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title: "Verordnung zum Sozialhilfegesetz"
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provisions: 5
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# Verordnung zum Sozialhilfegesetz

## § 1 {#par_1}

Kantonales Sozialamt *
1 Die Aufgaben der Direktion des Innern im Unterstützungswesen (§§ 19 bis
33 SHG) werden dem kantonalen Sozialamt (KSA) übertragen. Ausgenommen sind Entscheide über Streitigkeiten unter den Gemeinden nach
§ 30 Abs. 2 Bst. d SHG sowie die Abweisung von Einsprachen und die Erhebung von Beschwerden im Sinne von Art. 34 des Bundesgesetzes über
die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977
(Z.U.G.)3).
2 Dem kantonalen Sozialamt können weitere Aufgaben aus dem Sozialhilfegesetz zugewiesen werden. *
3 … *
§ 1bis * …
1) BGS 861.4
2) BGS 111.1
3) SR 851.1

## § 2 GS 22, 437 1 {#par_2}

Gemeindliche Sozialhilfe
1 Die Direktion des Innern kann zu Koordinationszwecken Auskünfte beiden Einwohner- und Bürgergemeinden einholen. *
2 … *
§ 3 * …
§ 4 * …
§ 5 * …
§ 6 Vermögensverzehr
1 Bei der Festsetzung des Vermögensverzehrs (§§ 19 Abs. 2, 29 SHG) können besondere Lebensumstände der oder des Betroffenen berücksichtigt
werden. *
2 Vermögenswerte gelten als nicht realisierbar (§ 19 Abs. 2 SHG), wenn die
oder der Bedürftige auf sie angewiesen ist, eine Darlehensaufnahme nicht
möglich oder aus Gründen der Zinslast nicht zumutbar ist, ferner wenn kein
angemessener Preis erzielt werden kann oder andere wichtige Gründe eine
Realisierung als unzumutbar erscheinen lassen. *
3 Besteht der Vermögenswert in einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder
Grundstück, so sind die Weisungen der Direktion des Innern einzuholen, die
ihrerseits die Volkswirtschaftsdirektion einbezieht. *
4 … *
§ 7 * …
§ 8 * …
2. Ausgestaltung und Arten der Unterstützung *
§ 9 * Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien *
1 Die Ausgestaltung und das Ausmass der Unterstützung (§§ 20 und 29
SHG) richten sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).
2 Der Regierungsrat kann ergänzende und präzisierende Vorschriften zu den
SKOS-Richtlinien erlassen oder festlegen, dass bestimmte Teile nicht anwendbar sind.
2.1. Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen *
§ 9a * Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige
1 Erwerbstätige mit Unterstützungsanspruch erhalten einen vom Beschäftigungsumfang abhängigen Einkommensfreibetrag.
2 Der Einkommensfreibetrag wird bei der Bemessung des Unterstützungsanspruchs bedarfseitig angerechnet.
3 Für Erwerbstätige im ersten Arbeitsmarkt, die das 25. Altersjahr vollendet
haben, werden die Einkommensfreibeträge wie folgt festgelegt:
Beschäftigungsumfang (100 Prozent =
180 oder mehr Stunden pro Monat)
Einkommensfreibetrag (pro Person
und Monat)
bis 10 Prozent 120 Franken
20 Prozent 192 Franken
30 Prozent 264 Franken
40 Prozent 336 Franken
50 Prozent 396 Franken
60 Prozent 444 Franken
70 Prozent 492 Franken
80 Prozent 528 Franken
90 Prozent 564 Franken
100 Prozent 600 Franken
4 Für Erwerbstätige bis zum vollendeten 25. Altersjahr betragen die Einkommensfreibeträge die Hälfte des Betrags nach Abs. 3. *
§ 9b * Integrationszulage während der Dauer von Lehrverhältnissen
1 Bis zum vollendeten 25. Altersjahr wird während der Dauer eines Lehrverhältnisses eine Integrationszulage ausbezahlt.
*
2 Die Integrationszulage beträgt:
a) im 1. Lehrjahr: 150 Franken
b) im 2. Lehrjahr: 200 Franken
c) im 3. Lehrjahr: 250 Franken
d) im 4. Lehrjahr: 300 Franken
§ 9c * Integrationszulage für Nichterwerbstätige
1 Nichterwerbstätige, die namentlich an einem Integrations-, Beschäftigungs- oder Qualifikationsprogramm teilnehmen oder ein Praktikum absolvieren oder die sich besonders um ihre soziale Integration bemühen, erhalten eine Integrationszulage. *
2 Die Integrationszulage beträgt:
a) * mindestens 100 Franken und höchstens 300 Franken monatlich;
b) * für Nichterwerbstätige bis zum vollendeten 25. Altersjahr die Hälfte
des Betrags nach Abs. 2 Bst. a.
§ 9d * …
§ 9e * …
§ 9f * Berücksichtigung der Integrationszulagen
1 Ist das Einkommen einer Person höher als deren Bedarf zuzüglich Einkommensfreibetrag und Integrationszulagen, sind Unterstützungsleistungen
ausgeschlossen.
§ 9g * Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und
Integrationszulagen
1 Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen wird auf 850 Franken pro Haushalt und Monat festgelegt.
2.2. Auflagen und Weisungen *
§ 9h * Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung von
Unterstützungsleistungen
1 Die zuständige Behörde erteilt im Einzelfall Auflagen und Weisungen zur
Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung von Unterstützungsleistungen und zum Schutz der Angehörigen.
2 Bei der Unterstützung von Familien mit einem oder mehreren Kindern
kann insbesondere die Hinterlegung von Motorfahrzeug-Kontrollschildern
verlangt werden, wenn der Betrieb des Motorfahrzeuges eine zweckwidrige
Verwendung der Unterstützung darstellt.
3 Von einer solchen Auflage ist abzusehen, wenn:
a) die Betroffenen aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf
ein Motorfahrzeug angewiesen sind;
b) die Unterstützungsdauer weniger als sechs Monate beträgt.
2.3. Weitere Bestimmungen *
§ 10 Nothilfe
1 Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und in Not geraten, haben auf Gesuch hin Anspruch auf Nothilfe im Umfang von Art. 12 der Bundesverfassung. Für Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretens-
oder negativen Asylentscheid, welche Nothilfe beanspruchen, gilt die Verordnung betreffend Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich vom
27. Januar 2009.4) *
2 Die Nothilfe umfasst die Mittel und Betreuung, die in zeitlicher und sachlicher Hinsicht für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
3 Sie wird grundsätzlich in Form von Sachleistungen wie Obdach, Nahrung,
Kleidung, medizinischer Notversorgung und Beratung ausgerichtet. Statt
einzelner Sachleistungen können ausnahmsweise auch Geldzahlungen geleistet werden.
4 Die Art, der Umfang und die Dauer der Nothilfe richten sich im Einzelnen
nach den jeweils geltenden Empfehlungen der Konferenz der kantonalen
Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen (SODK).
5 Die Einwohnergemeinden können die Leistung von Nothilfe vertraglich
einer dritten Stelle übertragen. *
4) BGS 861.42
§ 11 Arten
1 Unterstützung wird in der Regel in Form von Geldleistungen ausgerichtet. *
2 Besteht Gefahr, dass Unterstützung nicht zweckentsprechend verwendet
wird, so kann sie auf andere Weise, insbesondere in der Form von direkten
Zahlungen an Dritte, gewährt werden.
3 Bei stationärer Unterbringung sind subsidiäre oder definitive Gutsprachen
zu erteilen, soweit die Kostendeckung nicht aus eigenen Mitteln (§ 19 SHG,

## § 5 {#par_5}

SHV) gesichert ist. Zahlungen haben direkt an die betreffende Institution zu erfolgen.
2a. Datenbeschaffung und Datenbekanntgabe *
§ 11a * Erforderliche Personendaten gemäss § 23a Abs. 1 SHG
1 Die Sozialdienste dürfen folgende Personendaten über einen elektronischen Zugriff aus den kantonalen Personenregistern abrufen:
a) Vornamen und Namen;
b) Geburtsdatum und Todesdatum;
c) Zivilstand und Datum von Änderungen des Zivilstands sowie des Ehe-
und Partnerschaftsstatus;
d) Niederlassung, Aufenthalt, Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl und Ort;
e) Wohnungsnummer, Haushaltszugehörigkeit, Haushaltsart und Beziehungen;
f) Zuzugsdatum und Herkunftsort einschliesslich Adresse, Wegzugsdatum und Zielort einschliesslich Adresse, Umzugsdatum und Umzugsadresse;
g) Staatsangehörigkeit einschliesslich Heimatort bei Schweizerinnen und
Schweizern und Art des Aufenthaltsausweises bei Ausländerinnen und
Ausländern;
h) AHV-Nummer.
2 Der Bezug von Daten erfolgt durch Einzelabfragen oder durch Dienste, die
einen direkten Datenabgleich mit einer Fachanwendung ermöglichen. In
letzterem Fall ist ausschliesslich die AHV-Nummer unter Einhaltung der
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die von Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)5) als Personenidentifikator systematisch zu verwenden.
5) SR 831.10
2b. Observation *
§ 11b * Durchführung der Observation
1 Als allgemein zugänglicher Ort gilt öffentlicher oder privater Grund und
Boden, bei dem in der Regel geduldet wird, dass die Allgemeinheit ihn
betritt. Ein Ort gilt als nicht von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei
einsehbar, wenn er zur geschützten Privatsphäre der zu observierenden Person gehört, insbesondere das Innere eines Wohnhauses, einschliesslich die
von aussen durch ein Fenster einsehbaren Räume und unmittelbar zu einem
Haus gehörende umfriedete Plätze, Höfe und Gärten, die üblicherweise Blicken von aussen entzogen sind.
2 Für Bildaufzeichnungen dürfen keine Instrumente eingesetzt werden, die
das natürliche menschliche Wahrnehmungsvermögen wesentlich erweitern,
namentlich keine Nachtsichtgeräte oder Wärmebildkameras. Für Tonaufzeichnungen dürfen keine Instrumente eingesetzt werden, die das natürliche
menschliche Hörvermögen erweitern, namentlich keine Wanzen, Richtmikrofone und Tonverstärkungsgeräte. Aufzeichnungen des nicht öffentlich
gesprochenen Wortes dürfen nicht verwertet werden.
§ 11c * Bearbeitung der Observationsakten
1 Die Observationsakten müssen systematisch und vollständig geführt werden. Sie müssen sicher, sachgemäss und vor schädlichen Einwirkungen geschützt aufbewahrt werden.
2 Kann der begründete Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug durch
die verdeckte Observation nicht bestätigt werden, werden die Observationsakten innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung vernichtet, sofern die
oder der betroffene Hilfe Suchende nicht ausdrücklich verlangt, dass die
Observationsakten im Dossier aufbewahrt werden sollen.
3 Solange die Observationsakten nicht vernichtet wurden, kann die oder der
betroffene Hilfe Suchende unter Vorbehalt überwiegender privater oder öffentlicher Interessen diese auf Gesuch hin vor Ort einsehen oder sich
kostenlos Kopien zustellen lassen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen
des Archivgesetzes vom 29. Januar 20046).
§ 11d * Berichterstattungspflicht
1 Die Sozialdienste sind verpflichtet, dem kantonalen Sozialamt jedes Jahr
einen Bericht über die durchgeführten Observationen zu übermitteln.
6) BGS 152.4
2 Der Bericht muss sich zusammenfassend zum Grund, der Art, der Dauer
und der Ergebnisse der jedes Jahr durchgeführten Observationen äussern.
3. Meldung von Unterstützungsfällen
§ 12 * Meldepflichten
1 Die Gemeinden liefern der Direktion des Innern die eingeforderten statistischen Angaben.
2 Hilfeleistungen in Notfällen (§ 27 Bst. b SHG) sind dem Sozialamt des
Kantons Zug sobald als möglich zu melden.
4. Rückerstattung von Unterstützungsleistungen
§ 13 Kenntnisnahme durch die Empfängerin oder den Empfänger *
1 Die Empfängerin oder der Empfänger von Unterstützung hat im Sinne von
§ 25 Abs. 4 SHG unterschriftlich zu bestätigen, dass er von den gesetzlichen
Bestimmungen über die Rückerstattungspflicht und die Fristen Kenntnis genommen hat. *
2 … *
§ 14 Zuständigkeit
1 Wurden einer oder einem Bedürftigen nacheinander von mehreren
Gemeinden Unterstützungen ausgerichtet, so hat in der Regel die letztunterstützende Gemeinde die Rückerstattungsforderungen geltend zu machen. *
2 Ist in einem Fall auch der Kanton für Rückerstattungsforderungen zuständig (§ 30 Abs. 2 Bst. f SHG), so verständigt er sich mit der letztunterstützenden Gemeinde.
§ 15 * …
5. Heimaufenthalte
§ 16 * …
§ 17 * …
§ 18 * …
§ 19 * …
6. Aufsicht über Heime für Erwachsene
§ 20 * …
§ 21 * …
§ 22 * …
§ 23 * …
§ 24 * …
7. Schlussbestimmungen
§ 25 Aufzuhebender Erlass
1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ist die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Armenwesen vom 30. Mai 19477)
aufgehoben.
§ 26 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
7) GS 15, 545
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
20.12.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung GS 22, 437
09.12.1998 01.01.1999 § 1 Titel geändert GS 26, 251
09.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 2 geändert GS 26, 251
03.12.2002 01.01.2003 § 6 Abs. 1 geändert GS 27, 585
27.11.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1 geändert GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 3 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 4 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 5 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3 geändert GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 7 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 8 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 12 totalrevidiert GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 15 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 17 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 18 aufgehoben GS 29, 475
27.11.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben GS 29, 475
27.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 5 eingefügt GS 30, 99
16.11.2010 01.01.2011 § 1bis aufgehoben GS 30, 691
16.11.2010 01.01.2011 § 16 aufgehoben GS 30, 691
16.11.2010 01.01.2011 § 20 aufgehoben GS 30, 691
16.11.2010 01.01.2011 § 21 aufgehoben GS 30, 691
16.11.2010 01.01.2011 § 22 aufgehoben GS 30, 691
16.11.2010 01.01.2011 § 23 aufgehoben GS 30, 691
16.11.2010 01.01.2011 § 24 aufgehoben GS 30, 691
23.09.2014 01.01.2015 Titel 2. geändert GS 2014/053

## § 9 {#par_9}

Titel geändert GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 Titel 2.1. eingefügt GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 § 9a eingefügt GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 § 9b eingefügt GS 2014/053
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
23.09.2014 01.01.2015 § 9c eingefügt GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 § 9d eingefügt GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 § 9e eingefügt GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 § 9f eingefügt GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 § 9g eingefügt GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 Titel 2.2. eingefügt GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 § 9h eingefügt GS 2014/053
23.09.2014 01.01.2015 Titel 2.3. eingefügt GS 2014/053
15.12.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015/066
15.12.2015 01.01.2016 § 9a Abs. 4 geändert GS 2015/066
15.12.2015 01.01.2016 § 9b Abs. 1 geändert GS 2015/066
15.12.2015 01.01.2016 § 9c Abs. 1 geändert GS 2015/066
15.12.2015 01.01.2016 § 9c Abs. 2, a) geändert GS 2015/066
15.12.2015 01.01.2016 § 9c Abs. 2, b) geändert GS 2015/066
15.12.2015 01.01.2016 § 9d aufgehoben GS 2015/066
15.12.2015 01.01.2016 § 9e aufgehoben GS 2015/066
03.10.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 1 geändert GS 2023/071
03.10.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 2 geändert GS 2023/071
03.10.2023 01.01.2024 Titel 2a. eingefügt GS 2023/071
03.10.2023 01.01.2024 § 11a eingefügt GS 2023/071
03.10.2023 01.01.2024 Titel 2b. eingefügt GS 2023/071
03.10.2023 01.01.2024 § 11b eingefügt GS 2023/071
03.10.2023 01.01.2024 § 11c eingefügt GS 2023/071
03.10.2023 01.01.2024 § 11d eingefügt GS 2023/071

## § 13 {#par_13}

Titel geändert GS 2023/071
03.10.2023 01.01.2024 § 13 Abs. 1 geändert GS 2023/071
03.10.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 1 geändert GS 2023/071
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 20.12.1983 01.01.1984 Erstfassung GS 22, 437
Ingress 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066
§ 1 09.12.1998 01.01.1999 Titel geändert GS 26, 251
§ 1 Abs. 2 09.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 251
§ 1 Abs. 3 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 1bis 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691
§ 2 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 475
§ 2 Abs. 2 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 3 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 4 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 5 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 6 Abs. 1 03.12.2002 01.01.2003 geändert GS 27, 585
§ 6 Abs. 1 03.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/071
§ 6 Abs. 2 03.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/071
§ 6 Abs. 3 27.11.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 475
§ 6 Abs. 4 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 7 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 8 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
Titel 2. 23.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014/053
§ 9 27.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 475
§ 9 23.09.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014/053
Titel 2.1. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
§ 9a 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
§ 9a Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066
§ 9b 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
§ 9b Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066
§ 9c 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
§ 9c Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066
§ 9c Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066
§ 9c Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066
§ 9d 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
§ 9d 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015/066
§ 9e 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
§ 9e 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015/066
§ 9f 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
§ 9g 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Titel 2.2. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
§ 9h 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
Titel 2.3. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053
§ 10 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 475
§ 10 Abs. 5 27.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 30, 99
§ 11 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 475
Titel 2a. 03.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/071
§ 11a 03.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/071
Titel 2b. 03.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/071
§ 11b 03.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/071
§ 11c 03.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/071
§ 11d 03.10.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/071
§ 12 27.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 475
§ 13 03.10.2023 01.01.2024 Titel geändert GS 2023/071
§ 13 Abs. 1 03.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/071
§ 13 Abs. 2 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 14 Abs. 1 03.10.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/071
§ 15 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 16 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691
§ 17 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 18 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 19 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475
§ 20 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691
§ 21 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691
§ 22 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691
§ 23 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691
§ 24 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691