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title: "Landwirtschaftsgesetz"
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provisions: 44
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# Landwirtschaftsgesetz

## Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.) {#art_1}

Zweck
1 Dieses Gesetz fördert eine leistungsfähige, nachhaltig und marktgerecht produzierende Landwirtschaft.
2 Die Förderung berücksichtigt den Grundsatz der Eigenverantwortung und der
Selbsthilfe der Landwirte und der Bäuerinnen.
3 Begleitende Massnahmen lindern soziale Härten der Strukturentwicklung.

## Art. 1a Ibis. Direktzahlungen* (1bis.) {#art_1a}

Grundsatz
1 Der Kanton richtet Direktzahlungen nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 19985 aus.
1 ABl 2001, 1525 ff.
2 sGS 111.1.
3 BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1; BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11; BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2.
4 Abgekürzt LaG. Vom Grossen Rat erlassen am 7. Mai 2002; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 21. Juni 2002; in Vollzug ab 1. Oktober 2002.
5 SR 910.1.

## Art. 1b nGS 37–91 {#art_1b}

Kantonale Beiträge
1 Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite:
a) Vernetzungsbeiträge;
b) Landschaftsqualitätsbeiträge.
2 Die materiellen Voraussetzungen richten sich:
a) nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 19986;
b) für Landschaftsqualitätsbeiträge zusätzlich nach dem Umsetzungskonzept.
3 Der Kanton trägt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Beiträge.

## Art. 1c {#art_1c}

Umsetzungskonzept für Landschaftsqualitätsbeiträge
1 Die Regierung erlässt für die Ausrichtung von Landschaftsqualitätsbeiträgen ein
Umsetzungskonzept.
2 Das Umsetzungskonzept enthält insbesondere:
a) Anforderungen an den Aufbau und Betrieb von Landschaftsqualitätsprojekten;
b) die Ausgestaltung des Beitragssystems;
c) Vorgaben für den Projektablauf.
II. Produktion und Absatz (2.)
1. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)

## Art. 2 {#art_2}

Innovative Produkte und Dienstleistungen
1 Der Kanton fördert die Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Produkte, Produktionsverfahren, Zusammenarbeitsformen und Dienstleistungen.*
2 Er kann Beiträge ausrichten:
a) an Versuche und Entwicklungskosten;
b) als Förderpreise.

## Art. 3 {#art_3}

Kennzeichnung und Absatzförderung
1 Der Kanton fördert:*
a) die Erarbeitung von Grundlagen für die Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben;7
b) Massnahmen zur Qualitätssicherung;
6 SR 910.1.
7 Art. 16 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
c) regionale Massnahmen der Produzentinnen und der Produzenten zur Absatzförderung.8
2 Er kann Beiträge an gemeinschaftliche Massnahmen ausrichten. Diese werden in
der Regel befristet.

## Art. 4 {#art_4}

Marktentlastung
1 Der Kanton kann sich an befristeten Massnahmen des Bundes zur Marktentlastung beteiligen.9*
2. Viehwirtschaft (2.2.)

## Art. 5 {#art_5}

Förderungsmassnahmen
1 Der Kanton fördert:*
a) die Zucht von Nutztieren;
b) Viehschauen und regionale Viehmärkte;
c) die Zusammenarbeit zwischen Alpwirtschaft, Berg- und Tallandwirtschaft.
2 Er kann Beiträge leisten:
1. an die vom Bund anerkannten Zuchtorganisationen nach dem Bundesrecht;10
2. an Viehschauen und regionale Viehmärkte;
3. an arbeitsteilige Produktionsformen zwischen Berg und Tal.
3. Pflanzenbau und Pflanzenschutz (2.3.)

## Art. 6 {#art_6}

Grundsatz
1 Der Kanton fördert den umweltschonenden Pflanzenbau sowie die Bekämpfung

## Art. 7 von Schädlingen und ansteckenden Krankheiten.* {#art_7}

Beiträge
1 Der Kanton kann Beiträge an umweltschonende Pflanzenschutzmassnahmen
ausrichten.*
2 Bei ausserordentlichen Ereignissen kann er Beiträge zur Abfindung von Schäden
ausrichten, die infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen eingetreten
sind.
8 Art. 12 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
9 Art. 13 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
10 Art. 142 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
4. Weinbau (2.4.)

## Art. 8 {#art_8}

Qualitätsförderung
1 Der Kanton fördert qualitativ hoch stehende Weinbauprodukte.*
2 Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere:
a) die Verwendung der Bezeichnung;11
b) den Mindestzuckergehalt;12
c) den Höchstertrag je Flächeneinheit.13

## Art. 9 III. Beratung (3.) {#art_9}

Angebot
1 Der Kanton bietet Beratung zur Förderung einer leistungsfähigen und nachhaltig

## Art. 10 produzierenden Landwirtschaft an.14* {#art_10}

Beratungsstelle
1 Der Kanton führt eine landwirtschaftliche Beratungsstelle.*
2 Er kann regionale oder nationale landwirtschaftliche Beratungsdienste und Beratungszentralen unterstützen oder sich daran beteiligen.
IV. Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen (4.)
1. Strukturverbesserungen (4.1.)

## Art. 11 {#art_11}

Grundsatz
1 Der Kanton fördert Strukturverbesserungen.*

## Art. 12 {#art_12}

Beiträge
a) ordentliche
1 Der Kanton leistet Beiträge an Strukturverbesserungen nach dem Bundesrecht.15*
11 Art. 63 Abs. 2 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
12 Art. 64 Abs. 3 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
13 Art. 64 Abs. 3 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
14 Vgl. Art. 136 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
15 Art. 93 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
Art. 13 b) ausserordentliche
1. Überbrückungsmassnahmen
1 Zur Linderung sozialer Härten kann der Kanton Beiträge an Tier- und Gewässerschutzmassnahmen leisten, auch wenn der Betrieb nur mittelfristig eine Existenz
bietet.*
2 Er knüpft die Beiträge an Auflagen und Bedingungen, die spätere Betriebsarrondierungen fördern.
3 Der Beitrag erreicht höchstens 75 Prozent des Betrages, den Kanton und Bund als

## Art. 14 ordentlichen Beitrag ausrichten würden.* {#art_14}

2. Natur- und Landschaftsschutz
1 Der Kanton kann Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes im Rahmen
von Strukturverbesserungen mit Beiträgen unterstützen.*
2 Die Beiträge betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

## Art. 15 {#art_15}

3. Sicherung der Strukturverbesserungen
1 Die Sicherung der ausserordentlichen Strukturverbesserungen erfolgt nach dem
Bundesrecht.16
2 Die Auflagen nach Art. 13 Abs. 2 dieses Gesetzes werden als öffentlich-rechtliche

## Art. 16 Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt.17 {#art_16}

Investitionskredite
1 Der Kanton gewährt Investitionskredite nach dem Bundesrecht.18*
2. Soziale Begleitmassnahmen (4.2.)

## Art. 17 {#art_17}

Betriebshilfe
1 Der Kanton gewährt Betriebshilfe im Rahmen der bundesrechtlichen Massnahmen.19*
16 Art. 91, 102 ff. und 171 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1;
Art. 35 ff. der eidgV über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998, SR 913.1.
17 Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210.
18 Art. 105 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
19 Art. 78 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.

## Art. 18 {#art_18}

Hilfsdienste
1 Der Kanton kann Beiträge an Institutionen des Betriebshelferdienstes und des

## Art. 18a freiwilligen Landdienstes leisten.* {#art_18a}

Verhütung von Wildschäden*
1 Der Kanton kann Massnahmen für die Verhütung von Wildschaden in der Landwirtschaft unterstützen durch Beiträge für den Herdenschutz und Beratung.

## Art. 18b {#art_18b}

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)
1 Der Kanton kann Beiträge leisten an Betriebe:
a) deren landwirtschaftliche Nutzfläche mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) belastet ist und
b) deren Produktion aufgrund dieser Belastung erheblich eingeschränkt oder
eingestellt werden muss.
2 Die Beiträge können insbesondere geleistet werden für Massnahmen:
a) zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Höchstwerte;
b) zur Vermeidung von Härtefällen bei Betrieben, deren Produktion erheblich
eingeschränkt oder eingestellt werden muss.
3 Die Beiträge:
a) nach Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung sind je Betrieb auf drei Jahre und insgesamt höchstens Fr. 200'000.– beschränkt;
b) nach Abs. 2 Bst. b dieser Bestimmung übersteigen den Verkehrswert des jeweiligen Betriebs nicht und werden vertraglich vereinbart;
c) werden unter Berücksichtigung allfälliger Beiträge Dritter bemessen.
4 Der Kanton kann Beiträge leisten zur Erforschung von Massnahmen zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Höchstwerte im Zusammenhang mit Belastungen durch PFAS.
5 Der Kantonsrat legt ein für mehrere Jahre geltendes Gesamtvolumen für Beiträge
nach Abs. 1 bis 4 dieser Bestimmung fest. Die erforderlichen Mittel werden in
Form eines Sonderkredits nach Art. 52 Abs. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom
16. Juni 199420 bereitgestellt.
20 sGS 140.1.
V. Grundeigentum und Pacht (5.)
1. Bäuerliches Bodenrecht (5.1.)

## Art. 19 {#art_19}

Alprechte
1 Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 199121 wird
auf den Erwerb von Alprechten22, die nicht zu einem landwirtschaftlichen
Gewerbe gehören und höchstens zwei Kuhrechte umfassen, nicht angewendet.

## Art. 20 {#art_20}

Vorkaufsrecht
1 Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die zum Zweck von Güterzusammenlegungen gegründet worden sind, haben ein Vorkaufsrecht an Grundstücken im Beizugsgebiet, wenn diese dem statutarischen Zweck der Körperschaft dienen.23
2 Das Vorkaufsrecht erlischt mit Eintritt der Rechtskraft des Neuverteilungsplans.

## Art. 21 {#art_21}

Aufsichtsbehörde
1 Die Regierung bezeichnet eine Aufsichtsbehörde, die Bewilligungen der zuständigen Stelle des Kantons anfechten kann.24*
2. Landwirtschaftliche Pacht (5.2.)

## Art. 22 {#art_22}

Alpen
1 Die Regierung kann durch Verordnung den zulässigen Pachtzins25 für Alpen und
Alprechte nach dem Bundesrecht erhöhen26, wenn dies für den Unterhalt der
Alpen notwendig ist.

## Art. 23 VI. Organisation und Verfahren (6.) {#art_23}

Politische Gemeinde
1 Die politische Gemeinde:
a)* führt Erhebungen auf Landwirtschaftsbetrieben durch;
b) wirkt bei Viehschauen mit;
21 SR 211.412.11.
22 Art. 5 Bst. b des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11.
23 Art. 56 Abs. 1 Bst. a des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR
211.412.11.
24 Art. 90 Bst. b des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11.
25 Art. 36 ff. des BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2.
26 Art. 3 des BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2.
c) unterstützt den Pflanzenschutzdienst bei der Bekämpfung von Schadorganismen im Pflanzenbau;
d) führt den Rebbaukataster;
e) erhebt Einsprache in den vom Bundesgesetz über die landwirtschaftliche
Pacht vom 4. Oktober 198527 bezeichneten Fällen;28
f)* entscheidet über Gesuche zur Bewirtschaftung und Pflege von Brachland;29
g)* schliesst nach der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft vorgeschriebene Bewirtschaftungsverträge für Flächen mit naturschützerischen Auflagen
ab30. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach dem Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen vom 22. September 199131.
2 Sie lässt im Grundbuch anmerken:32
1. landwirtschaftliche Grundstücke in der Bauzone, die dem Bundesgesetz über
das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 199133 unterstellt sind;
2. nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ausserhalb der Bauzone, die dem
Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 199134 nicht
unterstellt sind.

## Art. 24 {#art_24}

Private Organisationen
a) Strukturverbesserungen und Betriebshilfe
1 Der Kanton beteiligt sich an der Landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft des
Kantons St.Gallen.*
2 Die Regierung kann ihr die Gewährung von Beiträgen und Krediten für Strukturverbesserungen35 und Betriebshilfe36 übertragen.
3 Die Finanzkontrolle übt im Bereich der übertragenen hoheitlichen Aufgaben die
Finanzaufsicht aus.

## Art. 25 {#art_25}

…
27 SR 221.213.2.
28 Art. 33 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 1 des BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober
1985, SR 221.213.2.
29 Art. 71 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
30 SR 91, insbesondere Art. 55 Abs. 5 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013, SR 910.13, sowie Art. 18a, Art. 18b, Art. 23c und Art. 23d des
BG über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, SR 451.
31 sGS 671.7.
32 Vgl. Art. 86 des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11.
33 SR 211.412.11.
34 SR 211.412.11.
35 Art. 87 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
36 Art. 78 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.

## Art. 26 {#art_26}

c) Kontrolle*
1 Die zuständige Stelle des Kantons kann private Organisationen zur Durchführung von Kontrollen37 beiziehen.*

## Art. 26a {#art_26a}

Elektronische Einreichung38
1 Elektronisch einzureichen sind:
a) Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen;39
b) Geodaten je Betrieb für das geografische Informationssystem;40
c) Daten für das Register über die Betriebe nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung41.42

## Art. 27 {#art_27}

Rechtsschutz*
1 Gegen Verfügungen über Direktzahlungen kann innert 14 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erhoben werden.*
2 Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge werden im Verfahren

## Art. 28 über Direktzahlungen angefochten.* {#art_28}

Entschädigung
1 Für Beratung und andere kantonale Dienstleistungen nach diesem Gesetz, die im
privaten Interesse liegen, wird eine entsprechende Entschädigung erhoben.*

## Art. 29 {#art_29}

Rückerstattung
1 Die Behörde, die Beiträge nach diesem Gesetz verfügt, fordert diese ganz oder
teilweise zurück, wenn:
a) die Voraussetzungen, unter denen die Beiträge gewährt wurden, nicht mehr
erfüllt sind;
b) unterstützte Massnahmen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden;
c) Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.
37 Art. 104 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013,
SR 910.13.
38 Art. 11bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1.
39 Art. 98 Abs. 6 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober
2013, SR 910.13.
40 Art. 165e des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1, und Art. 113 der
eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013, SR 910.13.
41 SR 916.4.
42 Art. 11 der Verordnung über die Tiergesundheit vom 6. März 2001, sGS 643.12.

## Art. 30 {#art_30}

Strafbestimmung
1 Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig in einem
Verfahren um Gewährung von Beiträgen nach diesem Gesetz unwahre oder täuschende Angaben macht.
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

## Art. 31 VII. Schlussbestimmungen (7.) {#art_31}

Verordnung
1 Die Regierung erlässt durch Verordnung die erforderlichen Ausführungsvorschriften, namentlich über:*
a) Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz, insbesondere Voraussetzungen
und Höhe der Beiträge;
abis)* Beitragssätze für Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge im
Rahmen der Höchstsätze des Bundes;
ater)* Gesuchsformulare zur Ausrichtung von Direktzahlungen, die zu unterzeichnen oder mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen sind;
aquater)* Erfassung der Geodaten je Betrieb für das geografische Informationssystem;
b) Massnahmen zur Förderung des Weinbaus;43
c)* Aufsicht, Verfahren, Kostentragung sowie Haftung und Verantwortlichkeit
bei der Aufgabenübertragung an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen;
d)* die Bemessung der Entschädigung für kantonale Dienstleistungen und Ausnahmen von der Entgeltlichkeit.

## Art. 32 {#art_32}

44

## Art. 33 {#art_33}

45

## Art. 34 {#art_34}

46

## Art. 35 {#art_35}

47
43 Art. 60 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
44 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
45 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
46 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
47 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

## Art. 36 {#art_36}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Aufgehoben werden:
a) der Grossratsbeschluss über die Beteiligung des Kantons an einer Hilfs- und
Bürgschaftsgenossenschaft für notleidende Kleinbauern vom 26. Dezember
193248;
b) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
vom 13. Januar 199449;
c) das Gesetz über den Schutz und die Förderung des Rebbaus vom 23. Dezember 195750;
d) der Grossratsbeschluss über die Förderung von Bau und Verbesserung von
Hofdüngeranlagen im Talgebiet vom 11. Januar 199051;
e) das Tierzuchtgesetz vom 19. Juni 196152.

## Art. 37 {#art_37}

Übergangsbestimmung
1 Bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach dem neuen
Recht abgeschlossen.

## Art. 38 {#art_38}

Vollzugsbeginn
1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

## Art. 39 {#art_39}

Übergangsbestimmungen des Nachtrags vom 27. Januar 2015
1 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit Verträgen nach der Gesetzgebung
über die Abgeltung ökologischer Leistungen53 (Verträge betreffend Biotopschutz
und ökologischer Ausgleich), die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses laufen, werden ab dem Beitragsjahr 2015 wie folgt entschädigt:
1. Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die nach neuem Recht gleich viel
oder mehr Beiträge erhalten, werden ab 1. Januar 2015 nach neuem Recht entschädigt. Der Vertrag wird für die verbleibende Vertragsdauer entsprechend
angepasst.
2. Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die nach neuem Recht weniger Beiträge erhalten, werden ab 1. Januar 2015 für die verbleibende Vertragsdauer
nach bisherigem Recht entschädigt. Der Vertrag erlischt mit Ablauf der Vertragsdauer.
3. Kürzung und Verweigerung der Beiträge richten sich nach neuem Recht.
48 sGS 611.55.
49 sGS 612.1.
50 sGS 631.3.
51 sGS 633.910.
52 sGS 641.1.
53 sGS 671.7 und 671.71.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 37–91 21.06.2002 01.10.2002
Gliederungstitel 1bis. eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 1a eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 1b eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 1c eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 2, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 4, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 6, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 13, Abs. 3 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 18a eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 18a Artikeltitel geändert 2025-006 28.01.2025 01.03.2025
Art. 18b eingefügt 2025-006 28.01.2025 01.03.2025
Art. 21, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 23, Abs. 1, f) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 23, Abs. 1, g) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 24, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 25 aufgehoben 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 26 Artikeltitel geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 26a eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 27 Artikeltitel geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 27, Abs. 2 eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 30 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe
Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 31, Abs. 1, abis) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 31, Abs. 1, ater) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 31, Abs. 1, aquater) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 31, Abs. 1, c) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 31, Abs. 1, d) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
Art. 39 eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
21.06.2002 01.10.2002 Erlass Grunderlass 37–91
21.11.2006 keine Angabe Art. 30 geändert 42–30
18.11.2014 01.04.2016 Art. 18a eingefügt 2015-063
27.01.2015 01.01.2015 Gliederungstitel 1bis. eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 1a eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 1b eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 1c eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 2, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 4, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 6, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 13, Abs. 3 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 21, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1, f) geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1, g) eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 24, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 25 aufgehoben 2015-040
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
27.01.2015 01.01.2015 Art. 26 Artikeltitel geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 26a eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 27 Artikeltitel geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 27, Abs. 2 eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, abis) eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, ater) eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, aquater) eingefügt 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, c) geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, d) geändert 2015-040
27.01.2015 01.01.2015 Art. 39 eingefügt 2015-040
28.01.2025 01.03.2025 Art. 18a Artikeltitel geändert 2025-006
28.01.2025 01.03.2025 Art. 18b eingefügt 2025-006