---
title: "Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche"
id: 4a943172-bf2b-41b7-89b0-98450e4fe158
authority: ar
place: "Appenzell Ausserrhoden"
applies_also_from: [ch]
kind: intercantonal_agreement
in_force: true
number: "243.1"
publisher_url: https://ar.clex.ch/data/243.1/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/4a943172-bf2b-41b7-89b0-98450e4fe158
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/2216/de
read_on: 2026-10-23
sha256: 151dd74c695a71c65a5d28434036c97a1192ea2d5b0b8754c6e8f8a0615f8835
provisions: 9
---

# Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche

## Art. 1 vom 28. Oktober 19711)2)3) {#art_1}

Rechtshilfe
1 Die Konkordatskantone leisten sich gegenseitig Rechtshilfe zur Vollstreckung der auf öffentlichem Recht beruhenden Ansprüche auf Geld- oder Sicherheitsleistung zugunsten des Kantons oder der Gemeinden sowie der von
ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände.
2 Die Rechtshilfe wird im Betreibungsverfahren durch die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gewährt.

## Art. 2 {#art_2}

Vollstreckbare Entscheide
Vollstreckbar sind rechtskräftige Entscheide oder Verfügungen (eingeschlossen Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die nach
der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wurden, im Sinne
von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs4) einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt sind.

## Art. 3 {#art_3}

Anforderungen an das Verfahren
Die Vollstreckbarkeit setzt voraus, dass das Verfahren zur Festsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche folgende Anforderungen erfüllte:
a) der Betriebene muss Gelegenheit gehabt haben, sich zur Sache zu äussern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder
von einem andern, die Überprüfung des Sachverhalts gewährleistenden
Rechtsmittel Gebrauch zu machen;
1) Vom Bundesrat genehmigt am 20. Dezember 1971.
2) Ersetzt gleichnamiges Konkordat vom 18. Februar 1911 (vgl. aGS I/54).
3) Beitritt am 25. Oktober 1973 durch Kantonsrat erklärt.
4) SR 281.1
243.1 Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
b) der Betriebene muss auf das gegen den Entscheid oder die Verfügung
zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht worden sein.

## Art. 4 {#art_4}

Nachweis der Vollstreckbarkeit
Dem Rechtsöffnungsrichter sind vorzulegen:
a) eine vollständige Ausfertigung der Verfügung oder des Entscheides bzw.
ein Auszug aus dem Steuerregister;
b) eine Rechtskraftbescheinigung der Instanz, bei der das zulässige Rechtsmittel einzulegen war, bzw. eine Bescheinigung der Steuerbehörde, dass
die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist;
c) eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass die Anforderungen
an das Verfahren nach Artikel 3 erfüllt sind;
d) die gesetzlichen Vorschriften, aus denen sich die Gleichstellung der Verfügung oder des Entscheides mit vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach
Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs1) ergibt.

## Art. 5 {#art_5}

Prüfung von Amtes wegen
Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen
der Vollstreckbarkeit nach den Artikeln 2 und 3 gegeben sind.

## Art. 6 {#art_6}

Einreden des Betriebenen
Dem Betriebenen stehen die folgenden Einreden zu:
a) der urkundliche Beweis, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder
gestundet wurde;
b) dass die Schuld verjährt ist;
c) dass die kantonale Behörde, welche den Entscheid erlassen hat, nicht
zuständig war, dass der Betriebene nicht gehörig vorgeladen wurde oder
nicht gesetzlich vertreten war;
d) dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise
eröffnet wurde.
1) SR 281.1

## Art. 7 Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche 243.1 {#art_7}

Beitritt und Rücktritt
1 Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung ist dem
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates
einzureichen.
2 Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates zu
erklären. Der Rücktritt wird mit Ablauf des der Erklärung folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

## Art. 8 {#art_8}

Inkrafttreten
Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröffentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die später
beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitritts in der eidgenössischen Gesetzessammlung.

## Art. 9 {#art_9}

Übergangsbestimmung
Mit dem Beitritt der Kantone zu diesem Konkordat fällt im gegenseitigen Verhältnis die Anwendbarkeit des Konkordates vom 18. Februar 1911 betreffend
die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und des Konkordates vom 29. Juni 1945 betreffend Rechtshilfe zur Vollstreckung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Armenunterstützungen dahin.