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title: "Bildungsverordnung"
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provisions: 25
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# Bildungsverordnung

## Art. 1 {#art_1}

Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt Einzelheiten in Ergänzung des Bildungsgesetzes. *

## Art. 2 {#art_2}

Bildungsdaten
1 Das Bildungs- und Kulturdepartement erhebt für die Planung und Führung des Bildungsangebots die notwendigen Personendaten sowie die
Verwaltungsdaten der Bildungsinstitutionen, die vom Bundesstatistikgesetz2) erfasst werden. *
2 Der Regierungsrat kann mit dieser Aufgabe einen regionalen Dienst
oder einen anderen Kanton beauftragen.

## Art. 3 {#art_3}

Qualitätssicherung und -entwicklung
a. Allgemeines *
1 Die Qualitätssicherung und -entwicklung an den einzelnen Schulen sowie im gesamten Bildungssystem beinhalten insbesondere Qualitätsvorgaben, die Aufsicht, periodische interne und externe Evaluationen sowie
Systemevaluationen. *
1) GDB 410.1
2) SR 431.01
OGS 2006, 95
2 Externe Evaluationen und Systemevaluationen können in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen erfolgen, an eine Fachstelle oder an einen
anderen Kanton delegiert werden.
3 … *

## Art. 4b {#art_4b}

Interne Evaluation
1 Die interne Evaluation dient der Überprüfung der Qualität einer Schule
von innen (Innensicht).
2 Für die interne Evaluation im Volksschulbereich sind die Schulleitungen
und für die kantonalen Schulen die Rektorate zuständig.
3 Die Schulleitungen bzw. Rektorate erstatten den Schulbehörden bzw.
dem Bildungs- und Kulturdepartement Bericht. *
4 Werden Mängel festgestellt, so ordnet der Schulrat bzw. das Bildungs-

## Art. 5c und Kulturdepartement entsprechende Massnahmen an. * {#art_5c}

Externe Evaluation
1 Die externe Evaluation dient der Erfassung und Bewertung der Qualität
einer Schule von aussen (Aussensicht). *
2 Für die externe Evaluation ist zuständig:
a. * im Volksschulbereich das Bildungs- und Kulturdepartement;
b. * in der Kantonsschule das Bildungs- und Kulturdepartement;
c. * im Berufsbildungsbereich das Bildungs- und Kulturdepartement bzw.
das zuständige Bundesamt.
3 Werden Mängel festgestellt, so sind angemessene Massnahmen zu ergreifen.
4 … *

## Art. 6d {#art_6d}

Systemevaluation
1 Der Kanton kann zur Erarbeitung von Steuerungswissen für das gesamte Bildungssystem Evaluationen durchführen.
Art. 6a * e. Aufsicht
1 Die Aufsicht prüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie
der kantonalen Vorgaben an den Schulen des Kantons und der
Einwohnergemeinden sowie an den Privatschulen und stellt damit ein vergleichbares Angebot sicher.
2 Die Aufsicht ist berechtigt, die notwendigen Unterlagen von den Schulen
und Behörden einzuverlangen.
Art. 6b * f. Zuständiges Amt
1 Das zuständige Amt bearbeitet zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements stufengerecht die pädagogischen, didaktischen und organisatorischen Belange.
2 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a. die Förderung der Schulqualität und die Koordination der Schulentwicklung;
b. die Aufsicht;
c. die Beratung und Unterstützung der Schulen und der Schulbehörden
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben;
d. die weiteren, ihm durch die Gesetzgebung im Bereich Qualitätssicherung und -entwicklung zugewiesenen Aufgaben.

## Art. 7 {#art_7}

Leistungsauftrag und Globalbudget *
1 Der Leistungsauftrag und das Globalbudget umschreiben für die kommunalen und kantonalen Schulen die zu erbringenden Leistungen, die
Kompetenzen und den Entscheidungsspielraum sowie die zur Verfügung
stehenden Ressourcen. Im Weiteren enthalten sie die Verantwortlichkeiten, Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Trägerschaft. *
2 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Globalbudget an die Gemeindeschulen erfolgt durch den Einwohnergemeinderat auf Antrag des Schulrats. *
3 Die Erteilung eines Leistungsauftrags mit Globalbudget an eine kantonale Schule erfolgt durch den Regierungsrat auf Antrag des Bildungs- und

## Art. 8 Kulturdepartements. * {#art_8}

Aktenaufbewahrung
1 Zeugnisse und Promotionsentscheide sind während mindestens
20 Jahren an geeigneter Stelle aufzubewahren, alle übrigen Akten im
Aus- und Weiterbildungsbereich während mindestens zehn Jahren.
2. Schulorganisatorische Bestimmungen

## Art. 9 {#art_9}

Schuljahr und Schulbeginn
1 Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres.
2 Der Schulbeginn erfolgt in der Regel am ersten Montag nach dem
15. August.

## Art. 10 {#art_10}

Schulferien und schulfreie Tage
1 Die Schulferien dauern für Schülerinnen und Schüler, Studierende und
Lernende pro Schuljahr höchstens 14 Wochen. *
2 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt nach Rücksprache mit den
Schulratspräsidien bzw. Rektoraten die Schulferien und, innerhalb eines
Kontingents, weitere schulfreie Tage für alle Schulstufen und die kantonalen Schulen fest. *
3 Zusätzliche freie Tage, die über das Kontingent hinausgehen, werden
vom Schulrat festgelegt. Sie sind vor- oder nachzuholen.

## Art. 11 {#art_11}

Unterricht und Betreuung
1 Die Schulleitungen bzw. Rektorate stellen nach Möglichkeit einen
lückenlosen Unterricht sicher.
2 Bei Abwesenheiten der Lehrpersonen ist die Betreuung der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden sicherzustellen. *
3 Schulinterne Weiterbildung erfolgt, unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2
und 3 dieser Verordnung, ausserhalb der Unterrichtszeit. Bei Hospitationen ist die Betreuung der Schulklassen intern zu regeln.

## Art. 12 {#art_12}

Schulbesuch und Dispensation
1 Der Schulbesuch hat lückenlos zu erfolgen. Auf begründetes Gesuch
der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten können Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende vom Unterricht ganz oder teilweise dispensiert werden. Volljährige Studierende und Lernende können ebenfalls Gesuche einreichen. *
2 Für Dispensationen vom Unterricht sind zuständig:
a. für einen Tag die Klassenlehrperson;
b. bis zu zwei Wochen die Schulleitung bzw. das Rektorat;
c. * für längere Dispensationen sowie für generelle Dispensationen von
einzelnen Fächern der Schulrat bzw. das zuständige Amt. Das zuständige Amt erlässt Weisungen.
3 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten melden den Verzicht auf konfessionellen Religionsunterricht schriftlich dem zuständigen Pfarramt und der
Schulleitung bzw. dem Rektorat. *
4 Bei Zuzug in den Kanton haben die Schülerinnen und Schüler sowie
Studierenden in der Regel spätestens nach drei Tagen die Schule zu besuchen. Die Einwohnergemeinde meldet der Schulleitung die schulpflichtigen Kinder der neu Zugezogenen.

## Art. 13 {#art_13}

Abwesenheiten vom Unterricht
1 Unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten der Schülerinnen
und Schüler, Studierenden und Lernenden unterstehen der Meldepflicht.
Sie sind unter Berücksichtigung des jeweiligen Organisationsstatuts den
zuständigen Stellen zu melden. *
2 Als unvermeidliche Abwesenheiten gelten Krankheiten und Notfälle, die
den Schulbesuch verunmöglichen oder wesentlich erschweren.
3 Entschuldigte und unentschuldigte Abwesenheiten werden vermerkt und
im Zeugnis ausgewiesen.
4 … *

## Art. 14 {#art_14}

Schliessung der Schule
1 Über die Schliessung der Schule infolge ausserordentlicher Ereignisse
entscheidet der Einwohnergemeinderat bzw. das Bildungs- und Kulturdepartement. *
2 Muss die Schule während mehr als zwei Schulwochen geschlossen werden, so wird der Unterricht in Form von Fernunterricht weitergeführt. Ist
das nicht möglich, so können die ausgefallenen Schultage in den Schulferien nachgeholt werden. *
3. Bestimmungen zum Schulunterricht

## Art. 15 {#art_15}

Massnahmen zur Integration und Förderung von Fremdsprachigen
1 Die Koordination der Angebote zur Integration und Förderung Fremdsprachiger sowie das Bereitstellen entsprechender Beratungsmöglichkeiten für Lehrpersonen und Schulbehörden ist Aufgabe des Bildungs- und
Kulturdepartements. *
2 Für Angebote in der Volksschule ist die Einwohnergemeinde, für
Angebote an den kantonalen Schulen und für Erwachsene das Bildungs-
und Kulturdepartement verantwortlich. *
3 Die Angebote sind grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende unentgeltlich. Für Erwachsene werden Beiträge erhoben. *
4 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen regeln.

## Art. 16 {#art_16}

Unterrichtssprachen
1 Unterrichtssprache ist auf allen Bildungsstufen grundsätzlich die Standardsprache.
2 … *
3 Der Unterricht kann teilweise auch in einer Fremdsprache erteilt werden.
4 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt weitere Einzelheiten. *

## Art. 17 {#art_17}

Hausaufgaben
1 Hausaufgaben können auf allen Stufen erteilt werden.
2 Umfang, Inhalt, Schwierigkeitsgrad und Häufigkeit müssen den Lernvoraussetzungen auf der jeweiligen Schulstufe sowie dem individuellen Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden angepasst sein. *
3 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann weitere Einzelheiten regeln. *
4. Bestimmungen zur Sicherheit und zum Disziplinarwesen

## Art. 18 {#art_18}

Sicherheit
1 Die Schulleitung bzw. das Rektorat ist während der Unterrichtszeit für
die betriebliche Sicherheit innerhalb der Schulanlage verantwortlich.
2 Die Verantwortlichen ergreifen Massnahmen zur Gewalt- und Suchtprävention und sorgen während der Schulzeiten für einen geordneten
Betrieb. *
3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann auf Antrag der Schulleitung
bzw. des Rektorats ausserordentliche Sicherheitsmassnahmen anordnen.

## Art. 19 {#art_19}

Einzug von Gegenständen
1 Lehrpersonen, die Schulleitung oder andere zuständige Organe ziehen
Gegenstände ein, welche die körperliche, seelische oder geistige Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lernenden gefährden, den Schulbetrieb stören oder als gefährlich eingestuft werden
müssen. *
2 Eingezogene Gegenstände sind während längstens eines Jahres zur allfälligen Rückgabe an die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bereitzuhalten. *

## Art. 20 {#art_20}

Disziplin
a. Grundsatz
1 Gegen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende werden
Disziplinarmassnahmen verfügt, wenn sie den Schulbetrieb stören, mutwillig Sacheigentum zerstören oder beschädigen, Mobbing betreiben, gegen das Organisationsstatut oder Anordnungen der Lehrpersonen und

## Art. 21b weiterer zuständiger Organe verstossen. * {#art_21b}

Massnahmen
1 Die Lehrpersonen können folgende Massnahmen ergreifen:
a. * Verwarnung;
b. kurzzeitiges Wegweisen vom Unterricht innerhalb des Schulhauses;
c. Erteilen zusätzlicher Hausaufgaben;
d. Verfügen von Arbeiten in der schulfreien Zeit.
2 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann nach Anhörung der Betroffenen
und deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten folgende weitergehende
Massnahmen ergreifen: *
a. schriftlicher Verweis;
b. Versetzen in eine andere Klasse;
c. * Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen mit Begleitmassnahmen, die Eltern sind für die Betreuung des Kindes verantwortlich;
d. * Ausschluss aus der Schule für Studierende und Lernende der Sekundarstufe II.
3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen und deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auf Antrag der
Schulleitung bzw. des Rektorats Schülerinnen und Schüler, Studierende
und Lernende in eine andere Schule versetzen. Er kann die teilweise oder
vollumfängliche Entlassung aus der Schulpflicht anordnen, wenn alle der
folgenden Bedingungen erfüllt sind: *
a. die Schülerin oder der Schüler hat die zweite Klasse der Orientierungsschule oder das 15. Altersjahr beendet;
b. der ordentliche Schulbetrieb kann auf andere Weise nicht
gewährleistet werden;
c. die Massnahme wurde unter Einräumung einer angemessenen Frist
angedroht.
4 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betroffenen und deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auf Antrag der
Schulleitung bzw. des Rektorats, gestützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bildungsgesetzes und unter Beachtung von Absatz 6, Schülerinnen und Schüler,
Studierende und Lernende ganz aus der Schule ausschliessen. *
5 Untersagt sind:
a. Kollektivstrafen bei Vergehen Einzelner;
b. Geldstrafen;
c. schlechte Leistungsnoten als Disziplinarmassnahme;
d. Körperstrafen.
6 Verhalten sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lernende in
einer Weise, dass das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen gefährdet oder der Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird,
so beantragt die Schulleitung bzw. das Rektorat bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anordnung von Kindes- oder Jugendschutzmassnahmen. *
7 … *
5. … *
Art. 22–23 * …
6. Musikschule

## Art. 24 {#art_24}

Mindestangebot
1 Das Mindestangebot der Musikschulen umfasst:
a. musikalische Grundschulung, welche als selbstständiges Angebot
der Musikschulen oder als obligatorisch in den Musikunterricht der
Volksschule integriertes Angebot geführt werden kann;
b. Instrumentalunterricht und Vokalunterricht;
c. * Ensembleunterricht;
d. * Begabtenförderung.
7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

## Art. 25 {#art_25}

Übergangsbestimmungen
1 Art. 3 bis 6 dieser Verordnung müssen bis spätestens zu Beginn des
Schuljahres 2008/09 umgesetzt werden.
2 Die nachfolgenden Verordnungen bleiben in Kraft, bis sie durch Ausführungsbestimmungen abgelöst und ausser Kraft gesetzt werden:
a. Verordnung über die Berufsbildung des Landwirts und der Bäuerin
vom 30. Juni 19783);
b. Verordnung über die hauswirtschaftliche Weiterbildung vom 13. November 19874).
3) OGS 1978, 42, OGS 1993, 87, OGS 1999, 90, OGS 2001, 6; durch AB über die
Berufsbildung und die Weiterbildung vom 27. März 2007 (GDB 416.111) abgelöst

## Art. 26 {#art_26}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 ...5)

## Art. 27 {#art_27}

Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.6)
Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 95
geändert durch
- die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung
von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS
2008, 98),
- das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 16. und OGS 2010, 41),
- den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),
- Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 26), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2018, Kantonsratssitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.04), in Kraft seit 1. September 2018 (OGS 2018, 28),
- Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 22. Mai 2025 (OGS 2025, 7), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024,
Kantonsratssitzungen vom 20. März und 22. Mai 2025 (22.24.08), angenommen an der Volksabstimmung vom 30. November 2025, in Kraft seit
1. August 2026 (ABl vom 2. April 2026).
4) OGS 1989, 40, OGS 1995, 92; durch AB über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 27. März 2007 (GDB 416.111) abgelöst
5) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und
kann unter OGS 2006, 95 konsultiert werden
6) Vom Regierungsrat auf 1. August 2006 in Kraft gesetzt (OGS 2006, 46)
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
16.03.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 95
25.11.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 7 geändert OGS 2008, 98
21.05.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 7 geändert OGS 2010, 33
03.05.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 6 geändert OGS 2012, 29
29.06.2018 01.09.2018 Titel 5. aufgehoben OGS 2018, 26
29.06.2018 01.09.2018 Art. 22 aufgehoben OGS 2018, 26
29.06.2018 01.09.2018 Art. 23 aufgehoben OGS 2018, 26
22.05.2025 01.08.2026 Ingress geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 3 Titel geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 4 Abs. 4 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 5 Abs. 2, a. geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 5 Abs. 2, b. geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 5 Abs. 2, c. geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 6a eingefügt OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 6b eingefügt OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 7 Titel geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 12 Abs. 2,
c.
geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 12 Abs. 3 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.05.2025 01.08.2026 Art. 15 Abs. 2 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 15 Abs. 3 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 16 Abs. 4 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 17 Abs. 3 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 19 Abs. 2 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 21 Abs. 1,
a.
geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 21 Abs. 2,
c.
geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 21 Abs. 2,
d.
geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 21 Abs. 3 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 21 Abs. 4 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 21 Abs. 6 geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 21 Abs. 7 aufgehoben OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 24 Abs. 1,
c.
geändert OGS 2025, 7
22.05.2025 01.08.2026 Art. 24 Abs. 1,
d.
eingefügt OGS 2025, 7
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 16.03.2006 01.08.2006 Erstfassung OGS 2006, 95
Ingress 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 1 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 2 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 3 22.05.2025 01.08.2026 Titel geändert OGS 2025, 7
Art. 3 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 3 Abs. 3 22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7
Art. 4 Abs. 3 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 4 Abs. 4 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 2, a. 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 2, b. 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 2, c. 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 5 Abs. 4 22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7
Art. 6a 22.05.2025 01.08.2026 eingefügt OGS 2025, 7
Art. 6b 22.05.2025 01.08.2026 eingefügt OGS 2025, 7
Art. 7 22.05.2025 01.08.2026 Titel geändert OGS 2025, 7
Art. 7 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 7 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 7 Abs. 3 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 10 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 10 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 11 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 12 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 12 Abs. 2,
c.
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 12 Abs. 3 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 13 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 13 Abs. 4 22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7
Art. 14 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 14 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 15 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 15 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 15 Abs. 3 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 16 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7
Art. 16 Abs. 4 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 17 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 17 Abs. 3 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 18 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 19 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 19 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 20 Abs. 1 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 1,
a.
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 2 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 2,
c.
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 2,
d.
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 3 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 4 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 6 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 21 Abs. 6 22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 21 Abs. 7 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98
Art. 21 Abs. 7 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 21 Abs. 7 22.05.2025 01.08.2026 aufgehoben OGS 2025, 7
Titel 5. 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26
Art. 22 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26
Art. 23 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26
Art. 24 Abs. 1,
c.
22.05.2025 01.08.2026 geändert OGS 2025, 7
Art. 24 Abs. 1,
d.
22.05.2025 01.08.2026 eingefügt OGS 2025, 7