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title: "Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion"
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provisions: 13
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# Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion

## Art. 1 {#art_1}

1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefugnissen der Sicherheitsdirektion an die ihr unterstellten Organisationseinheiten. *
2 Sie regelt im Weiteren die Delegation von sonstigen Entscheid- und Verfügungsbefugnissen, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Vorschriften.
2 Befugnisse im Personalbereich
Art. 2 * …
1) BSG 153.01
2) BSG 153.011.1
3) BSG 620.0
4) BSG 621.1
5) BSG 152.01
6) BSG 152.221.141
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
11-25
152.221.141.1 2
Art. 3 Anstellungsbehörden
1. Grundsatz *
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und
Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant
sind zuständig für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem
Zuständigkeitsbereich, unter Vorbehalt der Artikel 4 bis 6. *
2 Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis gemäss Absatz 1 den Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *
Art. 4 2. Sonderfälle
2.1 Amt für Justizvollzug *
1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Justizvollzug (AJV) ist zuständig für die Ernennung ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. ihres oder seines Stellvertreters und für die Anstellung der Geschäftsleitungsmitglieder. *
1a Die Chefinnen und Chefs der Geschäftsfelder sind zuständig für die Anstellung der Chefinnen und Chefs der Geschäftsbereiche. Diese Anstellungen werden vorgängig durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des AJV genehmigt. *
1b Die Chefinnen und Chefs der Geschäftsbereiche sind zuständig für die Anstellung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *
2 Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *
Art. 5 2.2 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt *
1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ist zuständig für die Anstellung der Kadermitarbeiterinnen und -
mitarbeiter ab Stufe Bereichsleiterin oder Bereichsleiter. Im Verhinderungsfall
kommt die Befugnis der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu. Die Anstellung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationseinheit erfolgt durch die Personalverantwortlichen des zentralen Personaldienstes, in
Absprache mit den Linienvorgesetzten der betroffenen Abteilungen. *
2 Die Kündigung von Anstellungsverhältnissen erfolgt durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu. *
3 152.221.141.1
Art. 6 2.3 Kantonspolizei *
1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist zuständig für die
Anstellungen für die Stellen der Kaderstufen 3 und 4. Die Chefin oder der Chef
der Abteilung Ressourcen und Dienstleistungen (R+DL) ist zuständig für die
Anstellung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie oder er kann diese
Kompetenz ganz oder teilweise an die Chefin oder den Chef Personaldienst
übertragen. *
2 Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis gemäss Absatz 1 den Stellvertreterinnen oder Stellvertretern zu. *
Art. 6a * Bewirtschaftung des Stellenplans
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und
Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant
bewirtschaften den Stellenplan gemäss Artikel 12 Absatz 1 PV im Rahmen des
jährlich von der Sicherheitsdirektorin oder vom Sicherheitsdirektor pro Amt bewilligten Sollbestands. *
Art. 7 Weitere personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen
1 Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen
und Anordnungen folgt der Zuständigkeit für die Begründung von Arbeitsverhältnissen, unter Vorbehalt der Absätze 2 bis 7: *
a Festlegung des Ortes der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung
(Art. 8 Abs 2 PV),
b * …
c Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV),
d Bewilligung höherer Leistungen für Verpflegung und Unterkunft (Art. 107
PV),
e Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen
(Art. 113 Abs. 1 PV),
f * Anordnung von Pikettdienst (Art. 84a ff. PV),
g * Anordnung einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen (Art.
125 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 136a Abs. 1 und 2 sowie
Art. 136b PV) sowie Treffen von speziellen Regelungen gemäss Artikel
126 Absatz 3 PV),
h Bewilligung von bezahltem Kurzurlaub (Art. 156 Abs. 1 und 4 PV),
i * Bewilligung von unbezahltem Urlaub (Art. 157 Abs. 1 PV),
k * Bewilligung von Urlaub für den Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen (Art. 175 Abs. 2 PV),
152.221.141.1 4
l * Ausrichtung von Leistungsprämien und Festlegung des Anfangsgehalts
(Art. 85 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 PV),
m * Visierung von Spesenabrechnungen (Art. 102 Abs. 1 PV),
n * Bewilligung der Feriendaten (Art. 143 Abs. 1 PV),
o * Bezug von Langzeitkontoguthaben (Art. 160c Abs. 1 PV).
2 Bei den Direktionskaderstellen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, c
und e OrV SID kommt sie der Sicherheitsdirektorin oder dem Sicherheitsdirektor zu, bei derjenigen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b OrV SID der
Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und bei derjenigen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d OrV SID der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten. *
3 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, f, g, i, k
und l werden im SVSA durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erteilt, in Absprache mit den Personalverantwortlichen des zentralen Personaldienstes. Die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe h werden durch die
Personalverantwortlichen, diejenigen gemäss Absatz 1 Buchstabe d und e
durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erteilt. *
4 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, e, h, m,
n und o werden im Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) durch
die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Leiterin oder den Leiter
der Geschäftsstelle Berner Jura erteilt. Dasselbe gilt für die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe g, soweit nicht Abweichungen vom Jahresarbeitszeitmodell betreffend, sowie Absatz 1 Buchstabe k, soweit die Weiterbildungen
nicht gemäss Artikel 176 ff. PV rückzahlungspflichtig sind. *
5 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, g, h, i
und k werden bei der Kantonspolizei durch den oder die Chefin oder den Chef
Personaldienst erteilt. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der jeweiligen
Stellvertreterin oder dem jeweiligen Stellvertreter zu. *
6 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe d und e
werden bei der Kantonspolizei in Absprache mit dem Personaldienst durch die
Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Kaderstufe 4 erteilt. *
7 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe m, n und
o werden im Generalsekretariat in Absprache mit dem Personaldienst durch
die jeweiligen Vorgesetzten erteilt. *
5 152.221.141.1
8 Die personalrechtlichen Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe e und g,
soweit es Anordnungen einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen
betrifft, Buchstabe i und k, soweit es die Bewilligung zum Besuch von nicht
rückzahlungspflichtigen Weiterbildungsveranstaltungen betrifft, sowie Buchstabe l und, unter Vorbehalt von Satz 2, Buchstabe o werden im Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erteilt. Die Bewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c, h, m, n und o, soweit es
bezahlten Urlaub bis zwei Wochen betrifft, werden durch die direkten Vorgesetzten erteilt. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis der jeweiligen Stellvertreterin oder dem jeweiligen Stellvertreter zu. *
3 Ausgabenbefugnisse
Art. 8 Sicherheitsdirektorin oder Sicherheitsdirektor *
1 Die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor bewilligt folgende Ausgaben: *
a neue einmalige Ausgaben von 200'001 bis 500'000 Franken,
b gebundene einmalige Ausgaben von 500'001 bis 1'000'000 Franken.
Art. 9 Generalsekretariat, Ämter, Kantonspolizei
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bewilligen *
a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken,
b neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken,
c gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken,
d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken.
2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *
Art. 10 Untergeordnete Gliederungseinheiten
1. AJV *
1 Die Ausgabenbefugnisse der Vorsteherin oder des Vorstehers des AJV werden gemäss Anhang 1 an die darin bezeichneten Stellen delegiert. *
1a Das nächst höhere finanzkompetente Organ des AJV und das Geschäftsfeld
Management, Services & Entwicklung sind in jedem Falle zu informieren. *
2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *
152.221.141.1 6
Art. 11 2. SVSA *
1 Die Ausgabenbefugnisse der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers des
SVSA werden an die Abteilungseiterinnen und Abteilungsleiter entsprechend
den ihnen übertragenen Aufgabenbereichen delegiert. *
2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *
3 Vorbehalten bleibt die vorgängige Zustimmung zu Ausgaben durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher aufgrund besonderer finanzpolitischer Vorgaben des Grossen Rates oder des Regierungsrates sowie für Ausgaben, deren Betrag 20'000 Franken übersteigt und die eine vorgängige Kreditverschiebung von einer Kostenart auf eine andere voraussetzen. Sämtliche mit wiederkehrenden Kosten verbundenen Grundsatzentscheide und Aktionen bedürfen
der Zustimmung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers. *
Art. 12 3. BSM *
1 Die Ausgabenbefugnisse der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers des
BSM werden bis zu 30'000 Franken an die Stabschefin oder den Stabschef, die
Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen sowie die Leiterin oder den
Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura delegiert, soweit die Ausgaben ihre Gliederungseinheiten betreffen. *
2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *
Art. 13 4. Kantonspolizei *
1 Die Ausgabenbefugnisse der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten werden gemäss Anhang 2 (Finanzkompetenzen der Kantonspolizei) an
die darin bezeichneten Stellen delegiert. *
2 Im Verhinderungsfall erstrecken sich diese Ausgabenbefugnisse auf die jeweiligen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *
Art. 13a * 5. ABEV *
1 Die Ausgabenbefugnisse der Vorsteherin oder des Vorstehers des ABEV
werden für Ausgaben bis zu 30'000 Franken an die Leiterinnen und Leiter der
Abteilungen entsprechend der ihnen übertragenen Aufgabenbereiche delegiert. *
7 152.221.141.1
2 Vorbehalten bleibt in Fällen gemäss Absatz 1 die vorgängige Zustimmung zu
Ausgaben durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher aufgrund besonderer finanzpolitischer Vorgaben des Grossen Rates oder des Regierungsrates. Sämtliche mit wiederkehrenden Kosten verbundenen Grundsatzentscheide
und Aktionen bedürfen der Zustimmung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers. *
3 Im Verhinderungsfall erstrecken sich die Ausgabenbefugnisse gemäss Absatz
1 und 2 auf die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *
Art. 14 Vorbehalt der Lotteriegesetzgebung
1 Allfällige abweichende Finanzkompetenzen gemäss der Lotteriegesetzgebung bleiben vorbehalten.
Art. 15 * …
4 Sonstige Entscheid- und Verfügungsbefugnisse oder -
zuständigkeiten
Art. 16 Grundsatz
1 Die Entscheid- und Verfügungszuständigkeiten innerhalb der Ämter und der
Kantonspolizei richten sich in erster Linie nach den bestehenden
spezialgesetzlichen Regelungen, so namentlich in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Zivilstandswesens, des Bürgerrechts sowie des Justizvollzugs. *
2 Soweit weder diese noch die nachfolgenden Bestimmungen spezielle Vorschriften enthalten, ist jeweils das betroffene Amt oder die Kantonspolizei zuständig.
Art. 17 Direktion und Generalsekretariat
1 Die Entscheid- und Verfügungszuständigkeiten im Bereich der Direktion richten sich in erster Linie nach den bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen.
Besteht keine Delegation, entscheidet die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor, bei einer Verhinderung die ordentliche Stellvertreterin oder
der ordentliche Stellvertreter. *
2 Im Verhinderungsfall vertritt die Leiterin oder der Leiter Rechtsdienst die stellvertretende juristische Generalsekretärin oder den stellvertretenden juristischen Generalsekretär. *
152.221.141.1 8
3 Im Bereich Verwaltungsjustiz und in Staatshaftungssachen ist die Leiterin
oder der Leiter Rechtsdienst zuständig für Vernehmlassungen, Abschreibungsverfügungen und selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen und -entscheide sowie für Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit
nicht im Hauptentscheid darüber befunden wird. Im Verhinderungsfall kommen
die Befugnisse der ordentlichen Stellvertreterin oder dem ordentlichen Stellvertreter zu. Zuständig für prozessleitende Verfügungen sind die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsdienstes. *
4 Die Leiterin oder der Leiter Fonds und Bewilligungen ist zuständig für die Bewilligung von Kleinspielen gemäss der Geldspielgesetzgebung, bei einer Verhinderung die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter. *
Art. 18 SVSA
1 Wo in der Spezialgesetzgebung das SVSA oder die entsprechende zuständige kantonale Behörde oder Stelle als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit der betroffenen Abteilung oder im Massengeschäft dem betroffenen Fachbereich übertragen.
2 Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist die Abteilung
Administrative Verkehrssicherheit im Bereich ADMAS und Rekurskommission,
in den übrigen Fällen der Stab/Rechtsdienst.
Art. 19 Kantonspolizei
1 Wo in der Spezialgesetzgebung die Kantonspolizei als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit von der Polizeikommandantin, vom Polizeikommandanten, von der stellvertretenden Polizeikommandantin oder vom stellvertretenden Polizeikommandanten wahrgenommen.
Vorbehalten bleiben spezielle Zuständigkeiten im gerichtspolizeilichen Bereich
gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
(Strafprozessordnung, StPO)7) sowie die nachfolgend aufgelisteten Fälle: *
a * Einziehung und Beschlagnahme von Waffen sowie Rückführung der beschlagnahmten Waffen (Art. 1 bis 3 der Verordnung vom 15. Dezember
2004 über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts [Kantonale
Waffenverordnung, KWV]8)): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs Waffen, Sprengstoff und Gewerbe (WSG), R+DL,
b * Erteilung und Entzug eines Waffenerwerbsscheins (Art. 1 KWV): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, R+DL,
7) SR 312.0
8) BSG 943.511.1
9 152.221.141.1
c * Erteilung und Entzug von Erwerbsscheinen für Sprengmittel (Art. 1 und 3
der Verordnung vom 15. Dezember 2004 zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe [Kantonale Sprengstoffverordnung, KSprstV]9)):
Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, R+DL,
d * Sicherstellung von Fahrzeugen (Art. 7 der Strassenverkehrsverordnung
vom 20. Oktober 2004 [StrVV]10)): Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei, der Kriminalabteilung (KA) und der Abteilung Verkehr, Umwelt und Prävention (VU+P) sowie der Abteilung Planung und Einsatz
(P+E),
e * Sicherstellung von anderen Gegenständen (Art. 101 des Polizeigesetzes
vom 10. Februar 2019 [PolG]11)): Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei, der KA sowie der Abteilung VU+P,
f * Bewilligungen gemäss Artikel 67 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)12): Chefin oder Chef des Fachbereichs Verkehr der Abteilung VU+P,
g * Erteilung und Entzug von Bewilligungen und Anerkennungen für das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (Art. 2, 3 und 6 des
Gesetzes vom 13. Juni 2018 über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private [SDPG]13)): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des
Fachbereichs WSG, R+DL,
h * Auskunft, Einsicht, Berichtigung sowie Vernichtung im Zusammenhang
mit Personendaten, Informationen und Akten (Art. 3 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ]14), Art. 141 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 [PolG]15), Art. 21 und 23 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG]16)): Chefin oder Chef
Recht, R+DL,
i * Videoüberwachungen an öffentlichen Orten sowie zum Schutz öffentlicher
Gebäude und Anlagen (Art. 123 und 124 PolG): Chefin oder Chef Recht,
R+DL,
9) BSG 943.521
10) BSG 761.111
11) BSG 551.1
12) SR 741.21
13) BSG 551.4
14) BSG 271.1
15) BSG 551.1
16) BSG 152.04
152.221.141.1 10
k * Anordnungen gemäss Artikel 251a Buchstaben b und c StPO: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei, der KA sowie der Abteilungen
VU+P und P+E.
2 In den nachfolgenden Fällen wird die Verfügungszuständigkeit der betreffenden Abteilung der Kantonspolizei übertragen, wobei die Polizeikommandantin
oder der Polizeikommandant in einem Dienstbefehl festlegt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeifunktion innerhalb der jeweiligen Abteilung zur
Unterzeichnung ermächtigt sind: *
a * Wegweisungs- und Fernhalteverfügung gemäss Artikel 83 PolG,
b * Rayonverfügung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Einführungsverordnung vom 14. Oktober 2009 zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen17),
c * Meldeauflage gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von
Sportveranstaltungen,
d * Polizeigewahrsam gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,

## Artikel 2 e * vorläufige Festnahme gemäss {#art_2}

StPO,
f * polizeilicher Gewahrsam gemäss Artikel 91 PolG.
3 Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse gemäss Absatz 1 und 2 den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *
Art. 20 BSM
1 Wo in der Spezialgesetzgebung das BSM oder die zuständige kantonale Militärbehörde als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese
Zuständigkeit grundsätzlich der betroffenen Abteilung übertragen. Im Bereich
Wehrpflichtersatz wird die Befugnis zum Erlass von Entscheiden und Verfügungen auf Stufe Fachbereich delegiert. Die Kreiskommandantin oder der Kreiskommandant bzw. deren oder dessen Stellvertretung sind berechtigt, Entscheide und Verfügungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Bereich der Disziplinarstrafen zu erlassen. *
2 Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist das Amt, unter
Vorbehalt des Bereichs Wehrpflichtersatz, in dem der Fachbereich dafür zuständig ist.
3 Verfügungen und Entscheide im Bereich des Submissionsverfahrens zur Erstellung von Sirenen ergehen auf Stufe Amt.
17) BSG 551.212
11 152.221.141.1
Art. 20a * ABEV *
1 Wo in der Spezialgesetzgebung das ABEV als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit der betroffenen Abteilung
übertragen. *
2 Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist das Amt. Die
Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher kann die Zuständigkeit für einzelne
Bereiche den Abteilungsleiterinnen und den Abteilungsleitern übertragen. *
3 Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse gemäss Absatz 1 und 2 den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *
Art. 21 Unterschriftsberechtigung
1 Grundsätzlich unterzeichnen die Vorsteherinnen und Vorsteher der verfügenden und entscheidenden Behörden, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *
2 Soweit fachliche, organisatorische (insbesondere hohe Anzahl gleichartiger
Verfügungen oder Amtsberichte und eigentliche Massenverfügungen) oder führungstechnische Gründe eine Delegation der Unterschriftenregelung nahe legen, kann im Amtsreglement der jeweiligen Organisationseinheit durch die Linienverantwortlichen festgelegt werden, welche Personen innerhalb der Organisationseinheit bzw. der Abteilungen und Fachbereiche in deren Namen unterzeichnen dürfen.
3 Bei Geschäften von besonderer Tragweite unterzeichnen die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und die Amtsvorsteher
sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant auf Stufe Generalsekretariat, Amt und Kantonspolizei. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu. *
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 22 Übergangsbestimmung
1 Diese Direktionsverordnung gilt für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Angestelltenverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.
Art. 23 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.
152.221.141.1 12
Bern, 28. Februar 2011 Der Polizei- und Militärdirektor
Hans-Jürg Käser
13 152.221.141.1
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
28.02.2011 01.05.2011 Erlass Erstfassung 11-25
06.12.2013 01.02.2014 Art. 2 aufgehoben 14-12

## Art. 3 {#art_3}

Titel geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert 14-12

## Art. 4 {#art_4}

Titel geändert 14-12

## Art. 5 {#art_5}

Titel geändert 14-12

## Art. 6 {#art_6}

Titel geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 7 Abs. 4 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 11 Titel geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 11 Abs. 3 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 13a eingefügt 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1, a geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1, d geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1, e geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 19 Abs. 1, f geändert 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Art. 20a eingefügt 14-12
06.12.2013 01.02.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 14-12
08.06.2016 01.08.2016 Ingress geändert 16-043
08.06.2016 01.08.2016 Art. 4 Titel geändert 16-043
08.06.2016 01.08.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-043
08.06.2016 01.08.2016 Art. 10 Titel geändert 16-043
08.06.2016 01.08.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 16-043
16.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1b eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, f geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, i geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 4 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 6 eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1a eingefügt 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 16-085
152.221.141.1 14
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
16.11.2016 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, a geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, b geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, c geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, d geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, e geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 16-085
16.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Name und Inhalt
geändert
16-085
16.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 eingefügt 16-085
26.08.2020 01.10.2020 Erlasstitel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Ingress geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 6a eingefügt 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, b aufgehoben 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, g geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, k geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, l geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, m eingefügt 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, n eingefügt 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, o eingefügt 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 4 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 5 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 6 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 7 eingefügt 20-085

## Art. 8 {#art_8}

Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-085

## Art. 10 {#art_10}

Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 20-085

## Art. 11 {#art_11}

Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 20-085

## Art. 12 {#art_12}

Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 20-085

## Art. 13 {#art_13}

Titel geändert 20-085
15 152.221.141.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 20-085

## Art. 13a {#art_13a}

Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13a Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13a Abs. 2 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 13a Abs. 3 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, a geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, b geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, c geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, d geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, e geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 1, f geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, a geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, b geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, c geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, d geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, e geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 2, f geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 19 Abs. 3 geändert 20-085

## Art. 20a {#art_20a}

Titel geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 20a Abs. 1 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 20a Abs. 3 geändert 20-085
26.08.2020 01.10.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-085
04.05.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 3 geändert 21-042
04.05.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 21-042
22.01.2025 01.03.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 4 Abs. 1a geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 4 Abs. 1b geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 6a Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 4 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 5 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 6 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 7 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 7 Abs. 8 eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 8 Titel geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert 25-021
152.221.141.1 16
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
22.01.2025 01.03.2025 Art. 10 Abs. 1a geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 11 Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13a Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13a Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 13a Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 17 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 17 Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 17 Abs. 4 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, a geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, b geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, c geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, d geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, e geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, f geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, g eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, h eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, i eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 1, k eingefügt 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 20 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 20a Abs. 2 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 20a Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Art. 21 Abs. 3 geändert 25-021
22.01.2025 01.03.2025 Anhang 1 Name und Inhalt
geändert
25-021
22.01.2025 01.03.2025 Anhang 2 Name und Inhalt
geändert
25-021
17 152.221.141.1
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 28.02.2011 01.05.2011 Erstfassung 11-25
Erlasstitel 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Ingress 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-043
Ingress 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 1 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 2 06.12.2013 01.02.2014 aufgehoben 14-12
Art. 3 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 3 Abs. 1 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 3 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 3 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 4 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 4 08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-043
Art. 4 Abs. 1 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-043
Art. 4 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 4 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 4 Abs. 1a 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 4 Abs. 1a 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 4 Abs. 1b 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 4 Abs. 1b 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 4 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 5 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 5 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 5 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 6 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 6 Abs. 1 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 6 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 6 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 6 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 6a 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 6a Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 1, b 26.08.2020 01.10.2020 aufgehoben 20-085
Art. 7 Abs. 1, f 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 7 Abs. 1, g 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 1, i 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 7 Abs. 1, k 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 1, l 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 1, m 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 7 Abs. 1, n 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 7 Abs. 1, o 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 7 Abs. 2 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 7 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
152.221.141.1 18
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 7 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 3 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 4 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 7 Abs. 4 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 7 Abs. 4 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 4 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 5 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 7 Abs. 5 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 5 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 6 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 7 Abs. 6 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 7 Abs. 6 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 7 26.08.2020 01.10.2020 eingefügt 20-085
Art. 7 Abs. 7 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 7 Abs. 8 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 8 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 8 22.01.2025 01.03.2025 Titel geändert 25-021
Art. 8 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 8 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 9 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 9 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 9 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 10 08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-043
Art. 10 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 10 Abs. 1 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-043
Art. 10 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 10 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 10 Abs. 1a 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Art. 10 Abs. 1a 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 10 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 11 06.12.2013 01.02.2014 Titel geändert 14-12
Art. 11 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 11 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 11 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 11 Abs. 3 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 11 Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 12 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 12 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 12 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 12 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 12 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 13 Abs. 1 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 13 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
19 152.221.141.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 13 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 13 Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 13a 06.12.2013 01.02.2014 eingefügt 14-12
Art. 13a 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 13a Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13a Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 13a Abs. 2 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13a Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 13a Abs. 3 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 13a Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 15 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-085
Art. 16 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 17 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 17 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 17 Abs. 2 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 17 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 17 Abs. 3 06.12.2013 01.02.2014 eingefügt 14-12
Art. 17 Abs. 3 04.05.2021 01.07.2021 geändert 21-042
Art. 17 Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 17 Abs. 4 04.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-042
Art. 17 Abs. 4 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 19 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, a 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 19 Abs. 1, a 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, a 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, a 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, b 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, b 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, b 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, c 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, c 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, c 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, d 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 19 Abs. 1, d 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, d 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, d 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, e 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
Art. 19 Abs. 1, e 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 1, e 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, e 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, f 06.12.2013 01.02.2014 geändert 14-12
152.221.141.1 20
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 19 Abs. 1, f 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 1, f 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 1, g 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 19 Abs. 1, h 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 19 Abs. 1, i 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 19 Abs. 1, k 22.01.2025 01.03.2025 eingefügt 25-021
Art. 19 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 19 Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 19 Abs. 2, a 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, b 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, c 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, d 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, e 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 2, f 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 19 Abs. 3 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 20 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-085
Art. 20 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 20a 06.12.2013 01.02.2014 eingefügt 14-12
Art. 20a 26.08.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-085
Art. 20a Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 20a Abs. 2 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 20a Abs. 3 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 20a Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 21 Abs. 1 26.08.2020 01.10.2020 geändert 20-085
Art. 21 Abs. 1 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Art. 21 Abs. 3 22.01.2025 01.03.2025 geändert 25-021
Anhang 1 06.12.2013 01.02.2014 Inhalt geändert 14-12
Anhang 1 16.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt
geändert
16-085
Anhang 1 22.01.2025 01.03.2025 Name und Inhalt
geändert
25-021
Anhang 2 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-085
Anhang 2 22.01.2025 01.03.2025 Name und Inhalt
geändert
25-021
1 152.221.141.1-A1
Anhang 1 zu Artikel 10 Absatz 1
(Stand 01.03.2025)
Finanzkompetenzen des AJV
Neue einmalige Ausgaben
herin oder
her bzw. ihre
Geschäftsfeld
Management,
Services &
Entwicklung
50‘000
100‘000
200‘000
Entscheid Information
Neue wiederkehrende
Ausgaben
herin oder
her bzw. ihre
Geschäftsfeld
Management,
Services &
Entwicklung
25‘000
50‘000
100‘000
Entscheid Information
2 152.221.141.1-A1
Gebundene
einmalige
Ausgaben
herin oder
her bzw. ihre
Geschäftsfeld
Management,
Services &
Entwicklung
100‘000
250‘000
500‘000
Entscheid Information
Gebundene
wiederkehrende Ausgaben
herin oder
her bzw. ihre
Geschäftsfeld
Management,
Services &
Entwicklung
50‘000
100‘000
200‘000
Entscheid Information
1 152.221.141.1-A2
Anhang 2 zu Artikel 13 Absatz 1
(Stand 01.01.2017)
Finanzkompetenzen der Kantonspolizei
Zuständigkeit und
Kompetenz
Geschäftsfall
Führungsr
apport
Kommandant/
Kommandant Stellvertreter
Abteilungs
chef/ in
Chef/in
Ressourcen
und Dienstleistungen
Chef/in
Finanzen
Mitarbeiter/in
Kostenstelle Technik
Mitarbeiter/in
Finanzen
Ausgabenbefugnisse
– einmalig, pro Fall
CHF 1000 1En, 2IA 3In
– einmalig, pro Fall
CHF 2000 1En, 2IA 3In
Neue, einmalige
Ausgabe
– bis CHF 10’000 1An 1An 1An 1An 2En
– bis CHF 50’000 1An 1An 1An, 3En 1An 1An, 2Mi
– bis CHF 100’000 1An 1An, 3En 1An, 2Mi 1An 1An, 2Mi
– bis CHF 200’000 4En 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi
– über CHF 200’000 5In 1An, 4AnD 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi
Neue, wiederkehrende Ausgabe
– bis CHF 10’000 1An 1An 1An 1An 2En
– bis CHF 25’000 1An 1An 1An, 3En 1An 1An, 2Mi
– bis CHF 75’000 1An 1An, 3En 1An, 2Mi 1An 1An, 2Mi
– bis CHF 100’000 4En 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi
– über CHF 100’000 5In 1An, 4AnD 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi
Gebundene, einmalige Ausgabe
– bis CHF 50’000 1An 1An 1An 1An 2En
– bis CHF 100’000 1An 1An 1An, 3En 1An 1An, 2Mi
– bis CHF 250’000 1An 1An, 3En 1An, 2Mi 1An 1An, 2Mi
– bis CHF 500’000 4En 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi
– über CHF 500’000 5In 1An, 4AnD 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi
Gebundene, wiederkehrende Ausgabe
– bis CHF 10’000 1An 1An 1An 1An 2En
– bis CHF 25’000 1An 1An 1An, 3En 1An 1An, 2Mi
– bis CHF 100’000 1An 1An, 3En 1An, 2Mi 1An 1An, 2Mi
– bis CHF 200’000 4En 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi
– über CHF 200’000 5In 1An, 4AnD 1An 1An, 3Vo 1An, 3Vo 1An 1An, 2Mi
2 152.221.141.1-A2
Ergänzung:
Für eigene Geschäfte ist immer die nächsthöhere Finanzkompetenz nachzufragen. Im
Zweifelsfalle entscheidet der Kommandant.
Legende:
Nummerierung = Reihenfolge der Schritte
Abkürzungen:
AnD = Antrag an Direktion
An = Antrag
IA = Information aktiv (hat zu informieren)
In = muss informiert werden
En = Entscheid
Vo = Vorbereitung
Ko = Koordination
Kt = Kontrolle
St = Stellungnahme
Z = Zeichnung