--- title: "Gesetz über die Gerichtsorganisation" id: 4e0ea5ef-0614-4f63-9bce-b7c28ff4f6d1 authority: ow place: "Obwalden" applies_also_from: [ch] kind: statute in_force: true number: "134.1" publisher_url: http://gdb.ow.ch/data/134.1/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/4e0ea5ef-0614-4f63-9bce-b7c28ff4f6d1 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/13013/de read_on: 2026-10-23 sha256: a67adf2cf4ac695378539933dfb9f273c05d1243e7915b834a305a347c77ea2e provisions: 5 --- # Gesetz über die Gerichtsorganisation ## Art. 1 {#art_1} Besetzung 1 Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehörden vollständig besetzt sein. 2 Das Präsidium beruft die Mitglieder ein. Nötigenfalls ergänzt sich das Gericht aus Mitgliedern anderer Gerichte. 3 Das Obergerichtspräsidium kann für Aufgaben der Schlichtungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder der Jugendanwaltschaft ausserordentliche Stellvertretungen ernennen. Im gleichen Rahmen kann der Regierungsrat nach Anhören des Obergerichtspräsidiums mit andern Kantonen Vereinbarungen über die interkantonale Zusammenarbeit abschliessen. In diesen Fällen kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. * 4 Aus wichtigen Gründen und sofern die Stellvertretung nicht möglich ist, kann der Kantonsrat für das Kantonsgericht für einen bestimmten Zeitraum oder für bestimmte Fälle ausserordentliche Präsidien ernennen. Die gleiche Befugnis hat der Kantonsrat hinsichtlich des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts. Für solche ausserordentliche Präsidien kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. * Art. 14–17 * … Art. 18 Ausstandsentscheid * 1 Der Entscheid über einen streitigen Ausstandsgrund wird gefällt: a. * im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde oder vor dem Kantonsgerichtspräsidium durch das Obergerichtspräsidium; b. im Verfahren vor dem Kollegialgericht durch das urteilende Gericht; c. * im Straf- und Jugendstrafverfahren durch die nach Art. 59 StPO5) zuständige Instanz. d. * … 1.3. Aufsicht und Gerichtsverwaltung * Art. 19 * Aufsicht a. Allgemeine Bestimmungen 1. Zuständigkeit 1 Das Obergericht übt die Aufsicht über alle Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft aus. 2 Administrativ untersteht die Staatsanwaltschaft der Aufsicht des Regierungsrats; organisatorisch gehört sie zur Staatsverwaltung. Art. 19a * 2. Gegenstand und Zweck 1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen. 2 Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung. 3 Die Aufsicht bezweckt die gesetzmässige, zweckmässige und haushälterische Aufgabenerfüllung der beaufsichtigten Behörden. Art. 19b * 3. Aufsichtsinstrumente 1 Die Aufsicht wird insbesondere durch folgende Instrumente ausgeübt: a. Prüfung der Rechenschaftsablage; b. Aussprachen mit den Leitungen der beaufsichtigten Behörden und Kontrollen des Geschäftsgangs; c. Finanzaufsicht; d. Untersuchungen; 5) SR 312.0 e. Mitteilungen an die Oberaufsicht; f. Erledigung von Aufsichtseingaben. 2 Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirechte. Vorbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Art. 19c * 4. Weisungen 1 Die Aufsichtsbehörde und ihr Präsidium können zur ordnungsgemässen Durchführung der Aufsicht Vorgaben für die Geschäftserledigung machen sowie mündliche oder schriftliche Weisungen erteilen, insbesondere betreffend Statistik, Personalwesen, Organisation, Rechenschaftsablage Budget und Jahresrechnung. Art. 19d * b. Gerichte 1 In der Rechtsprechung sind die untern Gerichtsinstanzen von den oberen unabhängig; sie haben keine Rechtsbelehrungen entgegenzunehmen. 2 Bei Rückweisungen hat jedoch die untere Gerichtsinstanz die rechtliche Beurteilung des Rückweisungsbeschlusses ihrer neuen Entscheidung zu Grunde zu legen. Art. 19e * c. Staatsanwaltschaft 1. Unabhängigkeit 1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet unabhängig im Rahmen ihrer Strafbefugnisse. 2 Das Obergericht als Aufsichtsbehörde im Untersuchungsverfahren ist jedoch befugt, von Amtes wegen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Staatsanwaltschaft zu überwachen und ihr nötigenfalls konkrete Weisungen zu erteilen. Art. 19f * 2. Administrative Aufsicht 1 Der Aufsicht des Regierungsrates unterstehen: a. die Organisation; b. das Personalwesen; c. das Finanzwesen. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft wahr. Art. 19g * 3. Koordination 1 Die Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Aufsichtstätigkeit. ## Art. 2 {#art_2} Wählbarkeit 1 Der Kantonsrat regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Gerichtspräsidien durch Verordnung. Art. 21 Gerichtsverwaltung a. Allgemeines 1 Das Obergericht vertritt die Gerichte im Verkehr mit andern Behörden. Es erarbeitet zuhanden des Kantonsrates den Finanzplan, den Voranschlag und die Rechnung der Gerichte sowie den Rechenschaftsbericht. Das Obergerichtspräsidium, oder bei dessen Verhinderung das geschäftsführende Kantonsgerichtspräsidium, vertritt diese Geschäfte unmittelbar vor dem Kantonsrat. 2 Die Erstellung und der Vollzug des Finanzplans und des Voranschlags sowie das Rechnungswesen richten sich nach dem kantonalen Finanzhaushaltsrecht, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 3 Das Obergericht leitet die Anträge betreffend Rechnung und Voranschlag sowie den Finanzplan der Gerichte an den Regierungsrat weiter. 4 Die Dienstleistungen der Staatsverwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, des Informatikleistungszentrums Obwalden – Nidwalden (ILZ), des Personalamtes und des Hochbauamtes6), stehen den Gerichten im Rahmen des Staatsvoranschlags und gegen interne Verrechnung zur Verfügung. * Art. 22 b. Personalentscheide 1 Im Rahmen des kantonalen Personalrechts werden die Gerichtsschreiber sowie das übrige Gerichtspersonal durch die betreffenden Gerichtspräsidien angestellt. Dasselbe gilt für Beförderungen und weitere personalrechtliche Massnahmen. 6) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den 1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25) 2 Personalrechtliche Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums und des Obergerichtspräsidiums können innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht, personalrechtliche Entscheide des Verwaltungsgerichtspräsidiums beim Obergericht angefochten werden. Art. 23 * … 1.4. Allgemeine Grundsätze Art. 23a * Verfahrenssprache 1 Die Verfahrenssprache ist deutsch. Art. 24 * Öffentlichkeit 1 Die Prozessordnungen regeln die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen und der Urteilsverkündung im einzelnen. 2 Die Urteilsberatungen finden nicht öffentlich statt. 3 Das Obergericht kann Richtlinien über die Information der Öffentlichkeit und insbesondere über den Verkehr mit den Medien erlassen. Art. 25 * … Art. 26 * Unentgeltliche Rechtspflege 1 Über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege entscheidet: a. im Verfahren der Zivilrechtspflege: 1. vor Eintritt der Rechtshängigkeit, wenn eine Schlichtungspflicht besteht, das Präsidium der Schlichtungsbehörde, andernfalls das Präsidium des für die Rechtssache zuständigen Gerichts, 2. in hängigen Verfahren das Präsidium der befassten Schlichtungsbehörde oder des befassten Gerichts, 3. nach Abschluss des Schlichtungs- oder erstinstanzlichen Verfahrens das Präsidium des für die Klage oder das Rechtsmittel zuständigen Gerichts; b. im Verfahren der Strafrechtspflege die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt oder das Präsidium des für die Rechtssache zuständigen Gerichts; c. im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege das Präsidium des für die Rechtsache zuständigen Gerichts. Art. 26a * Elektronischer Rechtsverkehr 1 Das Obergericht kann in einem Reglement festlegen, unter welchen Voraussetzungen der prozessuale Schriftverkehr auf elektronischem Weg erfolgen soll. 2 Es kann Bestimmungen über die Zustellung von Urteilen und Entscheiden und den Fristenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung erlassen. 3 Die elektronische Aktenarchivierung richtet sich nach Art. 27 dieses Gesetzes. Art. 27 Archivierung und Akteneinsicht 1 Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Aufbewahrungsdauer der Gerichtsakten. Es kann ein Reglement über die Akteneinsicht erlassen. * 2 Gerichtsakten von langfristiger oder dauernder Bedeutung werden von den Gerichten periodisch, in der Regel spätestens nach 50 Jahren, geordnet und mit einem Verzeichnis versehen dem Staatsarchiv abgeliefert. Ohne Zustimmung des Staatsarchivs dürfen keine Gerichtsakten vernichtet werden. 3 Die Einsichtnahme in Gerichtsakten setzt ein schützenswertes Interesse und die Bewilligung der zuständigen Verfahrensleitung voraus. Der Einsichtnahme dürfen keine wichtigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Für die Bewilligung zur Einsichtnahme in Akten, die älter als 70 Jahre sind, ist das Staatsarchiv zuständig. Vorbehalten bleiben Regelungen der StPO7) und der ZPO8). * 4 Im übrigen finden die Bestimmungen über das Staatsarchiv sinngemäss Anwendung. 7) SR 312.0 8) SR 272 1.5. Fristen Art. 28 Berechnung 1 Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. 2 Der 2. Januar, Ostermontag, Pfingstmontag sowie der 26. Dezember werden bezüglich des Fristenlaufs den für den ganzen Kanton geltenden Feiertagen gleichgestellt. * 3 Eine Frist ist nur dann eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt oder der schweizerischen Post übergeben sein. Die Frist ist auch dann eingehalten, wenn die Eingabe innert der Frist irrtümlich einer unzuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde im Kanton eingereicht worden ist. Art. 29–31 * … 1.6. Gebühren und Entschädigungen Art. 32 * Gebühren und Entschädigungen in Gerichtsverfahren 1 Der Kantonsrat regelt die Gebühren und Entschädigungen im Zivil- und Strafverfahren, im Verwaltungsgerichtsverfahren sowie für den Vollzug der in diesen Verfahren ergangenen Verfügungen und Urteile durch Verordnung. 2. Zivilrechtspflege 2.1. Sachliche Zuständigkeit Art. 33 * … Art. 34 * Kantonsgerichtspräsidium 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: a. für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im vereinfachten Verfahren; b. für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im summarischen Verfahren; c. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen auf gemeinsames Begehren: 1. mit ursprünglicher oder nachträglicher vollständiger Einigung bezüglich der Nebenfolgen für die umfassende Erledigung, 2. mit Teileinigung bezüglich der Nebenfolgen für die Aussprache der Scheidung, die Genehmigung der Teileinigung und die Verteilung der Parteirollen; d. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen, wenn die Parteien im Verlaufe des Klageverfahrens eine umfassende Vereinbarung getroffen haben; e. * bei Ehescheidungen für Entscheide gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO und Überweisungen nach Art. 281 Abs. 3 ZPO, wenn allein die Teilung der Austrittsleistung strittig ist; f. * für die Abänderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen; g. zur Erledigung von Rechtshilfegesuchen in Zivilsachen und auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts; h. * zur Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden gegen Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter. Es findet das summarische Verfahren Anwendung;9) i. * zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener Aufgaben. Art. 35 * Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht ist zuständig: a. als erste Instanz für die Zivilstreitigkeiten, die nicht dem Kantonsgerichtspräsidium oder dem Obergericht zugewiesen sind; b. * als erste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen10), insbesondere Streitigkeiten wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital nach kantonalem Haftungsrecht (medizinische Staatshaftung), Ansprüche aus Staatshaftung im Sinne von Art. 5 SchKG11) sowie nach Art. 46, 454 und 955 ZGB12); das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung13); ## Art. 3 {#art_3} ZPO 10) Art. 72 Abs. 2 BGG 11) SR 281.1 12) SR 210 13) SR 272 c. * für die übrigen ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Entscheide. 2 Das Gericht ist für alle Entscheide, Verfügungen und Handlungen zuständig, soweit nicht das Gerichtspräsidium zuständig ist. 3 Das Gericht ist insbesondere an der Hauptverhandlung zuständig: a. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen und Anhörungen; b. für Massnahmen und Verfügungen im Zusammenhang mit Mitwirkungspflichten und Verweigerungsrechten. 4 Das Gerichtspräsidium ist zuständig: a. für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen und die Prozessüberweisung; b. für die Prozess- und Verhandlungsleitung; c. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen und Anhörungen ausserhalb der Hauptverhandlung; d. für die Anordnung von vorsorglichen oder sichernden Massnahmen; e. für Vorkehren betreffend die Parteivertretung, die Vertretung des Kindes, die Streitgenossenschaft, die Intervention, die Streitverkündung sowie den Parteiwechsel; f. für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Mediation; g. für die Festlegung der angemessenen Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes; h. für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen; i. * für die Abschreibung von Verfahren, die Nichteintretensentscheide nach Art. 59 Abs. 2 Bst. f ZPO, die Erledigung von Verfahren gemäss Art. 132 ZPO und bei fehlender Klagebewilligung im Sinne von Art. 209 Abs. 3 ZPO. 5 Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen, Anhörungen und dergleichen können auch durch einzelne Gerichtsmitglieder oder durch Gerichtsdelegationen durchgeführt werden. 6 Mit der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, der Durchführung von Anhörungen, Einigungsversuchen und Instruktionsverhandlungen sowie mit weiteren administrativen Aufgaben können Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber beauftragt werden, soweit die Zivilprozessordnung14) hierfür nicht das Gericht oder ein Gerichtsmitglied vorsieht. 14) SR 272 Art. 36 * Obergerichtspräsidium 1 Das Obergerichtspräsidium ist zuständig für alle ihm von der Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben. Art. 37 * Obergericht 1 Das Obergericht urteilt: a. in den Fällen, in denen das Bundesrecht eine einzige obere Instanz vorschreibt, soweit nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist; b. als Berufungs- und Beschwerdeinstanz; c. über weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind. 2 Das Gerichtspräsidium entscheidet über die aufschiebende Wirkung eines Rechtmittels und die vorzeitige Vollstreckung eines Entscheides. Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums nach Art. 35 dieses Gesetzes. Art. 38 * Staatliche Gerichte der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit 1 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 1 der Zivilprozessordnung15) ist das Obergericht. 2 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. a und b der Zivilprozessordnung ist das Kantonsgericht. 3 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. c der Zivilprozessordnung ist das Kantonsgerichtspräsidium. Art. 39 * … 2.2. Örtliche Zuständigkeit ## Art. 4 {#art_4} Verweisung auf Zivilprozessordnung 1 Die örtliche Zuständigkeit wird in der Zivilprozessordnung16) geregelt. 15) SR 272 16) SR 272 3. Strafrechtspflege 3.1. Allgemeine Bestimmungen Art. 41 * Ordentliches und ausserordentliches Strafverfahren 1 Die Strafrechtspflege wird von den in diesem Gesetz genannten Strafbehörden gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnungen ausgeübt. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses oder eines anderen kantonalen Gesetzes. Art. 42 * … Art. 43 Bussenerhebung durch Polizei- und Kontrollorgane 1 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Polizei- und Kontrollorgane ermächtigen, bei bestimmten Übertretungen Bussen bis Fr. 300.– auszufällen, wenn die fehlbare Person damit einverstanden ist. 3.2. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Strafverfahren gegen Erwachsene * Art. 43a * Strafverfolgungsbehörden a. Polizei 1 In den Fällen von Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO17) entscheidet die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt. Art. 44 * b. Staatsanwaltschaft 1. Zusammensetzung 1 Die Staatsanwaltschaft gilt als Amt des Sicherheits- und Sozialdepartements. Sie besteht aus: a. der Oberstaatsanwältin oder dem Oberstaatsanwalt, b. den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten, c. der Jugendanwältin oder dem Jugendanwalt (Jugendanwaltschaft). 17) SR 312.0 2 Der Staatsanwaltschaft stehen Assistentinnen und Assistenten zur Verfügung. Art. 44a * 2. Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt 1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt führt die Staatsanwaltschaft und ist insbesondere zuständig für: a. die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung; b. den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation; c. den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmitteln; d. die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; e. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde. 2 Im Übrigen erfüllt sie oder er die Aufgaben einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes. 3 Sie oder er vertritt in Strafverfahren gegen Erwachsene wie auch gegen Jugendliche den Kanton bei Gerichtsstandssachen. 4 Sie oder er übt die Funktion der Oberjugendanwältin oder des Oberjugendanwalts aus. 5 Im Verhinderungsfall vertritt die stellvertretende Oberstaatsanwältin oder der stellvertretende Oberstaatsanwalt die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt in sämtlichen Aufgabenbereichen. * 6 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmeverfügungen und Strafbefehle der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwalts oder im Vertretungsfall der stellvertretenden Oberstaatsanwältin oder des stellvertretenden Oberstaatsanwalts bedürfen keiner Genehmigung. * Art. 44b * 3. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Jugendanwältin oder Jugendanwalt 1 Die Staatsanwältinnen und die Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt sind in ihrer Fallbearbeitung unabhängig. 2 Zum Ergreifen von Rechtsmitteln ist befugt, wer die Anklage erhoben und vertreten hat. Sie oder er ist auch befugt, die Rechtsmittel zu beschränken, zurückzuziehen und Berufungen in Anschlussberufungen umzuwandeln. 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann ausnahmsweise die Verfahren an sich ziehen. 4 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmeverfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen bedürfen der Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt. Art. 44c * 4. Assistentinnen und Assistenten 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können den Assistentinnen und Assistenten delegieren: a. die Beweisführung in einfachen Fällen, insbesondere die Durchführung von Einvernahmen und Augenscheinen; b. einzelne Untersuchungshandlungen in allen Fällen; c. die Erledigung von Rechtshilfeersuchen. 2 Die Verantwortung bleibt bei den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten, insbesondere bleiben die Anordnung von Zwangsmassnahmen und der Abschluss der Untersuchung den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten vorbehalten. 3 Die Assistentinnen und die Assistenten nehmen die Aufgaben der Koordinationsstelle für das Strafregister wahr. 4 Eine Assistentin oder ein Assistent kann mit der Leitung des Sekretariats beauftragt werden. Art. 44d * 5. Protokollführung 1 Für Untersuchungen über Verbrechen oder schwere Vergehen, die voraussichtlich vom Kantonsgericht beurteilt werden, ist eine protokollführende Person beizuziehen. Art. 45 * … Art. 46 * 6. Strafregister 1 Die Staatsanwaltschaft ist die Koordinationsstelle für die Bearbeitung von Daten im Strafregister gemäss Art. 367 Abs. 5 StGB18). Art. 47 * … 18) SR 311.0 Art. 48 * Gerichtsbehörden a. Zwangsmassnahmengericht 1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über: * a. * alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO; b. * den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO; c. * weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind. Art. 49 * b. Kantonsgerichtspräsidium 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von: a. Übertretungen, b. Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwahrung nach Art. 64 StGB19), eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr beantragt. Art. 50 c. Kantonsgericht * 1 Das Kantonsgericht entscheidet über alle übrigen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklagen. Art. 51 * … Art. 52 * d. Obergericht 1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von: a. Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO20); b. Berufungen gemäss Art. 398 ff. StPO; c. Revisionen gemäss Art. 410 ff. StPO. 2 Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfahren. Art. 53 * … 19) SR 311.0 20) SR 312.0 3.3. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Jugendstrafverfahren * Art. 54 * … Art. 55 * Jugendanwaltschaft a. Untersuchung gegen Jugendliche 1 In Verfahren gegen Jugendliche führt die Jugendanwaltschaft die Untersuchung gemäss der JStPO21). 2 Für die Protokollführung ist sinngemäss Art. 44d dieses Gesetzes anwendbar. Art. 56 b. Strafbefehl, Anklage und übrige Aufgaben * 1 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahmeverfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen bedürfen der Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt. * 2 Die Jugendanwaltschaft vertritt die Anklage vor den Gerichten. Sie entscheidet über die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen Strafurteile. 4 Die Jugendanwaltschaft führt die Kontrolle über die hängigen Untersuchungsfälle. Art. 56a * Mediation 1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Mediation im Sinne von Art. 17 JStPO regeln. Art. 57 * c. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter * 1 Die Jugendanwaltschaft verfügt über Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Diese führen insbesondere die Persönlichkeitsabklärungen durch, die für die Entscheide der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts erforderlich sind. * 21) SR 312.1 Art. 57a * Gerichtsbehörden a. Zwangsmassnahmengericht 1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangsmassnahmengericht im Jugendstrafverfahren, soweit nicht das Jugendgericht zuständig ist. * 2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 26 Abs. 2 JStPO sowie den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO22). * Art. 57b * b. Jugendgerichtspräsidium 1 Das Jugendgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum Gegenstand haben. Art. 58 * c. Jugendgericht * 1 Das Kantonsgericht nimmt die Aufgaben des Jugendgerichts wahr. Das Kantonsgericht bestimmt aus dem Kreis der Kantonsrichterinnen und der Kantonsrichter die Jugendrichterinnen und die Jugendrichter. Art. 59 * d. Obergericht * 1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden und Berufungen gemäss JStPO23). 2 Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfahren. Art. 60 * … 22) SR 312.0 23) SR 312.1 3.4. Ergänzende Verfahrensvorschriften * Art. 60a * Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten 1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen andere Behörden über ihre hängigen oder abgeschlossenen Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen sind oder über andere berechtigte Interessen verfügen und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Parteien überwiegt. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Jugendanwaltschaft in begründeten Einzelfällen auch Heimleitungen, Sozialdienste, Schulleitungen und Schulrektorate informieren. * 2 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte können die betroffenen Behörden über drohende Gefährdungen informieren. 3 Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten aus anderen Erlassen. Art. 60b * Belohnungen 1 Belohnungen nach Art. 211 Abs. 2 StPO24) können durch die Verfahrensleitung ausgesprochen werden. 2 Soll die Belohnung höher ausfallen als Fr. 10 000.–, so bedarf ihre Aussetzung: a. durch die Staatsanwaltschaft der Bewilligung der Departementsleitung; b. durch ein Gericht der Bewilligung des Präsidiums des Obergerichts. Art. 60c * Rechtshilfe 1 Die Strafbehörden leisten anderen Kantonen in Strafsachen des kantonalen Rechts Rechtshilfe. 2 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt vertritt den Kanton im Verfahren zur Übernahme oder Übertragung der Strafverfolgung mit ausländischen Behörden, soweit nicht Staatsverträge den direkten Verkehr vorsehen. 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann Aufgaben gemäss Absatz 2 dieses Artikels im Einzelfall einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt übertragen. * 24) SR 312.0 Art. 60d * Ausserprozessualer Zeugenschutz * 1 Die Polizei kann in dringenden Fällen geeignete Schutzmassnahmen für Personen treffen, die ausserprozessualen Zeugenschutz benötigen, aber nicht in ein Zeugenschutzprogramm des Bundes aufgenommen werden können. * 2 In nicht dringenden Fällen entscheiden die jeweils zuständigen Behörden über die einzelnen Schutzmassnahmen; die Polizei ist Leitbehörde und koordiniert das Verfahren mit den beteiligten Behörden und Privaten. * 3 Die Kosten trägt der Kanton. Soweit Massnahmen und Leistungen aufgrund wissentlich falscher Angaben der zu schützenden Person erfolgt sind, können die Kosten von dieser zurück gefordert werden. * 4 Die Polizei erstattet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements Bericht über die Tätigkeit im Bereich des kantonalen ausserprozessualen Zeugenschutzes im Sinne von Art. 32 Abs. 2 ZeugSG25). * Art. 60e * Anzeigepflichten und -rechte, Antragsrechte 1 Die Behörden und die Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind im Sinne von Art. 302 Abs. 2 StPO26) zur Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen oder Vergehen bekannt werden. 2 Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind: a. Personen die ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen (Art. 168 StPO ) oder zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahestehender Personen (Art. 169 StPO) haben; b. Personen, die bei der Beratung von Opfern oder Behandlung von deren Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung Kenntnis von den Verdachtsgründen erhalten; c. * Inhaberinnen und Inhaber von Mandaten des Kindes- und Erwachsenenschutzes über die angeschuldigte Person, Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Mitarbeitende der Sozialdienste. 3 Vorbehalten bleiben Befreiungen von der Anzeigepflicht sowie Anzeigepflichten und -rechte für Behörden, Angestellte und Private aus anderen Erlassen. 25) SR 312. 26) SR 312.0 4 Zum Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StGB27) sind auch die Sozialhilfebehörden, welche Berechtigte unterstützen, und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde befugt. * 3.5. Begnadigung * Art. 60f * Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit für die Ausübung des Begnadigungsrechts richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung. Art. 60g * Verfahren 1 Das Begnadigungsgesuch ist dem Sicherheits- und Sozialdepartement schriftlich einzureichen. Dieses holt die notwendigen Akten ein und leitet diese zusammen mit dem Begnadigungsgesuch, einem Bericht und einem Antrag dem Regierungsrat weiter. 2 In den Fällen, in denen der Regierungsrat nicht selber zu entscheiden hat, überweist er das Gesuch mit seinem Bericht und Antrag dem Kantonsrat. * Art. 60h * Wirkung 1 Dem Begnadigungsgesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 2 Hat die oder der Verurteilte die Strafe noch nicht angetreten, so kann das Departement die Vollstreckung aufschieben. Art. 60i * Entscheid 1 Der Begnadigungsentscheid ergeht in Übereinstimmung mit dem strafrechtlichen System der Sanktionen. Er muss nicht begründet werden. 2 Ein Begnadigungsgesuch kann sich nicht auf den Entscheid über einen privatrechtlichen Anspruch beziehen, der in einem Strafurteil getroffen wurde. 3 Eine Begnadigung wird in der Regel bedingt, unter Einräumung einer Probezeit zwischen einem Jahr und fünf Jahren, ausgesprochen. Die Begnadigungsbehörde entscheidet über den Widerruf. 27) SR 311.0 4 Ein ablehnender Begnadigungsentscheid hat eine Sperrfrist zu bezeichnen. Vor deren Ablauf darf das Begnadigungsgesuch, ausser bei Vorliegen neuer Begnadigungsgründe, nicht erneuert werden. 4. Verwaltungsrechtspflege 4.1. Verwaltungsgerichtspräsidium Art. 61 * Zuständigkeit 1 Das Verwaltungsgerichtspräsidium ist zuständig: a. für die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen von Enteignungsverfahren; b. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener Aufgaben. 2 Ist das Verwaltungsgericht zuständig, richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums nach Art. 37 Abs. 2 dieses Gesetzes. 4.2. Verwaltungsgericht Art. 62 Zuständigkeit a. Verwaltungsgerichtliche Klage 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz, soweit nicht aufgrund der Gesetzgebung zuerst eine andere Instanz anzurufen ist, öffentlich-rechtliche Streitsachen: a. aus öffentlich-rechtlichen Verträgen; b. zwischen Gemeinden oder Kanton und Gemeinden; c. aus Konzessionen zwischen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und dem Konzessionär oder zwischen Konzessionären unter sich; d. über öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegen Kanton und Gemeinden; e. für welche andere Erlasse die verwaltungsgerichtliche Klage vorsehen. 2 Den Gemeinden sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Gemeindeverbände, die Wuhrgenossenschaften, die Flurgenossenschaften sowie die Korporationen gleichgestellt. Art. 63 b. Versicherungsklagen 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz, soweit nicht aufgrund der Gesetzgebung zuerst eine andere Instanz anzurufen ist, Klagen aufgrund der Bundesgesetzgebung über das Sozialversicherungsrecht. Art. 64 * Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht ist zulässig gegen Entscheide der letzten kantonalen Verwaltungsbehörden. 2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen: a. Entscheide, für welche die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes Rechtsmittel an eine Bundesbehörde vorgesehen ist; b. Entscheide, welche die Gesetzgebung als endgültig erklärt; c. Entscheide betreffend die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden; d. Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter, insbesondere: 1. Entscheide betreffend den Erlass und die Genehmigung von nicht grundeigentümerverbindlichen Plänen, 2. Entscheide betreffend Begnadigungsgesuche, 3. Entscheide betreffend Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht, 4. Entscheide betreffend die Erteilung, die Verweigerung oder die Übertragung von Konzessionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht; e. Erlasse und Genehmigungen von Erlassen; f. Akte der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgerichtsgesetzes28) . 3 Wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, auch wenn dessen Zuständigkeit in der Sache selbst nicht gegeben ist. 28) SR 173.110 Art. 65 Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde a. Beschwerdelegitimation 1 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt: a. wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; b.. die zuständige Behörde der Gemeinde zur Wahrung öffentlicher Interessen in Gemeindeangelegenheiten; c. * jede andere Person, Organisation oder Behörde, welche die kantonale oder die eidgenössische Gesetzgebung zur Beschwerde ermächtigt. Art. 66 b. Beschwerdegründe 1 Die beschwerdeführende Partei kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügen: a. Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens; b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; c. Unangemessenheit bei der Beurteilung: 1. abgaberechtlicher Verfügungen einschliesslich Steuerstrafen, ausser bei Abgabeveranlagungen nach Ermessen, 2. öffentlichrechtlicher Entschädigungsansprüche, 3. zivilrechtlicher Ansprüche gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wenn die Gesetzgebung oder Staatsvertragsrecht diese Rüge vorsieht oder als zulässig erklärt, 4. * von sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten oder wenn es die Gesetzgebung vorsieht. Art. 67 c. Neue Vorbringen 1 Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend. 2 Neue Anträge oder die Ausdehnung der im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge sind unzulässig. 3 Das Vorbringen neuer Tatsachen ist in Steuerstrafverfahren unbeschränkt zulässig, in den andern Verfahren, soweit der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt. Neue Beweismittel sind immer zulässig. 4.3. Andere Instanzen Art. 67a * Schiedsgericht in Versicherungsstreitigkeiten 1 In Verfahren über Versicherungsstreitigkeiten, für die das Bundesrecht die schiedsgerichtliche Behandlung vorschreibt, hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts den Vorsitz. Es führt nötigenfalls vorgängig das Vermittlungsverfahren durch. Art. 68 * Opferhilfegesetz a. Entschädigung und Genugtuung 1 Der Kantonsrat regelt das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Genugtuung durch Verordnung. Art. 69 * b. Rechtsmittel 1 Entscheide betreffend Genugtuung und Entschädigung können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Art. 70 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht a. Richterliche Behörde 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die nach dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht von einer richterlichen Behörde zu treffenden Entscheide. Art. 71 * b. Rechtsmittel 1 Das Obergericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Abteilung Migration und des Kantonsgerichtspräsidiums im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Art. 72 * Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 1 Die Zuständigkeit und das Verfahren betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr richten sich nach der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 29. Januar 200229). Art. 73–74 * … Art. 74a * Fürsorgerische Unterbringung a. richterliche Behörde 1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches30). * 2 Das Kantonsgericht kann zudem angerufen werden: * a. bei durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordneter Unterbringung; b. bei Anordnung einer ambulanten Massnahme; c. bei Anordnung einer Nachbetreuung. Art. 74b * b. Rechtsmittel 1 Entscheide des Kantonsgerichts können mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden. Art. 74c * c. Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung31). 29) GDB 771.4 30) SR 210 31) SR 272 5. Zwangsvollstreckung und Freiheitsentzug 5.1. Vollstreckung nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Art. 75 * Kantonsgerichtspräsidium 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist für Angelegenheiten nach Art. 251 der Zivilprozessordnung32) zuständig. Art. 76 * Obergericht 1 Das Obergericht ist die fachliche und disziplinarische Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkurswesen. Es erteilt im allgemeinen und einzelnen die notwendigen Weisungen für den richtigen Vollzug des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs33). 2 Das Obergericht entscheidet über Beschwerden gegen das Betreibungs- und Konkursamt. Beschwerden sind schriftlich einzureichen. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Das Obergericht holt die Vernehmlassung des Amtes ein und erhebt den Sachverhalt, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung34) über das summarische Verfahren kommen sinngemäss zur Anwendung. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. 3 Das Obergericht ist als einzige Instanz zur Prüfung des Schlussberichtes und zur Erklärung des Schlusses des Konkursverfahrens nach Art. 268 SchKG zuständig. Art. 76a * Sicherheits- und Sozialdepartement 1 Das Betreibungs- und Konkursamt ist eine Abteilung des Sicherheits- und Sozialdepartements. Art. 77 * Betreibungs- und Konkursamt 1 Der Kanton bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis. 2 Der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes befindet sich in Sarnen; in Engelberg wird eine Zweigstelle des Betreibungsamtes geführt. 32) SR 272 33) SR 281.1 34) SR 272 3 Der Regierungsrat bestimmt die Leitung sowie die Stellvertretung des Betreibungs- und Konkursamtes. 4 Depositenanstalt ist die Obwaldner Kantonalbank. Art. 78 * Verfahren 1 Soweit nichts Besonderes vorgesehen ist, gelten bezüglich des Instanzenzuges und des Verfahrens die Vorschriften der Zivilprozessordnung35). Art. 79 * … 5.2. Vollstreckung der übrigen Zivilsachen Art. 80 * Kantonsgerichtspräsidium 1 Der Vollzug von Gerichtsurteilen sowie vorsorglichen Verfügungen und Rechtsverboten obliegt auf Begehren der oder des Berechtigten dem Kantonsgerichtspräsidium. 2 Mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen kann das Einwohnergemeindepräsidium jener Gemeinden betraut werden, in der die Vollstreckung stattfinden soll. 3 Das Einwohnergemeindepräsidium kann den Vollzug von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Nötigenfalls kann es die Hilfe der Polizeiorgane beanspruchen, sofern der Richter diese nicht direkt mit der Vollstreckung beauftragt hat. Art. 81 * … 5.3. Vollstreckung in Strafsachen Art. 82 Zuständige Behörden 1 Die Vollstreckung von Strafen und Massnahmen obliegt dem Sicherheits- und Sozialdepartement. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. * 35) SR 272 2 Beim vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug ist die jeweilige Verfahrensleitung für die Durchführung des Vollzugs zuständig. Dies beinhaltet insbesondere die Anordnung des Vollzugsregimes und die Bewilligung von Vollzugslockerungen. Diese Zuständigkeit geht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils an die Vollzugsbehörde über. * 3 Im Bereich des Jugendstrafrechts ist die Jugendanwaltschaft für die Durchführung des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs zuständig. * 4 Die Vollzugsbehörden unterstützen in administrativer und organisatorischer Hinsicht die Strafverfolgungsbehörden beim Vollzug des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs. * Art. 82a * Zulassung von Privatanstalten 1 Der Regierungsrat kann privaten Anstalten und Einrichtungen den Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 379 StGB und Art. 1 Abs. 2 Bst. n JStG bewilligen. * 2 Die Anstalten und die Einrichtungen unterstehen im Umfang der Bewilligung der Aufsicht des Sicherheits- und Sozialdepartements. 3 Der Regierungsrat erlässt das entsprechende Disziplinarrecht; dieses richtet sich nach der Art des Straf- und Massnahmenvollzugs. 5.4. Freiheitsentzug Art. 83 Kantonsrat 1 Der Kantonsrat regelt die Durchführung des Freiheitsentzugs durch Verordnung. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 84 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind. 2 Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Wirkung. 3 Bei der Berechnung der Amtsdauer im Hinblick auf die Amtszeitbeschränkung der Mitglieder der Gerichte zählen nur die Jahre als ordentliche Mitglieder. 4 Soweit in diesem Gesetz auf das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs verwiesen wird, beziehen sich die Verweisungen auf die ab 1. Januar 1997 geltende Fassung. Art. 84a * Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 21. Mai 2010 1 Verweisen die Bestimmungen des kantonalen oder kommunalen Rechts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf die Verfahrensbestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes, sind die Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar. 2 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags vom 21. Mai 2010 hängig ist, besteht nach bisherigem Recht fort. Für die Fälle der Obergerichtskommission ist das Obergericht, für jene der Friedensrichter, der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht sowie des Einigungsamts ist die kantonale Schlichtungsbehörde zuständig. Im Übrigen ist auf hängige Verfahren das neue Recht anwendbar. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere der Schweizerischen Prozessordnungen. 3 Der Regierungsrat und das Obergericht beurteilen drei Jahre nach Inkrafttreten die Umsetzung der Justizreform in personeller und infrastruktureller Hinsicht und erstatten dem Kantonsrat gemeinsam Bericht über die Ergebnisse. Zeichnet sich ab, dass die vorhandene personelle und infrastrukturelle Situation die Umsetzung der Justizreform nicht gewährleistet, beantragen sie gleichzeitig die notwendigen Massnahmen. Art. 84b * … Art. 85 Änderung bisherigen Rechts 1 ...36) 36) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachgeführt und können unter OGS 1997, 30 konsultiert werden Art. 86 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. das Gerichtsorganisationsgesetz vom 4. März 197337), b. ...38), c. ...39), Art. 87 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.40) Art. 75 bis 79 dieses Gesetzes bedürfen der Genehmigung des Bundes.41) 37) OGS 1973, 5, OGS 1983, 71, OGS 1989, 111 38) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 1997, 30 kosultiert werden 39) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 1997, 30 kosultiert werden 40) Vom Regierungsrat auf den 15. Februar 1997, Art. 72 bis 74 auf den 1. April 1997, in Kraft gesetzt 41) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 28. Januar 1997 genehmigt Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 30 geändert durch - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 10. November 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 101) - das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 15), - Nachtrag vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 18), - Nachtrag vom 28. November 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 (OGS 2002, 63), - das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29), - Nachtrag zum Steuergesetz vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005, 92 S. 12), - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13), - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65 Anhang Ziff. II.2.), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98), - und das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011, Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, 4 und 5, Art. 10 Abs. 3, Art. 24 und Art. 26a in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 5. und OGS 2010, 41) - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 Anhang Ziff. II.2.), - Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015, Art. Abs. 1 GOG in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2014, 52 und 2015, 3), - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5), - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6) - Nachtrag vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2014, 53 und 2015, 4), - das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 1), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 1. Juli 2016, 28. Mai 2020, 2. Dezember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.04), in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 5) Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.09.1996 15.02.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 30 15.10.1999 01.01.2000 Art. 12a eingefügt OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 2, h. eingefügt OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 34 totalrevidiert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 35 totalrevidiert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 75 totalrevidiert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000 Art. 76 totalrevidiert OGS 1999, 101 24.05.2002 01.07.2002 Art. 23 aufgehoben OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002 Art. 13 Abs. 4 eingefügt OGS 2002, 18 28.11.2002 01.01.2003 Art. 54 aufgehoben OGS 2002, 63 28.11.2002 01.01.2003 Art. 55 totalrevidiert OGS 2002, 63 ## Art. 5 {#art_5} Titel geändert OGS 2002, 63 28.11.2002 01.01.2003 Art. 57 totalrevidiert OGS 2002, 63 21.04.2005 01.07.2005 Art. 32 totalrevidiert OGS 2005, 29 14.10.2005 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 45 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 48 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 55 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 58 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2006 Art. 64 totalrevidiert OGS 2005, 92 15.03.2007 01.08.2007 Art. 21 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 34 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 64 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 67a eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 71 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 72 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 76 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 82 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 25.10.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 1, a. geändert OGS 2007, 65 25.11.2008 01.01.2009 Art. 64 totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 65 Abs. 1, geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 66 Abs. 1, c., 4. geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 84a eingefügt OGS 2008, 98 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 1 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 4 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 4 Abs. 4 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 4 Abs. 5 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2011 Art. 6 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 9 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 1.2. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 4 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 15 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 17 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1, a. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 1.3. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19b eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19c eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19d eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19e eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19f eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19g eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 23a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 24 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 26 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 26a eingefügt OGS 2010, 33 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2010 01.01.2011 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 29 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 30 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 31 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 33 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 34 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 35 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 36 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 37 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 38 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 39 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 41 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 42 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.2. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 43a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44b eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44c eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 44d eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 45 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 46 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 47 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 48 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 49 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 50 Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 51 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 52 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 53 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.3. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 55 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 3 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 57a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 58 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 59 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.4. eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60b eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60c eingefügt OGS 2010, 33 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60d eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60e eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.5. eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60f eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60g eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60h eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 60i eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 61 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 64 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 65 Abs. 1, geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 66 Abs. 1, c., 4. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 68 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 69 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 71 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 72 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 73 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 74 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 74c eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 75 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 76 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 76a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 77 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 78 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 79 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 80 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 81 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 82a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 84a totalrevidiert OGS 2010, 33 25.05.2010 01.01.2011 Art. 74a eingefügt OGS 2010, 33 25.05.2010 01.01.2011 Art. 74b eingefügt OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013 Art. 60e Abs. 2, geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 60e Abs. 4 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 74a totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 74b totalrevidiert OGS 2012, 29 04.12.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 1, h. geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 1, i. eingefügt OGS 2012, 75 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 04.12.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 1, b. geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 1, eingefügt OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 84b eingefügt OGS 2012, 75 04.12.2014 01.07.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 12a Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 18 Abs. 1, 04.12.2014 01.03.2015 Art. 18 Abs. 1, d. aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 27 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 27 Abs. 3 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 34 Abs. 1, e. 04.12.2014 01.03.2015 Art. 34 Abs. 1, f. 04.12.2014 01.03.2015 Art. 34 Abs. 1, h. 04.12.2014 01.03.2015 Art. 34 Abs. 1, i. 04.12.2014 01.03.2015 Art. 35 Abs. 1, b. 04.12.2014 01.03.2015 Art. 35 Abs. 1, 04.12.2014 01.03.2015 Art. 35 Abs. 4, i. 04.12.2014 01.03.2015 Art. 44a Abs. 5 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 44a Abs. 6 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 48 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 48 Abs. 1, a. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 48 Abs. 1, b. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 48 Abs. 1, eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 56a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57a Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57a Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 04.12.2014 01.03.2015 Art. 57b eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 58 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 59 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60a Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60c Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 60d Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 82a Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 84b aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1 Titel geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1 Abs. 3 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1a eingefügt OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 1b eingefügt OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 10 aufgehoben OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016 Art. 60g Abs. 2 geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.03.2015 Art. 10a eingefügt OGS 2014, 54 04.12.2014 01.03.2015 Art. 74a Abs. 1 geändert OGS 2014, 55 27.01.2022 01.04.2022 Art. 74a Abs. 1 geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 74a Abs. 2 eingefügt OGS 2022, 1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.09.1996 15.02.1997 Erstfassung OGS 1997, 30 Art. 1 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 1 04.12.2014 01.07.2016 Titel geändert OGS 2014, 53 Art. 1 Abs. 1 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 1 Abs. 2 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 1 Abs. 3 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 1 Abs. 3 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 1a 04.12.2014 01.07.2016 eingefügt OGS 2014, 53 Art. 1b 04.12.2014 01.07.2016 eingefügt OGS 2014, 53 Art. 2 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 3 Abs. 1 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 3 Abs. 1 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 52 Art. 4 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 4 Abs. 2 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 4 Abs. 2 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 4 Abs. 4 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 4 Abs. 5 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 5 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 6 21.05.2010 01.07.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 7 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 8 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 9 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 10 04.12.2014 01.07.2016 aufgehoben OGS 2014, 53 Art. 10 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 10 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 10 Abs. 3 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 10a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 54 Art. 11 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 12 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 12a 15.10.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 101 Art. 12a Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Titel 1.2. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 13 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 13 Abs. 4 24.05.2002 01.07.2002 eingefügt OGS 2002, 18 Art. 13 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 14 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 1, a. 25.10.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 65 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 15 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 16 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 17 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 18 21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33 Art. 18 Abs. 1, a. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 18 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, d. 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 Titel 1.3. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 19 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 19 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 19a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19b 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19c 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19d 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19e 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19f 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 19g 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 21 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 23 24.05.2002 01.07.2002 aufgehoben OGS 2002, 15 Art. 23a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 24 21.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 25 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 26 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 26a 21.05.2010 01.07.2010 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 27 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 27 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 28 Abs. 2 15.10.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 101 Art. 28 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 29 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 30 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 31 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 32 21.04.2005 01.07.2005 totalrevidiert OGS 2005, 29 Art. 33 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 33 Abs. 2, h. 15.10.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 101 Art. 34 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101 Art. 34 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 34 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 34 Abs. 1, e. Art. 34 Abs. 1, f. Art. 34 Abs. 1, h. 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75 Art. 34 Abs. 1, h. Art. 34 Abs. 1, i. 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75 Art. 34 Abs. 1, i. Art. 35 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101 Art. 35 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 35 Abs. 1, b. 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75 Art. 35 Abs. 1, b. Art. 35 Abs. 1, 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75 Art. 35 Abs. 1, Art. 35 Abs. 4, i. Art. 36 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 37 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 38 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 39 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 41 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 42 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 3.2. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 43a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 44 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 44a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 44a Abs. 5 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 44a Abs. 6 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 44b 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 44c 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 44d 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 45 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 45 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 46 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 47 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 48 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 48 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 48 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 48 Abs. 1, a. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 48 Abs. 1, b. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 48 Abs. 1, 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 49 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 50 21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33 Art. 51 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 52 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 53 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 3.3. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 54 28.11.2002 01.01.2003 aufgehoben OGS 2002, 63 Art. 55 28.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 63 Art. 55 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 55 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 56 28.11.2002 01.01.2003 Titel geändert OGS 2002, 63 Art. 56 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 56 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 56a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 57 28.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 63 Art. 57 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 57 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 57a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 57a Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 57a Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 57b 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 58 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 58 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 58 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 59 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 59 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 60 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 3.4. 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60a Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 60b 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 60c 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60c Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 60d 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60d 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 60d Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 60d Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 60d Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 60d Abs. 4 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 60e 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60e Abs. 2, 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 60e Abs. 4 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Titel 3.5. 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60f 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60g 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60g Abs. 2 04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53 Art. 60h 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 60i 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 61 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 64 14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92 Art. 64 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 64 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 64 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 65 Abs. 1, 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 65 Abs. 1, 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 66 Abs. 1, c., 4. 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 66 Abs. 1, c., 4. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 67a 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Art. 68 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 69 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 71 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 71 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 72 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 72 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 73 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 74 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 74a 25.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 74a 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 74a Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 74a Abs. 1 27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1 Art. 74a Abs. 2 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 74b 25.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 74b 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 74c 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 75 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101 Art. 75 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 76 15.10.1999 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