---
title: "Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen"
id: 48023d3a-8748-422f-87a1-82f73564a434
authority: bs
place: "Basel-Stadt"
applies_also_from: [ch]
kind: ordinance
in_force: true
number: "140.510"
publisher_url: https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/140.510/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/48023d3a-8748-422f-87a1-82f73564a434
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/33129/de
read_on: 2026-10-23
sha256: c68ba0a7178114aff9f34042c1477f9edb44b9612ae8dabc209e2fbeb5142e45
provisions: 4
---

# Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

## § 1 {#par_1}

Dienstleistungen im Internet
1 Die Information sowie die Kommunikations- und Transaktionsdienstleistungen über das Internet gemäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) vom 18. September 2019 müssen für Sprach-, Hör- und Sehbehinderte sowie motorisch
Behinderte zugänglich sein. Zu diesem Zweck müssen die Internetangebote entsprechend den nationalen Informatikstandards, insbesondere den eCH-Accessibility-Standards, eingerichtet sein.

## § 2 {#par_2}

Bezeichnung der klage- und beschwerdeberechtigten Organisationen
1 Klage- und beschwerdeberechtigt gemäss § 10 BRG sind Pro Infirmis Basel-Stadt (BS), Dorneck und
Thierstein (SO) und das Behindertenforum Region Basel.

## § 3 {#par_3}

Fachstelle und Begleitgruppe

## § 13 {#par_13}

BRG ist im Präsidialdepartement angesiedelt.
2 Die Fachstelle zieht eine Begleitgruppe bei.
3 Die Departemente und die Einwohnergemeinden bestimmen jeweils eine Vertretung und eine Stell -
vertretung, welche Einsitz in der Begleitgruppe hat. Die Aufgaben der Begleitgruppe können auch von
einem bestehenden Gremium wahrgenommen werden.
4 Die Fachstelle und die Begleitgruppe berufen bei Bedarf einen Beirat ein, zusammengesetzt insbesondere aus Mitgliedern der Verwaltung, der Wirtschaft, der Politik und Betroffenen- und Angehöri -
genorganisationen.
Schlussbestimmung
Die Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
1) SG 140.500
Behindertenrechteverordnung 140.510
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
23.06.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung KB 27.06.2020
Behindertenrechteverordnung 140.510
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 23.06.2020 01.01.2021 Erstfassung KB 27.06.2020