---
title: "Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug"
id: 47ac4869-ae08-4c28-bb21-624ab84f59c9
authority: zg
place: "Zug"
applies_also_from: [ch]
kind: statute
in_force: true
number: "211.1"
publisher_url: https://bgs.zg.ch/data/211.1/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/47ac4869-ae08-4c28-bb21-624ab84f59c9
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/20280/de
read_on: 2026-10-23
sha256: 534a33193d6c4b47b2f84fcbde666844fbd5e501f2a889198c60ec1e5552640f
provisions: 3
---

# Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug

## Art. 1 Art. 49 Abs. 1 und 2 sowie {#art_1}

ZGB.
§ 30a * Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
1 Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Art. 25
und 26 ZGB bei bevormundeten Kindern und bei unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde
a) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft
oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder
b) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder
c) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 31 Körperschaften des kantonalen Rechtes
1 Betreffend die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und
Anstalten im Kanton Zug kommen die bezüglichen Bestimmungen der zugerischen Kantonsverfassung8) und des Gesetzes über das Gemeindewesen9)
zur Anwendung.
2 Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen des ZGB über die Gesellschaften und Genossenschaften (Art. 59).
3 Allmendgenossenschaften, Waldgenossenschaften, Alpgenossenschaften,
Viehzuchtgenossenschaften, Brunnengenossenschaften, Wuhrgenossenschaften, Genossenschaften zur Durchführung von Bodenverbesserungen
und anderen ähnlichen Körperschaften, welche keine wirtschaftlichen
Zwecke verfolgen, kann im Kanton Zug die juristische Persönlichkeit zuerkannt werden, ohne dass eine Eintragung im Handelsregister zu erfolgen
hat. Gesuche sind unter Einsendung der Statuten oder Reglemente dem Regierungsrate einzureichen. Derselbe entscheidet endschaftlich über die Zuerkennung der juristischen Persönlichkeit. Bei Verweigerung kann an den
Kantonsrat rekurriert werden. Die Zuerkennung der juristischen Persönlichkeit wird im Amtsblatt veröffentlicht und hierüber auf der Staatskanzlei ein
besonderes Register geführt.
2.3. Kindes- und Erwachsenenschutz *
2.3.1. Organisation *
§ 32 * Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die ihr unterstellten
Dienste sind ein Amt der kantonalen Verwaltung.
8) BGS 111.1
9) BGS 171.1
2 Dem Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde obliegt die
Leitung des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz.
§ 32bis * …
§ 32ter * …
§ 32quater * …
§ 33 * Bestand und Anstellung
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus dem Präsidium
und mindestens vier Mitgliedern.
2 Das Präsidium und die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden vom Regierungsrat angestellt.
§ 34 * Unabhängigkeit
1 In ihrer Tätigkeit ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unabhängig und nur an das Recht gebunden.
2 Bei den vom kantonalen Recht an sie delegierten Aufgaben (§ 40) untersteht sie dem administrativen und fachlichen Weisungsrecht der vorgesetzten Behörde.
§ 35 * Unvereinbarkeit
1 Dem Präsidium und den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind Tätigkeiten untersagt, die zu Interessenkollisionen führen oder
die unabhängige Ausübung des Amtes beeinträchtigen können.
§ 36 * Ausstands- und Ablehnungsgründe
1 Ein Behördenmitglied tritt zusätzlich zu den im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelten Ausstandsgründen10) in den Ausstand,
a) wenn es mit einer am Verfahren beteiligten Partei verheiratet ist oder
war oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Familiengemeinschaft lebt oder lebte, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis
und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist,
b) oder wenn es aus einem anderen sachlich vertretbaren Grund als befangen erscheint.
10) § 8 VRG, GS 20, 693 (BGS 162.1)
2 Ein Behördenmitglied kann von den Parteien abgelehnt werden oder selbst
in den Ausstand treten, wenn zwischen ihm und einer am Verfahren beteiligten Person ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere
Freundschaft oder Feindschaft besteht.
3 Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.
§ 37 * Gesuch
1 Will eine Partei den Ausstand eines Behördenmitgliedes verlangen, so hat
sie sofort nach Bekanntwerden oder Entstehen des Ausstands- oder Ablehnungsgrundes ein begründetes Gesuch zu stellen.
§ 37bis * …
§ 38 * Entscheid
1 Über Ausstandsfragen entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Abwesenheit des betreffenden Mitgliedes.
§ 39 * Sachliche Zuständigkeit
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die ihr vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch zugewiesenen Aufgaben zuständig. Insbesondere
ist sie für folgende Aufgaben zuständig:
a) die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern
(Art. 273 – 275a ZGB) sowie die Anordnung von Massnahmen zum
Schutze des Kindes (Art. 307 – 327c ZGB);
b) die Förderung der eigenen Vorsorge (Art. 360 – 373 ZGB);
c) die Anordnung von Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen (Art. 374 – 387 ZGB);
d) die Errichtung und Aufhebung von Beistandschaften (Art. 393 – 399
ZGB);
e) die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB).
§ 40 * Weitere Aufgaben
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist im Bereich der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 ZGB) für die Bewilligung und Aufsicht der Familienpflege zuständig.
2 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der Verordnung über die
Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption11) notwendigen Ausführungsbestimmungen.
3 Er kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusätzliche Aufgaben übertragen.
§ 41 * Besetzung
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern.
2 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das Präsidium oder ein
Mitglied eine Entscheidung der Gesamtbehörde verlangen.
3 Fehlt für die Entscheidfällung die erforderliche Anzahl von Behördenmitgliedern, so kann ausnahmsweise die Leiterin oder der Leiter der Unterstützenden Dienste des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz als Ersatzbehördenmitglied beigezogen werden. *
§ 42 * Verfahrensleitung und Instruktion
1 Das Präsidium oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt für die Instruktion und Leitung des Verfahrens, namentlich die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde.
2 In dringenden Fällen sind das Präsidium oder das zuständige Mitglied der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorglichen
Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt.
3 Ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands. *
§ 43 * Einzelzuständigkeiten
1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des
Kindesschutzes:
a) Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);
b) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB);
11) SR 211.222.338
c) Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs-
oder Trennungsprozess (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB);
d) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes
(Art. 265 Abs. 3 ZGB);
e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur
Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);
f) Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298 Abs. 2 ZGB);
g) Übertragung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil
(Art. 298 Abs. 3 ZGB);
h) Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art 298a Abs. 1
ZGB);
i) Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1
ZGB);
j) Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB);
k) Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen
(Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);
l) Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);
m) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2
ZGB);
n) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind
zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB).
2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des
Erwachsenenschutzes:
a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie
Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und
364 ZGB);
b) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);
c) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);
d) Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);
e) Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB);
f) Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der
Schlussrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB;
g) Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1
ZGB);
h) Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);
i) Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB12).
3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied
eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen.
§ 44 * Melderecht und Meldepflicht
1 Jede Person ist berechtigt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine hilfsbedürftige Person zu melden.
2 Jede Person, die eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnimmt, insbesondere Amtspersonen und diejenigen Personen, die beruflich mit der Ausbildung, Betreuung oder der medizinischen oder psychologischen Behandlung
von Kindern zu tun haben und im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Gefährdung
des Kindeswohls wahrnehmen, ist verpflichtet, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Anzeige zu erstatten.
§ 45 * Kindesschutzgruppe
1 Die Direktion des Innern kann eine Kindesschutzgruppe einsetzen oder
mittels Vereinbarung Dritte damit beauftragen.
2 Sie regelt deren Aufgaben und Zusammensetzung.
2.3.2. Mandatsführung *
§ 46 * Allgemein
1 Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt werden,
welche die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und
fachlichen Voraussetzungen vorweisen kann (Art. 400 ZGB).
2 Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz führt ein Mandatszentrum.
Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer
geeigneten Privatperson übertragen kann, werden durch das Mandatszentrum oder eine Fachstelle geführt.
§ 47 * Entschädigung und Spesen
1 Die Beiständin oder der Beistand hat Anspruch auf eine Entschädigung
und den Ersatz der notwendigen Spesen, die aus dem Vermögen der betroffenen Person ausgerichtet werden.
12) SR 311.0
2 Ist kein Vermögen vorhanden, ist die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzte Entschädigung vom Kanton zu tragen.
3 Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung über die Entschädigung
und den Spesenersatz unter Berücksichtigung des Aufwandes für Verwaltung und des Vermögens.
§ 48 * Aufsicht
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die
Mandatsführenden wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.
2.3.3. Fürsorgerische Unterbringung *
2.3.3.1. Behördliche Unterbringung *
§ 49 * Zuständigkeit
1 Über die Unterbringung und die Entlassung entscheidet die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde.
2 Sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr bestehen,
beantragt die Einrichtung bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde die Entlassung.
§ 50 * Nachbetreuung
1 Besteht Rückfallgefahr, so kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung anordnen.
2 Sie holt vorgängig einen Bericht der Einrichtung oder der behandelnden
Arztperson ein.
2.3.3.2. Ärztliche Unterbringung *
§ 51 * Einweisung
1 Jede Facharztperson der Psychiatrie, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Zug besitzt, kann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) anordnen.
2 Bei Gefahr in Verzug kann jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Zug besitzt, die Unterbringung anordnen.
2a Die Arztperson, welche die fürsorgerische Unterbringung anordnet, darf
nicht in einem Unterstellungsverhältnis zur ärztlichen Leitung der aufnehmenden Einrichtung stehen. *
3 Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen beschränkt.
4 Die anordnende Arztperson stellt den Unterbringungsentscheid unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. Sie ist dieser und bei
einer Beschwerde dem Verwaltungsgericht auskunftspflichtig. *
§ 52 * Entlassung
1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB).
2 Besteht Rückfallgefahr, so kann die Einrichtung mit der Entlassung eine
geeignete Nachbetreuung anordnen.
3 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit.
§ 53 * Weiterführung der fürsorgerischen Unterbringung
1 Hält die Einrichtung eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für
notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde einen Antrag
auf Weiterführung der Massnahme.
2 Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist
einzureichen. Der Antrag ist zu begründen.
2.3.3.3. Ambulante Massnahmen *
§ 54 * Gegenstand
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen anordnen.
2 Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung
in eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbesondere kann sie
a) der betroffenen Person Weisungen erteilen;
b) die betroffene Person, die mutmasslich an einer psychischen Störung
leidet oder schwer verwahrlost ist, anweisen, sich einer ambulanten
ärztlichen Untersuchung oder therapeutischen Behandlung zu unterziehen.
3 Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.
2.3.4. Verantwortlichkeit *
§ 55 * Rückgriff bei Haftungsfällen
1 Der Rückgriff im Haftungsfall gemäss Art. 454 ZGB auf die Person, die
den Schaden verursacht hat, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz13).
2.3.5. Verfahren *
§ 56 * Anwendbares Recht
1 Auf das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und
vor Verwaltungsgericht ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen
dieses Gesetzes und des Bundesrechtes, das Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRG)14) anwendbar.
§ 57 * Kosten
1 Die Gebühren für Amtshandlungen im Kindes- und Erwachsenenschutz
richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 nach dem Verwaltungsgebührentarif15) und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz16).
2 Keine Kosten sind zu erheben in Kindesschutzfällen und im Bereich der
fürsorgerischen Unterbringung.
3 Im Erwachsenenschutz kann in begründeten Fällen auf eine Kostenerhebung verzichtet werden. Ein Kostenvorschuss darf nicht verlangt werden.
§ 58 * Rechtsmittel
1 Das Verwaltungsgericht beurteilt:
a) Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 450 ZGB);
b) Beschwerden in den Fällen von Art. 439 ZGB;
c) Beschwerden gegen die Anordnung einer Nachbetreuung oder einer
ambulanten Massnahme.
2 Es ist für die Beurteilung örtlich zuständig, wenn die Massnahme im
Kanton Zug angeordnet wurde. *
13) GS 21, 451 (BGS 154.11)
14) GS 20, 693 (BGS 162.1)
15) GS 20, 403 (BGS 641.1)
16) GS 20, 693 (BGS 162.1)
§ 59 * Übergangsbestimmung
1 Der Regierungsrat ist befugt, Bestimmungen über die Übertragung der Geschäfte von den kommunalen Vormundschaftsbehörden zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu erlassen.
§ 60 * …
§ 61 * …
§ 62 * …
§ 63 * …
§ 64 * …
§ 65 * …
2.4. Erbrecht
§ 66 * Erbrecht des Gemeinwesens
1 Fehlen erbberechtigte Personen, fällt die Erbschaft an die Wohnsitzgemeinde oder, falls der Erblasser Bürger des Kantons ist, an die Heimatgemeinde.
2 Der zuständige Gemeinde- oder Bürgerrat weist die Erbschaft einem
gemeinnützigen, sozialen oder kulturellen Zweck zu.
§ 67 * …
§ 68 * Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen
1 Öffentliche letztwillige Verfügungen sind von den Urkundspersonen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung
und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 194617) aufzubewahren.
2 Verfügungen von Todes wegen können der Erbschaftsbehörde im Original
zur Aufbewahrung übergeben werden. Über Eingänge und Ausgänge der
Verfügungen ist ein Register zu führen.
17) BGS 223.1
3 Die Erbschaftsbehörde darf die hinterlegten letztwilligen Verfügungen gegen Empfangsbescheinigung nur an den Testator, eine bevollmächtigte Person oder gestützt auf eine richterliche Verfügung aushändigen oder zur Einsichtnahme überlassen.
§ 69 * …
§ 70 * …
§ 71 * Siegelung der Erbschaft
1 Die Erbschaftsbehörde hat die Siegelung oder eine ähnliche Sicherstellung
der Erbschaft vorzunehmen:
a) auf begründetes Begehren eines Erben;
b) auf Verlangen eines Erbschaftsgläubigers zur Sicherung der Forderung, wenn die Gefahr einer Benachteiligung glaubhaft gemacht wird.
§ 72 Inventar
1 Die Aufnahme eines Inventars hat ausser den in Art. 490 und 553 ZGB
vorgesehenen Fällen stets zu erfolgen, wenn eine Siegelung der Erbschaft
vorgenommen worden ist.
2 Die Inventaraufnahme richtet sich sinngemäss nach Art. 581 ZGB. Eine
Schätzung der Inventarstücke wird nicht vorgenommen. *
§ 73 * Eröffnung letztwilliger Verfügungen
1 Über die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen führt die Erbschaftsbehörde ein Protokoll. Die Erklärungen der Erben sowie Dritter zu Handen
des Protokolls sind von diesen zu unterzeichnen.
§ 74 * …
§ 75 * Aufnahme des öffentlichen Inventars
1 Die Erbschaftsbehörde beginnt unverzüglich nach der Anordnung des öffentlichen Inventars durch das Kantonsgerichtspräsidium mit der Aufnahme
des Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft.
§ 76 * Auflegung des öffentlichen Inventars
1 Nach Ablauf der Auskündungsfrist orientiert die Erbschaftsbehörde die am
öffentlichen Inventar Beteiligten durch öffentliche Bekanntgabe oder amtliche Mitteilung über die Auflage des Inventars. Sie fordert die Erben auf, innert Monatsfrist dem Kantonsgerichtspräsidium eine Erklärung über den Erwerb der Erbschaft abzugeben. Gibt ein Erbe keine Erklärung ab, so hat er
die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen (Art. 584, 587, 588
und 593 ZGB).
2 Auf begründetes Begehren der Erben oder, falls ein Erbe bevormundet ist,
auf Begehren der vormundschaftlichen Behörden kann das Kantonsgerichtspräsidium unter Mitteilung an die Erbschaftsbehörde eine weitere Frist einräumen.
§ 77 * …
§ 78 Verwaltung des Nachlasses
1 Ist in der letztwilligen Verfügung kein Testamentsexekutor bestimmt, welcher die Verwaltung des Nachlasses zu besorgen hat, so hat in allen Fällen,
wo die Aufnahme eines öffentlichen Inventars verlangt worden ist, die Erbschaftsbehörde selbst oder eine von ihr bestimmte Person die Verwaltung
der Erbschaft bis zur Entscheidung der Erben über deren Annahme zu führen und die nötigen sichernden Massnahmen zu treffen. *
2 Fahrnisgegenstände, die leicht entwendet werden könnten, bares Geld und
Wertpapiere sind nach ihrer Aufzeichnung im Inventar an sicherem Orte
aufzubewahren. Fahrnisgegenstände, deren Aufbewahrung Kosten oder
Schaden verursachen würde oder dem Verderben oder der Entwertung ausgesetzt wären, sind öffentlich zu versteigern oder, wenn die Verhältnisse es
rechtfertigen, freihändig zu verkaufen. *
3 Für die Fortsetzung des Gewerbebetriebes des Erblassers sind – wenn
möglich unter Berücksichtigung der Wünsche der Erben – die nötigen Anordnungen zu treffen, falls eine Unterbrechung des Gewerbebetriebes der
Erbschaft nachteilig sein würde.
§ 79 * Kosten der Sicherungsmassregeln und anderer Amtshandlungen
1 Die für Sicherungsmassregeln, die Aufnahme des öffentlichen Inventars
und andere Amtshandlungen der Erbschaftsbehörde zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen18).
§ 80 * …
§ 81 * …
§ 82 * …
§ 83 * …
§ 84 * Schätzungsverfahren
1 Können sich die Erben über den Anrechnungswert für Grundstücke nicht
einigen, so wird dieser von Mitgliedern der Schätzungskommission (§ 3)
bestimmt.
2 Bei landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken kann der Ertragswert auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB); eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die kantonale Schätzungskommission sie genehmigt hat. *
§ 85 * Beschwerderecht
1 Gegen die Tätigkeit des Willensvollstreckers (Art. 518 ZGB), des Erbschaftsverwalters (Art. 554 und 595 Abs. 3 ZGB) sowie der Erbschaftsbehörde (§ 10) kann innert 20 Tagen nach Kenntnis einer Handlung oder Unterlassung beim Gemeinderat Beschwerde geführt werden.
§ 85bis * Richtlinien der Direktion des Innern
1 Die Direktion des Innern kann Richtlinien erlassen, insbesondere für die
inhaltliche Ausgestaltung der Eröffnungsverfügung (§ 73), die Ausweise für
Willensvollstrecker, für Erbschaftsverwalter sowie für die Form der Erbbescheinigung.
18) BGS 641.1
2.5. Sachenrecht
2.5.1. Öffentliche Sachen
§ 86 Gemeingebrauch – Art. 664
1 Der Zuger- und Ägerisee, die Reuss, Sihl, Lorze, Biber19) und diejenigen
Bäche, welche nicht nachweislich dem Privateigentum anheimgefallen sind,
ferner Strassen, Brücken, Plätze und dergleichen sind öffentliche Sachen
und als solche – vorbehältlich polizeilicher Verordnungen – dem Gemeingebrauch unterstellt.
2 Besondere Privatberechtigungen an den öffentlichen Sachen bedürfen der
ausdrücklichen staatlichen oder gemeindlichen Konzession.
3 Bei den öffentlichen Gewässern und den kantonalen Strassen, Brücken,
Plätzen und dergleichen wird die Konzession vom Regierungsrat, bei den
gemeindlichen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen vom Gemeinderat erteilt.
4 Den zur Zeit bestehenden Wasserwerken werden ihre Anlagen, soweit sie
ausgewiesen sind, gewahrt.
§ 87 * …
§ 88 Landanlagen, Seebauten – Art. 659
1 Landanlagen und Seebauten (Erweiterung der Seeufer, Erhöhung und Austiefung des Seegrundes oder andere Bauten, welche das Seegebiet in Anspruch nehmen) unterliegen ebenfalls einer ausdrücklichen Konzession des
Staates nach vorheriger Begutachtung seitens der Gemeinde.
2 Die durch Anspülen oder Zurücktreten öffentlicher Gewässer erfolgte Erweiterung des Ufers wächst, mit Vorbehalt wasserpolizeilicher Bestimmungen, dem anstossenden Grundeigentum zu.
§ 89 * …
§ 90 * Konzessionsgesetz
1 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg die Erteilung staatlicher
Konzessionen an öffentlichen Sachen näher regeln.
19) vgl. Anhang zu BGS 731.1
2 Die Gesetzgebung über die Wasserbaupolizei und die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte wird vorbehalten.
2.5.2. Bestandteile und Zugehör
§ 91 Bestandteile – Art. 642
1 Als Bestandteile einer Liegenschaft gelten alle mit ihr dauernd verbundenen Gebäude und Wasserwerke, Brunnen- und Wasserleitungen, Gas- und
elektrische Leitungen, sowie die noch mit dem Grundstück natürlich verbundenen Pflanzen bis zu deren Einheimsung. Bezüglich Leitungen wird
Art. 676 ZGB vorbehalten.
2 Zum Bestand eines Gebäudes wird gerechnet alles, was mit demselben
niet- und nagelfest verbunden ist und ohne Beschädigung oder Verwüstung
der Sache nicht weggenommen werden kann, wie z. B. eingezimmerte Kasten und Schränke, in der Wand befestigte Bilder und Stubenuhren, eingemauerte Kessel; ferner alle lediglich für das Gebäude bestimmten und demselben zudienenden Sachen und Vorrichtungen, wie Türen, Fenster, Vorfenster, Ventilatoren, Fensterladen, Vorhangstangen, Kellerlager, Trott- und
Presswerke, Brennerei-, Seifensiederei- und Käsereieinrichtungen, Turbinen, Motoren, Transmissionen, Aufzüge und dergleichen.
§ 92 Zugehör – Art. 644
1 Als Zugehör zu einem Grundstück sind anzusehen:
a) die auf demselben vorhandenen und für dasselbe bestimmten Hecken,
Pfähle, Zaunholz, Baum- und Rebstecken;
b) der darauf befindliche Dünger, vorbehältlich Art. 645 ZGB;
c) Ziegel, Schindeln, Bretter und verarbeitetes oder unverarbeitetes Bauholz, soweit diese Baumaterialien zum ordnungsgemässen Unterhalt
der Gebäude und Liegenschaften bestimmt sind;
d) die mit der Sense, Sichel oder landwirtschaftlichen Maschinen auf
dem Grundstück eingesammelten oder ihrer Natur nach zur Bewirtschaftung einer Liegenschaft bestimmten Erzeugnisse.
2 Als Zugehör eines Gebäudes sind diejenigen beweglichen Sachen anzusehen, welche dauernd für dasselbe bestimmt sind, nämlich:
a) die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüssel;
b) Löschgerätschaften;
c) bewegliche Öfen und Herde, soweit nicht in den Boden eingebaute
oder mit der Feuermauer in feste Verbindung gebrachte Öfen, Herde
und Heizeinrichtungen vorhanden sind, Bade- und Wascheinrichtungen, sowie Trott- und Pressvorrichtungen, welche nicht niet- und nagelfest sind.
§ 93 Zugehör in Gewerbebetrieben20)
1 Ebenfalls als Zugehör gelten:
a) die mit einer Fabrik oder einem gewerblichen Etablissement verbundenen und diesen dienenden Wasserwerke, Triebwerke, Maschinen,
sowie die darin befindlichen, ihrer Konstruktion nach für das Werk
berechneten wenn auch nicht damit verbundenen Vorrichtungen, wie
z. B. Kühlschiffe in Brauereien, bewegliche Kessel und Standen, die
eigens für das betreffende gewerbliche Etablissement konstruiert sind;
b) die zu den unter § 91 erwähnten Trott- und Presswerken, Brennerei-
und Käsereieinrichtungen notwendig gehörenden Gebrauchsgegenstände.
2 Sofern bei einer Verpfändung Hotelmobiliar im Sinne von Art. 805 Abs. 2
ZGB im Grundbuch angemerkt wird, soll dies auf Grund einer vom Betreibungsamt unter Zuzug von Sachverständigen vorzunehmenden Schätzung
geschehen.
2.5.3. Beschränkung des Grundeigentums
§ 94 * …
2.5.3.1. Nachbarrecht
§ 95 * …
§ 96 * …
§ 97 * …
§ 98 * …
20) Dieser Randtitel ist von J. Hildebrand ergänzt worden, da er im amtlichen Text (GS 10, 21)
fehlt (SH III, 13).
§ 99 * …
§ 100 * …
§ 101 Abgrabungen – Art. 685/686
1 … *
2 Sofern Erdreich nicht durch Mauerwerk, Felsen oder andere Vorrichtungen gesichert ist, ist bei Terrainveränderungen und Bauten ein Mindestabstand von 0,5 Meter zur Grenze einzuhalten. *
3 … *
§ 102 Pflanzungen, lebendige Einfriedungen und Waldungen *
1 Pflanzungen dürfen, unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen, nie
höher gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstands. Ab einem
Grenzabstand von 8,0 Meter besteht keine Höhenbeschränkung. *
1a Für lebendige Einfriedungen gilt ein Grenzabstand von mindestens 0,5
Meter. *
1aa Bis zu einem Grenzabstand von 0,9 Meter gilt für lebendige Einfriedungen eine maximale Höhe von 1,8 Meter, danach gilt die Höhenbeschränkung gemäss Abs. 1. *
2 Bei Anlage neuer Waldungen auf nicht bereits bestehendem Waldboden
ist, sofern das nachbarliche Grundstück unbewaldet ist, ein Mindestabstand
von 12,0 Meter einzuhalten. *
3 Der Grenzabstand bemisst sich ab Stockmitte. *
§ 102a * Tote Einfriedungen
1 Tote Einfriedungen mit bis zu 1.8 Meter Höhe dürfen an die Grenze gestellt werden. Bis 0,9 Meter Grenzabstand gilt eine maximale Höhe von 1,8
Meter.
2 Überschreitet die tote Einfriedung die Höhe von 1.8 Meter, gilt der Grenzabstand gemäss § 102 Abs. 1.
§ 102b * Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
1 Bei Pflanzungen, die den Abstandsvorschriften widersprechen, kann die
Eigentümerschaft des betroffenen Nachbargrundstücks die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangen, wobei auf die Vegetationsperiode Rücksicht zu nehmen ist.
2 Das Recht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht auch
bei toten Einfriedungen, die keinen baurechtlichen Vorschriften unterliegen.
§ 102c * Abweichende Vereinbarungen
1 Sind Abweichungen von Abstandsvorschriften vereinbart worden, kann lediglich die Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustands verlangt werden.
2 Rechtsnachfolgende sind nur an Vereinbarungen gebunden, die als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sind.
§ 103 * …
§ 104 * …
§ 105 * …
§ 106 * …
§ 107 * …
§ 108 * …
§ 109 Reist- und Rückerechte – Art. 695 *
1 Die Eigentümerschaft eines Waldes ist befugt, von den Eigentümerinnen
und Eigentümern der unterhalb gelegenen Grundstücke an geeigneter Stelle
den Durchlass des Holzes mittels Reistens oder Rückens gegen volle Entschädigung zu verlangen. *
1bis Das gleiche Recht steht denjenigen zu, die über das geschlagene
Holz verfügen dürfen. *
2 Die Ausübung dieser Rechte hat während der Vegetationspause unter
möglichster Schonung der betroffenen Grundstücke zu erfolgen. *
§ 110 * …
§ 111 Betretungsrecht – Art. 695
1 Das Betreten fremden Bodens zur Erstellung, Bewirtschaftung und zum
Unterhalt von Einfriedungen, Bauten und Anlagen ist der nachbarlichen
Grundeigentümerschaft oder einer von ihr beauftragten Person gestattet. Die
Grundeigentümerschaft ist zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens
verpflichtet. *
2 In dringenden Fällen kann die nachbarliche Grundeigentümerin oder der
nachbarliche Grundeigentümer auf eine vorgängige Benachrichtigung der
betroffenen Grundeigentümerschaft verzichten. *
2.5.3.1a Schlussbestimmung *
§ 111a * Übergangsbestimmung
1 Hochstämmige Bäume, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung die Maximalhöhe gemäss § 102 Abs. 1 überschreiten, bleiben in ihrem Bestand geschützt, wenn sie fünf Jahre vor Inkrafttreten dieser Bestimmung gepflanzt worden sind.
2.5.3.2. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Grundeigentums
§ 112 Heimatschutz – Art. 702
1 Zur Verhütung baulicher Verunstaltung, sowie Erhaltung von Altertümern,
Naturdenkmälern, seltener Pflanzen, zur Sicherung der landschaftlichen
Schönheit, Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung und
zum Schutze von Heilquellen ist bis zum Erlass eines Spezialgesetzes der
Regierungsrat ermächtigt, die nötigen Verfügungen zu treffen und Strafbestimmungen aufzustellen.
§ 113 Ordnung der Wohnungsverhältnisse21)
1 Die Einwohnergemeinden sind bis zum Erlass eines Spezialgesetzes ermächtigt, über die Wohnungsverhältnisse im Gebiet ihrer Gemeinde mit
Genehmigung des Regierungsrates Reglemente und Strafbestimmungen
aufzustellen.
21) Dieser Randtitel ist von J. Hildebrand ergänzt worden, da er im amtlichen Text (GS 10, 21)
fehlt (SH III, 13).
§ 114 Art. 702
1 Alle in Spezialgesetzen, wie z.B. im Gesetz über das Strassenwesen22),
Baugesetz der Stadt Zug23), Gesetz über das Forstwesen24), Jagd- und Fischereigesetz25), Gesetz betreffend Stacheldrahtzäune26), Wasserbaupolizeigesetz27) und dergleichen, im allgemeinen Interesse niedergelegten Beschränkungen des Grundeigentums bleiben vorbehalten.
§ 115 Dahinfallen der Beschränkungen28)
1 Die Beschränkungen in der freien Verfügung über das Grundeigentum
durch Eintragung von projektierten Strassenzügen und Plätzen in den Bebauungsplänen fallen dahin, wenn die Projekte nicht innert zehn Jahren ausgeführt werden.
§ 116 * …
§ 117
1 Die Wuhrpflicht an Flüssen, Bächen und Runsen liegt auf dem Grundeigentum und zwar, wenn nicht durch Urteil oder Vertrag anders festgestellt
ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften, welche unmittelbar an jenes
Gewässer anstossen.
2 Vorbehalten bleiben die speziellen Bestimmungen über die Wuhrpflicht an
der Reuss.29)
3 An öffentlichen Gewässern ist die Wuhrpflicht zu Handen des Staats abzulösen. Das Nähere bestimmt ein Spezialgesetz.30)
4 Bis zum Erlass eines Spezialgesetzes ist bei Flüssen und Bächen, die an
ihren Ufern die Liegenschaften verschiedener Eigentümer bespülen, jeder
Ufereigentümer, vorbehältlich § 86 Abs. 2, berechtigt, für gewerbliche
Zwecke die vorhandene Wasserkraft zur Hälfte zu benützen, sofern nicht
wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung bedingen.
22) BGS 751.14
23) obsolet
24) BGS 931.1
25) BGS 932.1
26) obsolet
27) SR 721.10
28) Materiell aufgehoben durch die §§ 25 ff. des Baugesetzes für den Kanton Zug vom 18. Mai
1967 (GS 19, 349); der Randtitel ist ergänzt worden, da er im amtlichen Text (GS 10, 21)
fehlt.
29) BGS 731.1
30) BGS 731.1
2.5.4. Grunddienstbarkeiten31)
2.5.4.1. Wegrechte
§ 118 Fusswegrecht – Art. 740
1 Im Fusswegrecht liegt die Befugnis, über den Weg zu gehen und Lasten zu
tragen, nicht aber auch das Recht, zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben.
2 Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjährige Übung entgegenstehen, beträgt die Breite des Fussweges 90 Zentimeter
und muss der Luftraum in dieser Breite auf eine Höhe von 2,5 Meter frei
sein.
§ 119 Gebahnter Weg
1 Gebahnter Wege durch offenes Feld und Wald darf sich, wenn kein besonderes Verbot entgegensteht, jeder Fussgänger bedienen; jedoch ist daraus
nicht ohne weiteres auf die Existenz einer Dienstbarkeit zu schliessen.
§ 120 Viehfahrweg
1 Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifel die Vermutung nur für das
Recht, gefangenes Vieh über den Fahrweg zu führen und auch darüber zureiten.
2 Wer ein unbeschränktes Viehfahrwegrecht besitzt, darf auch ungefangenes
(freilaufendes) Vieh über den Fahrweg treiben und auch reiten.
3 Die Breite des Viehfahrweges und die Höhe des freien Luftraumes werden
durch Ortsgebrauch und Bedürfnis bestimmt.
§ 121 Fahrweg
1 Das allgemeine Fahrwegrecht schliesst das Recht in sich, mit Wagen und
Schlitten über den Weg zu fahren, darüber zu reiten und gefangenes Vieh zu
führen. Aus dem Fahrwegrecht folgt, soweit andere Übungen nicht entgegenstehen, nicht das Recht, schwere Lasten zu schleifen oder ungefangenes
Vieh darüber zu treiben.
2 Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjährige Übung entgegenstehen, beträgt die Breite des Fahrweges 2,6 Meter. Der
Luftraum soll in der angegebenen Breite auf 3,5 Meter Höhe freigehalten
werden.

## Art. 2 {#art_2}

SchlT ZGB.
§ 122 Winterwege
1 Die üblichen Winterwege (Fahr- und Reistrechte zur Winterszeit) sind,
wenn nicht Vertrag, Übung oder feste Einrichtungen anders bestimmen, in
der Zeitfrist von Martini bis Mitte März, und zwar mit möglichster Schonung des Grundeigentums und nur in bestimmt einzuhaltender Richtung zu
benutzen.
§ 123 * …
§ 124 * …
§ 125 Öffentliche Privat- und Fahrwege
1 Öffentliche Fuss- und Fahrwege, die im Eigentum von Privaten stehen,
sind nach Massgabe der Übergangsbestimmungen durch die Gemeinderäte
festzustellen und ins Grundbuch eintragen zu lassen.
2.5.4.2. … *
§ 126 * …
§ 127 * …
2.5.4.3. Holzungsrecht und Streueberechtigung
§ 128 * …
§ 129 * …
2.5.5. Wasserrecht
§ 130 Ableitung von Quellen – Art. 705
1 In Bezug auf die Fortleitung von Quellen aus dem Kanton gilt das Gesetz
vom 27. Oktober 190432).
32) G vom 27. Okt. 1904 betr. Ableitung von Wasser ausser den Kanton (GS 9, 216); aufgehoben durch § 144 Abs. 1 Ziff. 16 des G vom 22. Dez. 1969 über die Gewässer (GS 19, 637).
§ 131 Benützung der Bäche
1 Die im Privateigentum stehenden Bäche sind Bestandteile aller von ihnen
berührten Grundstücke.
2 Es dürfen daher von einzelnen Mitberechtigten an ihnen keine Veränderungen des natürlichen Laufes (durch Ableitung, Stauung usw.) vorgenommen werden, durch welche andere Mitberechtigte in ihrer Benutzung gehindert oder benachteiligt werden.
3 Ebenso sind Erstellungen von Anlagen oder eine derartige Benutzung des
Baches, durch welche das Wasser in ausserordentlichem Masse verunreinigt
wird, nicht zulässig.
§ 132 Einsprachen
1 Besitzer älterer Wasserwerke an privaten Bächen können gegen die Errichtung eines neuen Wasserwerks an dem nämlichen Gewässer Einsprache
erheben, wenn sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Wassers
verhindert oder in erheblichem Masse benachteiligt würden.
2 Zum Schaden vorhandener Etablissemente darf das Wasser oberhalb nicht
abgeleitet oder zurückgehalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtungen gestaut werden; auch sind ältere Wasserwerke bei ihren hergebrachten
Befugnissen zu schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Gewerbe als unumgänglich nötig erscheinen.
§ 133 Rationelle Ausnützung der Bäche
1 Im Interesse möglichster Ausnützung des Wassers sind, abgesehen von
den Verpflichtungen gemäss Art. 711 ZGB, die berechtigten Eigentümer
verpflichtet, an dem Überfluss auch andere nachbarliche Grundstücke, welche das Wasser zu Trinkzwecken benützen müssen, gegen volle Entschädigung teilnehmen zu lassen.
2 Ebenso sind Einsprachen gegen künstliche Veränderungen des Bachlaufes
(Stauungen, Ableitungen und Erstellung von Anlagen usw.) nicht zu schützen, wenn und soweit durch diese Veränderungen eine rationellere Ausnützung der Gewässer oder eine Entwässerung von Grundstücken möglich
wird; in diesem Falle haben die benachteiligten Mitberechtigten Anspruch
auf Ersatz des Schadens bzw. auf entsprechenden Mitgenuss an der Anlage.
§ 134 Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern
1 Die obigen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer an privaten Bächen gelten auch für die Inhaber von privaten Wasserrechten, bzw. Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern, soweit sie
nicht durch den Inhalt und Umfang der staatlichen Konzession eine Einschränkung erfahren.
2.5.6. Grundpfandrecht
§ 135 * …
§ 136 * …
§ 137 Gesetzliche Grundpfandrechte – Art. 836 *
1 Ein Anspruch auf ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. *
a) * …
b) * …
c) * …
d) * …
e) * …
2 Zugunsten der forderungsberechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Korporationen und Genossenschaften besteht ein solcher Anspruch *
a) für Beiträge von Privaten an die Anlagen und den Unterhalt von Bodenverbesserungen;
b) für Beiträge von Privaten an Aufforstungen und Waldweganlagen;
c) für die auf Liegenschaften entfallende Vermögens- und Erbschaftssteuer. Das Grundpfandrecht umfasst die Vermögenssteuer aus Grundstücken für das laufende und vorangegangene Jahr;
d) für die Gebühren für die Schätzung und die Errichtung von Grundpfandrechten.
§ 138 Gesetzliche Grundpfandrechte mit Grundbucheintragung *
1 Das gesetzliche Grundpfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch. *
a) * …
b) * …
2 Gesetzliche Grundpfandrechte gehen allen privatrechtlichen Belastungen
vor und stehen unter sich im gleichen Rang. *
§ 138a * Öffentlich-rechtliche Grundlasten – Art. 784
1 Für die Entstehung öffentlich-rechtlicher Grundlasten und deren Wirkung
gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts sinngemäss anwendbar.
§ 139 * Amtliche Schätzung – Art. 87 Abs. 2 BGBB *
1 Der Ertragswert eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks
kann auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB);
eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die Schätzungskommission sie
genehmigt hat. *
2 … *
3 … *
§ 140 * Schätzungskosten
1 Die Schätzungskosten sind vom Grundeigentümer zu tragen.
§ 141 * …
§ 142 * …
§ 143 * …
§ 144 Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers –
Art. 851 Abs. 2 *
1 Zahlungen des Schuldners im Sinne von Art. 851 Abs. 2 ZGB sind bei der
Zuger Kantonalbank oder beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers zu hinterlegen. *
§ 144bis * Entkräftete Pfandtitel
1 Entkräftete altrechtliche Pfandtitel werden vom Staatsarchiv nach den Bestimmungen des Archivgesetzes33) archiviert. *
33) BGS 152.4
2 Entkräftete neurechtliche Pfandtitel werden vom Amt für Grundbuch und
Geoinformation (AGG) vernichtet, sofern eine Aufbewahrung mit den
Grundbuchbelegen rechtlich nicht erforderlich ist. *
§ 144ter * Löschung von Grundpfandverschreibungen
1 Die Löschung von angeblich nicht mehr zu Recht bestehenden Grundpfandverschreibungen, für die aber weder eine Löschungsbewilligung noch
ein Zahlungsnachweis beigebracht werden kann, wird durch das Kantonsgerichtspräsidium nach vorausgegangener Auskündigung verfügt. *
2.5.7. Fahrnispfandrecht
§ 145 Viehverschreibung – Art. 88534)
1 Die Geldinstitute und Genossenschaften, welche das Recht zum Abschluss
von Viehverschreibungen erhalten, werden vom Regierungsrat bezeichnet.
2 Die einschlägigen Statuten und Reglemente dieser Institute bedürfen der
Genehmigung des Regierungsrates.
3 Für den ganzen Kanton wird ein Verschreibungsprotokoll durch das Konkursamt geführt.
§ 146 Pfandleihgewerbe – Art. 907
1 Die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird vom Regierungsrat erteilt.
2 Über die nähere Ordnung des Pfandleihgewerbes sowie den Bezug von
Gebühren wird eine regierungsrätliche Verordnung die erforderlichen Bestimmungen aufstellen.
§ 147 * …
§ 148 * …
2.5.8. Grundbuch
§ 149 Grundbuchführung *
1 Der Kanton bildet einen einheitlichen Grundbuchkreis. *
34) Siehe V vom 3. Jan. 1912 betr. die Viehverpfändung (BGS 215.23).
2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG). *
§ 149a * Veröffentlichung und Sperrung von Personendaten
1 Die nach Art. 970 Abs. 2 ZGB35) und Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV36) ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches werden im Internet
veröffentlicht (Art. 27 Abs. 1 GBV).
2 Die Veröffentlichung von Personendaten im Sinne von
Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV im Internet ist auf Antrag der betroffenen Person
zu sperren.37) *
§ 150 Grundbuchbereinigung *
1 Die Anlage und Inkraftsetzung des Grundbuches erfolgt gebietsweise
(Los). *
2 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) legt das Gebiet (Los)
fest und macht der zuständigen Direktion Mitteilung. *
3 Der Regierungsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte
und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften auf dem
Verordnungsweg. *
§ 151 * Aufsicht
1 Aufsichtsbehörde über das Grundbuch ist der Regierungsrat. Die Ausübung der Aufsicht erfolgt durch die zuständige Direktion. *
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. *
§ 151a * Elektronischer Geschäftsverkehr
1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) einführen. *
2 Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
35) SR 210
36) SR 211.432.1
37) Delegation an die Direktion des Innern für den Entscheid über den Antrag zur Sperrung der
Veröffentlichung von Personenangaben im Internet und Vollzug der Sperrung (§ 4 Abs. 1
Ziff. 14 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).
§ 152 Rechtsschutz – Art. 956a *
1 Gegen eine vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erlassene Verfügung oder das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer
Amtshandlung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *
§ 153 * Grundstücke von Kanton und Gemeinden – Art. 944 *
1 Die Grundstücke des Kantons und der Gemeinden (Art. 655 ZGB) im Verwaltungs- oder im Finanzvermögen sind ebenfalls ins Grundbuch aufzunehmen. *
§ 153a * Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen –
Art. 962
1 Der Regierungsrat erstellt die Liste der Anmerkungstatbestände des kantonalen Rechts gemäss Art. 962 ZGB und teilt sie dem Bund mit.
2 Zuständig für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des
Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe, die sie verfügt hat.
§ 153b * Kosten und Gebühren im Rahmen der Bereinigung
1 Die Kosten der Bereinigung zur Einführung des Grundbuches sowie des
öffentlichen Bereinigungsverfahrens (§ 153c ff.) trägt der Kanton.
2 Erbringt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) im Rahmen
einer Bereinigung auf Wunsch der Auftraggeberin oder des Auftraggebers
zusätzliche Dienstleistungen, erhebt es Gebühren gemäss Grundbuchgebührentarif38). *
3 Dasselbe gilt, wenn durch das Verhalten mitwirkungspflichtiger Personen
Mehrkosten entstehen. Diese sind der Verursacherin oder dem Verursacher
aufzuerlegen.
38) BGS 215.35
2.5.8a. Öffentliches Bereinigungsverfahren *
§ 153c * Zuständigkeit
1 Die Bereinigung von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen in einem
bestimmten Gebiet, die ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder
deren Lage nicht mehr bestimmbar ist, wird vom Amt für Grundbuch und
Geoinformation (AGG) angeordnet und durchgeführt. *
2 Erstreckt sich die Bereinigung auf eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten
oder Grundstücken, teilt das Amt für Grundbuch und Geoinformation
(AGG) der zuständigen Direktion den örtlichen und sachlichen Umfang der
Bereinigung mit. *
3 Die Anordnung der Bereinigung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
§ 153d * Durchführung der Bereinigung
1 Die Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist auf allen
Grundstücken im betroffenen Gebiet nach erfolgter Publikation im Amtsblatt im Grundbuch anzumerken.
2 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) überprüft die Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung. *
3 Es kann die örtliche Lage einer Last und eines Rechts in einem Plan für
das Grundbuch eintragen. Der Plan wird Bestandteil der Last und des
Rechts.
§ 153e * Mitwirkungspflicht
1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und andere von der Bereinigung Betroffene haben dem Amt für Grundbuch und Geoinformation
(AGG) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und ihm sämtliche zweckdienlichen Dokumente vorzulegen. *
§ 153f * Eröffnung des Bereinigungsvorschlags
1 Der Bereinigungsvorschlag ist den Berechtigten, soweit er von diesen
nicht schriftlich genehmigt worden ist, durch Verfügung zu eröffnen.
2 Ist eine schriftliche Eröffnung nicht möglich, ist die Verfügung im Amtsblatt zu publizieren.
§ 153g * Rechtsschutz
1 Gegen die Verfügung kann Einsprache beim Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erhoben werden. *
2 Gegen den Einspracheentscheid des Amts für Grundbuch und Geoinformation (AGG) kann Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *
§ 153h * Vollzug des Bereinigungsergebnisses
1 Rechtskräftige Änderungen sind vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) von Amtes wegen im Grundbuch zu vollziehen. *
2 Nach dem grundbuchlichen Vollzug der Änderungen ist die Anmerkung
des öffentlichen Bereinigungsverfahrens auf den betroffenen Grundstücken
zu löschen.
3 Der gebietsweise Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist
im Amtsblatt zu publizieren.
2.5.9. Amtliche Vermessung
§ 154 * …
§ 155 * …
§ 156 * …
§ 157 * …
§ 158 * …
§ 159 * …
§ 160 * …
§ 161 * …
§ 162 * …
§ 163 * …
§ 164 * …
§ 165 * …
§ 166 * …
§ 167 * …
§ 168 * …
3. … *
3.1. Eheliches Güterrecht
§ 169 * Übergangsrecht
1 Gesuche und Beschwerden, die vor Inkrafttreten der Änderungen vom
30. August 2001 eingereicht wurden, werden von der nach bisherigem
Recht zuständigen Behörde nach bisherigem Recht beurteilt, soweit dies
nicht im Widerspruch zu den Änderungen des Zivilgesetzbuches vom
26. Juni 1998 steht.
§ 170 * Einsicht ins Güterrechtsregister
1 Das Recht, beim Handelsregisteramt Einsicht ins Güterrechtsregister zu
nehmen, bleibt gewahrt.
3.2. Vormundschaft
§ 171 * …
3.3. Erbrecht
§ 172 * …
3.4. Sachenrecht
3.4.1. Grundpfandrecht
§ 173 * …
§ 174 * …
§ 175 * …
§ 176 39)
§ 177 40)
§ 178 Gebühren41)
§ 179 * …
3.4.2. Grundbuch
§ 180 * …
§ 181 * …
§ 182 * …
§ 183 * …
§ 184 * …
§ 185 * …
39) Gegenstandslose UeB.
40) Gegenstandslose UeB.
41) Gegenstandslose UeB; siehe § 18 ff. des KRB vom 6. Nov. 1941 über den Gebührentarif im
Grundbuchwesen (BGS 215.35).
§ 186 * …
§ 187 * …
§ 188 * …
§ 189 * …
§ 190 * …
3.4.3. Amtliche Vermessung *
§ 190bis
1 Für den Abschluss der Nachführungsverträge mit Dritten gilt eine Übergangsfrist bis spätestens 31. Dezember 2009.
§ 190ter * …
§ 190quater * …
§ 190quinquies * …
§ 190a * Untergang nicht eingetragener Rechte – 44 Abs. 2 SchlT ZGB
1 Alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte gehen nach Ablauf von drei Monaten seit der Publikation des Beschlusses über die Inkraftsetzung des Grundbuches unter.
2 Auf diese Rechtsfolge ist in der Publikation im Amtsblatt aufmerksam zu
machen.
§ 191 Kantonale Grundbucheinrichtung *
1 Bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches kommt den Eintragungen in der kantonalen Grundbucheinrichtung Grundbuchwirkung zu, mit
Ausnahme gegenüber gutgläubigen Dritten (Art. 48 SchlT ZGB). *
a) * …
b) * …
c) * …
2 … *
3 … *
4 … *
§ 192 * …
§ 193 * …
§ 194 Schlussbestimmung42)
1 Dieses Gesetz tritt vorbehältlich § 34 der Kantonsverfassung mit dem
1. Januar 1912 in Kraft. Der Regierungsrat ist mit der Vollziehung beauftragt.
42) Diese Sachüberschrift ist ergänzt worden, da sie im amtlichen Text (GS 10, 21) fehlt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
17.08.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung GS 10, 21 (SH III, 13)
30.06.1938 30.06.1938 § 167 aufgehoben GS 13, 577
30.06.1938 30.06.1938 § 168 aufgehoben GS 13. 577
07.03.1940 07.03.1940 § 154 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 156 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 180 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 181 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 182 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 183 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 184 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 185 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 186 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 187 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 188 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 189 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 190 aufgehoben GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 190ter eingefügt GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 190quater eingefügt GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 190quinquies eingefügt GS 14, 145
07.03.1940 07.03.1940 § 192 aufgehoben GS 14, 145
08.10.1942 08.10.1942 § 89 totalrevidiert GS 14, 555
08.10.1942 08.10.1942 § 90 totalrevidiert GS 14, 555
03.06.1946 01.01.1947 § 20 aufgehoben GS 15, 387
03.06.1946 01.01.1947 § 21 aufgehoben GS 15, 387
03.06.1946 01.01.1947 § 153 aufgehoben GS 15, 387
03.06.1946 01.01.1947 § 190ter Abs. 2 geändert GS 15, 387
18.05.1967 01.01.1968 § 95 Abs. 1 geändert GS 19, 349
18.05.1967 01.01.1968 § 96 aufgehoben GS 19, 349
18.05.1967 01.01.1968 § 98 aufgehoben GS 19, 349
22.12.1969 01.01.1970 § 87 aufgehoben GS 19, 637
11.05.1978 01.08.1978 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 4 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 4 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 17bis eingefügt GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 19 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 32bis eingefügt GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 32ter eingefügt GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 32quater eingefügt GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 35 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 37 totalrevidiert GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 37bis eingefügt GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 38 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 40 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 41 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 42 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 53 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 55 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 56 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 57 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 59 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 60 aufgehoben GS 21, 131
11.05.1978 01.08.1978 § 61 aufgehoben GS 21, 131
27.04.1989 22.09.1989 § 139 Abs. 1 geändert GS 23, 353
27.04.1989 22.09.1989 § 175 aufgehoben GS 23, 353
26.08.1993 01.01.1994 § 116 aufgehoben GS 24, 301
26.08.1993 01.01.1994 § 135 aufgehoben GS 24, 301
26.08.1993 01.01.1994 § 141 totalrevidiert GS 24, 301
26.08.1993 01.01.1994 § 143 aufgehoben GS 24, 301
26.08.1993 01.01.1994 § 144bis eingefügt GS 24, 301
26.08.1993 01.01.1994 § 144ter eingefügt GS 24, 301
28.10.1993 01.01.1994 § 83 aufgehoben GS 24, 329
28.10.1993 01.01.1994 § 84 Abs. 2 eingefügt GS 24, 329
28.10.1993 01.01.1994 § 139 Titel geändert GS 24, 329
28.10.1993 01.01.1994 § 139 Abs. 2 geändert GS 24, 329
28.10.1993 01.01.1994 § 139 Abs. 3 geändert GS 24, 329
17.12.1998 01.04.1999 § 137 Abs. 1, b) aufgehoben GS 26, 311
25.11.1999 01.05.2000 § 137 Abs. 1, c) aufgehoben GS 26, 591
16.12.1999 01.01.2000 § 144ter Abs. 1 geändert GS 26, 549
30.08.2001 17.11.2001 Titel 1. geändert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 Titel 1.1. geändert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 2 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 3 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 4 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 5 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 7 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 8 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 9 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 10 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 11 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 12 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 13 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 14 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 15 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 16 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 17 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 17bis aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 18 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 22 Abs. 2 geändert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 23 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 24 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 25 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 26 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 27 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 28 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 29 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 30 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 Titel 2.3. aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 32 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 32bis aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 32ter aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 32quater aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 33 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 34 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 36 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 39 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 43 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 44 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 45 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 46 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 47 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 48 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 49 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 50 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 51 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 52 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 54 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 58 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 62 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 63 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 64 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 66 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 67 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 68 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 69 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 70 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 71 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 72 Abs. 2 geändert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 73 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 74 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 75 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 76 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 77 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 78 Abs. 1 geändert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 79 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 80 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 81 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 82 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 84 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 85 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 85bis totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 139 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 140 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 Titel 3. geändert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 169 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 170 totalrevidiert GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 171 aufgehoben GS 27, 203
30.08.2001 17.11.2001 § 172 aufgehoben GS 27, 203
29.01.2004 09.04.2004 § 144bis totalrevidiert GS 28, 55
19.04.2004 01.01.2006 § 5 Abs. 1, 3. aufgehoben GS 28, 421
19.04.2004 01.01.2006 § 6 aufgehoben GS 28, 421
16.12.2004 26.02.2005 § 153 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 154 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 155 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 156 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 157 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 158 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 159 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 160 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 161 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 162 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 163 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 164 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 165 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 166 totalrevidiert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 Titel 3.4.3. geändert GS 28, 303
16.12.2004 26.02.2005 § 193 aufgehoben GS 28, 303
06.07.2006 04.08.2006 § 4 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 28, 791
29.08.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 4 geändert GS 28, 779

## § 7 {#par_7}

Titel geändert GS 28, 779
29.08.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert GS 28, 779
29.08.2006 01.01.2007 § 144bis Abs. 2 geändert GS 28, 779
29.08.2006 01.01.2007 § 150 Titel geändert GS 28, 779
29.08.2006 01.01.2007 § 150 Abs. 1 geändert GS 28, 779
29.08.2006 01.01.2007 § 152 Abs. 1 geändert GS 28, 779
29.08.2006 01.01.2007 § 156 Abs. 1 geändert GS 28, 779
29.08.2006 01.01.2007 § 163 Abs. 3 geändert GS 28, 779
29.08.2006 01.01.2007 § 179 Abs. 2 geändert GS 28, 779
29.08.2006 01.01.2007 § 191 Abs. 3 geändert GS 28, 779
05.07.2007 01.01.2008 § 155 Abs. 1, f) geändert GS 29, 331
26.08.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert GS 30, 619
26.08.2010 01.01.2011 § 129 aufgehoben GS 30, 619
27.10.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, a) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, b) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, c) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, d) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, e) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, f) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, g) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, h) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, i) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, j) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, k) eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 78 Abs. 2 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 111 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 123 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 124 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 Titel 2.5.4.2. aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 126 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 127 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 128 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 136 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 137 Titel geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1, d) aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1, e) aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 138 Titel geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 1, b) aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 138a eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 139 Titel geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 139 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 139 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 139 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 141 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 142 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 144 Titel geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 144 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 144bis Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 144bis Abs. 2 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 147 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 148 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 149 Titel geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 149 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 149 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 150 Titel geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 150 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 150 Abs. 2 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 150 Abs. 3 eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 151 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 151 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 151 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 152 Titel geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 152 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153 Titel geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153a eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153b eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 Titel 2.5.8a. eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153c eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153d eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153e eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153f eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153g eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 153h eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 173 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 174 eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 179 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 190ter aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 190quater aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 190quinquies aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 190a eingefügt GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 191 Titel geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1 geändert GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1, b) aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1, c) aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 377
27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 4 aufgehoben GS 31, 377
26.01.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 1, 5. geändert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 1, 8. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 5a eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 1. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 2. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 3. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 4. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 5. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1, 1. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1, 2. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1, 3. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 30a eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.1. geändert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 32 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 33 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 34 totalrevidiert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 35 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 36 totalrevidiert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 37 totalrevidiert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 37bis aufgehoben GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 38 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 39 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 40 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 41 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 42 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 43 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 44 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 45 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.2. geändert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 46 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 47 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 48 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3.1. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 49 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 50 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3.2. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 51 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 52 totalrevidiert GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 53 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3.3. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 54 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 55 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.5. eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 56 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 57 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 58 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 59 eingefügt GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 62 aufgehoben GS 31, 441
26.01.2012 01.01.2013 § 65 aufgehoben GS 31, 441
29.03.2012 01.01.2013 § 149a eingefügt GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 154 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 155 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 156 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 157 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 158 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 159 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 160 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 161 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 162 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 163 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 164 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 165 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 § 166 aufgehoben GS 31, 507
29.03.2012 01.01.2013 Titel 3. aufgehoben GS 31, 507
11.12.2014 01.04.2015 § 151a eingefügt GS 2015/006
31.03.2016 11.06.2016 § 94 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 95 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 97 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 99 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 100 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 101 Abs. 1 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 101 Abs. 2 geändert GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 101 Abs. 3 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 102 Titel geändert GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 1 geändert GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 1a eingefügt GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 1aa eingefügt GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 2 geändert GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 3 eingefügt GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 102a eingefügt GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 102b eingefügt GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 102c eingefügt GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 103 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 104 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 105 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 106 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 107 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 108 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 109 Titel geändert GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 109 Abs. 1 geändert GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 109 Abs. 1bis eingefügt GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 109 Abs. 2 geändert GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 110 aufgehoben GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 111 Abs. 1 geändert GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 111 Abs. 2 eingefügt GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 Titel 2.5.3.1a eingefügt GS 2016/018
31.03.2016 11.06.2016 § 111a eingefügt GS 2016/018
15.12.2016 01.01.2019 § 89 aufgehoben GS 2018/053
28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, 8. geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 149a Abs. 2 geändert GS 2017/075
02.10.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 4 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 7 Titel geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 2 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 149 Abs. 2 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 150 Abs. 2 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 151a Abs. 1 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 152 Abs. 1 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 153b Abs. 2 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 153c Abs. 1 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 153c Abs. 2 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 153d Abs. 2 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 153e Abs. 1 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 153g Abs. 1 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 153g Abs. 2 geändert GS 2018/060
02.10.2018 01.01.2019 § 153h Abs. 1 geändert GS 2018/060
29.11.2018 01.03.2019 § 5 Abs. 1, 5. geändert GS 2019/017
29.11.2018 01.03.2019 § 41 Abs. 3 eingefügt GS 2019/017
29.11.2018 01.03.2019 § 42 Abs. 3 eingefügt GS 2019/017
11.04.2019 01.09.2019 § 8 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2019/046
11.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2019/046
11.04.2019 01.09.2019 § 12a eingefügt GS 2019/046
11.04.2019 01.09.2019 § 21a eingefügt GS 2019/046
27.01.2022 09.04.2022 Ingress geändert GS 2022/020
27.01.2022 09.04.2022 § 22bis eingefügt GS 2022/020
01.05.2025 11.07.2025 § 22bis Abs. 4 geändert GS 2025/025
01.05.2025 11.07.2025 § 51 Abs. 2a eingefügt GS 2025/025
01.05.2025 11.07.2025 § 51 Abs. 4 geändert GS 2025/025
01.05.2025 11.07.2025 § 58 Abs. 2 geändert GS 2025/025
01.05.2025 11.07.2025 § 144ter Abs. 1 geändert GS 2025/025
Änderungstabelle - Nach Artikel
Erlass 17.08.1911 01.01.1912 Erstfassung GS 10, 21 (SH III, 13)
Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
Ingress 27.01.2022 09.04.2022 geändert GS 2022/020
Titel 1. 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203
Titel 1.1. 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203
§ 1 26.08.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 30, 619
§ 1 Abs. 2 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 2 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 3 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 3 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 3 Abs. 4 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 3 Abs. 4 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 4 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 4 Abs. 1, 1. 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 4 Abs. 1, 1. 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 4 Abs. 1, 2. 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 4 Abs. 1, 6. 06.07.2006 04.08.2006 aufgehoben GS 28, 791
§ 5 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 5 Abs. 1, 3. 19.04.2004 01.01.2006 aufgehoben GS 28, 421
§ 5 Abs. 1, 5. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 5 Abs. 1, 5. 29.11.2018 01.03.2019 geändert GS 2019/017
§ 5 Abs. 1, 8. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 5 Abs. 1, 8. 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 5a 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 6 19.04.2004 01.01.2006 aufgehoben GS 28, 421
§ 7 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 7 29.08.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 28, 779
§ 7 02.10.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018/060
§ 7 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 7 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 7 Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 7 Abs. 1, a) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, b) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, c) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, d) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, e) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, f) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, g) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, h) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, i) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, j) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, k) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 8 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 8 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 1. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 1. 11.04.2019 01.09.2019 aufgehoben GS 2019/046
§ 8 Abs. 1, 2. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 4. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 5. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 2 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 9 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 9 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 9 Abs. 1, 1. 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 10 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 11 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 11 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 12 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 12 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 12 Abs. 1, 1. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 12 Abs. 1, 1. 11.04.2019 01.09.2019 aufgehoben GS 2019/046
§ 12 Abs. 1, 2. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 12 Abs. 1, 3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 12 Abs. 2 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 12 Abs. 3 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 12a 11.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019/046
§ 13 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 14 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 15 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 16 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 17 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 17bis 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 17bis 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 18 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 19 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 20 03.06.1946 01.01.1947 aufgehoben GS 15, 387
§ 21 03.06.1946 01.01.1947 aufgehoben GS 15, 387
§ 21a 11.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019/046
§ 22 Abs. 2 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203
§ 22bis 27.01.2022 09.04.2022 eingefügt GS 2022/020
§ 22bis Abs. 4 01.05.2025 11.07.2025 geändert GS 2025/025
§ 23 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 24 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 25 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 26 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 27 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 28 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 29 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 30 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 30a 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Titel 2.3. 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
Titel 2.3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Titel 2.3.1. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 32 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 32 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 32bis 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 32bis 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 32ter 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 32ter 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 32quater 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 32quater 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 33 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 33 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 34 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 34 26.01.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441
§ 35 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 35 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 36 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 36 26.01.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441
§ 37 11.05.1978 01.08.1978 totalrevidiert GS 21, 131
§ 37 26.01.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441
§ 37bis 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 37bis 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 38 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 38 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 39 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 39 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 40 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 40 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 41 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 41 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 41 Abs. 3 29.11.2018 01.03.2019 eingefügt GS 2019/017
§ 42 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 42 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 42 Abs. 3 29.11.2018 01.03.2019 eingefügt GS 2019/017
§ 43 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 43 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 44 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 44 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 45 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 45 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Titel 2.3.2. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 46 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 46 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 47 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 47 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 48 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 48 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Titel 2.3.3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Titel 2.3.3.1. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 49 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 49 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 50 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 50 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Titel 2.3.3.2. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 51 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 51 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 51 Abs. 2a 01.05.2025 11.07.2025 eingefügt GS 2025/025
§ 51 Abs. 4 01.05.2025 11.07.2025 geändert GS 2025/025
§ 52 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 52 26.01.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441
§ 53 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 53 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Titel 2.3.3.3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 54 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 54 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Titel 2.3.4. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 55 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 55 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Titel 2.3.5. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 56 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 56 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 57 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 57 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 58 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 58 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 58 Abs. 2 01.05.2025 11.07.2025 geändert GS 2025/025
§ 59 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 59 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 60 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 61 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 62 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 62 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 63 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 64 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 65 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 66 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 67 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 68 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 69 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 70 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 71 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 72 Abs. 2 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203
§ 73 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 74 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 75 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 76 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 77 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 78 Abs. 1 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203
§ 78 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 79 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 80 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 81 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 82 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 83 28.10.1993 01.01.1994 aufgehoben GS 24, 329
§ 84 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 84 Abs. 2 28.10.1993 01.01.1994 eingefügt GS 24, 329
§ 85 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 85bis 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 87 22.12.1969 01.01.1970 aufgehoben GS 19, 637
§ 89 08.10.1942 08.10.1942 totalrevidiert GS 14, 555
§ 89 15.12.2016 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/053
§ 90 08.10.1942 08.10.1942 totalrevidiert GS 14, 555
§ 94 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 95 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 95 Abs. 1 18.05.1967 01.01.1968 geändert GS 19, 349
§ 96 18.05.1967 01.01.1968 aufgehoben GS 19, 349
§ 97 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 98 18.05.1967 01.01.1968 aufgehoben GS 19, 349
§ 99 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 100 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 101 Abs. 1 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 101 Abs. 2 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 101 Abs. 3 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 102 31.03.2016 11.06.2016 Titel geändert GS 2016/018
§ 102 Abs. 1 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 102 Abs. 1a 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102 Abs. 1aa 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102 Abs. 2 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 102 Abs. 3 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102a 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102b 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102c 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 103 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 104 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 105 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 106 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 107 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 108 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 109 31.03.2016 11.06.2016 Titel geändert GS 2016/018
§ 109 Abs. 1 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 109 Abs. 1bis 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 109 Abs. 2 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 110 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 111 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 111 Abs. 1 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 111 Abs. 2 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
Titel 2.5.3.1a 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 111a 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 116 26.08.1993 01.01.1994 aufgehoben GS 24, 301
§ 123 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 124 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
Titel 2.5.4.2. 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 126 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 127 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 128 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 129 26.08.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 619
§ 135 26.08.1993 01.01.1994 aufgehoben GS 24, 301
§ 136 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 137 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 137 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 137 Abs. 1, a) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 137 Abs. 1, b) 17.12.1998 01.04.1999 aufgehoben GS 26, 311
§ 137 Abs. 1, c) 25.11.1999 01.05.2000 aufgehoben GS 26, 591
§ 137 Abs. 1, d) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 137 Abs. 1, e) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 137 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 138 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 138 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 138 Abs. 1, a) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 138 Abs. 1, b) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 138 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 138a 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 139 28.10.1993 01.01.1994 Titel geändert GS 24, 329
§ 139 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 139 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 139 Abs. 1 27.04.1989 22.09.1989 geändert GS 23, 353
§ 139 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 139 Abs. 2 28.10.1993 01.01.1994 geändert GS 24, 329
§ 139 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 139 Abs. 3 28.10.1993 01.01.1994 geändert GS 24, 329
§ 139 Abs. 3 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 140 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 141 26.08.1993 01.01.1994 totalrevidiert GS 24, 301
§ 141 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 142 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 143 26.08.1993 01.01.1994 aufgehoben GS 24, 301
§ 144 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 144 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 144bis 26.08.1993 01.01.1994 eingefügt GS 24, 301
§ 144bis 29.01.2004 09.04.2004 totalrevidiert GS 28, 55
§ 144bis Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 144bis Abs. 2 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 144bis Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 144bis Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 144ter 26.08.1993 01.01.1994 eingefügt GS 24, 301
§ 144ter Abs. 1 16.12.1999 01.01.2000 geändert GS 26, 549
§ 144ter Abs. 1 01.05.2025 11.07.2025 geändert GS 2025/025
§ 147 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 148 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 149 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 149 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 149 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 149 Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 149a 29.03.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 507
§ 149a Abs. 2 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 150 29.08.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 28, 779
§ 150 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 150 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 150 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 150 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 150 Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 150 Abs. 3 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 151 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 151 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 151 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 151a 11.12.2014 01.04.2015 eingefügt GS 2015/006
§ 151a Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 152 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 152 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 152 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 152 Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153 03.06.1946 01.01.1947 aufgehoben GS 15, 387
§ 153 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 153 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 153 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 153a 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153b 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153b Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
Titel 2.5.8a. 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153c 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153c Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153c Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153d 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153d Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153e 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153e Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153f 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153g 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153g Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153g Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153h 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153h Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 154 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 154 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 154 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 155 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 155 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 155 Abs. 1, f) 05.07.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 331
§ 156 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 156 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 156 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 156 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 157 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 157 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 158 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 158 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 159 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 159 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 160 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 160 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 161 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 161 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 162 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 162 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 163 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 163 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 163 Abs. 3 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 164 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 164 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 165 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 165 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 166 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 166 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 167 30.06.1938 30.06.1938 aufgehoben GS 13, 577
§ 168 30.06.1938 30.06.1938 aufgehoben GS 13. 577
Titel 3. 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203
Titel 3. 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 169 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 170 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 171 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 172 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 173 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 174 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 175 27.04.1989 22.09.1989 aufgehoben GS 23, 353
§ 179 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 179 Abs. 2 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 180 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 181 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 182 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 183 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 184 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 185 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 186 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 187 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 188 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 189 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 190 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
Titel 3.4.3. 16.12.2004 26.02.2005 geändert GS 28, 303
§ 190ter 07.03.1940 07.03.1940 eingefügt GS 14, 145
§ 190ter 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 190ter Abs. 2 03.06.1946 01.01.1947 geändert GS 15, 387
§ 190quater 07.03.1940 07.03.1940 eingefügt GS 14, 145
§ 190quater 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 190quinquies 07.03.1940 07.03.1940 eingefügt GS 14, 145
§ 190quinquies 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 190a 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 191 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 191 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 191 Abs. 1, a) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 1, b) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 1, c) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 3 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 191 Abs. 3 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 4 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 192 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 193 16.12.2004 26.02.2005 aufgehoben GS 28, 303