---
title: "Reglement des Grossen Rates über das Begnadigungsverfahren"
id: 4e38e3ac-ffb0-458c-85e6-ff0766e7089a
authority: tg
place: "Thurgau"
applies_also_from: [ch]
kind: decree
in_force: true
number: "171.12"
publisher_url: https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/171.12/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/4e38e3ac-ffb0-458c-85e6-ff0766e7089a
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/17528/de
read_on: 2026-10-23
sha256: 296451bff57d6c9f939106093fa38cd956bf8f25fb1133b4b366dfdf6744cb60
provisions: 8
---

# Reglement des Grossen Rates über das Begnadigungsverfahren

## § 1 vom 14. Mai 2008 (Stand 28. Mai 2008) {#par_1}

Justizkommission
1 Für die Behandlung der Begnadigungsgesuche ist die Justizkommission zuständig.
2 Aktuar oder Aktuarin dieser Kommission ist der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Departementes für Justiz und Sicherheit.
3 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, für welchen der Präsident
oder die Präsidentin sich erklärt hat.

## § 2 {#par_2}

Departement
1 Die Begnadigungsgesuche sind zuhanden des Grossen Rates an das Departement
zu richten.
2 Dieses setzt die Gesuche, welche den gesetzlichen Voraussetzungen genügen, mit
den zugehörigen Akten bei der Justizkommission in Zirkulation.

## § 3 {#par_3}

Aktenzirkulation, Sitzung
1 Der Präsident oder die Präsidentin der Justizkommission ordnet nach Abschluss der
Aktenzirkulation die Sitzung an.

## § 4 {#par_4}

Entscheid der Justizkommission
1 Die Justizkommission bringt die in eigener Kompetenz erlassenen Entscheide dem
Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin, dem zuständigen Gericht und der Strafvollzugsbehörde sofort zur Kenntnis.
2 Die Justizkommission kann einen Zeitraum bestimmen, innerhalb welchem ein abgelehntes Gesuch nicht erneuert werden darf.

## § 5 {#par_5}

Antrag der Justizkommission
1 Die Anträge der Kommission an den Grossen Rat werden von diesem in seiner
nächsten Sitzung behandelt.
2 Sie werden den Mitgliedern des Grossen Rates schriftlich, spätestens drei Tage vor
der Sitzung, zugestellt.
* Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
171.12 Reglement GR - Begnadigungsverfahren
3 Die Anträge sollen den wesentlichen Inhalt des seinerzeitigen strafrichterlichen Erkenntnisses, des Begnadigungsgesuches und die Beurteilung der Justizkommission
wiedergeben.
4 Den Mitgliedern des Grossen Rates soll Gelegenheit gegeben werden, die Akten
vor der Behandlung des Traktandums einzusehen.

## § 6 {#par_6}

Entscheid des Grossen Rates
1 Über die Frage der Begnadigung wird ohne vorgängige Diskussion in geheimer
Abstimmung entschieden. Für einen bejahenden Entscheid ist die absolute Mehrheit
der anwesenden Mitglieder des Grossen Rates erforderlich.
2 Spricht sich der Rat grundsätzlich für die Begnadigung aus, so wird über den Umfang der Begnadigung nach allfälliger Diskussion offen abgestimmt.
3 Der Grosse Rat kann einen Zeitraum bestimmen, innerhalb welchem ein abgelehntes Gesuch nicht erneuert werden darf.

## § 7 {#par_7}

Aufhebung bisherigen Rechtes
1 Das Reglement des Grossen Rates über das Begnadigungsverfahren vom 16. Dezember 1941 wird aufgehoben.

## § 8 {#par_8}

…
Reglement GR - Begnadigungsverfahren 171.12
Änderungstabelle - Nach Paragraph
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 14.05.2008 28.05.2008 Erstfassung keine Angabe