben zu erlassen.1) ## § 43 § 42* {#par_43} … ## § 44 {#par_44} Hinweis auf die Strafprozessordnung 1 Die Verfahrensvorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung2) sind anwendbar, soweit nicht in diesem oder einem andern Gesetz Sondervorschriften enthalten sind. 2.2. Die Jugendrechtspflege 2.2.1. Organisation ## § 45 {#par_45} … ## § 46 {#par_46} … ## § 47 {#par_47} … ## § 48 {#par_48} … ## § 49 {#par_49} … ## § 50 {#par_50} … ## § 51 {#par_51} … ## § 52 {#par_52} … ## § 53 {#par_53} … ## § 54 {#par_54} … ## § 55 {#par_55} … 1) BGS 512.215. 2) SR 312.0 . ## § 56 {#par_56} … 2.2.2. Verfahren ## § 57 {#par_57} … ## § 58 {#par_58} … ## § 59 {#par_59} … ## § 60 {#par_60} … ## § 61 {#par_61} … ## § 62 {#par_62} … ## § 63 {#par_63} … ## § 64 {#par_64} … ## § 65 {#par_65} … ## § 66 {#par_66} … ## § 67 {#par_67} … ## § 68 {#par_68} … ## § 69 {#par_69} … ## § 70 {#par_70} … ## § 71 {#par_71} … ## § 72 {#par_72} … ## § 73 {#par_73} … ## § 74 {#par_74} … ## § 75 {#par_75} … ## § 76 {#par_76} … ## § 77 {#par_77} … ## § 78 {#par_78} … ## § 79 {#par_79} … ## § 80 {#par_80} … ## § 81 {#par_81} … ## § 82 {#par_82} … 3. Übergangs- und Schlussbestimmungen ## § 83 {#par_83} Ergänzung des Gebührentarifs 1 Die Gebühren (Staatsgebühren, Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen) werden durch Verordnung des Regierungsrates festgesetzt. ## § 85 § 84 1) {#par_85} Übergangsbestimmung 1 Ist beim Inkrafttreten des Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen einer Handlung anhängig, die das neue Gesetz nicht mit Strafe bedroht oder für die ein Strafausschliessungsgrund gilt, so ist das Verfahren einzustellen. 2 Ist beim Inkrafttreten des Strafgesetzbuches bei der Untersuchungsbehörde oder beim Gericht ein Verfahren wegen einer Handlung anhängig, die nach dem neuen Recht als Übertretung strafbar ist, so wird das Verfahren von den Behörden, die sich bereits damit befasst haben, zu Ende geführt. ## § 87 § 86 2) {#par_87} Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens werden alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere. a) das Strafgesetzbuch vom 25. Oktober 1885 mit der Ziffer IV des Gesetzes betreffend Abänderung des Prozess- und Strafrechts vom 26. Mai 1926; b) die Strafbestimmungen des Gesetzes über den Betrieb von Geld- und Betreibungsgeschäften vom 25. Februar 1879 (Wuchergesetz); c) § 8 Ziffer 2 des Gesetzes betreffend Organisation des Gemeindewesens vom 22. Oktober 1871; d) §§ 4 und 5 des Einführungsgesetzes für den Kanton Solothurn vom 27. Mai 1891 zum Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs; e) das Gesetz betreffend den bedingten Straferlass vom 29. Oktober 1911; f) das Gesetz über die Kompetenz des Regierungsrates betreffend Strafbestimmungen in Verordnungen vom 4. März 1865. 1) Obsolet. Die Besoldung des Jugendanwalts richtet sich nach der Besoldungsverordnung des Kantonsrates; BGS 126.511.1. 2) Obsolet. Die Besoldung des Jugendanwalts richtet sich nach der Besoldungsverordnung des Kantonsrates; BGS 126.511.1. ## § 89 § 88 1) {#par_89} Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1942 in Kraft. 1) Der Beschluss des Kleinen Rathes über die Sicherstellung der Aarebörder von Staad bis Olten vom 20. Hornung 1810 ist durch den RRB über den Schutz der Fluss- und Seeufer gegen die Verbauung mit verunstaltenden Gebäulichkeiten und Schutz der Schilfbestände vom 12. Mai 1942, das G über die Polizei an Sonn- und Feiertagen vom 13. Februar 1869 durch das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 24. Mai 1964 aufgehoben worden. * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 19.12.1958 01.01.1963 § 11 aufgehoben - 19.12.1958 01.01.1963 § 17 aufgehoben - 19.12.1958 01.01.1963 § 42 aufgehoben - 07.12.1969 01.01.1970 § 36 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 57 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 58 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 59 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 60 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 61 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 62 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 63 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 64 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 65 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 66 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 67 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 68 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 69 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 70 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 71 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 72 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 73 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 74 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 75 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 76 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 77 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 78 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 79 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 80 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 81 aufgehoben - 07.06.1970 01.01.1971 § 82 aufgehoben - 06.06.1971 01.07.1971 § 30bis eingefügt - 13.03.1977 01.05.1977 § 37 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 38 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 45 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 46 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 47 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 48 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 49 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 50 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 51 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 52 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 53 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 54 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 55 aufgehoben - 13.03.1977 01.05.1977 § 56 aufgehoben - 02.12.1984 01.10.1985 § 24 Abs. 1 aufgehoben - 02.12.1984 01.10.1985 § 24 Abs. 3 aufgehoben - 02.12.1984 01.10.1985 § 24 Abs. 5 aufgehoben - 02.12.1984 01.10.1985 § 24 Abs. 6 aufgehoben - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.03.1991 01.03.1992 § 39 Abs. 1a), a) aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 39 Abs. 1a), c) aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 39 Abs. 1a), d) aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 39 Abs. 1a), e) aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 39 Abs. 1a), f) aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 39 Abs. 1a), h) aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 39 Abs. 1a), i) aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 39 Abs. 1a), j) aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 39 Abs. 1a), k) aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 40 Abs. 4 aufgehoben - 03.03.1991 01.03.1992 § 43 aufgehoben - 16.02.1992 01.07.1992 § 34 aufgehoben - 07.02.1999 01.08.1999 § 4 Abs. 2 geändert - 16.03.2004 31.08.2004 § 30ter eingefügt - 16.05.2006 01.01.2007 Ingress geändert - 16.05.2006 01.01.2007 § 1 totalrevidiert - 16.05.2006 01.01.2007 § 3 totalrevidiert - 16.05.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 4 geändert - 16.05.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 4 geändert - 16.05.2006 01.01.2007 § 39 Abs. 1a), b) geändert - 16.05.2006 01.01.2007 § 39 Abs. 1a), g) geändert - 16.05.2006 01.01.2007 § 39bis totalrevidiert - 16.05.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 3 geändert - 16.05.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 5 geändert - 15.05.2007 01.10.2007 § 21bis eingefügt - 10.03.2010 01.01.2011 § 44 totalrevidiert - 27.08.2013 01.01.2014 § 12bis eingefügt GS 2013, 36 27.08.2013 01.01.2014 § 35 aufgehoben GS 2013, 36 05.07.2017 01.01.2018 § 39bis Abs. 1 geändert GS 2017, 36 06.05.2020 01.03.2021 § 31bis eingefügt GS 2020, 21 06.05.2020 01.03.2021 § 31ter eingefügt GS 2020, 21 04.11.2020 01.11.2021 § 31quater eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 39 Abs. 1a), bbis) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 39bis Abs. 2 eingefügt GS 2020, 73 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 16.05.2006 01.01.2007 geändert - § 1 16.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert - § 3 16.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert - § 4 Abs. 2 07.02.1999 01.08.1999 geändert - § 11 19.12.1958 01.01.1963 aufgehoben - § 12 Abs. 4 16.05.2006 01.01.2007 geändert - § 12bis 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36 § 17 19.12.1958 01.01.1963 aufgehoben - § 21bis 15.05.2007 01.10.2007 eingefügt - § 23 Abs. 4 16.05.2006 01.01.2007 geändert - § 24 Abs. 1 02.12.1984 01.10.1985 aufgehoben - § 24 Abs. 3 02.12.1984 01.10.1985 aufgehoben - § 24 Abs. 5 02.12.1984 01.10.1985 aufgehoben - § 24 Abs. 6 02.12.1984 01.10.1985 aufgehoben - § 30bis 06.06.1971 01.07.1971 eingefügt - § 30ter 16.03.2004 31.08.2004 eingefügt - § 31quater 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 31bis 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21 § 31ter 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21 § 34 16.02.1992 01.07.1992 aufgehoben - § 35 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 36 § 36 07.12.1969 01.01.1970 aufgehoben - § 37 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 38 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - a) 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - b) 16.05.2006 01.01.2007 geändert - bbis) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 c) 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - d) 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - e) 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - § 39 Abs. 1a), f) 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - g) 16.05.2006 01.01.2007 geändert - h) 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - § 39 Abs. 1a), i) 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - § 39 Abs. 1a), j) 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - k) 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - § 39bis 16.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert - § 39bis Abs. 1 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36 § 39bis Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 40 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 geändert - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 40 Abs. 4 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - § 40 Abs. 5 16.05.2006 01.01.2007 geändert - § 42 19.12.1958 01.01.1963 aufgehoben - § 43 03.03.1991 01.03.1992 aufgehoben - § 44 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert - § 45 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 46 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 47 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 48 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 49 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 50 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 51 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 52 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 53 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 54 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 55 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 56 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 57 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 58 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 59 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 60 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 61 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 62 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 63 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 64 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 65 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 66 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 67 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 68 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 69 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 70 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 71 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 72 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 73 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 74 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 75 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 76 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 77 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 78 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 79 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 80 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 81 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben - § 82 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben -